Der zweite Teil ist die Entscheidung, die jetzt vom Land zu treffen ist: Was geschieht damit, nehmen wir das in Anspruch? - Wenn da in der Woche die Finanzministerin sagt, sie sehe das komplett anders, dann kann man doch nicht sagen: Wir haben das im Wirtschaftsausschuss beraten und diskutieren es gar nicht im Plenum. Wo ist eigentlich der grüne Geist von Parlamentarismus geblieben, den Sie hier früher, als Sie noch in der Opposition waren, vertreten haben? - Das hätten Sie damals doch auch gemacht!
Das Dritte: Es ist schon eine besonders grüne Dialektik. Gestern haben Sie uns gesagt: Wir haben keine Angst vor der namentlichen Abstimmung, wir wollen bloß nicht abstimmen. - Heute sagen Sie uns: Wir haben eine klare Meinung, ich habe eine klare Meinung dazu, ich will sie nur nicht sagen. Was ist das eigentlich für eine Form von Parlamentarismus? - Das ist, ehrlich gesagt, eine lächerliche Form von Parlamentarismus.
Sagen Sie, was Sie wollen. Das muss man dem Wirtschaftsminister und dem Kollegen Vogt immerhin lassen, dass sie dies tun. Ich finde, so viel Mut darf man als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion aufbringen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn die Bundesstraßen an den Bund übertragen werden sollten, gingen ungefähr 300 Stellen mit an den Bund. Es bleibt ein Rumpf-LBV mit 700 Stellen nach. Wer kann ernsthaft glauben, dass mit diesen 700 Stellen ein so leistungsfähiger LBV erhalten werden kann? - Niemand. Man muss sich vergegenwärtigen, dass die Landesstraßen irgendwann durchsaniert sein werden. Welcher Bauingenieur oder Planer hat noch Interesse, sich beim LBV zu bewerben, wenn am Ende die Aufgaben irgendwann schon erledigt sind?
Das Know-how beim Rumpf-LBV wird schrumpfen. Insofern muss man dieses Know-how als Ganzes beim Land behalten, weil man sonst nicht in der Lage sein wird, die wichtigen Maßnahmen der Infrastruktur umzusetzen.
Ich frage mich aber: Was sollen eigentlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von diesen Debattenbeiträgen der Koalition halten, bei denen es um die Vergangenheit geht, um nicht gebaute Kilometer der A 20? - Darum geht es heute doch gar nicht, sondern einzig und allein um die Frage: Werden die Bundesstraßen ausgegliedert? Das ist die einzige Frage, um die es hier heute geht. Diese Frage muss man entscheiden. Da kann man sich auch entscheiden. Wir haben uns schon entschieden: Wir wollen, dass die Bundesstraßen beim LBV bleiben. Wir wollen, dass die Beschäftigten beim LBV bleiben können. Darum geht es, und dazu kann man sich heute bekennen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werfen uns vor, wir würden uns aalen, lieber Lars Harms, oder wir seien sogar unparlamentarisch, weil wir für eine Überweisung in den Ausschuss sind. Ich meine, es ist schon ein kurioses parlamentarisches Verfahren. Zu einem Thema finden Anhö
rungen im Ausschuss statt, wobei für einige Fraktionen schon von vornherein klar ist, egal, welche Argumente kommen, dass es auf jeden Fall hier beim LBV bleiben soll. Andere sind da skeptischer und sagen: Hm, es entstehen neue Schnittstellen. Jetzt geht die Zuständigkeit für die Bundesautobahnen weg. Soll die für die Bundesstraßen hierbleiben oder auch auf den Bund übergehen? Was ist am schlauesten? Was ist am wirtschaftlichsten, und was ist für die Beschäftigten das Beste? Darüber wird normalerweise im Ausschuss beraten, und hinterher wird eine Entscheidung gefällt.
Jetzt gibt es Pressemeldungen dazu, weil gefragt worden ist, wie die einzelnen Fraktionen dazu stehen.
