Gefordert wird, die alte Regelung für das Weihnachtsgeld wieder einzuführen, was Kosten in Höhe von 140 Millionen € verursacht. Die Justiz fordert 400 zusätzliche Stellen. Die GEW fordert, dass alle Grundschullehrkräfte nach A 13 bezahlt werden. Die Kommunen erwarten eine bessere finanzielle Grundausstattung, mehr Geld für Kitas und dass das Land die bisherigen Straßenausbaubeiträge zahlt. Das UKSH erwartet 50 Millionen € mehr als geplant. Hinzu kommen Forderungen nach einer beitragsfreien Kita, nach einem Mehr für Kultur, für Verbraucherschutz, für Vereine und Verbände, für gebundene Ganztagsschulen, für Infrastruktur und vieles andere mehr.
Meine Damen und Herren, da liegt schnell eine halbe Milliarde Euro auf dem Tisch. Alle Forderungen - lassen Sie mich das sagen - haben ihre Berechtigung. Natürlich stellt sich die Frage, warum wir im nächsten Jahr Schulden tilgen wollen, statt dieses Geld in Bildung, Personal und Infrastruktur zu investieren. Die Antwort, meine Damen und Herren, ist ganz einfach: Das Land tilgt in guten Zeiten, damit es, wenn die Konjunktur einmal nicht so gut läuft, in schlechten Zeiten nicht abrupt auf die Sparbremse treten muss. - Das ist eine gute Grundlage, wie schon Firmengründer Johann Buddenbrook senior, der uns ja vertraut ist, wusste.
- Es hat schlecht geendet, aber der Rat war gut, auch wenn nachher in der dritten Generation das mit der Ernte nicht mehr so gut lief.
- Doch, ich komme darauf. Der Rat war gut, und deshalb sollten wir ihn befolgen. Gerade wenn man weiß, dass die Befolgung des Rates zum Erfolg geführt hat und die Nichtbefolgung eben nicht, sind wir uns, glaube ich, schnell einig. Was gab er seinem Sohn mit? Alle scheinen es zu wissen:
„Mein Sohn, sey mit Lust bey den Geschäften am Tage, aber mache nur solche, daß wir bey Nacht ruhig schlafen können.“
Meine Damen und Herren, solide Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck, sondern die Bedingung für die Möglichkeit, überhaupt nachhaltig und verlässlich in soziale Gerechtigkeit und Zukunft zu investieren.
Ich habe Ihnen ein paar Schlagzeilen früherer Jahre mitgebracht. 1997: Das Land will Projekte in einer Größenordnung von 1 Milliarde Mark streichen. Am Sonntag wollen die Finanzexperten der Koalitionspartner darüber beraten.
2003: Wurschteln im Desaster - Schleswig-Holstein spitzt weiter den Rotstift. Hochschulen und Beamtinnen und Beamte sollen Opfer bringen.
Und 2010 gab es die Schlagzeile: Carstensen droht mit Rücktritt, sollte das vorgelegte Sparpaket scheitern.
Ich will nicht zurück in diese Jahre, in denen die Landesregierung von Sparklausur zu Sparklausur getaumelt ist. Jede heute getroffene Entscheidung muss auch morgen noch bezahlbar sein. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, das produziert Enttäuschung. Wir sollten heute sehr ehrlich sagen, was zurzeit geht und was nicht oder noch nicht geht.
Meine Damen und Herren, kluge Politik plant langfristig, um den Grad zwischen Konsolidieren und Gestaltung der Zukunft hinzubekommen, so wie wir es mit diesem Haushaltsentwurf machen.
Es ist mir ein besonderes Bedürfnis zu betonen, dass die Landesregierung großen Respekt vor der Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. Sie tragen die Lasten der Sparprogramme der letzten Jahre, des letzten Jahrzehnts. Mit dem Haushaltsentwurf 2018 schaffen wir Entlastung. Wir erhöhen Zulagen, schaffen Ausbildungsplätze, stocken das Personal insgesamt auf. Wir planen mit 4,2 Milliarden € Personalausgaben – knapp 36 % der Gesamtausgaben. Darin enthalten sind 133 Millionen € für Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie 24 Millionen € Sonderzahlungen beziehungsweise Weihnachtsgeld, so wie es das Land auch in den letzten Jahren gemacht hat: für die unteren Be
soldungsgruppen bis A 10 ein Grundbetrag von 660 €, für unsere Nachwuchskräfte 330 € und für alle Beamtinnen und Beamten jeweils 400 € pro Kind. Meine Damen und Herren, mehr ist mit dem Haushalt 2018 nicht zu schaffen.
Aber: Wir haben uns mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Gehalts- und Besoldungsstruktur zu überarbeiten, um ausreichend Fachkräfte für die öffentliche Verwaltung zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, wir schalten die Finanzampel immer dann auf Grün, wenn wir uns sicher sind, dass die Finanzierung dauerhaft trägt, weil wir - wie eben gesagt - nicht wieder in die Zeiten wollen, wo wir von Sparklausur zu Sparklausur taumeln.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist noch immer Haushaltskonsolidierungsland. Neben den rund 500 Millionen €, die wir 2018 aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen erwarten, erhält das Land bis zum Jahr 2020, also von 2010 bis 2020, insgesamt 720 Millionen € Konsolidierungshilfe aus einem Bund-Länder-Solidartopf, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Auch wenn der Stabilitätsrat nicht mehr messerscharf jede Ausgabe kontrolliert, solange diese Solidarmittel fließen, haben alle Länder wie der Bund ein sehr wachsames Auge auf unser Land, denn sie zahlen mit für Schleswig-Holstein.
