Es bedarf natürlich auch einer sinnvollen Förderung innovativer Demonstrationsvorhaben zur Sektorenkopplung. Dabei spielen neben den Förderprogrammen des Bundes auch die im Land bestehenden Fördermöglichkeiten mit EFRE- und Landesmitteln eine wichtige Rolle. Diese werden wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, beibehalten und bei Bedarf anpassen.
Ein weiterer Punkt sind die vorliegenden Direktiven der EU-Kommission zum Einsatz von regenerativ erzeugtem Wasserstoff im Umfeld von Raffinerien. Auch diese müssen kurzfristig in nationales Recht überführt werden. Das alles sind Schritte hin zu einer zweiten Phase der Wertschöpfung im Energiewendeland Schleswig-Holstein, und ich werbe noch einmal nachhaltig und nachdrücklich dafür, dass wir diesen Antrag mit einer großen Mehrheit heute für das Energiewendeland Schleswig-Holstein beschließen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe gebeutelte Kunden der deutschen Stromwirtschaft! Der vorliegende Antrag der regierungstragenden Fraktionen lässt mich doch aufhorchen. Offensichtlich ist die sogenannte Energiewende in keiner Hinsicht ausgereift, was wir als AfD immer schon kritisiert haben, sodass dieser Antrag jetzt als - nennen wir es einmal - Notnagel nachgeschoben wird.
Die AfD ist auch für die Energiewende, allerdings nicht für die Energiewende der Altparteien und vor allem nicht für eine, die mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Die AfD steht für eine Energiepolitik der Verlässlichkeit, für eine Energiewende, aber nicht für eine Energiewende, die in die Bestandsrechte bestehender Versorgungseinrichtungen eingreift. Weitere Schadensersatzansprüche von Energiekonzernen dürfen nicht noch leichtfertig in die Welt gesetzt werden. Das sollte eigentlich am Tag der ersten Lesung des 2018er Haushalts eine Selbstverständlichkeit sein, meine Damen und Herren.
Wir lehnen insbesondere staatliche Vorfestlegungen auf einzelne Technologien bei der Energieerzeugung und der Energiespeicherung ab. Keine Technologie ist illegal, könnte man sagen, oder, wie Sie es in Ihrem Antrag ausdrücken: „technologieoffene Gestaltung“.
Den unfairen Wettbewerbsvorsprung bisher geförderter Technologien haben wir bereits mehrfach bemängelt wie auch die einseitige Belastung fossiler Energien zur Finanzierung der Energiewende. Umso mehr freut es uns daher heute, dass auch Sie,
meine Damen und Herren der Jamaika-Koalition, dies anscheinend endlich merken. Lassen Sie uns hier gemeinsam für einen faireren Wettbewerb einstehen. Dem steht jedoch noch der Punkt unbürokratische Investitionen in die Entwicklung von Technologien entgegen, bedeutet er doch nur wieder, dass weiter umverteilt wird, nur dieses Mal anders, und dass am Ende doch wieder die Bürger die Rechnung bezahlen müssen.
Noch deutlicher wird es in Punkt vier Ihres Antrages, wo Sie den Kreis potenzieller Zuwendungsempfänger weiter ausweiten wollen. Bei Ihnen heißt es wie so oft in der Energiepolitik der vergangenen 20 Jahre: teuer, teurer, Energiewende.
Richtig an Ihrem Antrag ist der Grundgedanke, den Forschungsstandort Schleswig-Holstein voranzubringen und zu fördern. Da sind wir ganz bei Ihnen. Dabei müssen wir aber aufpassen, nicht einzelnen Lobbygruppen auf den Leim zu gehen. Es wird doch immer offensichtlicher, dass die Wasserstoffbefürworter wegen heute nicht erreichbarer Wirtschaftlichkeit auf öffentliche, geregelte Subventionierung durch Steuerzahler oder Stromkunden hinarbeiten.
Von Mahatma Gandhi ist der Spruch überliefert: Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht genug für jedermanns Gier. - Das sollte uns zuversichtlich stimmen, dass es genug und ausreichend Energie gibt. Gleichzeitig mahnt uns der zweite Halbsatz zu bedachten und überlegten Handlungen.
Im Ergebnis sehen wir noch reichlich Diskussionsbedarf zu diesem in zahlreichen Punkten unkonkreten Antrag und halten daher eine Überweisung an die zuständigen Ausschüsse für geboten. Da Sie aber offenbar Sorge haben, dass bei einer Diskussion im Ausschuss die grundverschiedenen Positionen der Koalitionspartner zu deutlich zu Tage treten könnten, wollen Sie diesen Antrag gleich hier beschließen. Das ist zwar etwas betrüblich, weil noch reichlich Optimierungspotenzial besteht, aber bei der Abwägung aller aktuell enthaltenden Punkte und insbesondere zur Stärkung des Forschungsstandortes Schleswig-Holstein überwiegen für uns die Vorteile Ihres Antrags.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der vorherigen Debatte zu den Energie- und Klimaschutzzielen haben wir als SSW auf die bundespolitische Verantwortung bezüglich der energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen hingewiesen. Dort haben wir gerade das Fehlen rechtlich verbindlicher Grundlagen bemängelt.
Der vorliegende Antrag von Jamaika bestätigt in einem gewissen Grad diese Auffassung; denn in fast jedem darin angeführten Punkt wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene einzusetzen. Damit wird aus unserer Sicht deutlich, dass die Voraussetzungen auf Bundesebene für eine moderne und zukunftsgerichtete Energiepolitik weit hinter dem Machbaren zurückliegen. Anders gesagt: Der vorliegende Antrag fordert vom Bund bessere Rahmenbedingungen zur Stärkung der Energiewende.
Dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist, war uns allen vorher bekannt. Wenn aber ein solch weitgreifender Beschluss politisch gewollt ist und umgesetzt werden soll, dann muss dies auch mit den entsprechenden Konsequenzen geschehen. Das heißt, dann muss auch das notwendige Geld hineingesteckt werden.
Mit der Zunahme des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung wurde in gleichem Maße die Notwendigkeit deutlich, dass der Strom gespeichert werden muss. Uns fehlen aber schlicht die reinen Stromspeicher. Daher ist es notwendig, den Strom auch anders nutzbar zu machen. Diese Nutzbarkeit zeigt sich in den verschiedenen Möglichkeiten, sprich: Power-to-X.
Es geht darum, den Strom in verschiedenste Formen umzuwandeln, um ihn später nutzen zu können. Dabei sind die Möglichkeiten, den Strom umzuwandeln, vielfältig: Strom in Wärme, in Mobilität, in gasförmige Substanzen oder in flüssige Substanzen, um nur einige zu nennen. Das ist das, was sich derzeit hinter Power-to-X verbirgt.
Wir müssen hier aber nicht überall bei null anfangen. Schleswig-Holstein hat dies bereits sehr früh erkannt. So gibt es beispielsweise an der Westküste erfolgreiche Projekte für eine gelungene Sektorenkopplung. Dabei geht es in erster Linie darum, er
neuerbare Energien in den Bereichen Wärme und Mobilität effizient und vor allem emissionsarm zum Einsatz zu bringen.
Doch die Möglichkeiten der Umwandlung sind umfangreicher. In vielen Bereichen stecken wir noch in den Kinderschuhen. Daher ist es wichtig, Forschung und Entwicklung weiter voranzubringen und zu unterstützen. Wir dürfen uns hier keine Denkverbote oder Einschränkungen auferlegen, weder vom Land noch vom Bund. Neue Projekte oder innovative Demonstrationsprojekte müssen die Chance bekommen, sich zu etablieren. Das kann nur geschehen, wenn auch der finanzielle Rahmen dafür vorgehalten und entsprechend ausgeweitet wird.
Wir unterstützen durchaus die meisten der umfangreichen Forderungen des Antrags. Der Katalog macht die Notwendigkeit deutlich, dass in diesem Bereich politisch wesentlich mehr getan werden muss als bisher. Wir teilen zudem die Auffassung von Jamaika, dass insbesondere der Bund stärker in die Pflicht zu nehmen ist und dieser seiner Verantwortung endlich gerecht werden muss. - Jo tak.
Zu einem Dreiminutenbeitrag hat sich nun Herr Abgeordneter Thomas Hölck aus der SPD-Fraktion gemeldet.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kumbartzky ist ja eigentlich ein ganz sympathischer Kollege, auch wenn er immer sehr unkonkret ist.
Sie fordern in dem Antrag Ihrer Koalition das gezielte Absenken von staatlich induzierten Stromprojekten in drei Bestandteilen.
- Genau. Aber jetzt müssen Sie noch definieren, was damit gemeint ist. Wenn Sie uns versichern, dass damit nicht die FDP-Position nach Abschaffung der Einspeisevergütung gemeint ist, dann würde die SPD-Fraktion noch einmal über ihr Stimmverhalten nachdenken. Aber diese Erklärung bräuchten wir von Ihnen noch. Ansonsten würden wir hier Überweisung beantragen. - Danke schön.
Ich nehme wahr, dass sich nun der Kollege Kumbartzky zu einem Dreiminutenbeitrag gemeldet hat. Somit erteile ich ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hölck, ich gebe hiermit zu Protokoll, dass mit diesem Antrag nicht die von Ihnen gemeinte Abschaffung des EEG gemeint ist. Das hat der Kollege Voß ja auch schon deutlich gemacht. Jamaika hat diese Abschaffung also nicht gefordert. Das ist mit dem Antrag nicht gemeint. Deswegen können Sie dem Antrag auch gern zustimmen. Wir freuen uns darüber, dass Sie ihm zustimmen wollen. Danke schön.
Bevor wir aber dazu kommen, erteile ich nun Herrn Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Dr. Robert Habeck, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Das war doch eine schöne Wendung, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass hier doch noch Einigkeit erzielt worden ist.
Weil eben noch das Kostenargument im Raum stand, wollte ich kurz darauf hinweisen, dass trivialerweise der Verbraucher am Ende immer bezahlt; er zahlt in irgendeiner Form immer.
Wenn man alle Kosten der fossilen und atomaren Energie zusammenrechnet, die in der Tat nicht immer im Strompreis abgebildet sind, die aber als volkswirtschaftliche Kosten bezahlt werden müssen, dann liegt der Preis für die Kilowattstunde Atom- oder Kohlestrom ungefähr sechsmal über dem, was die Erneuerbaren heute liefern.
Nur für das Protokoll: Das beginnt bei den Deichen, die wir bauen wegen des Ansteigens der Meeresspiegel, und endet bei Gesundheitsschäden und so weiter und so fort. Die Atomendlagersuche habe
Ich habe mir gedacht, Ihnen jetzt eine etwas längere Liste vorzulesen. Ich glaube, dies ist auch ganz interessant für die Abgeordneten aus der Region, damit Sie wissen, was wir schon alles als Power-to-X, also die offene Varianz in Schleswig-Holstein und in Teilen Hamburgs, haben. Das ist durchaus beeindruckend; denn wir sind eben nicht bei null.