- Oder die Parteien in diesem Fall, die Regierung. Dann gibt es dazu einen Dringlichkeitsantrag. Dass es Aktuelle Stunden zu einem Thema wie den Panama Papers gibt, kann ich ja noch verstehen. Eine Dringlichkeit besteht bei Vorgängen, die hinterher eingetreten sind. In diesem Fall ist aber nichts hinterher eingetreten. Wir haben im Ausschuss darüber beraten. Es ist schon so. So viel dazu.
- Natürlich kann man Zeitung lesen. Aber wenn wir im parlamentarischen Verfahren so weit sind, dass zu jedem Antrag, den wir noch diskutieren und zu dem noch Auswertungen von Anhörungen laufen, hier ein Antrag eingebracht wird, durch den alle, die sich noch damit beschäftigen wollen, gezwungen werden, sofort darüber abzustimmen, dann ist das schon kurios. Sie können das gern machen. Ich habe damit überhaupt kein Problem, weil ich mir sehr sicher bin, dass wir von Jamaika eine kluge Lösung finden werden. Dafür haben wir auch einen Zeitplan aufgestellt, der vorsieht, dass wir sehr zeitnah noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen werden. Insofern gibt es aus meiner Sicht gar keinen Grund -
Frau Kollegin, ich suche den richtigen Zeitpunkt, denn Herr Vogel hat eine Frage. Gestatten Sie die?
gebe Ihnen recht, dass Sie nach einer Anhörung natürlich noch Zeit haben, eine Entscheidung zu treffen.
Aber geben Sie mir recht, dass die Aussage der Finanzministerin in der letzten Woche nicht besonders hilfreich für die Beschäftigten gewesen ist, die Finanzen zählten für uns mehr beziehungsweise im Sinne von Haushaltskonsolidierung sei es sinnvoller, die Zuständigkeit für die Bundesstraßen auszugliedern? Ich habe vielleicht den Pressetext falsch verstanden, wenn Sie sagen, es stimmt nicht. Aber es stand in der Presse definitiv so: Minister Buchholz hat sich dafür ausgesprochen, auch im Ausschuss, dass die Bundesstraßen weiterhin von uns verwaltet werden sollen, und die Finanzministerin hat gesagt, im Sinne von Haushaltskonsolidierung sei es sinnvoller, doch über eine Ausgliederung nachzudenken. Geben Sie mir insofern recht, dass das gerade zur Verunsicherung beigetragen hat?
- Wenn die Finanzministerin es so gesagt hätte, dann würde ich das auch kritisch sehen, also zu sagen, uns sind 10 Millionen € mehr wert als Beschäftigte im Land; das ist völlig klar. Aber so ist es nicht gewesen. Ich habe jedenfalls die Presse anders gelesen. Vielmehr geht es darum, dass wir sorgfältig prüfen.
Ja, natürlich haben wir ganz viele wichtige Aufgaben und ganz viele Entscheidungen zu fällen. Wir haben auch ein Gutachten, in dem sehr viele inhaltliche Positionen gut dargelegt wurden. Ein Aspekt ist natürlich auch das Finanzielle. Sonst wäre auch nicht darüber verhandelt worden, die Zuständigkeit für die Bundesautobahnen abzugeben. Also, das spielt immer eine Rolle. Aber - das ist mitnichten so; ich gucke es mir gern noch einmal an - ich kenne meine Finanzministerin, und sie würde nie sagen, dass 1 Million, 2 Millionen, 10 Millionen oder 100 Millionen € mehr wert sind als ein Mensch. Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will auf die Debatte nicht weiter eingehen. Ich mache nur einen Verfahrensvorschlag. Da der Kollege Vogel eben zugestanden hat und auch die Kollegin von Kalben gesagt hat, dass es einen gewissen Beratungsbedarf gibt und dieser Antrag sowieso im Wirtschaftsausschuss vorliegt - dort ist er noch nicht abschließend beraten -, finde ich, wir sollten den Dringlichkeitsantrag an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Dort werden wir in kürzester Zeit eine abschließende Beratung vornehmen. Wenn Sie alle damit einverstanden sind, können wir in Frieden irgendwann am Freitagabend nach Hause gehen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Unabhängig davon, Herr Kollege, dass wir vom Abend noch weit entfernt sind, haben sich noch zwei Kollegen gemeldet oder einer zumindest noch, und zwar der Kollege Harms für die Abgeordneten des SSW.