Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 19/297 (neu), sowie den Alternativantrag, Drucksache 19/342, dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam Seniorinnen und Senioren von der Volkshochschule Rendsburg bei uns auf der Besuchertribüne im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu begrüßen. Herzlich willkommen! Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Antrag geht es darum, innovative Technologien zu fördern. Daher fordern wir die Landesregierung auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Energieforschung im Land stärker zu unterstützen. Hierbei sollten sowohl bestehende Unternehmen als auch Start-ups berücksichtigt werden.
Wenn man von Start-ups hört, fallen oft Bezeichnungen wie Keynotes, Warm-up, Workshop, CXOTalk, Lab und vieles mehr. Nu kummt dat gor nich op de Beteknung an. Man kunn op Platt ok seggen: Wi hebbt uns tosamensett, hebbt doröver schnackt un hebbt wat dorut maakt.
Gleich, welche Ausdrucksweise oder Sprache wir also wählen, steht fest, dass wir die nächste Stufe der Energiewende brauchen, und vor allem: wollen. Dabei setzen wir elementar auf den Technologietransfer von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, auf Unternehmen und Start-ups. Sie alle haben sicherlich schon einmal von NEW 4.0 gehört. Unter diesem Titel haben sich die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein zu einer Innovationsallianz zusammengetan. Diese Allianz verbindet Wirtschaft, Wissenschaft und Politik mit dem Ziel, unsere Region schon im Jahre 2035 zu 100 % zuverlässig und vor allen Dingen gesellschaftlich akzeptiert mit regenerativem Strom zu versorgen. Ein wesentliches Augenmerk fällt dabei auf die deutliche CO2-Einsparung. Ebenso wichtig sind die Digitalisierung der Industrie und die intelligente Vernetzung der Systeme im Rahmen der Energiewende.
In diesem Antrag geht es aber auch darum, Energieund Speichertechnologien elementar weiterzuentwickeln und dafür gegebenenfalls zusätzliche Lehrstühle zu schaffen, denn die Nutzbarmachung, Umwandlung und Speicherung regenerativer Energien wird im Kern über den Erfolg der Energiewende entscheiden.
Fördern wollen wir mit diesem Antrag auch Kooperationen zwischen Firmen, Hochschulen, Meisterschulen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten,
denn die neuen Technologien benötigen auch die entsprechenden Fachleute, die diese warten und instand setzen. Daher müssen alle Akteure in diesem Bereich zusammenspielen. Weitere Aspekte unseres Antrags sind die Interaktion von erneuerbaren Energien, Energiewandlung und -speicherung, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität und alle dazugehörenden Querschnittsthemen.
Durch die notwendige Kopplung von Sektoren entstehen neue Forschungsfragen und neue Herangehensweisen. Diese bedürfen einer ökologischen, einer betriebs- und volkswirtschaftlichen, einer technologischen und einer technischen Bewertung und bei positiven Ergebnissen - der Umsetzung in die Praxis. Hier gilt es, insbesondere die Forschung und Entwicklung zur Wind- und Solarenergie inklusive der Veredlungsprodukte wie Wasserstoff und Wärme voranzubringen. Weiterhin brauchen wir eine unterirdische Raumordnung, die ebenfalls die Potenziale für Speicher berücksichtigt und mit unserer Energieinfrastruktur zusammenbringt.
Nach dem Motto ,,Energie kennt keine Grenzen“ streben wir eine grenzübergreifende Zusammenarbeit mit anderen Ländern an, um die Position Schleswig-Holsteins als Vorreiter der Energiewende weiter zu festigen und auszubauen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im September dieses Jahres haben wir hier im Plenum über einen Antrag der Jamaika-Koalition zum Thema Speichertechnologien gesprochen und debattiert.
Ich habe meine Rede zu diesem Punkt mit der Frage begonnen, ob es den Antragstellern wirklich auf die Umsetzung ihrer Forderungen ankomme oder diese Koalition sich nicht auf mehr verständigen könne. Beendet habe ich meine Rede mit dem Hinweis, dass der Antrag der Koalition nur dann Sinn mache, wenn das EEG mit Einspeisevorrang und
Einspeisevergütung für erneuerbare Energien erhalten bleibe und dass ausreichend erneuerbare Energie zur Verfügung stehen müsse. An beide Äußerungen aus der Debatte im September 2017 kann ich heute nahtlos anknüpfen, wobei ich heute ergänzen möchte: Es gehört auch dazu, ein klares Bekenntnis zu den Energiewende- und Klimaschutzzielen der Küstenkoalition abzugeben, denn ohne ein Bekenntnis und ohne das Erreichen dieser Ziele ist das, was Sie fordern, nur Makulatur.
Die aktuelle Diskussion um die Klimaschutzziele macht deutlich, dass wir immer wieder neu um die Akzeptanz der Energiewende werben müssen. Die Begrenzung der Erderwärmung ist die entscheidende, zentrale Begründung für die Energiewende. Dafür ist die Überwindung der fossilen Energieträger notwendig. Wenn es der Weltgemeinschaft und insbesondere den Industriestaaten nicht gelingt, die im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegten Ziele annähernd zu erreichen, wird dies enorme Folgen für die ärmsten Regionen dieser Welt haben:
immer weniger Süßwasservorräte, eine abnehmende Nahrungsmittelproduktion. Trockenzeiten, Hungersnöte und Dürren werden zunehmen. Die damit bedingte Migration wird neue Dimensionen erreichen. Wer die Fluchtursachen bekämpfen will, muss der ungebremsten Erderwärmung begegnen.
