Doch leider bestand Ihr Bericht einerseits nur aus Lobpreisungen der Energiewende und andererseits aus Ermahnungen, dass wir noch sehr viel mehr machen müssten, um das Weltklima hier in Schleswig-Holstein vermeintlich zu retten.
Doch kein Wort haben Sie zu den negativen Nebeneffekten verloren. Vielleicht sind Ihnen keine eingefallen? Oder, was ich eher vermute: Sie wollen die negativen Effekte gar nicht wahrhaben. Sie blenden sie einfach aus. Alles Negative der Energiewende wird von Ihnen unter den Teppich gekehrt, Herr Albrecht. Und somit liegt es wieder einmal an mir, Ihnen auch einmal die negativen Nebeneffekte vor Augen zu führen, denn fraktionsübergreifend haben wir hier schöne Einigkeit gehört.
Meine Damen und Herren, kein anderer Staat weltweit ist so dumm, de facto gleichzeitig aus zwei wichtigen Energieträgern auszusteigen. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie kommt nun der Ausstieg aus der Kohle. Nach Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe an die Kernkraftwerkbetrei
ber kommen nun mindestens 4,35 Milliarden € an Entschädigungszahlungen an die Kohlekraftwerkbetreiber. Das wird die Stromkunden, die Autofahrer und die Steuerzahler noch teurer zu stehen kommen als der Ausstieg aus der Kernenergie. Wir werden es schon bald alle miteinander merken: Diese gescheiterte Energiewende, die heute schon sauteuer ist - daran besteht kein Zweifel - und uns bereits heute die höchsten Strompreise weltweit beschert hat, wird zukünftig noch teurer.
Am 1. Januar 2021 kommt die CO2-Bepreisung: 25 €/t, schrittweise steigend auf 55 €/t bis 2025. Dadurch wird sich der Liter Benzin um satte 7 ct verteuern und der Liter Diesel um stolze 8 ct. Schon heute landen rund 65 % der Tankrechnung direkt beim Staat, im Schnitt sind das rund 80 ct/l. Das sind sie also, die kleinen negativen Nebeneffekte, die Sie gern unter den Tisch kehren. Strom, Heizöl, Benzin und Diesel werden noch teurer werden. Die Autofahrer werden sich bei Ihnen bestimmt herzlich bedanken. Aber der deutsche Michel und Stromverbraucher ist ja bekanntlich leidensfähig, und so wird er auch weitere Strompreissteigerungen und Kostenexplosionen bei Heizöl und Sprit vermutlich weitgehend ohne Murren zunächst einmal hinnehmen. Es fragt sich nur: Wie lange noch?
Während sogenannter Wegwerfstrom aus erneuerbaren Energien abgeregelt werden muss, weil er nicht ins Stromnetz eingespeist werden kann, steigen die Preise für den Endverbraucher stetig. Da stimmt doch etwas nicht, das erkennt doch ein Blinder mit einem Krückstock, meine Damen und Herren! Genau deshalb ist die Energiewende, die im Prinzip nur eine Stromwende ist, auch bereits heute schon gescheitert. Der Kohleausstieg wird das Fass zum Überlaufen bringen. Ich bin wirklich gespannt, ob der Stromkunde und Autofahrer am Ende wirklich so leidensfähig sein wird, wie Sie sich das hier alle denken. Ich glaube das nämlich nicht.
Spätestens wenn die heutigen „Friday-for-Future“Kids in einigen Jahren ihre erste eigene Stromrechnung selbst bezahlen müssen oder sich ein eigenes Auto kaufen und Mama oder Papa nicht mehr alles bezahlen, kommen die heutigen Kids auch wieder zur Vernunft.
Ein gesunder Energiemix ist für Deutschland überlebenswichtig. Energie muss vor allem bezahlbar für die Bürger bleiben. Damit das möglich ist,
Das fällt ein bisschen schwer nach diesen Ergüssen. Herr Nobis, auch Sie sollten es endlich erkannt haben: Die Energiewende ist zwingend erforderlich. Kapieren Sie das endlich.
Herr Albrecht, es gibt wirklich sehr viele gute Ansätze in Ihrem Bericht. Mein Fraktionskollege sagte es bereits, und auch ich finde, dass wir insbesondere bei den Liegenschaften mit bestem Beispiel vorausgehen sollten. Neben all diesen Dingen ist das zwingend erforderlich. So soll es sein, das wollen wir machen.