Auch deshalb sind wir verpflichtet, sehr diszipliniert zu wirtschaften, und das tun wir. Wir sind sparsam: Schleswig-Holstein gibt in fast allen Aufgabebereichen pro Einwohnerin und Einwohner weniger aus als die meisten anderen Bundesländer. Und wir treffen Vorsorge, denn wir wissen hier im echten Norden: Es ist immer gut, eine Handbreit Wasser unterm Kiel zu haben.
Wir haben mit 5,5 % Einnahmesteigerung und 4,2 % Ausgabesteigerung eine gute, belastbare Grundlage, um durch das Jahr zu kommen: 12,04 Milliarden € Einnahmen, 11,86 Milliarden € Ausgaben. Wir haben 10 Millionen Vorsorge für den Flüchtlingsbereich getroffen und ein neues Standortkonzept gemacht. Wir haben 22,6 Millionen € Vorsorge für gesetzliche Sozialleistungen getroffen und 30 Millionen € Vorsorge für Zinsänderungsrisiken.
che Planungssicherheit mit der Option, günstige Konditionen dennoch nutzen zu können. Vorsorge für die nächsten Haushalte schaffen wir mit dem neuen Versorgungsfonds, der mit großer Mehrheit – ich glaube, einstimmig – beschlossen wurde und im Januar 2018 an den Start geht. 77,5 Millionen € werden zugeführt, 15,4 Millionen € werden entnommen. So soll mittelfristig der Anstieg der Versorgungsausgaben in den Haushalten abgefedert werden. Auch hier atmet der Haushalt Zukunft.
Wir ziehen mit dem Haushaltsentwurf die großen Linien, die sagen, was geht und was nicht geht. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf die Straßenausbaubeiträge eingehen. 2016 machte Oberbürgermeister Kämpfer, SPD, den Vorschlag, die Kommunen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben
oder ob sie lieber andere Finanzierungsarten wählen. Ich habe Ihnen ein Zitat von Herrn Kämpfer aus seinem damaligen Interview mitgebracht, er fragte: „Kann die Kommune nicht selbst entscheiden, welchen Ärger sie haben will?“
(Zuruf SPD: Ja, genau! - Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist ein Zitat von Regie- rungsmitgliedern!)
Meine Damen und Herren, nun liegt das Gesetz vor, unter anderem von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, SPD, angeregt, und schwupps fordert er, die Landesregierung möge doch vollständig die Kompensation für die ausfallenden Beiträge zahlen.
Ich sage: Jeder muss sich an seinen eigenen Vorschlägen messen lassen, und wenn sie Realität werden, nicht den Ball in das Feld des anderen schieben.
Meine Damen und Herren, auch an kleinen Stellen haben wir genau hingeschaut: 82.000 € mehr Ausgaben für die Minderheiten, weil uns das gute Zusammenleben etwas wert ist. Beim Sport stocken wir die institutionelle Förderung des Landessportverbands von 8 Millionen bis 9 Millionen € auf. Die Altenpflegeausbildung erhöhen wir vorerst um 1 Million €, weil wir die Pflegekräfte brauchen. Wir planen 2 Millionen € für einen Versorgungssicherungsfonds ein, um medizinische Versorgungs
angebote zu stärken, auch angesichts der demografischen Entwicklung. Wir planen rund 4,2 Millionen € für Mahlzeiten von Kindern in Schulen und Kitas ein, weil wir wollen, dass alle Kinder unabhängig von ihrem Geldbeutel mittags satt werden.
Meine Damen und Herren, diese im Vergleich zum Gesamthaushalt kleineren Verbesserungen können wir auf den Weg bringen, weil sich die Haushaltssituation des Landes in den letzten Jahren positiv verändert hat. Das ist gut für uns alle.
Im Jahr 2010 waren über 10 % des Haushalts schuldenfinanziert. Hand aufs Herz: Wer hätte damals darauf gewettet, dass wir im Jahr 2018 zum vierten Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen können?
Ich hätte auf jeden Fall nicht darauf gewettet. Wer hätte darauf gewettet, dass die Zins-Steuer-Quote von 16,3 % im Jahre 1996 auf 5,3 % im Jahre 2018 fällt? Wer hätte darauf gewettet, dass wir 1,1 Milliarden € weniger im Jahr 2018 für Zinsausgaben einplanen müssen als im Jahr 2010 prognostiziert? Wir sind jetzt bei 530 Millionen € für Zinsen; die Planung damals lag bei 1,6 Milliarden €.
Meine Damen und Herren, diese Rahmenbedingungen sind sehr gut für uns alle, und auch die Kommunen haben im nächsten Jahr mehr Geld als in diesem Jahr. Im Jahr 2018 können die Kommunen mit fast 5 Milliarden € Einnahmen aus Steuern und kommunalem Finanzausgleich insgesamt rechnen. Das sind nach dem Rekordanstieg von 483 Millionen € im ablaufenden Haushaltsjahr gegenüber dem Jahr 2016 noch einmal rund 94 Millionen € mehr.
Aber ja: Auch die Aufgaben unserer Kommunen wachsen täglich, und manch eine Kommune hat Mühe - wir wissen es alle -, ihren Haushalt zusammenzubinden. Deshalb helfen wir auch unseren Kommunen. Mit unserer Kita-Offensive erhalten die Kommunen in dieser Legislatur zusätzlich 110 Millionen €.