Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist heute das sechste Thema - außerhalb von Corona -, das der Sozialminister und der Sozialausschuss beisteuern. Das vorgelegte Konzept zur Fleischindustrie, über das wir heute sprechen, ist ein klarer und transparenter Kontrollmechanismus für die Fleischindustrie in den nächsten Jahren. Wir begrüßen dies und bedanken uns dafür.
Wir haben das Thema seit 2018 im Sozialausschuss - die Arbeits- und Sozialministerkonferenz wurde erwähnt -, auch die Corona-Missstände dort, ausführlich beraten, und dies ist jetzt das Konzept für die nächsten Jahre. Wir dürfen feststellen: In Schleswig-Holstein ist etwas auf den Weg gebracht worden.
Wichtig ist die Vernetzung der Behörden bei diesem Thema: Ministerium, Staatliche Arbeitsschutzstelle, Zoll, Bau-, Gesundheits- und Ordnungsämter. Die Bündelung dieser Aufgaben im Ministerium im „Operativen Ausschuss Arbeitsschutz“ ist der richtige Weg. Ein Nebeneinander von Zuständigkeiten bringt nichts. Es kommt darauf an, Arbeitsstätten und Wohnungen im Gesamtzusammenhang im Auge zu behalten; das haben wir im abgelaufenen Jahr immer wieder gesehen.
Es werden zusätzliche Mitarbeiter eingestellt; die Stellen sind schon im Haushalt, Herr Kollege. Die Kontrollmechanismen werden transparent dargestellt.
Ich finde eines auch sehr gelungen: Je weniger Mängel vorhanden sind oder sichtbar werden, desto weniger Kontrolldichte, oder andersherum: Wo etwas festgestellt wird, wird mehr kontrolliert. Das ist ein verhältnismäßiger und guter Weg in dieser Branche. Jedes Unternehmen hat es damit ein Stück selbst in der Hand, wieviel kontrolliert wird. Lassen Sie mich gern hinzufügen: Einen guten Ruf kann man sich erarbeiten!
Dass im Land etwas passiert, sehen wir am Beispiel vom Schlachthof Danish Crown in Husum: 170 Mitarbeiter bekommen unbefristete Verträge und ein Mittagessen. Wir sehen an der Entwicklung in Schleswig-Holstein, dass Mängel festgestellt worden sind, dass Mängel abgestellt worden sind und dass sie sämtlich - wie im Sozialausschuss dargelegt - erledigt sind. Das ist genau der richtige Weg.
- In der vorletzten Sitzung. - Der Bund kommt mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz hinzu. Wir sind uns doch alle einig: Ausbeutung, Umgehung von Gesetzen, Missachtung von Arbeits- und Gesundheitsschutz sollen der Vergangenheit angehören. Hoffen wir, dass es so kommt!
Die Fleischindustrie ist eine harte Branche. Wir sind auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen. Deshalb ist es wichtig, dass angemessene Unterkünfte, soziale Integration, Sprache und das Miteinander zu dem Aufgabenfeld dazugehören. Vielleicht können wir auch manchen ausländischen Arbeitnehmer motivieren, bei uns in Deutschland zu bleiben. Das wäre eine gute Sache und ein guter Weg.
Der Bericht und das Konzept machen ausdrücklich deutlich, dass es um Betriebe ab 49 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht; das Fleischerhandwerk ist also nicht betroffen. Ich kann nur wiederholen, was wir hier seit Jahren immer gesagt haben: Das Fleischerhandwerk leistet im Land eine sehr gute Arbeit. Wir brauchen möglichst viele kleine und mittelständische Betriebe.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Satz zur Opposition, zur SPD, sagen: Sie haben durchaus manchen Anstoß mit Berichtsanträgen und Tagesordnungspunkten gegeben, die wir gern aufgenommen haben.
Wir haben keine Kontroverse bei diesen Fragen gesucht, wir waren da nur unterschiedlicher Meinung, wo das, was Sie gesagt haben, nicht richtig war.
