Eines, meine Damen und Herren, muss man auch einmal sagen. Das ist die Art und Weise, wie Sie damit umgehen. Die Überschrift Ihres Antrags lautet: „Kein Kahlschlag beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr“.
Alle Beschäftigten des LBV - Herr Vogel weiß das - haben auch bei Übergang in eine Bundesinfrastrukturgesellschaft eine Beschäftigungsgarantie.
Sehr verehrter Herr Minister, Sie haben selber gesagt - ich hatte rhetorisch gefragt, ob das so schlau war -, dass mitten in dem Prozess, der doch in aller Ruhe abläuft, sich die nicht zuständige Kabinettskollegin in der Weise öffentlich äußern muss, dass es den Beschäftigen einen Schrecken in die Glieder treibt. Aber was anderes, wenn sich die Meinung von Frau Heinold durchsetzen würde, als ein Kahlschlag beim Landbetrieb Straßenbau wäre das denn aus Ihrer Sicht? Wäre das eine Verschärfung? Wäre das eine Verbesserung? Was wäre das eigentlich? Man kann es doch durchaus mit dem schönen deutschen Wort „Kahlschlag“ bezeichnen, wenn Hunderte von Mitarbeitern nicht mehr im Landesbetrieb sind. Oder würden Sie das anders interpretieren?
- Ich würde das anders interpretieren, Herr Stegner, weil das Wort „Kahlschlag“ und der Satz in Ihrem Antrag „Den Beschäftigten muss umgehend die Sorge um den Arbeitsplatz genommen werden“ suggerieren, als ob hier Hunderte von Arbeitsplätzen wegfallen würden. Dies ist nicht der Fall.
Das ist unehrlich. Sie setzen mit solchen Begrifflichkeiten eine Diskussion in Gang, die in der Tat geeignet ist, noch mehr Verunsicherung auszulösen.
Mit einem haben Sie unmittelbar recht. Wir können es uns nicht leisten, dass motivierte und gut ausgebildete Leute jetzt kurzfristig überlegen, zu Kommunen oder anderswo hinzugehen. Wir brauchen diese Kräfte beim LBV, und wir brauchen jetzt auch - das ist ganz klar - eine schnelle Entscheidung. Wir bemühen uns doch auch um diese schnelle Entscheidung. Dazu gehört es, dass sich die Finanzministerin und ich uns in den letzten Wochen wechselseitig erst einmal klar darüber werden mussten: Welches ist denn der relevante Betrag, der gegebenenfalls eingespart würde? Auch das lag nicht auf dem Tisch. Ihnen ist das völlig egal; das muss gar nicht geprüft werden. Tut mir leid. Wir
Ich weiß gar nicht, ob ich meine Haltung so explizit im Wirtschaftsausschuss zum Ausdruck gebracht habe. Ich glaube, ich habe dazu gar nichts gesagt, sondern ich habe dafür gesorgt, dass die Fakten auf den Tisch kommen. Aber meine Haltung ist innerhalb des Hauses und auch in der Öffentlichkeit durchaus bekannt. Deshalb werbe ich auch noch einmal dafür.
Ich werbe dafür, dass sich dieses Land auch zukünftig in die Lage versetzt, mit einem schlagkräftigen Landesbetrieb Straßenbau in eigener Hoheit die eigenen Potenziale und die eigene Flexibilität zu haben, Prioritäten so zu setzen, wie es sie setzen will. Es muss dies auch mit Menschen umsetzen können, die leistungsfähig, dazu in der Lage und willens sind, sich für dieses Land - wie schon in der Vergangenheit - sehr stark einzusetzen. Diese Entscheidung wollen wir herbeiführen.
In diesem Abwägungsprozess befinden wir uns. Bis zum Ende des Jahres gibt es eine Entscheidung der Landesregierung. - Herzlichen Dank.
Vom Kollegen Arp ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer den Antrag in der Drucksache 19/330 in den Wirtschaftsausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen kann es somit nicht geben. Dann ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/317 (neu)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich gehe davon aus, dass sich der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 19/337 durch die Mitantragstellung zum Antrag in der Drucksache 19/317 (neu) erledigt hat.
