Meine Damen und Herren, mit unserer Kita-Offensive erhalten die Kommunen in dieser Legislatur zusätzlich 110 Millionen € mehr. Hinzu kommen 210 Millionen € für die Qualitätssicherung und -steigerung. Und Sie kennen die Beträge für die Eltern.
Wir werden den Kommunen auch mit Haushaltsüberschüssen bei Investitionen, beim Schulbau, bei den Sportstätten, bei der Sanierung der Frauenhäuser helfen. Auch die Konsolidierungskommunen sollen weiter unterstützt werden. Das Programm soll ab dem Jahr 2019 - im Jahr 2018 läuft es noch in Absprache mit den kommunalen Landesverbänden um weitere fünf Jahre verlängert werden, weil wir finanzschwachen Kommunen helfen wollen, ihre Haushalte zu konsolidieren.
Meine Damen und Herren, maximal herausfordernd wird die vom Landesverfassungsgericht vorgegebene Aufgabe, den kommunalen Finanzausgleich neu auszurichten. Nicht nur die Aufgaben der Kommunen, auch die des Landes müssen bewertet werden, um im Anschluss über eine gerechte Mittelverteilung zu entscheiden. Damit betritt Schleswig-Holstein nach meiner Kenntnis bundesweit Neuland.
Meine Damen und Herren, neben all dem, was sich die Landesregierung neu in den Rucksack gepackt hat, ist auch schon eine ganze Menge an Altverpflichtungen enthalten, die wir zu schultern haben und schultern werden.
Die Versorgungsausgaben werden von 1,24 Milliarden € im Jahr 2018 mittelfristig bis 2022 auf rund 1,7 Milliarden € steigen. Es sind die Altverpflichtungen der HSH Nordbank, 5 Milliarden € bis 8 Milliarden €, die in unseren Haushalt kommen und für die wir Zinsen zahlen müssen - Geld, das uns an anderer Stelle für Zukunftsausgaben fehlt. Und wir haben den Infrastruktursanierungsstau: rund 5 Milliarden €.
Das ist eine ganze Menge. Deshalb ist es zentral wichtig, auch die Einnahmeseite im Blick zu haben und sehr genau zu schauen. Deswegen unternehmen wir auf Bundesebene Initiativen zur Steuergerechtigkeit, zur Schließung von Steuerschlupflöchern. Wir haben in der letzten Landtagstagung über diese Initiativen diskutiert. Wir brauchen Steuergerech
tigkeit, alle müssen sich an der Finanzierung des Staates beteiligen, da darf sich niemand aus der gesellschaftlichen Verantwortung verabschieden.
Deshalb haben wir bei der mittelfristigen Stellenplanung auf die Finanzverwaltung geschaut. Wir stärken das Amt für Informationstechnik, damit wir die IT unserer Steuerverwaltung gut ausstatten. Wir erhöhen die Zulage für Steuerprüferinnen und Steuerprüfer im Außendienst. Besonders wichtig ist mir: In den nächsten drei Jahren schaffen wir für jeden neuen Jahrgang von Anwärterinnen und Anwärtern im gehobenen Dienst 30 zusätzliche Plätze. Auch das ist sehr gut für die Steuerverwaltung.
Der Haushalt ist strukturell ausgeglichen, vielleicht ist deshalb auch vorhin die Sonne herausgekommen. Wir zahlen 185 Millionen € Schulden zurück. Wir stärken Kitas, Schulen und Hochschulen, weil wir in die zukünftige Generation investieren wollen. Wir werden bei der Infrastruktur und bei der Digitalisierung nachlegen, wir wollen da weiter vorankommen. Erstmals liegen die Investitionen bei über 1 Milliarde €.
Ökonomie und Ökologie laufen bei uns nicht gegeneinander, sondern miteinander. Dies wird auch in unseren Förderinstrumenten deutlich. Wir stärken die Landesverwaltung.
Das ist eine ganze Menge, die wir uns schon mit dem ersten Jamaika-Haushalt vorgenommen haben. Ja, es könnte überall noch mehr sein. Deshalb werden wir uns anstrengen, damit wir von Jahr zu Jahr noch mehr schaffen. Es ist unser Ehrgeiz, die Herausforderungen von heute zu meistern und uns gleichzeitig mit den Herausforderungen von morgen zu beschäftigen, weil wir unser Land aktiv gestalten wollen. Der Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Grundlage. Der Haushaltsentwurf heute ist ein entscheidender Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrags.
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Die Aufstellung eines Haushalts ist eine Team- und Fleißarbeit. Herzlichen Dank an das Team im Finanzministerium, vertreten durch Frau Reese-Cloosters, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich wieder ins Zeug gelegt und unglaublich gut und viel gearbeitet haben. Danke!
Dieser Dank schließt selbstverständlich auch die Kolleginnen und Kollegen in den Fachressorts, insbesondere die Haushaltsbeauftragten, mit ein, die mit uns intensiv an dem Prozess beteiligt waren. Danke an meine Kabinettskolleginnen und -kollegen für das faire Ringen um die besten Lösungen, für spannende Debatten mit den Fraktionen im Arbeitskreis Finanzen. Danke an den Ministerpräsidenten, dass wir es zusammen geschafft haben, dem Parlament einen Haushalt vorzulegen, der solide und ambitioniert ist und der Lust macht, gemeinsam zu regieren.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die im Ältestenrat vereinbarte Redezeit um 5 Minuten überzogen. Diese zusätzliche Redezeit steht jetzt auch allen Fraktionen zur Verfügung.
- Ich habe auch nicht gesagt, dass es nicht in Ordnung wäre, Herr Abgeordneter Arp. Vielen Dank für den Kommentar, der ist nicht nötig.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte, dass Jamaika funktioniert, dann ist es dieser erste gemeinsame Haushaltsentwurf.
Wir verbinden finanzielle Solidität mit der Lösung der Probleme unseres Landes: Einerseits legen wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden und mit einer geplanten Schuldentilgung in Rekordhöhe vor. Andererseits sorgen wir gleichzeitig für höhere Investitionen, bessere Bildung und mehr Sicherheit. Mit diesem ersten Jamaika-Haushaltsent
wurf setzen wir das um, was CDU, Grüne und FDP in ihren Wahlprogrammen angekündigt und was wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Und was macht die SPD? - In einer eilig einberufenen Pressekonferenz in der Mittagspause der letzten Landtagstagung werden auf einmal Forderungen im mittleren dreistelligen Millionenbereich aus dem Hut gezaubert. Nichts davon war im SPD-Wahlprogramm enthalten.
Zu Straßenausbaubeiträgen und Weihnachtsgeld gab es während der SPD-Regierungszeit kein einziges Wort. Kostenfreie Kitas waren selbst im SPDWahlprogramm nur als Langzeitversprechen im Laufe des nächsten Jahrzehnts enthalten.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Thomas Hölck [SPD]: Kommen Sie mal zur Sache! - Weitere Zurufe SPD)
Konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen stehen nach den Vorgaben unserer Verfassung, nach den Bedingungen der Schuldenbremse nicht für laufende -
Herr Abgeordneter, fahren Sie gern in Ihrer Rede fort. Ich bin sicher, dass die anderen Abgeordneten sich anschließend zu Wort melden werden.