Schwerpunkt der Landesregierung ist Bildung. Wir reservieren rund 310 Millionen € für die Kitas; das sind über 10 Millionen € mehr als in diesem Jahr. Und das ist erst der Anfang. Wir werden die KitaMittel in dieser Legislaturperiode kräftig aufstocken, um die Qualität zu stärken und die Kommunen und die Eltern zu entlasten.
Sozialminister Heiner Garg arbeitet mit Hochdruck an einem entsprechenden Konzept. Er bindet alle Beteiligten in den Dialog ein. Danke dafür.
Meine Damen und Herren, statt ursprünglich 495 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer abzubauen - so war es geplant -, schaffen wir zusätzlich 395 Stellen und haben damit 890 Stellen mehr zur Verfügung für Bildung als ursprünglich vorgesehen. Wir stärken die Unterrichtsversorgung, wir statten Grundschulen, Berufsschulen und DaZ-Sprachunterricht besser aus.
Auch in den nächsten Jahren wollen wir nachsteuern: In den Grundschulen wird es mehr Unterricht geben. Wir beginnen zunächst mit einer zusätzlichen Stunde im kommenden Schuljahr. Wir helfen den Gymnasien, den Übergang von G 8 zu G 9 zu organisieren und Ganztagsangebote vorzuhalten. Wir sind mit den Kommunen im Gespräch über entstehende nachgewiesene Raumbedarfe. Ziel ist eine Regelung im Schulgesetz, die bereits mit der Verabschiedung des Haushalts im Februar beschlossen werden könnte.
Dazu kommt: Haushaltsüberschüsse wollen wir künftig auch für Schulbau einsetzen einschließlich der Sanierung der Sanitäranlagen. Das ist ein Programm, das ausgesprochen gut in unseren Kommunen und in den Schulen ankommt.
Sie wissen, wir sind für Bildungsgerechtigkeit. Wir wollen, beginnend ab 2019 mit 2 Millionen €, bis 2020 rund 10 Millionen € mobilisieren, um Schulen mit besonderen Herausforderungen zu stärken. Bildungsministerin Karin Prien erarbeitet hierfür das Konzept. Danke dafür.
Die Bildungsministerin kümmert sich aber nicht nur engagiert um unsere Schulen, sie setzt sich auch für die Hochschulen ein. Mit dem Haushalt stellen wir rund 710 Millionen € für Wissenschaft zur Verfügung. Das sind knapp 21 Millionen € mehr als in diesem Jahr. Wir wollen, dass junge Menschen in Schleswig-Holstein studieren, hier eine Existenz aufbauen, in unserem Land bleiben oder zu uns kommen. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Hochschulen. Deshalb werden wir mit künftigen Haushaltsüberschüssen auch die Baumittel für die Hochschulen weiter aufstocken.
Der Haushalt 2018 atmet Zukunft, weil wir uns ganz viel für Bildung vorgenommen haben. Bildung gibt soziale Sicherheit.
Sicherheit wollen wir auch gewährleisten, indem wir weitere 500.000 € für das Landesförderprogramm Einbruchschutz zur Verfügung stellen, die Polizei gut ausstatten, bürgernah aufstellen und ihre Arbeitsbedingungen verbessern.
Wir planen 1,2 Millionen € zusätzlich für die Erhöhung der Erschwerniszulage ein. Künftig soll es Erleichterungen beim Wechselschichtdienst geben durch reduzierte Wochenarbeitszeit. Und das Personalstärkungsprogramm geht weiter.
Im Jahr 2018 werden wieder 400 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt. Bis 2023 sollen insgesamt 500 zusätzliche Stellen besetzt sein. Ein ehrgeiziges Programm.
Minister Hans-Joachim Grote kümmert sich aber nicht nur verantwortungsvoll um unsere Polizei; er setzt auch die gute Tradition des Landes fort, seiner humanitären Verantwortung für Geflüchtete gerecht zu werden. Danke dafür.
Mit dem Haushaltsentwurf 2018 stehen 474 Millionen € für die Versorgung und Betreuung für Spracherwerb und kommunale Unterstützung, für Kita und Schule, für Wohnungsbau und Integration im Flüchtlingsbereich bereit. Der Bund beteiligt sich daran mit 37 %.
