Mit dem Gesetzentwurf der Altparteien - es ist nämlich nicht wahr, dass alle Parlamentarischen Geschäftsführer in die Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs einbezogen waren, unser nämlich nicht
soll hier und heute möglichst schnell und leise ein Gesetzentwurf durchgepeitscht werden, der den Steuerzahler am Ende fast 3 Milliarden € jährlich mehr kostet und den Haushalt entsprechend belastet.
Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag, sich einen kräftigen Schluck aus der Steuerpulle zu gönnen, trotzdem ab. Wie in unserem Wahlprogramm gefordert, beantragen wir eine Reduzierung der Abgeordnetenentschädigung um 20 % auf 6.428 € bei gleichzeitiger Beibehaltung des Status quo in Bezug auf die Altersvorsorge der Abgeordneten. Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie der Kollege Arp bereits ausgeführt hat, haben wir im Juni 2006 Änderungen des Abgeordnetengesetzes beschlossen, die einen grundsätzlichen Systemwechsel unserer Entschädigung bedeuteten. Neben der Verkleinerung des Landtags, die wir schon 2003 auf den Weg gebracht hatten, wurden die Zahl der Funktionszulagen reduziert, Pauschalen in das zu versteuernde Einkommen überführt und die Abgeordnetenversorgung auf das Modell der Eigenvorsorge umgestellt.
Das Parlament hatte sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Das Gutachten einer entsprechenden Expertengruppe, der sogenannten Benda-Kommission, war Grundlage der Neuaufstellung.
Eine Frage stand damals im Zentrum: Was ist die angemessene Entschädigung für ein Landtagsmandat? Was ist eine angemessene Regelung für die Altersversorgung? Die Benda-Kommission wählte als Richtwert die Bezüge eines Richters am Oberlandesgericht. Das ist zwar ein etwas schräges Bild, weil wir als Abgeordnete nicht öffentlicher Dienst sind. Das war aber damals die Orientierung.
Bezogen auf die Altersversorgung galt dies nicht in vollem Umfang. Verglichen mit den Altabgeordneten bedeutete die Neuregelung für neue Abgeordnete faktisch eine Halbierung der Ansprüche. Aber das war so gewollt und wurde entsprechend auf den Weg gebracht.
Die Diätenanpassung ist im Gesetz geregelt und entspricht der allgemeinen Einkommensentwicklung. Der Index wird vom Statistikamt Nord ermittelt und vom Landtag nachvollzogen - ein sauberes Verfahren.
Die Dynamisierung galt bisher nicht für die Altersvorsorgeentschädigung. Der Betrag ist seit zehn Jahren gleich geblieben. Das führt inzwischen dazu, dass, wenn ich beim Beispiel öffentlicher Dienst bleibe, Beamte vom gehobenen Dienst aufwärts sich als Landtagsabgeordnete schlechterstellen. Damit stellt sich die Frage: Wer ist zukünftig bereit, sich auf dieses Mandat auf Zeit einzulassen?
Wir wollen ein Parlament, in dem sich verschiedene Bevölkerungsgruppen und Berufsfelder, Altersgruppen und Vorstellungen wiederfinden, um die verschiedenen Aspekte der politischen Arbeit und
der Gesellschaft abzubilden. Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn wir qualifizierte neue Abgeordnete in unser Parlament holen wollen, müssen wir auch die Altersversorgung angemessen regeln.
Wohl wissend, dass gerade junge Abgeordnete gekniffen sind, haben wir uns in den vergangenen Jahren ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Wir haben Experten herangezogen, uns über das Modell des Versorgungswerks informiert und einiges wieder verworfen. Was jetzt vorliegt, ist sozusagen die Version „light“: Wir vollziehen die indexierte Anpassung für die Altersvorsorge nach. Daneben haben wir einige Änderungen vorgenommen, die den aktuellen Arbeitsnotwendigkeiten durch größere Wahlkreise und verstärkte Anforderungen der Bevölkerung nach Transparenz und Teilhabe entsprechen.