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ja die Kollegin von Kalben nicht wusste, was die Ministerin wirklich gesagt hat. Deswegen möchte ich aus der „Schleswig-holsteinischen Landeszeitung“ vom 10. November 2017 zitieren. Auf Seite 5 kann man dort nachlesen, was Frau Heinold wörtlich gesagt hat:
„Durch eine Übergabe der Bundesstraßen in die Verantwortung des Bundes könnte das Land Schleswig-Holstein rund 10 Millionen € einsparen. Das ist für unser Konsolidierungsland ein relevanter Betrag. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, deshalb ist meine Priorität“
Das ist derzeit grüne Haltung, und zu der kann man sich schon einmal äußern. Das spiegelt so ein bisschen die Straßenphobie der Grünen wider. Aber diese Straßenphobie darf eben nicht zulasten der
Lieber Herr Kollege Harms, mir geht diese Heuchelei von Ihnen wirklich auf den Keks. Ich will Ihnen einmal eines sagen: Sie haben am lautesten geklatscht und bejubelt, dass wir bei der B 5 die Planung an die DEGES abgegeben haben. Sie haben in Presseerklärungen am lautesten gejubelt, dass wir bei der Rader Hochbrücke die Planung an die DEGES abgegeben haben. Sie haben sich in allen verantwortlichen Verkehrsdebatten hier hingestellt und haben gesagt: Wir müssen die DEGES beauftragen. Wir wollen als Land schneller planen. Unsere Infrastruktur muss schnell fertiggestellt werden.
Jetzt tun Sie in diesem Hohen Hause so, als hätten Sie überhaupt nichts damit zu tun, als wären Sie schon immer der Meinung gewesen, dass die Planung der Bundesstraßen im LBV die beste Infrastrukturplanung ist. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Dann hat nun für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns darin einig, dass wir in diesem Land für die zukünftige Planung und für die Instandhaltung der Straßen einen schlagkräftigen und leistungsfähigen Landesbetrieb brauchen, und zwar im Bereich der Landesstraßen und der Kreisstraßen, die dem LBV übertragen sind.
Bei der Frage, ob der dann auch für die Bundesstraßen zuständig ist, befinden wir uns in einem Prüfungsprozess. Dieser Prüfungsprozess, der in aller Seelenruhe angelegt ist, ist durch Ihren Antrag vor wenigen Wochen ins Parlament getragen und in ein parlamentarisches Verfahren gegeben worden. Er
wird von mir persönlich auch dadurch mitbegleitet, dass ein begleitendes Gutachten einer Beratungsfirma in Auftrag gegeben wurde, damit zumindest einmal sichergestellt ist, dass wirklich alle relevanten Argumente bedacht werden. Dies hat stattgefunden, also die Argumente liegen nun auf dem Tisch.
Dass Sie hier heute als Erstes sagen, da gibt es nichts zu prüfen, kann ich nicht nachvollziehen. Das ist doch der Gegenstand der Prüfung. In Wahrheit, meine Damen und Herren, machen Sie es immer wieder an einer Frage fest. Vielleicht ist das Ihr Politikverständnis, aber es entspricht nicht unserem Politikverständnis. Man kann in einer Koalition auch unterschiedliche Meinungen haben und muss sich dann zusammenraufen. Es ist doch legitim, die Frage zu stellen, ob man Einsparungen von 10 Millionen € Vorrang einräumt gegenüber dem Einfluss des Landes, der Leistungsfähigkeit des Betriebes und anderen Dingen. Monika Heinold hat sie gestellt. Sie hat sie vielleicht für sich beantwortet. Ob man das in der Öffentlichkeit tun musste, weiß ich jetzt nicht.