Ja, es war ein hartes Ringen aller Länder, damit sich der Bund seiner Finanzverantwortung im Flüchtlingsbereich stellt. Seien Sie sich sicher: Wir werden uns auch zukünftig und - ich hoffe - mit vereinter Kraft dafür einsetzen, dass der Bund seinen Anteil an dieser Finanzverantwortung für die Geflüchteten trägt. Soll Integration gelingen, dann müssen die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Haushalt 2018 werden wir dieser Verantwortung des Landes gerecht.
Wir nehmen 500.000 € in die Hand, um das Landesamt für Ausländerangelegenheiten zum Landeskompetenzzentrum für Zuwanderung weiterzuentwickeln. Für DaZ-Unterricht - Deutsch als Zweitsprache - planen wir 2018 insgesamt 1.233 Stellen für Lehrkräfte ein, weil Spracherwerb die Grundlage für alle ist.
Unser Haushaltsentwurf 2018 atmet Zukunft; denn wir gestalten auch Digitalisierung, Wirtschaft, Verkehr und Energiewende. Minister Robert Habeck beackert als Digitalisierungsminister Hard- und Software. Lieber Robert Habeck, 2018 haben Sie 170 Millionen € eingeplant, 12 Millionen € mehr als in diesem Jahr. Machen Sie etwas draus!
Das Programm Schulen ans Netz wird um 6 Millionen € auf 8,7 Millionen € aufgestockt, damit Surfen in Schleswig-Holstein nicht nur auf dem Wasser stattfindet. Wir bauen das freie WLAN-Netz aus und werden digitale Projekte in den Kommunen fördern.
Und wir investieren in die Energiewende. Für Innovationsprojekte in der Energiewende stehen 2 Millionen € zur Verfügung. Für Projekte der E-Mobilität wollen wir künftig aus Haushaltsüberschüssen 10 Millionen € mobilisieren.
Für die Förderung von Bürgerenergieprojekten stellen wir 2018 in einem ersten Schritt eine Anschubfinanzierung in Höhe von einer halben Million € bereit.
Energiewende und Digitalisierung bringen neue Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze nach Schleswig-Holstein. Minister Bernd Buchholz hat das ehrgeizige Ziel, bis 2025 eine weitgehend flächendeckende Breitbandversorgung mit Glasfaser in Schleswig-Holstein zu erreichen. Dafür schmiedet er zurzeit ein neues Bündnis für den Netzausbau und lässt die verbleibenden weißen Flächen durch das Breitbandkompetenzzentrum analysieren.
Um diese gesteckten Ziele zu erreichen, wollen wir in dieser Legislaturperiode weitere 50 Millionen € mobilisieren. Wir wollen, dass Start-ups und Familienbetriebe eine Zukunft haben, dass junge Menschen Lust haben, sich bei uns eine berufliche Zukunft aufzubauen.
Wir setzen Bundes- und Landesmittel für die Werften ein, damit sich diese mit innovativen Entwicklungen neue Perspektiven erarbeiten. Und wir stocken die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung auf und binden einen Teil dieser aufgestockten Mittel, 4,8 Millionen €, an Projekte, welche der Energiewende und dem Klimaschutz dienen.
Minister Habeck und Minister Buchholz arbeiten daran, dass Ökonomie und Ökologie zusammengeführt werden. Danke dafür.
Unser Haushaltsentwurf atmet auch Zukunft, weil wir bei der Sanierung der Infrastruktur eine Schippe drauflegen wollen. Mit der Nachschiebeliste werden wir Ihnen vorschlagen, den Haushaltsüberschuss 2017 für Schulen und Hochschulen, für Digitalisierung, Mobilität und Energiewende, für Krankenhäuser, Frauenhäuser, für Kultur, Sport und Barrierefreiheit zu nutzen - ganz schön viel, was wir uns im Bereich der Infrastruktur vornehmen. Die Voraussetzungen sind gut; denn 2017 können wir mit einem Haushaltsüberschuss in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Den Löwenanteil wollen wir in Infrastruktur packen. Unser Ziel ist es, bei der Sanierung der Infrastruktur schneller als bisher voranzugehen.
Aber, meine Damen und Herren, zur Ehrlichkeit gehört auch zu sagen: Versprechen kann ich das nicht; denn es reicht - und das wissen Sie - bei Weitem nicht mehr aus, nur Geld zur Verfügung zu stellen. Das Vergaberecht ist anspruchsvoll. Europaweite Ausschreibungen brauchen Zeit. Die Auftragsbücher der Handwerksbetriebe sind voll, und es ist eine echte Herausforderung, Handwerks-, Planungsund Ingenieurleistungen an Land und ins Land zu ziehen.