Aber eines möchte hier deutlich sagen: Diese ganzen Gebote, die wir der freien Wirtschaft und damit auch unseren Bürgern aufoktroyieren, wären natürlich nicht erforderlich - dessen müssen wir uns allen bewusst sein -, wenn wir in unserem Land endlich zu einem ausnahmslosen, freien Zertifikatehandel kommen würden. Dann wäre das alles nicht erforderlich. Dann würden wir ohne solche erforderlichen Gesetze die Energiewende schaffen. Ich bitte, sich über alle Fraktionen hinweg endlich für diesen Zertifikatehandel in allen Branchen einzusetzen. Steuern sind hier der falsche Weg. Damit begrenzen wir nicht eine einzige Emissionstonne. Kommen Sie endlich zur Vernunft, und gehen Sie mit uns den Weg des absolut freien Zertifikatehandels. Dann läuft das alles wirklich fast ganz von allein!
So müssen wir das jetzt machen, weil wir den freien Zertifikatehandel nicht haben, aber ich möchte deutlich sagen: Uns allen muss bewusst sein, auch wenn wir die Privaten außen vornehmen: Wir werden logischerweise eine starke Verteuerung der Netzentgelte für die privaten Abnehmer haben, weil die Netzeinspeisungen geringer sein werden. Wir werden den städtischen Stadtwerken und anderen
erhebliche Steuerungskosten auferlegen, weil Sie alle wissen, wie das mit einem Stromkreislauf läuft. Das ist alles nicht so einfach mit zusätzlich eingespeisten Mengen, die Sie nicht steuern können. Das ist nämlich abhängig von der Sonne. Das wird nicht einfacher werden.
Melderegisterpflege: Die Stadtwerke erhalten nicht einen einzigen Cent dafür, das sind erhebliche Bürokratiekosten. Wir haben es heute in den Nachrichten gehört: Schleswig-Holstein ist wieder Energiewendeland Nummer eins. Der Kollege Kumbartzky sagte es: Wir haben im letzten Jahr 100 zusätzliche Windkraftanlagen geregelt und an den Start gebracht. Aber, wir haben immer noch die Kosten unseres abgeregelten Stroms. Im Zusammenhang mit der Pflicht für das Gewerbe, Fotovoltaikanlagen auf das Dach zu setzen, müssen wir uns bewusst sein, dass wir endlich die Netze voranbringen müssen, sonst wird die Menge des abgeregelten Stroms weiter steigen. Das ist von links nach rechts geschoben, und dieses Thema müssen wir weiter, und zwar ganz extrem verstärkt, angehen.
Kollege Koch, Sie sagten: Wenn es rentabel ist, dann machen das die Privaten selbst. Das machen aber auch die Unternehmen, glauben Sie es mir. Jedes Unternehmen, das weiß, dass eine hochrentable Fotovoltaikanlage auf das Dach kommen könnte, würde das angehen.
Liebe Kollegen, wir müssen eines überlegen: Das sind erhebliche Kosten, die wir unserer Wirtschaft gerade in der heutigen Zeit auferlegen. Ich bitte deshalb, mit Augenmaß insbesondere den Passus zu den erheblichen Belastungen anzugehen. Ich bin der Meinung: Das darf nicht sein, wenn es eine erhebliche Belastung ist. Es muss eigentlich so sein: Wenn es nicht rentabel ist und sich eine Fotovoltaikanlage nicht rechnet, dann dürfen wir der Privatwirtschaft nicht aufoktroyieren, diese aufs Dach zu setzen, denn wir alle wissen: Das ist nicht gerade Biokompost, den wir uns da auf die Dächer setzen. Wir müssen sehen, dass wir die Anlagen ökologisch entsorgt bekommen. Auch für den Umweltschutz muss sich eine Fotovoltaikanlage rechnen. Nur dann sollten wir den Unternehmen die Hand reichen und sagen: Leute, das rechnet sich.
Ansonsten: Gehen wir den Weg voran! Ich sage noch etwas: Wenn wir einen fairen Zertifikatehandel haben, kriegen wir das Problem viel schneller in den Griff. - Besten Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kumbartzky, Sie haben meine Einlassung vorhin leider nicht zugelassen. Ich hätte Sie sonst von dem Kollegen Hölck gegrüßt, der im Krankenhaus ist und deshalb leider nicht an der Debatte teilnehmen kann. Im Übrigen stimmt es natürlich mitnichten, dass das, was Sie hier wiedergegeben haben, Thomas Hölck vorgetragen hätte.
Ich habe immer wieder nur Ausflüchte gehört. Sie sagten, unser Gesetz habe Sie daran gehindert, mehr zu tun. Ich weiß gar nicht, wodurch das begründet sein soll.
Auch das Argument, wir würden immer nur die Ziele vorgeben, aber nicht sagen, wie es geht, stimmt nicht. Das kennen wir seit 1990. Damals hatten wir 0,05 % Anteil Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und haben hier gesagt, wir würden es schaffen, das bis 2010 auf 25 % zu erhöhen. Da hatten Schwarz und Gelb hier gerufen: Dann gehen die Lichter aus! - Die Lichter sind nicht nur nicht ausgegangen, sondern wir sind im Jahre 2010 sogar auf 40 % gekommen. Das war gute sozialdemokratische Politik. Sie sehen also, wir können das in der Sache und brauchen dafür gar keine Gesetze zu formulieren.
