Heute tragen wir mit dem Landesprogramm zur Unterstützung der Schülerbeförderung durch zusätzliche Busse dazu bei, dass in Schulen das Infektionsrisiko weiter sinkt. Das hilft am Ende für eine bessere Bildung. Ich freue mich sehr, dass wir das hier zusammen auf den Weg bringen können; Sie haben ja bereits Ihre Unterstützung deutlich gemacht. Damit zeigen wir wieder einmal: Jamaika packt an! - Danke sehr.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Beate Raudies [SPD]: Weil wir euch zum Jagen getragen haben! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Der Schluss Ihrer Rede war das Kapitel „Weihnachtsmärchen“! - Lukas Kilian [CDU]: Und Sie sind in diesen Mär- chen immer der Bösewicht!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Enge in den Schulbussen bewegt uns seit dem Beginn der Coronapandemie. Wir haben bereits im September an dieser Stelle über das Thema Schülerbeförderung debattiert. Zu jener Zeit waren das Infektionsgeschehen in Schleswig-Holstein sehr niedrig und eine gefahrlose Nutzung des ÖPNV und der Schulbusse möglich.
Bereits damals haben wir aber darüber diskutiert, dass wir mit steigenden Infektionszahlen im Winter rechnen müssen, und wir haben angeregt, dass vor Ort Lösungen gefunden werden. Die Entzerrung des Busverkehrs durch unterschiedliche Anfangszeiten an den Schulen ist eine solche Möglichkeit. Das können die Schulen gemeinsam mit den ÖPNV-Verantwortlichen auch selbstständig entscheiden. Diese Lösungen sind zum Teil erreicht worden. In Flensburg beispielsweise hat es einen Runden Tisch dazu gegeben, und einige Schulen haben ihren Schulbeginn gestaffelt.
Für den ÖPNV und somit für die Schülerbeförderung sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Corona geht mit sinkenden Fahrgastzahlen und somit geringeren Einnahmen auch an ihnen nicht
vorbei. Aber - und das ist gut so - die Kreise und kreisfreien Städte haben ihre Einnahmeausfälle kompensiert bekommen. Das schafft Luft für mehr Engagement im Schülerverkehr.
Deshalb begrüßen wir es sehr, dass einige Kreise die Initiative ergriffen und die Schülerbusverkehre verstärkt haben. Das zeigt ein hohes Verantwortungsbewusstsein von Verwaltung und Politik vor Ort.
Wir haben im Sommer wegen der relativ niedrigen Infektionszahlen eine Beteiligung des Landes nicht für notwendig gehalten. Heute stellt sich die Situation anders dar. Deshalb werden wir den Kreisen und kreisfreien Städten bis zu 4,4 Millionen € für den Einsatz zusätzlicher Busse zur Verfügung stellen. Wir zeigen Verantwortung für unsere Kommunen - auch in diesem Bereich.
Die Kommunen sind die Profis für den ÖPNV vor Ort und kennen ihre Busbetriebe. Eine durch das Land eingerichtete Busbörse halten wir nicht für zielführend; es ist gut, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag zurückgezogen hat und unserem Antrag zustimmen will.
Bei der Umsetzung unseres Programms ist sicherzustellen, dass die Kommunen das Geld für diesen Zweck verwenden. Wir wollen ein einfaches System; aber wir wollen auch keine Mitnahmeeffekte.
Wir wissen, dass der Reisebusverband bereits im September 2020 100 Busse angeboten hat; es können aber noch mehr werden, wenn die Reserven aktiviert werden. Die Konzepte müssen jetzt mit den Verkehrsunternehmen und den ÖPNV-Verantwortlichen vor Ort erarbeitet werden. Wir als Land übernehmen Verantwortung und hoffen, dass die Mittel zu einer Entzerrung der Enge in Schulbussen führen.
Die zusätzlichen Schulbusse sind aber kein Allheilmittel. Auch ein versetzter Unterrichtsbeginn kann zur Entspannung in der Schülerbeförderung führen. Ich weiß, dass das ein komplexes Thema ist und wahrscheinlich eher im städtischen Raum mit mehreren Schulen funktioniert als im ländlichen Raum. Aber wir müssen auf verschiedenen Wegen versuchen, eine Verbesserung zu erreichen. Deshalb halten wir die Einrichtung von Runden Tischen in Kommunen für gut, um zwischen Schulen, Schul
Eine andere Entlastungsmöglichkeit sind kleinere Lerngruppen. Ja, Präsenzlernen mit allen ist das Optimum. Wir wollen die Schulen so viel und so lange es geht offen halten. Aber die Sieben-TageInzidenz steigt im Moment leider wieder an; auch in Schleswig-Holstein liegt sie inzwischen deutlich über 50. Das ist ein Wert, bei dem das RobertKoch-Institut zu kleineren Kohorten an Schulen rät, zum Beispiel durch Halbierung der Klassen. Auch unser Corona-Reaktionsplan für Schulen sieht solche Möglichkeiten vor.
