Angesichts der weiter steigenden Zahlen gibt es aus meiner Sicht keine weiteren Ausreden. Es muss jetzt etwas passieren, und die Lösung liegt so nah. Ausflüchte wie, die Kreise seien für den Schülertransport verantwortlich, sind zwar richtig, aber man wartet dort auf die Unterstützung durch das Land. Es gibt Kreise, wie mein eigener Kreis Rendsburg-Eckernförde, Nordfriesland, Stormarn oder auch Plön, die bereits zusätzliche Buskapazitäten aufgefahren haben, um das Fahrgastaufkommen zu entzerren. Das ist gut, aber das darf nicht das Ende der Fahnenstange sein; das muss der Anfang sein. Die Kreise sind für den Schülertransport verantwortlich, und wir können den genannten Kreisen
nur danken, dass sie bereits diese Schritte unternommen haben, wohlwissend, was der Schülertransport im normalen Fall kostet und wofür die Kreise auch aufkommen. Es entstehen durch zusätzliche Leistungen auch zusätzliche Kosten. Hier sind wir weiterhin der Auffassung, dass das Land die Kreise nicht im Stich lassen darf. Die Forderung nach einer landesweiten Busbörse wäre ein pragmatischer Ansatz, um das Problem mit den Kreisen gemeinsam zu lösen. Nun kann es ja sein, dass die Landesregierung der Auffassung ist, dass sie für die Errichtung einer Busbörse nicht zuständig sei. Das wäre nachvollziehbar.
Für den Bereich des SPNV gilt im Prinzip genau das Gleiche: Volle Waggons und Menschen, die sich dicht an dicht drängen. Dieser Zustand ist nicht haltbar, sodass auch an den stark nachgefragten Verbindungen weitere Kapazitäten geschaffen werden müssen. Ich habe gehofft, dass unser Antrag bei Jamaika auf fruchtbaren Boden fällt. Dass das so ist, habt ihr gezeigt, indem ihr einen Änderungsantrag gestellt habt. Opposition wirkt: Jamaika handelt auf Aufforderung von SPD und SSW.
Das finde ich richtig gut. Das ist ein frühes Geschenk in der Adventszeit. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vertreter eines Landkreises, der gehandelt hat und der bisher relativ niedrige Infektionswerte hatte, will ich zu dem Thema gern ein paar Sätze sagen. Natürlich hatten alle Kreise das Thema immer im Blick. Der Verband der Busunternehmer, der sich im Herbst zu Wort gemeldet hat - das hat schon mancher vergessen -, sagte: Nutzt doch die Kapazitäten!
Dann haben wir bei uns im Hauptausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, Mitte November die VKP, unsere Verkehrsgesellschaft, gefragt, was wir in der Sache tun können. Die Lage wurde von dort nicht so dramatisch eingeschätzt. Ich sage „von dort“. Aus den politischen Reihen kamen durchaus andere Beiträge. Dann wurde gesagt: Wir haben maximal zwei Busse, die wir ordern können; damit lösen wir
Dann habe ich das Thema am 1. Dezember 2020 wieder auf die Tagesordnung genommen. Nachdem es einige Berichte über völlig überfüllte Busse gegeben hatte, hörten wir dann, wir könnten zwölf Busse ordern, und das haben wir natürlich sofort getan - und zwar ohne Rücksicht darauf, was das kostet.
Ich will meinen Fachkollegen ja nicht in den Antrag oder insgesamt hineinreden, aber ich will darauf hinweisen: Pro Tag kostet ein Bus bei uns mit Fahrer 700 € - und das ist noch nicht das Höchste -, damit Sie eine Vorstellung davon kriegen, über welche Summe wir uns in der ganzen Angelegenheit unterhalten.
- Aber selbstverständlich. Deswegen habe ich doch auch gesagt, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist. Bei der VKP werden übrigens gute Löhne gezahlt, Herr Kollege. Sie können ganz sicher sein, dass wir im Kreis Plön oben auf der Skala stehen. Wir behandeln unsere Leute gut, um Ihnen das einmal ganz klar zu sagen.
Meine Empfehlung bei uns im Kreis ist: Das Land spart jetzt ja knapp 200.000 €, weil wir die 550.000 €, die wir bei uns ohnehin schon gebucht haben, bezahlen müssen. Für den Fall, dass wir noch mehr Busse brauchen, bin ich als Plöner dafür, dass das Geld vom Land für Busse eingesetzt wird, damit auch da die Richtung klar ist. Enge in der Schülerbeförderung ist nie gut. Das gilt insbesondere in Coronazeiten. Deswegen sollten wir alles tun, um Risikofaktoren zu minimieren beziehungsweise so gering wie möglich zu halten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt ja bei den Reden der Koalition, wie bedröppelt Sie bei diesem Thema sind,
Vermutlich bin ich bundesweit der einzige Sprecher, der die Kombination von Schulpolitik und Verkehrspolitik auf sich vereint. Als solcher habe ich ganz gut gemerkt, wie die Bälle zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bildungsministerium immer hin und her gespielt wurden. Das ging immer fleißig hin und her.
