Herr Abgeordneter, fahren Sie gern in Ihrer Rede fort. Ich bin sicher, dass die anderen Abgeordneten sich anschließend zu Wort melden werden.
Konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen stehen nach den Vorgaben unserer Verfassung, nach den Bedingungen der Schuldenbremse nicht für
laufende Mehrausgaben zur Verfügung. Sie müssen zwingend für die Tilgung des in den letzten 50 Jahren aufgehäuften Schuldenbergs eingesetzt werden. Wer das, wie die SPD, ignoriert, will offensichtlich wieder den Kurs einer hemmungslosen Ausgabenpolitik und Schuldenmacherei einschlagen, der unser Land schon einmal an die Wand gefahren hat.
Umso mehr freut es mich, dass sich in der JamaikaKoalition die Partner zusammengefunden haben, die für solide Finanzen und eine generationengerechte Finanzierung des Landeshaushalts stehen. Alles andere als eine schwarze Null ist für uns als Union nicht vorstellbar. Es wäre ein Armutszeugnis, wieder hinter den strukturell ausgeglichenen Haushalt dieses Jahres zurückzufallen.
Außerdem ist uns die Milliardenbelastung, die trotz des positiv verlaufenden Verkaufsprozesses bei der HSH Nordbank auf das Land zukommt, sehr wohl bewusst. Mit der Tilgung von 185 Millionen € Altschulden machen wir deutlich, dass wir auch das Anwachsen des Schuldenberges nicht tatenlos hinnehmen werden.
Mein Dank gilt deshalb unserer Finanzministerin Monika Heinold. Mit ihrem solide finanzierten Haushaltsentwurf und den darin enthaltenen politischen Schwerpunkten für Infrastruktur, Bildungsoffensive und innere Sicherheit haben Sie eine ganz großartige Arbeit geleistet.
Zum ersten Mal überhaupt steigt das Investitionsvolumen auf eine Summe von über 1 Milliarde €. Das sind 190 Millionen € an Investitionen mehr, als der Haushalt für 2017 ursprünglich vorgesehen hatte. Die Investitionsquote erreicht damit wieder 9 %, nachdem sie in den letzten Jahren zum Teil unter 7 % gefallen war. Das ist längst nicht alles: Aus dem zu erwartenden Haushaltsüberschuss dieses Jahres werden wir weitere Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Deshalb ändern wir heute in zweiter Lesung das IMPULS-Gesetz und schaffen die bisherige Begrenzung des Sondervermögens auf 450 Millionen € ab. So können wir den strukturellen Teil des Haushaltsüberschusses vollständig in das IMPULS-Sondervermögen überführen.
Bei der Beschlussfassung über den Haushalt im Februar nächsten Jahres wird es deshalb nicht bei den schon jetzt deutlich verbesserten Zahlen bleiben,
sondern es kommen noch weitere Mittel für Investitionsvorhaben bei Frauenhäusern, Sportstätten, für Barrierefreiheit und vieles andere dazu. Gut möglich, dass wir am Ende sogar eine Investitionsquote von 10 % überschreiten werden. Dann kann die SPD endgültig vor Neid erblassen.
Meine Damen und Herren, neben dem Infrastrukturausbau ist die geplante Bildungsoffensive das Kernthema für die Jamaika-Koalition. Unser gemeinsames Ziel ist es, allen Menschen in Schleswig-Holstein durch beste Bildung und individuelle Förderung größtmögliche Entwicklungsperspektiven zu öffnen. Wir wollen gerechte Chancen für jedes Kind. Deshalb steht für uns die Stärkung der Qualität von der frühkindlichen Bildung über die allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen bis hin zu den Hochschulen im Vordergrund.
Den Anfang macht Sozialminister Dr. Heiner Garg mit den ersten 5 Millionen € für die Steigerung der Qualität in den Kindertagesstätten und der Tagespflege. Konkret bedeutet das: 700.000 € mehr für die schulische Sprachförderung, erstmalig 500.000 € für die Förderung des Modellprojekts Inklusive Kita, ein Plus von 250.000 € für Qualifizierungsmaßnahmen in der Tagespflege, und für die Nachmittagsbetreuung in den Kitas steigt die Zuweisung um 3 Millionen €. Bis zum Ende der Wahlperiode werden diese Mittel für Qualitätsverbesserung in der Kita-Betreuung auf 70 Millionen € anwachsen, und das Jahr für Jahr ab 2022.
Hinzu kommen 110 Millionen € jährlich zur Entlastung von Familien und Kommunen, das größte finanzielle Vorhaben in dieser Wahlperiode.
Knapp 2,5 Millionen € sind außerdem bereits im nächsten Jahr für Mahlzeiten in Kitas und der Tagespflege vorgesehen. Außerdem stellt das Bildungsministerium erstmalig 1,5 Millionen € für schulische Mittagsverpflegung bereit. Beiden zuständigen Ministern Karin Prien und Heiner Garg herzlichen Dank für die schnelle Umsetzung der Forderung „Kein Kind ohne Mahlzeit“!