Auch der Landesverwaltung fehlt Personal. In diesem Jahr werden wir von den ursprünglich für IMPULS eingeplanten Mitteln in Höhe von rund 153 Millionen voraussichtlich 60 Millionen nicht verbauen können.
Meine Damen und Herren, aber Jammern hilft nicht. Damit es mit der Sanierung der Infrastruktur vorangeht, bringen wir konkrete Maßnahmen auf den Weg. Ab dem Wintersemester 2018/19 soll es an der Fachhochschule Kiel einen neuen Studiengang für Bauingenieure geben. Dafür brauchen wir in den nächsten Jahren rund 4 Millionen € als Baumittel und strukturell 1 Million € für Betriebskosten. Wir erarbeiten gemeinsam mit der GMSH Wege für eine zügigere Umsetzung von Baumaßnahmen. Wir stocken die Mittel für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr um 5 Millionen € auf, und wir stärken das Personal auch in der Landesverwal
Der alte Stellenabbaupfad, meine Damen und Herren, war notwendig. Er hat geholfen, den Haushalt zu konsolidieren. Aber er hilft uns nicht, um bei der Sanierung der Infrastruktur voranzukommen. Er hat in einigen Bereichen auch zu enormen Arbeitsverdichtungen geführt; das wissen wir alle. Alle meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett können gut begründen, warum sie mehr Personal brauchen, damit Anträge schneller bearbeitet werden können, damit gesetzlicher Vollzug besser gewährleistet wird.
Mit dem Haushaltsentwurf 2018 legen wir dem Landtag auch eine neue Mittelfristplanung für die Stellen vor. Wir haben Stellenabbau und Stellenaufbau zu einem einheitlichen Konzept zusammengeführt und wollen dieses im Rahmen strukturell ausgeglichener Haushalte umsetzen. Das Entscheidende ist - der Fortschritt bei der Haushaltskonsolidierung macht es möglich -: Wir können die Reset-Taste drücken.
Meine Damen und Herren, unser Haushaltsentwurf 2018 atmet Zukunft, weil wir auch bei den Ausbildungsplätzen powern. Ursprünglich waren 1.957 Stellen für Nachwuchskräfte vorgesehen. Jetzt packen wir noch einmal 289 Stellen drauf, weil wir wissen, dass ohne Zukunftskräfte und ohne eine gut aufgestellte Landesverwaltung kein Staat zu machen ist.
Das, meine Damen und Herren, gilt auch für die Justiz. Um den Personalbedarf der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Vollzugs auch zukünftig decken zu können, wird die Zahl der Nachwuchsstellen um 89 Stellen aufgestockt. Zur sofortigen Stärkung erhalten die Verwaltungsgerichte und die Staatsanwaltschaften jeweils neun weitere Planstellen für Richterinnen und Richter beziehungsweise für die Staatsanwaltschaften.
Darüber hinaus federn wir die verantwortungsvolle Tätigkeit im Justizvollzug sozial ab. Für die Erschwerniszulage werden weitere 200.000 € zur Verfügung gestellt. Sie sehen, Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack hat sich für die Justiz kräftig ins Zeug gelegt, damit auch diese von der neuen Stellenplanung profitiert. Danke dafür.
Meine Damen und Herren, wir bündeln unsere Kräfte und bessern Stück für Stück dort nach, wo es aus unserer Sicht am notwendigsten ist. Dabei wissen wir, an vielen Stellen ist es noch immer zu wenig - die Opposition wird darauf hinweisen -, sind die Erwartungen deutlich höher als das, was das Land zurzeit leisten kann.
Gefordert wird, die alte Regelung für das Weihnachtsgeld wieder einzuführen, was Kosten in Höhe von 140 Millionen € verursacht. Die Justiz fordert 400 zusätzliche Stellen. Die GEW fordert, dass alle Grundschullehrkräfte nach A 13 bezahlt werden. Die Kommunen erwarten eine bessere finanzielle Grundausstattung, mehr Geld für Kitas und dass das Land die bisherigen Straßenausbaubeiträge zahlt. Das UKSH erwartet 50 Millionen € mehr als geplant. Hinzu kommen Forderungen nach einer beitragsfreien Kita, nach einem Mehr für Kultur, für Verbraucherschutz, für Vereine und Verbände, für gebundene Ganztagsschulen, für Infrastruktur und vieles andere mehr.