Zu den Problemen unseres Landes gehört auch, dass wir noch deutlich besser und schneller werden müssen, um die Zukunft zu gestalten. In Zeiten des demografischen Wandels und der technischen Weiterentwicklung führt kein Weg an dem Schwerpunktthema Digitalisierung vorbei. Umso erstaunlicher war es, dass es unter der Regie von Torsten Albig und in der damaligen Zuständigkeit der Staatskanzlei vorgesehen war, den Breitbandausbau im Lande erst im Jahr 2030 abzuschließen. Die eigenen IT-Mittel des Landes sollten nach dem letzten Eckwertebeschluss vor der Landtagswahl sogar um 10 Millionen € gekürzt werden. Nur gut, dass jetzt Robert Habeck die Verantwortung für die Digitalisierung im Land trägt und dass sich das ganze Kabinett unter Führung des Ministerpräsidenten dieser Aufgabe annimmt. Das spiegelt sich auch im vorliegenden Haushaltsentwurf wider. Die eigenen IT-Mittel des Landes werden im Einzelplan 14 nicht gekürzt, sondern im Gegenteil um 13 Millionen € auf jetzt über 170 Millionen € aufgestockt. Auch die IMPULS-Mittel für IT und Digitalisierung im Einzelplan 16 steigen um fast 10 Millionen €.
Für eine erfolgreiche Digitalisierung braucht es aber nicht nur Netzausbau und Hardware. Auch in den Köpfen der öffentlichen Verwaltung muss sich vieles ändern. Deshalb ist es gut, dass im Haushaltsplan des Ministerpräsidenten erstmals 1 Milli
on € für Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Digitalisierung bereitgestellt wird, und zwar deshalb im Einzelplan der Staatskanzlei, weil der Ministerpräsident auch bei dem jetzt neuen und veränderten Ressortzuschnitt die Federführung für die zentrale Personalentwicklung behält.
In diesem Zusammenhang will ich noch eine weitere Position aus dem Einzelplan des Ministerpräsidenten nennen, nämlich die Mittel für Personalgewinnung und -entwicklung sowie Wissenstransfer. Auch diese Mittel werden um 150.000 € auf dann 400.000 € aufgestockt; denn die Herausforderung, das wissen wir alle, besteht mittlerweile nicht mehr darin, zusätzliche Stellen zur Verfügung zu stellen, sondern vor allem darin, qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Mittel für Personalgewinnung und -entwicklung entsprechend aufgestockt werden.
Gute Nachrichten an allen Ecken und Enden dieses Haushaltsplans, aber auch ein wirklich guter Entwurf lässt sich noch ein Stück weit verbessern. Die von uns gewünschten Aufstockungen des Landesprogramms Einbruchschutz und die fehlenden Mittel für die beschlossene Sportentwicklungsplanung habe ich bereits angesprochen. Einige weitere Wünsche will ich an dieser Stelle gern nennen. Als CDU-Fraktion würden wir uns eine Erhöhung der jährlichen Förderung für die Verbraucherzentralen ebenso wünschen wie für die Musikschulen und Volkshochschulen in Schleswig-Holstein.
Im Kulturbereich könnten wir uns außerdem sehr gut weitere Investitionen in das kulturelle Erbe unseres Landes vorstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Vorschlägen bewegen wir uns im Bereich von einigen 100.000 € bis hin zu maximal im einstelligen Millionenbereich, der sich realistischerweise mit einem Fraktionsantrag verändern lässt. Vollkommen illusorisch sind dagegen mittlere dreistellige Millionenbeträge, wie sie die SPD alleine mit den drei Positionen Straßenausbaubeiträge, Weihnachtsgeld und kostenfreie Kitas fordert. Da bin ich wirklich einmal neugierig auf den Haushaltsantrag der Sozialdemokraten.
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wer hat das denn versprochen im Wahlkampf? War das die CDU? - Bei schlechteren Haushaltszahlen!)
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Nein, nein! Ich ha- be es nicht im Wahlkampf versprochen! Jetzt ist gewählt worden! Da hatten wir schlechte- re Haushaltszahlen!)
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Tobias Koch. Wenn Sie sich melden wollen, Herr Abgeordneter Dr. Dolgner, können Sie das gern tun.
Herr Dr. Dolgner, ich weiß sehr genau, was in unserem Wahlprogramm an Versprechen enthalten war. Weihnachtsgeld, die Übernahme von Straßenausbaubeiträgen und kostenlose Kitas waren es nicht.
Das sind die Versprechen, die die Sozialdemokraten jetzt machen, wo sie in der Opposition sind. Auch zu Ihren Regierungszeiten gab es diese Versprechen von Ihnen nicht.
Deshalb bin ich gespannt, auf welche der zuvor skizzierten Maßnahmen die SPD denn jetzt verzichten möchte. Soll bei Investitionen, bei Lehrerstellen, bei Kitas, bei Digitalisierung, bei Hochschulen gekürzt werden? Oder will die SPD mehr neue Schulden machen beziehungsweise von der Tilgung von Altschulden absehen? Das wäre dann allerdings nicht mit den Vorgaben der Verfassung und der Schuldenbremse vereinbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie gesagt, ich bin gespannt. Ihren Haushaltsantrag erwarten wir dann im Februar.
Was man bereits heute festhalten kann, ist Folgendes: Die SPD hätte fünf Jahre Zeit gehabt, um all diese Forderungen in eigener Regierungsverantwortung umzusetzen. Leider fällt das den Sozialdemokraten erst jetzt ein, nachdem sie ein halbes Jahr in der Opposition angekommen sind.
