Meine Damen und Herren, wir sind entschlossen, effizient und transparent eine tragfähige Lösung zu finden und Ihnen zu präsentieren. Denn wir wollen weder die Energiewende noch die Windenergiebranche gefährden.
Deshalb setzen wir alles daran, bei der Überarbeitung der Pläne sowohl die größtmögliche Rechtssicherheit zu erlangen als auch die Bedenken unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Windenergie zu beachten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für den Bericht, Herr Minister Grote. Wie sieht sie denn aus, die neue Dynamik in Schleswig-Holstein mit der neuen Landesregierung?
- Eine Dynamik, die zum Stillstand beim Ausbau der Windenergie an Land führt. Da wird das Gaspedal mit dem Bremspedal verwechselt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht dabei um nichts anderes als die Energiewende. Die Regionalplanung hat ein klares Ziel: Sie soll sicherstellen, dass die Energiewende durch den geregelten Bau von Windenergieanlagen umsetzbar wird, gleichzeitig aber ein ungesteuerter Wildwuchs verhindert wird.
Zur Erinnerung: Als Konsequenz aus dem viel zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat die Landesregierung im Dezember 2016 deshalb die Entwürfe für eine Regionalplanung Windenergie für Schleswig-Holstein vorgelegt. Damit wurden erstmals auf Basis landesweit einheitlicher Kriterien die Flächen ermittelt, die als Vorranggebiete infrage kommen. Was aus diesen Entwürfen wurde, darüber kann man nun rätseln. Herr Innenminister, die Stellungnahmen sind nicht für die Verzögerung verantwortlich. Die Wahlversprechen der CDU, größere Abstände zu ermöglichen, sind für die Verzögerung verantwortlich.
Um eines klarzustellen: Die SPD-Fraktion wird sich größeren Abständen zur Wohnbebauung nicht verschließen,
wenn eine zeitnahe Planung bei gleichzeitiger Einhaltung der Ziele der Energiewende vorgelegt wird und nicht einseitig zulasten von Mensch und Natur geht. „Zeitnah“ bedeutet Ende 2018.
Die von Jamaika beabsichtigte komplette Überarbeitung der Regionalpläne und der absehbare Zeitverzug führen zum faktischen Stopp beim Ausbau der Windenergie. Sie verantworten damit den Abzug der letzten Produktionskapazitäten dieser Branche im Land, ökonomische Schieflagen bei den Planungsbüros gerade an der Westküste und den Verlust von Arbeitsplätzen. Man sieht: Jamaika wirkt.
Es ist so gut wie ausgeschlossen, 2 % der Landesfläche für die Nutzung der Windenergie bereitzustellen, 10 GW zusätzlich aus Onshore-Anlagen produzieren zu lassen und gleichzeitig größere Abstände zur Wohnbebauung zu ermöglichen. Das werden Sie nicht schaffen, das ist unmöglich.
Insbesondere die Landes-CDU hat bei der Ehrlichkeit einen großen Nachholbedarf. Gucken Sie einmal auf die Homepage der Landes-CDU. Da steht unter „Energiepolitik mit Augenmaß“ geschrieben:
„Wir wollen die Menschen stärker als bisher beim Ausbau der Windkraft beteiligen und den Bürgerwillen vor Ort für verbindlich erklären. Den Abstand neuer Windkraftanlagen zu Siedlungen werden wir auf 1.200 Meter und zu Einzelhäusern auf 500 Meter erhöhen.“
- Das steht immer noch auf der Homepage. - Mit diesen Versprechungen belügen Sie die Menschen in diesem Land tagtäglich.
Abgesehen davon, dass im Koalitionsvertrag dieser Regierung steht, dass 1.000 m Abstand zu Siedlungen möglich sein sollen -
- Der zweite Satz ist, dass der Bürgerwille verbindlich anerkannt werden soll. Das ist doch schon ausgeklagt. Es steht doch im Urteil, dass das nicht möglich ist. Die PIRATEN haben doch versucht, das hier jedes Mal zu diskutieren. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass das nicht geht. Ich hätte ja Verständnis dafür, wenn ich wüsste, dass dieses Thema nicht ellenlang in diesem Plenum diskutiert worden ist. Es gibt keine Möglichkeit, den Bürgerwillen verbindlich anzuerkennen.
Weil Sie sich nicht einigen können, weichen Sie auf Offshore aus. Ich finde, es ist fahrlässig, dass die Nordsee nun zum Industriepark verkommen soll. Ich finde, Sie sollten sich endlich einigen, und zwar auch im Sinne der Region Nordfriesland, die unter der Verzögerung leidet. Denn der Zeitplan bedeutet doch Folgendes: Wenn Ende 2019 die Pläne rechtskräftig verabschiedet sind, werden vor 2020/2021 keine neuen Anlagen gebaut werden.
Denn es dauert relativ lange mit der Planung, mit der Genehmigung, mit dem Bau neuer Anlagen, mindestens ein bis eineinhalb Jahre. Insofern wird ein Fadenabriss in diesem Bereich stattfinden - zulasten der Region Nordfriesland und des ganzen Landes. Milliardeninvestitionen liegen brach.
Es nützt nichts, wenn Sie gleich fertig sind. Die Redezeit ist nun vorbei. Ich habe Ihnen schon etwas mehr Zeit gegönnt. Kommen Sie bitte zum letzten Satz!
in Schleswig-Holstein, Sie gefährden Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein, Sie riskieren mit dieser Politik, dass es einen Wildwuchs in Schleswig-Holstein gibt.
Ich habe auch nicht gewusst, wo Sie einen Punkt setzen. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Claus Christian Claussen das Wort.
Werter Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Hölck, Sie sollten eine Debatte über alternative Energien nicht mit dem Vortrag von alternativen Fakten verwechseln.
Zunächst möchte ich dem Innenminister für seinen Bericht danken. Der Antrag der SPD ist damit abgeräumt, aber gerade weil der Kollege Hölck gestern auch schon vom faktischen Ausbaustillstand faselte,