Zweitens. Sie haben die Kollegin Midyatli angegriffen, weil sie gesagt hat, da, wo es sich rechnet - so hat sie es formuliert -, soll man das mit den Privatdächern machen. Das finde ich völlig richtig; genau das hat sie wörtlich gesagt.
Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Die Gründe, warum das Bauen teurer wird, liegen nicht in solchen Vorschlägen wie in denen, die Frau Serpil Midyatli gemacht hat, sondern die Gründe liegen darin, dass Sie einiges blockieren, zum Beispiel die Verbesserung der Mieterrechte oder die Förderung von Genossenschaften und andere Dinge. Alles das
Eine dritte Anmerkung. Frau Kollegin von Kalben, wir haben gemeinsam Wert darauf gelegt, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Windenergieplanung beteiligt werden. Wir haben eine umfassende Beteiligung gemacht. Es hätte für Ihre Koalition überhaupt keinen Grund gegeben, das alles wieder über den Haufen zu werfen. Deswegen ist doch im Grunde genommen die Verzögerung herbeigeführt worden, die wir jetzt haben.
Noch etwas: Ich habe mich hier wirklich nicht zu Wort gemeldet, um rechtsradikalen Klimaleugnern zu antworten. Ich glaube, an ihrer Rede, die hier gehalten worden ist - abgesehen davon, dass Sie sich schämen sollten für das, was Ihre Konsorten in Berlin gerade veranstaltet haben -, sieht man schon, was Sie in der Bundesrepublik tun, weswegen Sie aus den Parlamenten rausgewählt werden müssten.
Aber ich will Ihnen Folgendes sagen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, hat mit diesem Thema nur insofern etwas zu tun, als das, was Sie hier vorgetragen haben, eigentlich unter das Kapitel Lärmschutz im Landtag fällt, sonst gar nichts. In der Sache haben Sie nichts verstanden. Sie sollten uns nicht behelligen mit diesem intellektuellen Nonsens. Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr genau, wie sie das einzuschätzen haben.
Der Punkt beim Klimaschutz ist, dass wir uns zwar wechselseitig für das, was wir alles nicht richtig machen, kritisieren können. Aber man muss natürlich sehen, dass es sich hier um eine gemeinsame Anstrengung handelt, die wir im Bund, in den Ländern und in den Kommunen leisten müssen. Wenn wir das nämlich nicht schaffen, was uns da aufgegeben wird, werden uns die kommenden Generationen das nicht verzeihen.
Deswegen besteht die Notwendigkeit, in der Sache alles zu tun, was möglich ist, auf allen Ebenen jeden Einfluss zu nutzen, den man hat. Darüber hinaus müssen wir dafür zu sorgen, dass man Akzeptanz in der Bevölkerung findet und die Menschen dabei mitgenommen werden, dass sie wissen, dass Klimaschutz nicht ein Nice-to-have, sondern ein Must-be ist. Was wir in Amerika gesehen haben, nämlich dass man bei diesem Thema jahrelang den Rückwärtsgang einschaltet, können wir als größtes Land in Europa uns in keiner Weise leisten.
turschutz, beim Klimaschutz das führende Land in der Bundesrepublik ist. Das war immer unsere Überzeugung und ist es immer noch, dass wir versuchen müssen, das hier gemeinsam umzusetzen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Oliver Kumbartzky, Sie haben von Freiland-Fotovoltaik und Kostenmigration gesprochen, wenn man so etwas auf großen Flächen auf freiem Feld installiert. Das ist natürlich auch großen Unternehmen durchaus bewusst. Der neueste Trend ist: In Erwartung der frei zu handelnden CO2-Zertifikate, was zum Teil zumindest ab Anfang Januar 2021 der Fall sein wird, werden wir nach den Rechenmodellen großer Konzerne, die vielleicht immer noch fossile Brennstoffe einsetzen und dafür zum Ausgleich grünen Strom brauchen, auch in Schleswig-Holstein einen Riesen-Run auf Freiland-Fotovoltaik erleben. Wer sich kommunalpolitisch engagiert, wird das garantiert auch bereits in seinem Wahlkreis oder in seinem Landkreis mitbekommen haben.
Die Stromlücke, die wir schließen wollen, Herr Minister, ist immens, weil in den Berechnungsfaktoren einiges fehlt, was wir - darüber sind wir uns einig - eigentlich über Fotovoltaik ausgleichen wollen. Aber wir brauchen eine klare Positionierung. Die Paneele gehören aufs Dach und nicht auf die Freilandfläche.