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben aber beschlossen, erst ab einem Inzidenzwert von 200 auf kleinere Gruppen umzusteigen. Der Anteil der jungen Leute, die mit Corona infiziert sind, ist hoch. Sowohl Professor Drosten als auch die Leopoldina sehen Schulen als Teil der Infektionsdynamik und sagen, dass wir handeln müssen. Diese Hinweise müssen wir sehr ernst nehmen.
Wir sind bei der Digitalisierung seit März einen großen Schritt vorangekommen. Viele zusätzliche Schulen haben einen Glasfaseranschluss und ein Lernmanagementsystem bekommen. Viele Lehrkräfte haben Fortbildungen besucht.
Aus dem Sofortprogramm sind an vielen Schulen Laptops und Tablets für die Schülerinnen und Schüler angeschafft worden. Es können Videokonferenzen gemacht werden, Schülerinnen und Schüler per Video in den Unterricht zugeschaltet werden, und die Kommunikation einschließlich Verteilen und Einsammeln von Aufnahmen kann digital erfolgen. Mit diesem digitalen System kann das Lernen auf Distanz gelingen.
Viele Schulen haben Modelle für den Unterricht hybrid oder als Wechselmodelle erarbeitet und möchten sie anwenden, um sie zu testen und zu verbessern. Vor allem an den weiterführenden Schulen sollten diese Modelle zum Zuge kommen. Deshalb muss es zwischen den Ländern neue Beschlüsse auch zu Schulen geben. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn wir es gern anders hätten, und auch wenn wir in Schleswig-Holstein bis vor Kurzem noch recht gut dastanden, nehmen wir die ansteigende Infektionslage mit großer Sorge zur Kenntnis, besonders in den Hamburger Randlagen. Mit den Erkenntnissen der Schulschließungen im März 2020 war es uns immer wichtig - das haben wir auch immer wieder dokumentiert -, dass wir die Schulen offen halten wollen. Ich danke allen beteiligten Lehrern, Schülern und Eltern, dass sie uns dabei unterstützt haben.
Auch wenn wir wissen, dass das Infektionsgeschehen an den Schulen relativ gering war und die Schulen zu keinem Zeitpunkt als Infektionstreiber galten, müssen wir das gesamte Geschehen im Blick haben. Es ist unsere Verantwortung, mögliche Schwachstellen zu identifizieren und ihnen entgegenzuwirken.
An dieser Stelle muss ich ganz klar sagen: Die Schülerbeförderung war und ist ein Schwachpunkt. Das war ehrlicherweise auch immer wieder ein Thema - nicht erst seit dem Antrag der SPD-Fraktion.
Meine Damen und Herren, wir haben ganz klar gesagt, wenn wir alles einfach verdoppeln, brauchen wir für über 1.000 Busse 30 Millionen €. Das hatte Frau Prien seinerzeit deutlich dargestellt. Dass das nicht funktionieren kann, war uns hier irgendwie auch klar.
Insofern ist es wichtig, dass wir jetzt handeln, dass wir jetzt Gelder investieren und auf den Weg bringen; denn das beste Schutz- und Hygienekonzept einer Schule greift nicht, wenn auf dem Schulweg die geltenden Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können.
Es führte bereits vor Corona zu Beschwerden seitens der Eltern, dass die Kinder im ÖPNV viel zu eng und viel zu dicht gedrängt stehen. Und ja, die Kreise und kreisfreien Städte sind in der Verantwortung für den Schülerverkehr und die Schülerbeförderung. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass viel mehr Kreise, eigentlich alle Kreise und kreisfreien Städte, sich schon frühzeitig und freiwillig auf den Weg gemacht hätten, hier eine Entlastung in eigener Verantwortung herbeizuführen.