Wir haben uns im Prinzip bemüht, hier einen gemeinsamen Korridor für den Weg zu finden. Ein Stück dieses guten Weges können Sie für sich mit in Anspruch nehmen. Das will ich hier ausdrücklich sagen.
- Frau Kollegin, ich kann Sie schlecht um die Ecke hören; Sie müssen sich zu Wort melden. - Wir haben im Landtag und in den Ausschüssen, vor allen Dingen im Sozialausschuss, mit dem Sozialminister über all diese Fragen gute Gespräche und Beratungen gehabt. Das war richtig und gut. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Wir sind in Schleswig
Holstein auf dem richtigen Weg, in einer schwierigen Branche geordnete und vernünftige Verhältnisse zu bekommen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Birte Pauls [SPD]: Das wird wohl noch ein bisschen dauern mit den geordneten Verhältnissen!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Der kleinste gemeinsame Nenner dürfte nach vielen Debatten sein, dass wir es mit überwiegender Mehrheit in diesem Haus begrüßen, wenn das Arbeitsschutzkontrollgesetz endlich verabschiedet wird. Das ist schon einmal ein guter Schritt, heißt aber auch, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben, um die Situation der Beschäftigten in der Fleischindustrie weiter und nachhaltig zu verbessern.
Das ist der Punkt, an dem ich dem Ministerium und dem Minister sowohl für den mündlichen Bericht heute danken möchte, vor allem aber auch für den schriftlichen Bericht, der in enger Zusammenarbeit mit der StAUK vorgelegt wurde. Der Bericht hat gezeigt, wie wichtig diese Aktion über die letzten Monate gewesen ist, um die Missstände in der Fleischindustrie endlich zu dokumentieren.
Ich sage in dieser Runde ganz klar: Jedem Vertreter der Fleischbranche, der hier nochmal erzählt, es gäbe keine Missstände in der Fleischindustrie, werde ich diesen Bericht vorhalten, in dem endlich dokumentiert ist, dass systematisch Rechtsvorschriften zum Arbeitsschutz umgangen wurden, um Kontrollen zu unterlaufen. Das ist jetzt von staatlicher Seite festgestellt worden, und ich werde es immer wieder hervorholen, um in dieser Debatte endlich einmal Klarheit zu schaffen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Birte Pauls [SPD]: Zeig‘ das mal lieber deinem Koalitionspartner! - Zuruf Beate Raudies [SPD])
Es ist, wie Sie es sagen, werte Kolleginnen und Kollegen: Es ist schon lange bekannt gewesen, und spätestens jetzt sind wir an einem Punkt, an dem auch die Fleischindustrie es nicht mehr leugnen kann. Gleichzeitig wurde heute und wird auch mit dem Bericht noch einmal klar, wie wichtig die Initiative Schleswig-Holsteins war und wie wichtig vor allem auch die Regelungsinhalte des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sind. Es führt nämlich insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Verbesserungen ihrer rechtlichen Situation, aber auch zu Verbesserungen der Beschäftigungssituation. Wir haben es gesagt: Mit dem Ende des Fremdarbeitereinsatzes in den Kernbereichen der Fleischindustrie, aber auch mit der Einführung der digitalen Zeiterfassung arbeiten wir systematisch daran, die vorhandenen Lücken zu schließen. Das ist gut.
Der entscheidende Punkt in diesem Bericht ist meiner Meinung nach der Hinweis und Diskussionspunkt, dass wir in den kommenden Jahren die StAUK systemisch in ihrer Aufgabenerfüllung stärken werden. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Die strategisch-perspektivisch über die nächsten fünf Jahre geplanten jeweils fünf zusätzlichen Stellen pro Jahr sind insbesondere im Vergleich zu den letzten Jahren ein echter Meilenstein.