Ich habe das das erste Mal im Sommer im Verkehrspolitischen Beirat, einem speziellen Gremium von Verkehrspolitikern, angesprochen. Da ist mir gesagt worden, nein, dafür sind wir gar nicht zuständig, sondern zuständig sind am Ende die Kreise. Die Kreise sagten auf Nachfrage: Wir können es nur dann leisten, wenn wir zusätzliche Mittel bekommen. Das Bildungsministerium sagte auf Nachfrage: Nein, wir sind dafür nicht zuständig, zuständig ist das Wirtschaftsministerium. Die Antwort auf eine Nachfrage im Wirtschaftsausschuss war, es gebe mittlerweile einen Gesprächskreis im Bildungsministerium. Das Bildungsministerium sagte auf Nachfrage: Wir wissen gar nichts von dem Gesprächskreis. - In dieser Art und Weise ging es über einen sehr langen Zeitraum herrlich weiter, und es hat sich leider ganz wenig bewegt.
Gleichzeitig gab es die schönen Berichte in den Medien, dass die Schulbusse und die Züge voll sind. Dann haben Sie sich endlich, endlich auf den Weg gemacht. Als einer der ersten Kreise hat der Kreis Rendsburg-Eckernförde zusätzliche Busse auf den Weg gebracht. Daraufhin haben wir im September 2020 den Antrag eingereicht. Ende September wurde er im Haus behandelt. Für die Koalition antwortete der Kollege von der Heide: ein Schnellschuss. - Die Kollegin Strehlau sagte, diese Kosten könnten sich weder die Kommunen noch das Land leisten. Die Kollegin Klahn beließ es bei einem Appell an die Kommunen. Ministerin Prien schloss zusätzliche Busse aus, weil kaum Busse vorhanden seien.
In der mündlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss haben wir dann aber vom Omnibusverband gehört, dass bis zu 615 zusätzliche Busse zur Verfügung stünden. Nicht sofort, Herr Kollege Kilian, aber sie stehen theoretisch zur Verfügung. Das
heißt, es wäre auch kein Hexenwerk gewesen, den Kreisen mit einer Busbörse zumindest die Organisation abzunehmen. Das ist doch relativ einfach. Ähnlich wie bei einer Urlaubsbuchung könnte man auf eine Plattform gehen und feststellen, ob Busse vorhanden sind oder nicht. Dann muss nicht der Kollege Kalinka im Kreis Plön schauen, ob man mehr als zehn Busse organisieren kann, weil in anderen Kreisen deutlich mehr Busse zur Verfügung stehen. Sie wissen doch, wie viele Reisebusunternehmen wir in Schleswig-Holstein haben.
Aber wir können damit leben, dass Sie sagen, Sie wollen sich den zusätzlichen Verwaltungsaufwand nicht aufbürden. Nichtsdestotrotz hätte es zumindest mehr Flexibilität für die Schulen bedeutet. Schön wäre es, wenn die Schülerströme - anders, als die Kollegin Strehlau es gesagt hat - durch veränderte Schulanfangszeiten gesteuert werden könnten. Im Augenblick ist es noch so, dass eine Schule das nicht frei entscheiden kann, sondern immer erst Rücksprache mit dem Bildungsministerium halten muss. Da wäre es deutlich schöner
Nichtsdestotrotz ist es gut, dass Sie sich bewegt haben und die Schulbusse nutzen werden. Die Schülerinnen und Schüler werden es uns danken. - Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Vogel, man kann Ihnen wirklich nicht durchgehen lassen, was Sie gerade coram publico vom Rednerpult aus gesagt haben.
Diese Koalition hat in diesem Jahr 5 Millionen € für die kommunalen Busunternehmen und für die kommunalen ÖPNV-Dienste dazugegeben.
Erzählen Sie hier also keine Märchen. Es geht nicht ums Geld. Wir haben in den Fachausschüssen doch gehört, dass noch vor einem Monat überhaupt keine Busse zur Verfügung standen. Gucken Sie sich doch einmal den Linienverkehr in Kiel, in Lübeck, im HVV an. Da fahren Niedrigflurbusse. Da gibt es Barrierefreiheit und viele Dinge, die wir berücksichtigen müssen. Da können wir nicht einfach mit einem Reisebus dazwischen gehen und Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, an der Haltestelle stehen lassen, nur weil zusätzliche Schülerverkehre stattfinden. Das sind also komplexe Dinge.
Ich will Ihnen auch noch einmal sagen: Natürlich ist das ein richtiges Signal. Meine Kollegin Ines Strehlau hat das mit großem Engagement vorangebracht. Das ist eine Möglichkeit, jetzt vor Ort in den Kommunen etwas zu tun. Aber ich meine, wir müssen an dieser Stelle auch einmal die Wahrheit sagen: Es wird nicht überall Entlastungen geben können, weil die Kapazitäten nicht da sind, weil nicht genügend Fahrerinnen und Fahrer da sind. Das ist nur ein kleiner Baustein. Es ist ein Baustein, aber nur ein kleiner.
Sie bauschen das hier auf als eine der größten politischen Coronamaßnahmen, die jemals in Schleswig-Holstein gemacht wurde. Herr Vogel, ein bisschen mehr Bescheidenheit hätte Ihnen an dieser Stelle gutgetan. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schätze meinen Kollegen Andreas Tietze sehr, aber er darf nicht das letzte Wort haben.
Herr Kollege Tietze, Sie haben nur von den großen, kreisfreien Städten gesprochen. Schleswig-Holstein ist ein Flächenland. Wir haben nicht überall die Taktung, die wir in Kiel, Lübeck oder vielleicht auch Neumünster haben. Die jungen Menschen pil