Wir müssen uns auch ehrliche Gedanken darüber machen, was Ursache und was Wirkung ist. Warum haben wir überhaupt diese Schülerbeförderungsverkehre in der hohen Zahl? Das sind in der Tat die vielen Schließungen der kleinen Schulen vor Ort; das sind die Probleme, die wir hier in Sachen Petersdorf auf Fehmarn diskutiert haben, wo nachweislich zwei Schüler fehlten, um einen kleinen Schulstandort aufrechtzuerhalten. Darüber muss man sich Gedanken machen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Damit die Schülerinnen und Schüler in dem jetzt norddeutschen Winter, der in der Regel ja eher nasskalt ist, sicher zur Schule kommen, investieren wir 4,4 Millionen €. Wir hoffen, dass man sich auch in den Bereichen, in denen der Schülerverkehr überwiegend mit der Bahn stattfindet, vor Ort auf den Weg macht und den ergänzenden Schienenersatzverkehr in Form von Bussen auf den Weg bringt.
Aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein das sage ich auch zu Herrn Stegner und zu der viel gepriesenen Busbörse -: Es nützt keine Busbörse, wenn ich keine Busse habe, wenn ich keine Fahrer habe. Was soll ich dann tun? Von daher war der Antrag seinerzeit tatsächlich zu Recht abgelehnt worden.
Wichtig ist, dass Schulträger, Schulleitungen und die Kommunalpolitik sich an einen Tisch setzen und sich dringend auf den Weg machen, möglichst bald alternative Lösungen zu finden. Es geht darum, dass man schaut, Schulanfangszeiten zu verschieben. Bei mir vor Ort ist ganz klar gesagt worden: „Um 8 Uhr ist die Spitzenzeit. Da wollen alle zur Schule und alle zur Arbeit. Um 9 Uhr fahren die gleichen Busse auf der gleichen Linie und sind fast leer. Seht zu, dass ihr einzelne Klassen eine Stunde später mit dem Unterricht beginnen lassen könnt. Dann kostet es keinen Cent zusätzlich.“
Also, ich weiß, dass an dieser Stelle natürlich die Schulleitungen mit einem zusätzlichen Aufwand belegt werden, weil sie Stundenpläne und Lehrereinsatzpläne verändern müssen. Aber im Sinne von „Gib Corona keine Chance“ sollte es das uns allen wert sein. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in der September-Tagung des Landtages hatten wir das Thema Schülertransport auf der Tagesordnung. Leider wurde der entsprechende SPD-Antrag von Jamaika abgelehnt. Vonseiten der Koalition wurde in der Debatte unter anderem darauf hingewiesen, dass wir in Schleswig-Holstein bisher gut davor waren und somit auch verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen sind. Das war noch im September 2020.
Mittlerweile hat sich auch für Schleswig-Holstein die Situation geändert. Im bundesweiten Vergleich stehen wir zwar immer noch gut da, aber wir sind mittlerweile auch Risikogebiet, und die Zahlen steigen weiter.
Alle Maßnahmen gehen auf den politischen Prüfstand, und es wird gerungen um Restriktionen, eine Verlängerung der Winterferien oder vom Light- bis zum Total-Lockdown. In diesem Kontext sehe ich unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD. Wir müssen für das Thema Sicherheit vor Infektionen im Schülertransport einen neuen politischen Anlauf nehmen. Das gilt sowohl für den Busverkehr als auch für den SPNV.
Es war den Eltern nach den Sommerferien nicht zu erklären, dass wir an den Schulen Kohortenregelungen oder im öffentlichen Raum Abstandsregelungen haben, dieses alles in den Bussen jedoch nicht gilt. Ebenso war es den Eltern nach den Sommerferien nicht zu erklären, dass ihre Kinder in überfüllten Zügen zusammen mit den Pendlern fahren müssen. Das Problem der Rückverfolgung wird unter solchen Bedingungen weiter erschwert.
Angesichts der weiter steigenden Zahlen gibt es aus meiner Sicht keine weiteren Ausreden. Es muss jetzt etwas passieren, und die Lösung liegt so nah. Ausflüchte wie, die Kreise seien für den Schülertransport verantwortlich, sind zwar richtig, aber man wartet dort auf die Unterstützung durch das Land. Es gibt Kreise, wie mein eigener Kreis Rendsburg-Eckernförde, Nordfriesland, Stormarn oder auch Plön, die bereits zusätzliche Buskapazitäten aufgefahren haben, um das Fahrgastaufkommen zu entzerren. Das ist gut, aber das darf nicht das Ende der Fahnenstange sein; das muss der Anfang sein. Die Kreise sind für den Schülertransport verantwortlich, und wir können den genannten Kreisen