Das sind 31,5 Stellen, die wir über die nächsten Jahre schaffen. Das ist fast eine Verdoppelung der Personalkapazitäten bei der StAUK. Das ist ein richtig großer Schritt, auf den wir uns alle gemeinsam verständigen und den wir miteinander tragen sollten. Wenn es nach mir ginge, dann sollten wir das 2026 gegebenenfalls noch einmal fortführen, denn 5 % sind zwar eine gute Quote, aber auch das reicht natürlich perspektivisch noch nicht aus.
Es ist auch deshalb ein so wichtiger Punkt, weil wir es damit schaffen, einerseits definitiv über Jahre hinweg diese Schwerpunktkontrollen zu ermöglichen. Das Problem hat sich nämlich nicht morgen erledigt, das ist aus dem Konzept auch klar geworden. Andererseits schaffen wir es aber auch, nicht bei anderen Sektoren wegschauen zu müssen, wo es durchaus auch prekäre Arbeitsbedingungen gibt und die Arbeit der StAUK weiterhin gefragt sein wird. Deshalb sind wir hier auf einem richtig guten Weg. Ich möchte gern dafür plädieren, dass wir diesen Weg gemeinsam weitergehen. Ich freue mich, dass wir uns darüber in dieser Koalition verständigen konnten. Davon geht ein gutes Signal für den
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Wir alle wollen, dass es den Menschen in der Wirtschaft gutgeht. Wir wollen, dass die Arbeitsbedingungen gut und sicher sind, dass die Löhne und Gehälter für die Arbeit angemessen hoch sind. Wir wollen, dass die Unternehmen ausreichende Gewinne erwirtschaften und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch starke Betriebsräte gewahrt werden. Wir wollen nicht, dass sich eine der genannten Gruppen auf Kosten einer anderen unangemessene Vorteile verschafft.
Für das Gleichgewicht der Interessen sind die Sozialpartner zuständig. Wo das nicht klappt, weil einer der Sozialpartner zu schwach ist - egal, woran es liegen mag -, muss staatlicherseits eingegriffen werden. Die Wirtschaft ist schließlich für die Menschen da, das ist das Wesen der sozialen Marktwirtschaft.
In der Fleischindustrie hat es in der Vergangenheit Grund zur Beanstandung gegeben. Sie sprechen hier oft von der „Fleischwirtschaft“. Das finde ich nicht richtig, der Kollege Kalinka hat es auch angesprochen. Damit treffen Sie nämlich auch die vielen handwerklichen Betriebe, in denen es, soweit ich weiß, nicht zu einem einzigen Mängelfall gekommen ist. Wir sollten hier eine Unterscheidung machen. Ich möchte die handwerklichen Betriebe von dieser Kritik ausnehmen.
In der Fleischindustrie gab es in zwei Bereichen Mängel: Bei den Arbeitsbedingungen und bei den Wohnbedingungen. Die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord hat hier eine Informations- und Kontrollkampagne durchgeführt. Die aufgedeckten Mängel wurden abgestellt. Inzwischen ziehen alle Betriebe in Schleswig-Holstein mit, und es gibt eine große Kooperationsbereitschaft.
Jetzt sagen Sie: Das machen die nur, weil die Kontrollen angezogen worden sind. Da sage ich: Ja, und? Wozu sind Kontrollen denn da? Wer Gesetze macht und deren Einhaltung nicht kontrolliert, ist doch ein schlechter Gesetzgeber. Das führt dazu, dass die Ehrlichen die Dummen sind und am Ende jeder das tut, was er für sich selbst am vorteilhaftesten hält.
Ich kenne das aus meiner Heimatstadt Flensburg Sie werden auch solche Beispiele kennen -, was die Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt oder die Parksituation am Samstag nach 16 Uhr angeht.
Aber auch Sie in der Küstenkoalition haben damit Erfahrungen im Überfluss gemacht, nämlich mit Ihrem gescheiterten Tariftreue- und Vergabegesetz TTG. Da haben Sie auch Dinge festgelegt, an die sich nachher keiner gehalten hat.