Vielen Dank Ihnen, Frau Finanzministerin, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, insbesondere natürlich im Finanzministerium, für ihre besonderen Anstrengungen zur Beantwortung der Fragen aus den Fraktionen.
Ferner bedanke ich mich bei Ihnen, Frau Dr. Schäfer, für die kritische Begleitung und die Vorschläge des Landesrechnungshofs sowie bei der Landtagsverwaltung für die Begleitung des gesamten Prozesses, vor allem bei den Protokollantinnen und Protokollanten, die das alles dokumentiert haben. Ein besonderer Dank gilt unserem Ausschussgeschäftsführer Ole Schmidt, der bei all dem immer den Überblick und die Nerven behalten hat.
Am letzten Donnerstag hat der Finanzausschuss über den Landeshaushalt 2018, die Nachschiebeliste und die Änderungsanträge der Fraktionen abgestimmt, eine Woche zuvor über den SPD-Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der vollen Sonderzahlung an die Beamtinnen und Beamten und den SSW-Antrag zur Förderung von Tierheimen.
Mit Mehrheit wurden die Änderungsanträge der Opposition sowie der Gesetzentwurf der SPD im Ergebnis abgelehnt, die Änderungsanträge der Koalition und die Nachschiebeliste angenommen.
Mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimmen von SPD und AfD wurden das Haushaltsgesetz, der Haushaltsplan und das Haushaltsbegleitgesetz in geänderter Fassung zur Annahme empfohlen.
ses, das Haushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und den Plan des Landeshaushalts für das Jahr 2018 in der Fassung der Ihnen mit Drucksache 19/489 vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen, den Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen - das ist die Drucksache 19/368 (neu) - abzulehnen und den Antrag des SSW zu den Tierheimen, Drucksache 19/355, für erledigt zu erklären.
In den letzten Monaten beschäftigte den Finanzausschuss neben dem Haushalt das Thema HSH Nordbank AG in fast jeder Sitzung. Sie wissen, dass die damit verbundenen Verpflichtungen den Landeshaushalt in voraussichtlich Milliardenhöhe erreichen werden und dass die Bank aufgrund einer EUVorgabe bis Ende des Monats - das ist ja schon bald - verkauft werden soll.
Angesichts der Bedeutung dieses Vorgangs empfiehlt der Finanzausschuss eine Änderung des Haushaltsgesetzes dahin gehend, dass nicht nur der Ausschuss, sondern das gesamte Parlament - wie in der Freien und Hansestadt Hamburg - die Veräußerung der Landesanteile beraten und ihr dann wahrscheinlich auch zustimmen wird. Der Landtag wird sich folglich im März oder April 2018 mit dem Verkauf der Bank befassen.
Der Finanzausschuss lässt sich die Kriterien, den Vertrag und die Wirtschaftlichkeit eines Verkaufs gegenüber einer Abwicklung der Bank am 1. März 2018, in der kommenden Woche also, von der Landesregierung erläutern. Zu dieser Sitzung sind Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlich eingeladen; denn über die Veräußerung entscheiden nicht nur die Finanzausschussmitglieder, sondern sofern der angeführte Änderungsantrag eine Mehrheit findet - Sie alle. - Vielen Dank.
Wir werden dann in der Debatte folgendermaßen verfahren: zuerst die Fraktionsvorsitzenden in der Reihenfolge der Stärke, danach der Herr Ministerpräsident, dann der Herr Oppositionsführer, wenn gewollt, und danach dann gegebenenfalls die Fraktionsvorsitzenden in der Reihenfolge der Stärke der
Fraktionen, dann die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher in der Reihenfolge der Stärke der Fraktionen. Danach werden wir dann - möglicherweise auch noch nach Kurzbeiträgen - in die Abstimmung eintreten können.
Ich wollte zumindest für unsere Fraktion - so habe ich auch die anderen Fraktionen verstanden - nur kundtun, dass in der ersten Runde die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen und nach dem Herrn Ministerpräsidenten die Fraktionsvorsitzenden sprechen.
Dann werden wir natürlich so verfahren. Das ist sicherlich nach alter Tradition so aufgenommen worden. Aber das ist überhaupt kein Problem; wir werden es so machen, selbstverständlich, Frau von Kalben. - Ich sehe eine allgemeine Zustimmung im Haus; das ist offensichtlich so verabredet. - Vielen Dank.
Dann eröffne ich die Aussprache. Somit hat jetzt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, der Abgeordnete Ole Plambeck, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank dafür, dass zunächst die finanzpolitischen Sprecher das Wort haben, wir uns also darüber einig sind, dass wir die Beratungen wie verabredet werden vollziehen können.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute einen Haushalt mit mehr als 12,1 Milliarden € im Bereich der Einnahmen beraten, hat es das in diesem Haus noch nicht gegeben und ist etwas Besonderes. Deswegen gilt es zunächst, einen großen Dank an die Unternehmerinnen und Unternehmer, an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an alle anderen Steuerpflichtigen auszusprechen, die uns mit ihren Steuern die Mittel zur Verfügung stellen, damit wir dieses Land überhaupt gestalten und für die Zukunft gut aufstellen können.
Jeder Einzelne von uns muss sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass es nicht unser Geld ist, son
Wir alle in diesem Hohen Haus haben eine große Verantwortung. Von uns wird zu Recht erwartet, dass wir diese Verantwortung ernst nehmen und uns mit aller Kraft und Dynamik für die Zukunft Schleswig-Holsteins einsetzen, und zwar mit den richtigen Akzenten im Haushalt 2018.