„Die … gern gespielte Saga ‚Die Politiker von heute haben den Draht zum Volk verloren‘ darf man nicht auch noch selbst befeuern. Denn sie stimmt einfach nicht. Wahrscheinlich war noch keine Politikergeneration näher am Volk als die heutige - und noch kein Volk näher an den Politikern.“
Damit sind allerdings in den Fraktionen und in den Wahlkreisen auch neue Herausforderungen verbunden, um Bürgerkontakte zu organisieren und zeitnah über die Parlamentsarbeit zu informieren. Bisher haben die Abgeordneten Zuarbeit in Form einer Teilzeitbürokraft von zehn Stunden pro Woche. Andere Parlamente haben schon längst auf mindestens eine Vollzeitstelle umgestellt. Auch dies passen wir nun an. Damit können wir qualifizierte Stellen schaffen, die mehr als ein Zubrot sind, sondern stattdessen auskömmliche Einkünfte sicherstellen und in einer Arbeitsbiografie eine Rolle spielen können. Sozialverträgliche Personalentwicklung muss hier unsere Anforderung sein, zumal diese Stellen immer Stellen auf Zeit sind.
Der Gesetzentwurf der AfD geht in der schriftlichen Begründung bereits von falschen Tatsachen aus: Der Haushaltsplan für 2017 sieht keine Neuverschuldung vor. Schauen Sie erst einmal in den Haushalt, und schreiben Sie dann Gesetzentwürfe! Zugegeben: Auch wenn das korrekt wäre, würde ich mir den Begründungszusammenhang nicht zu eigen machen.
Wir vertreten die vorgelegten Anpassungen selbstbewusst, denn wir vollziehen hier Änderungen, die schon seit längerer Zeit überfällig sind. Sie sind angemessen, vernünftig und gut begründet. Wir werden diese Änderungen in dieser Tagung auf den Weg bringen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament ist zu einer neuen Wahlperiode zusammengekommen. Der Ministerpräsident ist gewählt. Regierungstragende Fraktionen und Opposition stellen sich neu auf.
Unsere Kernaufgabe als Parlament wird in den nächsten Jahren wieder sein, diese Regierung zu begleiten und zu kontrollieren. Damit dies möglich ist und sinnvoll getan werden kann, müssen die Voraussetzungen auf der Seite des Parlaments gegeben sein. Herr Kollege Arp hat es eben ausführlich dargelegt: Diesem Gesetzentwurf sind ausführliche Beratungen, Gespräche mit Finanzberatern und mit Abgeordnetenversorgungswerken aus Nordrhein-Westfalen vorausgegangen. Dies alles wird im vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt.
Neben einer Dynamisierung der Entschädigung für Abgeordnete wird die Altersvorsorge zukünftig ebenfalls dynamisiert. Dies ist sinnvoll aufgrund der aktuell niedrigen Zinsen, und es ist insbesondere für junge Abgeordnete wichtig.
Ein Punkt in dem vorliegenden Gesetzentwurf ist mir besonders wichtig: Die Bedeutung Europas wächst. Auch das haben wir im vorliegenden Gesetzentwurf berücksichtigt - ein wichtiger Punkt, der die Arbeit der Abgeordneten des SchleswigHolsteinischen Landtags verbessern soll.
Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass sich die Arbeitswelt - das hat die Kollegin Herdejürgen eben schon gesagt - deutlich verändert hat. Das gilt auch für Abgeordnete. Wenn wir Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern gut beantworten wollen, brauchen wir gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. An dieser Stelle möchte ich mich einmal ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die uns auf allen Ebenen unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die bisherige Praxis, mit geringer Stundenzahl zu beschäftigen, reicht nicht mehr aus. Gerade aus sozialpolitischer Sicht erscheint es mir höchste Zeit, andere Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten. Ich halte es nicht für sinnvoll, Sonntagsreden zu halten und immer bessere Beschäftigungsbedingungen zu fordern. Wir sind vielmehr in der Pflicht, das auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten. Ich finde das sinnvoll und angemessen.