Klimaschutz ist gleichzeitig auch humanitärer Schutz der Dritten Welt. Daher brauchen wir ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Energiewende. Wer hier gleich beim ersten Gegenwind umkippt, ist fehl am Platz. Deutschland muss die selbstgesteckten Klimaziele einhalten, denn wenn wir als Industrienation, als Vorreiter der Energiewende versagen, so wird dies erhebliche Auswirkungen auf die Anstrengungen anderer Staaten haben.
Schleswig-Holstein ist das Schlüsselland der Energiewende. Wir haben die besten Voraussetzungen, das schier unbegrenzte Wertschöpfungspotenzial an erneuerbarer Energie zu nutzen. Damit das gelingen kann, ist es richtig, was wir hier bereits diskutiert haben: Die Entwicklung und Forschung von Speichern muss jetzt im Vordergrund stehen. Es ist richtig, den Fokus auf die Forschung und Entwicklung insgesamt zu richten, wie Sie es heute in Ihrem Antrag fordern. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Dezentralität wieder stärker in den Vordergrund stellen. Bevor der weitere Ausbau der Offshore-Ka
pazitäten in Angriff genommen wird, müssen alle Möglichkeiten der dezentralen Energiewende entwickelt, geprüft und umgesetzt werden.
Dazu gehört auch, dass neue Beteiligungsformen gefunden werden müssen, die es insbesondere den Kommunen ermöglichen, von den Gewinnen der erneuerbaren Energien etwas abzuschöpfen. Wir brauchen neue Optionen der Teilhabe. Diese Dinge müssen geprüft und umgesetzt werden. Wenn die Bürger feststellen, dass zum Beispiel ihre Kita aus der Beteiligung an Projekten der Produktion erneuerbarer Energien mitfinanziert wurde, wird die notwendige Akzeptanz enorm steigen.
Aber sagen wir doch endlich, wie es ist: Ohne ein klares Bekenntnis zu den Pariser Klimaschutzzielen, zum Erhalt des EEG, zu den Zielen unserer Energiewende und unseres Klimaschutzgesetzes ist alles, was Sie hier fordern, nichts wert, nur Geschwafel, Geschwafel 2.0.
Deshalb fordere ich Sie erneut auf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Jamaika-Koalition: Bekennen Sie sich endlich hier und heute dazu!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir nach dem beschlossenen und begonnenen Atomausstieg die Dekarbonisierung im Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich nicht nur brauchen, sondern auch wollen, ist mit dem Klimaabkommen von Paris endlich beschlossene Sache. Ich glaube - dies geht an den Kollegen Thomas Hölck -, es hilft uns nicht weiter, wenn wir immer Bekenntnisanträge machen. Sie finden im Koalitionsvertrag das klare Bekenntnis zu den Klimazielen, das klare Bekenntnis, als Endziel Mitte des Jahrhunderts, also 2050, aus Kohle, Öl & Co. ausgestiegen zu sein. Eigentlich ist das allen klar.
Ebenfalls wichtig für Schleswig-Holstein und nicht nur für Schleswig-Holstein ist es, schnell, in wenigen Jahren, eine deutliche CO2-Minderung zu schaffen. Umso mehr Zeit hat man hinterher noch für die schwierigen Probleme. In der Frage, wie wir die Klimaschutzziele erreichen wollen und welche Technologie die beste ist, um den Umstieg zu schaffen, sind die Würfel in allen Bereichen noch nicht endgültig gefallen. Auf jeden Fall brauchen wir jeweils mehrere Lösungen, um das Ziel zu erreichen. Ich denke, es ist müßig zu sagen, nur die eine Lösung werde es sein.
Viele richtungsweisende Projekte in SchleswigHolstein haben entweder Pilotcharakter oder stecken noch in der Planungsphase fest. Ambitionierte Ziele und Zwischenziele sind unverzichtbar, so zum Beispiel das Ziel, die Spitzenleistungen der erneuerbaren Energien zügig besser zu nutzen, oder das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Wärme bis 2025, also in sieben Jahren, von 14 % auf 22 % zu bringen. Das geht schnell. Das ist auch noch nicht viel. Es geht auch darum, schnell schadstofffreie Mobilität umzusetzen - ich nenne nur das Stichwort: bis 2030 - und bis zum Jahr 2050 aus Kohle und Öl heraus zu sein.
Wie wollen wir unsere selbst gesteckten Ziele erreichen, wenn wir Innovation und Umsetzung der erneuerbaren Technologien hier im Land nicht massiv mit stützen? In drei Bereichen sind die Rahmenbedingungen von besonderer Bedeutung. Hierbei geht es um Innovation sowie um wirtschaftliche Perspektive für Unternehmen und für Existenzgründer. Die Stützung von Forschung und Entwicklung ist wichtig, weil zum Beispiel Flexibilisierung, Sektorkopplung und digitale Vernetzungsoptionen noch ein recht junges Geschäftsfeld sind. Hier gilt es, das hohe Innovationspotenzial auszuschöpfen und marktreife Lösungen zu entwickeln.
Nur die effizientesten Lösungen werden sich letztlich am Markt durchsetzen können und die Energiewende stabilisieren und zum Erfolg führen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Forschung in diesem Bereich auszubauen. Durch gemeinsame Forschungsschwerpunkte zwischen den Hochschulen und eine enge Vernetzung mit Unternehmen und der Gründerszene können Synergien optimal genutzt werden.
Es waren besonders viele kleine und mittelständische Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger aus Schleswig-Holstein, die in den letzten Jahrzehnten die Erneuerbaren auf den Weg gebracht haben, und das weltweit. Sie haben die erneuerbaren Energien mit ihren technologischen Innovationen erst kosten