Die Landesregierung hat bereits durch ihre Nachschiebeliste weitere sehr gute Schwerpunkte gesetzt. Ich bin unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther, aber auch unserem Sozialminister Dr. Heiner Garg und vor allem auch unserer Finanzministerin Monika Heinold sehr dankbar, dass es der Landesregierung gelungen ist, mit den Kommunalen Landesverbänden ein Kommunalpaket zu schnüren, das es in diesem Land so noch nicht gegeben hat.
Mehr als 270 Millionen € bekommen die Kommunen in den nächsten drei Jahren. Ab 2021 wird ein geändertes Finanzausgleichsgesetz in Kraft treten, welches die Finanzierung nach dem tatsächlichen Bedarf regeln wird.
In der Nachschiebeliste hat die Landesregierung bereits über 70 Millionen € für 2018 bereitgestellt. Dies betrifft vor allem die Finanzierung der allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen, wie gemeindliche Straßen, Kindertagesstätten, Sportstättensanierung, Schulbau, aber auch die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.
34 Millionen € davon fließen zusätzlich in den Kita-Bereich. Wir steigern erheblich den Landesanteil zur Finanzierung der Kinderbetreuung. Das ist eine echte Entlastung für die kommunalen Haushalte und trägt dazu bei, dass die Elternbeiträge in den Kitas stabil bleiben können, bis wir mit unserer Neuordnung die Kita-Finanzierung auch langfristig nachvollziehbar und vor allem transparent gestaltet haben werden.
Das ist echte und systematische Förderung der Kommunen. Anders als die SPD, die einfach pauschal Mittel ins System kippen will, setzen wir uns inhaltlich mit den Themen auseinander und schaffen nachhaltige Lösungen.
Meine Damen und Herren, die CDU ist die Kommunalpartei. Ich freue mich, dass wir uns gemeinsam, liebe Grüne, liebe FDP, für die kommunale Familie einsetzen.
Ein Thema, das Land und Kommunen gleichermaßen bewegt und auch in Zukunft bewegen wird, ist die Digitalisierung. Während die SPD in der Digitalisierung und der Schulung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter offenbar nur eine Gegenfinanzierung für ihre Luftbuchung sieht, werden wir unserer Verantwortung gerecht. Mit der Nachschiebeliste fließt eine weitere Million in den Ausbau der Breitbandversorgung in den ländlichen Raum. Wir treiben auch den Lückenschluss im Glasfaserausbau voran; denn für uns als Jamaika-Koalition ist klar: Der Aufrechterhaltung von Kupferkabeln werden wir eine klare Absage erteilen.
Zusätzlich kommen 6,6 Millionen € über die Nachschiebeliste in die digitale Infrastruktur. Perspektivisch werden wir über 50 Millionen € für die Digitalisierung bereitstellen. Wir investieren in unser Land und schaffen eine Investitionsquote von knapp 10 %. Wir investieren über 1 Milliarde € in die Infrastruktur. Ich sage es noch einmal deutlich: 10 %. Eine solche Investitionsquote hatten wir zum letzten Mal vor sieben Jahren, und kaum gibt es eine schwarz-gelb-grüne Regierung, schaffen wir diese 10 % und bauen nach und nach den Sanierungsstau ab,
einen Sanierungsstau, der immerhin über 5 Milliarden € beträgt. Das ist eine große Herausforderung, und ich bin froh, dass wir an der FH Kiel einen weiteren Studiengang Ingenieurwesen einführen, um weitere Planer auszubilden, damit wir dem Herr werden und dem etwas entgegenstellen.
Meine Damen und Herren, wir haben derzeit finanziell sehr gute Zeiten. Hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen führen zu vielen politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Wir wollen aber nicht nur unsere eigenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen, sondern werden unseren Kindern und Kindeskindern ebenfalls die Möglichkeit geben, in Zukunft selbst politisch gestalten zu können. Darum haben wir eine planmäßige Schuldentilgung von über 160 Millionen € vorgesehen. Mit der
Schuldenübernahme für das UKSH für weitere 40 Millionen € leisten wir sogar insgesamt 200 Millionen € aus dem Landeshaushalt, so viel, wie keine andere Landesregierung vor uns eingeplant hat. Auch das ist eine Investition in die Zukunft; denn wir wissen alle: Mit dem Verkauf der HSH Nordbank werden wir eine weitere Schuldenlast in Milliardenhöhe zu tragen haben, und da heißt es, vorbereitet zu sein.
Außerdem kann es durchaus auch einmal schlechtere Zeiten geben. Da ist es richtig, dass wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz die Verwendung von Haushaltsüberschüssen, die wir derzeit haben, dahin gehend ändern, dass Überschüsse künftig nicht nur in das Sondervermögen IMPULS oder in die Schuldentilgung fließen, sondern künftig auch in das Sondervermögen MOIN.SH für die Schieneninfrastruktur und vor allem in den Versorgungsfonds des Landes. Wir sichern Mittel, die wir jetzt zur Verfügung haben, für notwendige Investitionen in der Zukunft und betreiben gleichzeitig Vorsorge für die Pensionsverpflichtungen des Landes; denn ab 2020 gilt die Schuldenbremse, und wir müssen jeden konjunkturellen Überschuss in die Tilgung stecken.
Meine Damen und Herren, es gibt einen Bereich, den wir alle sehr schätzen, der aber oftmals hinten herunterfällt, wenn es finanziell wieder etwas schlechter aussieht. Es ist wichtig, dass wir Identität bewahren. Identität wird über Heimat, über Geschichte, über unsere Kultur definiert, über das, was unsere Kultur beeinflusst. Das geschieht über die Menschen, die hier im Land leben, die von außen zu uns kommen, aber auch die, die über viele Generationen schon hier leben. Sie entwickeln unser Land gemeinsam kulturell positiv weiter.