Wir haben einen Ländervergleich gemacht. Wir haben viele Diskussionen in der PGF-Runde darüber geführt, wie die Eingruppierung aussehen soll. Auch das halte ich für sinnvoll und angemessen, insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden all diese Punkte berücksichtigt. Das macht uns als Parlament stark. Ein starkes Parlament ist Voraussetzung für eine starke Demokratie.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hinweis des Präsidenten auf den Deutschen Bundestag gibt mir Veranlassung zu folgender Feststellung: Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich mich mit den Abgeordnetenbezügen, der Altersversorgung und dem Drumherum der Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Ich will nicht sagen, wie armselig der Landtag Schleswig-Holstein in Relation nicht nur dazu, sondern auch zu anderen Parlamenten ausgestattet ist. In der Tat ist es so: Wenn man es vergleicht, stellt man fest: Wir waren nicht nur sehr sparsam, sondern sind mittlerweile bundesweit am Ende der Skala angelangt, was ein Problem an sich ist. Darauf komme ich gleich zurück.
kung von Menschen und den Zugang zum Parlamentarismus stärken können. Ich glaube nicht, dass das überwiegend durch Sparmaßnahmen geschehen kann. Wir haben darüber debattiert, welche Möglichkeiten wir haben, die Wahlbeteiligung zu steigern. Ich glaube, dass die Demokratie auch davon lebt, dass wir starke Parlamente haben. Das ist der Kern.
Herr Nobis, ohne dass ich Sie aufwerten will, sage ich: Wer hier mit Friedrich dem Großen beginnt, der mit Sicherheit kein demokratisches Parlament hatte und der mit Sicherheit in keinem demokratischen Rechtsstaat lebte, muss sich schon die Frage gefallen lassen, was er uns damit eigentlich sagen will. Ich glaube nicht, dass der historische Bezug uns und die Menschen in diesem Land weiterbringt. Vielleicht glauben Sie, dass das der richtige Einstieg in die parlamentarische Beratung von Anliegen in diesem Hohen Hause ist.
Die Sach- und Personalausstattung des Kieler Landtages ist im Bundesvergleich extrem schmal. Ich kann mich dazu äußern, weil ich davon nicht betroffen bin, auch von der Altersversorgung nicht betroffen bin. Ich gehöre dem Parlament seit 25 Jahren an und unterliege einer anderen Regelung. Ich empfehle Ihnen allen einmal den Vergleich der Altersversorgung mit denen, die aus der privaten Wirtschaft kommen, und denen, die aus dem öffentlichen Dienst kommen. Diejenigen, die aus dem öffentlichen Dienst kommen, kehren zurück, wenn sie das Parlament nach vier oder fünf Jahren verlassen müssen, und partizipieren von der Altersversorgung des öffentlichen Dienstes. Das steht in überhaupt keiner Relation zu allen anderen.
Dass wir damals - das war ein Mangel - darauf verzichtet haben, die Altersversorgung zu dynamisieren, rächt sich bis heute. Ich will auch nicht akzeptieren, dass die jüngeren Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Altersversorgung in Schieflagen geraten können, weil sie in dieser Frage unterdurchschnittlich alimentiert werden. Auch das ist eine Frage, über die wir entscheiden müssen.
Ich bin sicher, dass in diesem Haus niemand sitzt, der wegen der Diäten in dieses Parlament hineingestrebt ist, denn im Vergleich zur privaten Wirtschaft ist die Alimentierung nicht sehr üppig. Auch da weiß ich, wovon ich rede, denn ich habe - worauf der Kollege Dr. Stegner immer wieder hinweist - noch einen anderen Beruf.
Wir bekommen mehr Demokratie nicht zum Nulltarif. Ich sage es ausdrücklich: Keiner meiner angestellten Anwälte würde für den Jahresbetrag, den
die Abgeordneten dieses Landtags normal bekommen, arbeiten. Niemand! Fragen Sie einmal in Hamburg, was Einsteiger im Anwaltsberuf in einer großen Kanzlei verdienen. Niemand würde mit einem Abgeordnetensitz hier im Parlament tauschen.