Um ganz andere finanzielle Dimensionen geht es bei der Zielsetzung einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung. Umso mehr heißt es hier: Nicht kleckern, sondern klotzen! Genau das machen wir.
Gegenüber den bisherigen Planungen werden im nächsten Jahr insgesamt 890 Lehrerstellen mehr zur Verfügung gestellt. Darin enthalten sind 70 zusätzliche Sonderpädagogen zur Umsetzung der Inklusion, 40 zusätzliche Lehrerstellen speziell für die Grundschulen und 20 für die berufsbildenden Schulen. Alle darüber hinausgehenden, zusätzlichen Planstellen dienen dazu, auch bei flüchtlingsbedingt steigenden Schülerzahlen eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung zu erreichen. Allein diese 890 zusätzlichen Lehrerplanstellen werden uns zukünftig pro Jahr rund 45 Millionen € zusätzlich kosten.
Liebe Karin Prien, herzlichen Glückwunsch zu deiner damit bewiesenen Durchsetzungskraft! Man sieht, was alles möglich ist, wenn sich Bildungsund Finanzministerin untereinander einig sind.
Darüber hinaus haben sich die Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche auf das nächste Bildungspaket verständigt, mit dem wir ab 2019 die Umstellung von G 8 auf G 9 und den Ganztagsunterricht an Gymnasien unterstützen. Gleichzeitig werden wir in dieser Legislaturperiode 30 Millionen € für den vereinbarten Bildungsbonus bereitstellen, um Grund- und Gemeinschaftsschulen in Orten und Stadtteilen mit besonderen Problemlagen personell besser auszustatten.
Gegenüber diesen finanziellen Dimensionen sind manch andere Maßnahmen zwar weniger umfangreich, dafür aber umso wichtiger. Exemplarisch will ich hierfür die 100.000 € für das Konzept „Gesunde Schule“ zur Verbesserung des Gesundheitsmanagements nennen, außerdem knapp 100.000 € zusätzlich für die Initiative zur Stärkung der Naturwissenschaften und 40.000 € mehr für Schulsportaktivitäten.
Um deutlich größere Zahlen geht es im Bereich der Hochschulen: Um knapp 12 Millionen € steigt der jährliche Zuschuss an die Universitäten und Fachhochschulen im Land. Das UKSH erhält 2,5 Millionen € mehr für Forschung und Lehre in der klinischen Medizin. Außerdem profitieren die Hochschulen ganz wesentlich von den eingangs genannten zusätzlichen Investitionen: Insgesamt stehen im nächsten Jahr über 100 Millionen € für Baumaßnahmen im Hochschulbereich zur Verfügung. Eine Steigerung um 50 % gegenüber diesem Jahr! Auch an dieser Stelle will ich die kleineren Maßnahmen keineswegs vergessen und in diesem Sinne die 1 Million € zusätzlich für Planung und Bau von Studentenwohnheimen nicht unerwähnt lassen.
Wir bringen den Wissenschaftsstandort SchleswigHolstein aber nicht nur baulich und in der finanziellen Ausstattung voran, mit der Errichtung des neuen Studiengangs für Bauingenieure an der FH Kiel begegnen wir wirksam den Personalengpässen im Planungsbereich. Parallel dazu erhält der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zehn weitere Stellen für Planerinnen und Planer, über die in diesem Jahr vorgenommene Aufstockung hinaus. Wir wollen alles dafür tun, damit Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz die jährlich 90 Millionen € für die Sanierung der Landesstraßen auch tatsächlich verbauen kann.
Es tut sich aber nicht nur etwas bei den Landesstraßen, sondern auch im Bereich des kommunalen Straßenbaus werden über 6 Millionen € zusätzlich zur Verfügung stehen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart fließen damit wieder 65 % der Bundesmittel an die kommunalen Straßenbauträger.
Hervorheben will ich eine Reihe weiterer Positionen im Haushalt des Wirtschaftsministers: 1,5 Millionen € zusätzlich für die Innovationsförderung für schleswig-holsteinische Werften, 300.000 € für die Einrichtung eines Verbindungsbüros in San Francisco, die Aufstockung der Tourismusmittel für die TASH um 500.000 € und 130.000 € für die Errichtung des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung. Lieber Bernd Buchholz, herzlichen Dank für die neue Dynamik, die Sie unserem Land mit diesen Impulsen verleihen!
Meine Damen und Herren, Bildung und Infrastruktur sind aber nicht die einzigen Schwerpunkte des ersten Jamaika-Haushalts. Wir stärken auch Polizei, Justiz und Ehrenamt. Bei den Anwärterinnen und Anwärtern für die Ausbildung in der Landespolizei wird die Kapazitätsgrenze von 400 Neueinstellungen wieder voll ausgeschöpft, um in den nächsten Jahren das Ziel von 500 zusätzlichen Polizeibeamten zu erreichen. Zu diesem Zweck erweitern wir auch die Räumlichkeiten der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin. Neubaumaßnahmen für Wirtschaftsgebäude und Unterkünfte im Volumen von über 20 Millionen € an der PD AFB werden mit diesem Haushaltsentwurf in die Wege geleitet.