Dabei will ich die von der SPD vorgebrachten Anliegen inhaltlich überhaupt nicht kritisieren. Natürlich wäre es schön, wenn wir die ganze Diskussion um Straßenausbaubeiträge mit dem Füllhorn des Landeshaushalts beseitigen könnten. Selbstver
ständlich wäre es noch familienfreundlicher, wenn wir nicht nur zu einer Reduzierung der Elternbeiträge, sondern sogar zu einer vollkommenen Beitragsfreiheit kommen würden. Das Anliegen der Beamtinnen und Beamten kann ich absolut nachvollziehen: Ihnen wurde in schlechten Zeiten das Weihnachtsgeld gekürzt oder ganz gestrichen. Wer will es ihnen da verdenken, wenn sie jetzt - in besseren Zeiten - über eine Wiedereinführung diskutieren?
Aber nur, weil der Landeshaushalt jetzt schwarze Zahlen schreibt, sind die Probleme des Landes noch längst nicht alle gelöst.
Genau dafür müssen wir jetzt aber die gute Haushaltslage nutzen. Die konjunkturelle Hochphase mit jährlich stark steigenden Steuereinnahmen wird nicht ewig anhalten. Genauso wenig werden wir auf alle Zeiten von den jetzigen Niedrigzinsen profitieren. In der Zukunft werden auch wieder einmal schlechtere Zeiten auf unser Land zukommen. Dafür müssen wir dann gewappnet sein, bevor wir den Landeshaushalt wieder mit dauerhaften strukturellen Mehrausgaben für Weihnachtsgeld, kostenfreie Kitas und die Erstattung von Straßenausbaubeiträgen belasten. Alles andere wäre unseriös.
Unsere Botschaft ist deshalb vollkommen klar: Wir wollen eine solide finanzierte Haushaltspolitik, mit der wir ohne neue Schulden den Sanierungsstau im Land beseitigen, wir wollen in die Bildung unserer Kinder investieren, und wir müssen uns in der Digitalisierung fit für die Zukunft machen. Erst gilt es, diese Probleme des Landes zu lösen, bevor neue Wohltaten zu verteilen sind.
Deshalb gilt mein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere des Finanzministeriums, die an der Erstellung dieses Haushaltsentwurfs mitgewirkt haben. Stellvertretend für das ganze Kabinett gratuliere ich Finanzministerin Monika Heinold zu dieser hervorragenden Arbeit. Jamaika tut Schleswig-Holstein richtig gut. - Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Dr. Ralf Stegner, dem Herrn Oppositionsführer, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, bei dieser Debatte um den ersten Haushalt Ihrer Regierung komme ich auf das zurück, was ich bei Ihrer Regierungserklärung gesagt habe, denn es gilt noch immer:
Wir messen Sie nicht an unseren eigenen Vorstellungen, wir messen Sie nicht an unserem Wahlprogramm oder an unseren Zusagen, das wäre wirklich zu viel verlangt. Aber wir messen Sie schon an Ihren eigenen Aussagen.
Darum möchte ich zu Anfang gern zitieren, was Sie, Herr Günther, in Ihrer letzten Haushaltsrede als Oppositionsführer am 21. September 2016 in diesem Hause gesagt haben. Sie sagten damals sinngemäß an die Adresse von Ministerpräsident Torsten Albig gewandt: Dieser Haushalt ist ein Weiter-so der letzten Jahre. Sie haben Ihre letzte Chance verpasst, Herr Ministerpräsident. Jetzt müssen wir das übernehmen.
- Ja, der letzte Teil Ihrer Aussage ist immerhin eingelöst, herzlichen Glückwunsch. Übernommen haben Sie, nur mit welcher Folge, Herr Ministerpräsident? Wo ist das, was jetzt vorliegt, anders als ein Weiter-so der Haushaltspolitik der vergangenen fünf Jahre?
Herr Günther, Sie haben eine große Wende angekündigt, und Sie haben dafür mehr Geld zur Verfügung als irgendeine schleswig-holsteinische Landesregierung vor Ihnen.
Aber in weiten Teilen machen Sie nichts anderes, als die guten alten Projekte der Vorgängerregierung mit mehr Mitteln auszubauen. Das will ich nun wirklich nicht kritisieren, haben wir als Küstenkoalition doch richtig gute Politik gemacht.
Aber ich dachte, es hätte einen Regierungswechsel gegeben. Dafür, wie Sie die Backen aufgeblasen haben, muss ich schon sagen, dass es weder ein großer Wurf noch hohe Kunst ist: Öffentlichkeitsar
beit top, neue Ideen flop. Herr Kollege Koch, weil Sie gesagt haben, ich würde vor Neid erblassen, wenn Sie reden: Ich weiß nicht, wie Ihre Weihnachtsfeier war, aber ich müsste schon sehr tief ins Glas gucken, um auf die Idee zu kommen, neidisch auf Sie zu sein. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Das passiert auch einem Gastwirtssohn wie mir nicht.
Lassen Sie mich ein paar Punkte detailliert beleuchten. Im Umweltbereich wollten CDU und FDP im vergangenen Jahr noch radikal kürzen, die CDU beispielsweise 1,2 Millionen € bei der Biotopkartierung, die FDP wollte die gar streichen und noch dazu rund 2,3 Millionen € bei Natura 2000 kürzen. Von beidem ist überhaupt nichts geblieben.