- Das ist gut. Dann eröffne ich jetzt die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Klaus Jensen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen erneut zu einem durchaus wichtigen Thema, aber zu einer wohl etwas entspannteren Debatte.
Der Tourismus in Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Die Steigerungsraten bei den Tagestouristen und Übernachtungen liegen über dem Schnitt vergleichbarer Destinationen. Das ist ein Erfolg aller Akteure. Das war beileibe nicht immer so.
Doch die vor drei Jahren auf den Weg gebrachte Tourismusstrategie (30/30/3) - die Älteren werden sich erinnern - hat die Grundlagen für diese positive Entwicklung gelegt. Viele der touristischen Perlen in unserem Land haben durch kommunale - auch vom Land und EU geförderte - Investitionen in die Infrastruktur wesentlich zu diesem Aufschwung beitragen. Herausragende private Investitionen sind in der Folge umgesetzt worden und haben auf mehr Kapazität, aber auch und vor allem auf mehr Qualität gesetzt. Und das war auch nötig.
Hier sind beispielshaft St. Peter Ording, Büsum oder Heiligenhafen zu nennen. Wachstumspotenziale werden identifiziert, gehoben, gezielt gefördert und konsequent ausgebaut. Dies war vor wenigen Jahren so noch nicht denkbar.
Doch wir dürfen uns auf den Lorbeeren nicht ausruhen. Zunächst ist die Erreichbarkeit zu unseren Destinationen mitentscheidend für den künftigen Erfolg. Das Thema ist nicht neu, aber immer noch sehr aktuell.
Neben der Straßen-, Schienen- und Hafeninfrastruktur müssen und werden wir uns auch um schnelle Glasfaseranbindung und die wachsenden Möglichkeiten durch die Digitalisierung kümmern
Wenn wir uns nicht gemeinsam anstrengen - Bund, Land und Kommunen sowie private Initiativen -, dann wird das Tourismusland zwischen den Meeren in arge Bedrängnis kommen. Deshalb hat diese Jamaika-Koalition auch die Themen der Digitalisierung ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Das ist gut so.
Meine Damen und Herren, das „Vier-Ebenen-Modell“ hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Hier besteht strukturell kein Handlungsbedarf. Die Orte an der Küste und auf den Inseln sind natürlich die Leuchttürme in unserem Land. Diese sollen auch weiter gestärkt werden, obwohl auch der Tourismusverband inzwischen davon spricht, dass in einigen Bereichen bereits die Wachstumsgrenzen sichtbar werden. Die Potenziale sind aber auch in anderen Bereichen vielfältig und sollten künftig mehr berücksichtigt werden, zum Beispiel im Städte- und Kreuzfahrttourismus.
Der Naturtourismus ist nach wie vor ein starkes Segment in Schleswig-Holstein. Im Weltnaturerbe Wattenmeer lässt sich dies besonders gut nachvollziehen. Aber die Nachhaltigkeit spielt nicht nur hier eine große Rolle. Auch der Binnenlandtourismus kann als Naturerlebnis zwischen den Meeren mit den passenden Konzepten davon profitieren, zum Beispiel für Fahrradfahrer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf zwei weitere Schwerpunkte möchte ich noch eingehen: Zum einen müssen wir aufgrund des demografischen Wandels zunehmend an Angebote für Menschen mit Einschränkungen denken. Barrierefreiheit wird ein Mega-Thema auch im Tourismus werden. Dabei reden wir weiß Gott nicht nur von Menschen im Rollstuhl oder am Rollator.
Zum anderen spielt für eine hohe Urlaubsqualität gutes Fachpersonal in Hotel und Gastronomie eine herausragende Rolle. Der zunehmend offen zutage tretende Mangel an Fachkräften ist in dieser Branche besonders ausgeprägt. Das hat mit wenig attraktiven Arbeitszeiten und einer immer noch ausgeprägten Saisonalität zu tun. Aber - machen wir uns nichts vor - auch mit der Höhe der Löhne und den Bedingungen am Arbeitsplatz hat das etwas zu tun. Hier sind insbesondere die Tarifpartner gefordert, mehr auf den Fachkräftemangel einzugehen und entsprechende marktgerechte Lösungen zu erarbeiten.