Weitere gute Nachrichten konnte unser Innenminister Hans-Joachim Grote bereits auf dem Delegiertentag der GdP im November verkünden: Für die Erhöhung der Erschwerniszulage werden 1,2 Millionen € zur Verfügung gestellt. Die Wochenarbeitszeit bei Wechselschichtdiensten wird verkürzt, und für Beförderungen werden im Polizeibereich 300.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Alles Maßnahmen, die die Attraktivität des Polizeidienstes verbessern. Damit wird die Nachwuchsgewinnung erleichtert und nicht zuletzt denjenigen Anerkennung gezollt, die sich tagtäglich für den Schutz von uns allen immer wieder ganz besonderen Herausforderungen stellen müssen.
Wir wollen der Polizei den Rücken stärken. Danke, lieber Hans-Joachim Grote, dass wir unser Wahlversprechen schon mit diesem ersten Haushaltsentwurf umsetzen können!
Auf Begeisterung stößt auch die Fortsetzung des Landesprogramms Einbruchschutz mit 500.000 €. Als CDU-Fraktion wollen wir gern versuchen, diesen Ansatz im Rahmen der vor uns liegenden Haushaltsberatungen weiter aufzustocken.
Zur inneren Sicherheit gehört genauso der Justizbereich. Auch hier sind in allen Bereichen Stellenaufwüchse zu verzeichnen, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit ebenso wie in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, bei Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug. Zur Nachwuchsgewinnung werden außerdem 89 zusätzliche Anwärterstellen geschaffen. Die im Polizeibereich genannten Verbesserungen bei Erschwerniszulage, Wechselschichtdienst und Beförderungsmaßnahmen gelten selbstverständlich auch im Justizbereich. Natürlich wird auch hier mehr investiert: Zur Beseitigung des Sanierungsstaus in den Justizvollzugsanstalten stehen im nächsten Jahr über 7 Millionen € mehr zur Verfügung als in diesem Jahr. Unsere Sicherheit ist damit auch bei Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack in den besten Händen.
Der Zusammenhalt in unserem Land wird aber nicht nur durch ein verbessertes Sicherheitsgefühl gestärkt. Eine ganz besondere Bedeutung hat hier auch das Ehrenamt. Da will ich einen Punkt nennen, der Sabine Sütterlin-Waack sehr am Herzen
liegt, nämlich die ehrenamtliche Arbeit der 19 Betreuungsvereine im Land. Deren Arbeit wird deshalb im nächsten Jahr mit 1,2 Millionen € gefördert, 200.000 € mehr als in diesem Jahr.
Diese verstärkte Förderung des Ehrensamtes zeigt sich auch an anderen Stellen des Haushaltsentwurfs. Ich komme noch einmal auf Einzelplan 04 des Innenministeriums zurück. Dort ist im Feuerwehrwesen die Erhöhung der Katastrophenschutzmittel um 1 Million € vorgesehen.
Im Bereich des Sports wird der Zuschuss an den Landessportverband ebenfalls um 1 Million € erhöht. Ein großes Dankeschön gilt an dieser Stelle unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther, der sich für diese Anhebung der Sportförderung besonders starkgemacht hat.
Was im Haushaltsentwurf noch fehlt, sind die Mittel für die vom Landtag beschlossene Sportentwicklungsplanung. Ich werbe deshalb an dieser Stelle dafür, die dafür benötigen 400.000 € mithilfe der Fraktionsanträge im Haushalt bereitzustellen.
Zu den Problemen unseres Landes gehört auch, dass wir noch deutlich besser und schneller werden müssen, um die Zukunft zu gestalten. In Zeiten des demografischen Wandels und der technischen Weiterentwicklung führt kein Weg an dem Schwerpunktthema Digitalisierung vorbei. Umso erstaunlicher war es, dass es unter der Regie von Torsten Albig und in der damaligen Zuständigkeit der Staatskanzlei vorgesehen war, den Breitbandausbau im Lande erst im Jahr 2030 abzuschließen. Die eigenen IT-Mittel des Landes sollten nach dem letzten Eckwertebeschluss vor der Landtagswahl sogar um 10 Millionen € gekürzt werden. Nur gut, dass jetzt Robert Habeck die Verantwortung für die Digitalisierung im Land trägt und dass sich das ganze Kabinett unter Führung des Ministerpräsidenten dieser Aufgabe annimmt. Das spiegelt sich auch im vorliegenden Haushaltsentwurf wider. Die eigenen IT-Mittel des Landes werden im Einzelplan 14 nicht gekürzt, sondern im Gegenteil um 13 Millionen € auf jetzt über 170 Millionen € aufgestockt. Auch die IMPULS-Mittel für IT und Digitalisierung im Einzelplan 16 steigen um fast 10 Millionen €.