37 TWh aus Wind, Sonne, Biomasse und Co. erzeugen. Wir tun das, weil wir unsere Rolle als Energiewendeland ausbauen wollen und weil wir die Chancen der Dekarbonisierung aller Sektoren für den Energiestandort Schleswig-Holstein sehen - etwa beim grünen Wasserstoff.
Dafür haben wir bereits viel getan. Denn entgegen der Unkenrufe der Opposition ist es diese JamaikaKoalition, die in den vergangenen zwei Jahren trotz schwierigster Vorgaben des OVG die Windplanung zum Ende des Jahres abschließen wird.
Und es ist diese Koalition, die trotz widrigster Bedingungen auf der Bundesebene bereits im August dieses Jahres über 100 neue Windkraftanlagen genehmigen konnte. Das ist bundesweit spitze.
Im Energiewendebericht im Juni 2020 habe ich deutlich gemacht, dass wir beim Ausbau noch mehr tun müssen - und jetzt liefern wir. Um das große Potenzial etwa von Dachflächen für die Solarenergie auszuschöpfen, wollen wir verbindlich festlegen, dass bei jedem geeigneten Nichtwohngebäude, das neu errichtet oder dessen Dach renoviert wird, in Zukunft eine Fotovoltaikanlage aufs Dach kommt. Meine Damen und Herren, dazu werden wir neben dem erfolgreichen Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Mittel zur Förderung von Energiespeichern bereitstellen, damit wir weitere Anreize für Dachfotovoltaik auf Wohngebäuden setzen.
Auch den Anteil an erneuerbaren Energien an der Wärmeversorgung werden wir in den Fokus rücken. Bereits jetzt fördert diese Koalition mit mehreren Millionen Euro die Planung und die Errichtung von Wärmenetzen. Doch häufig scheitern Ideen und Projekte an der fehlenden Wärmeplanung in der Kommune. Ich finde: Das darf so nicht bleiben! Deshalb werden wir die Erarbeitung dieser Wärmepläne von größeren Kommunen im Land einfordern und entsprechend finanzieren und unterstützen. Allein damit erreichen wir die Hälfte der Haushalte in unserem Land.
Damit uns flächendeckend der Einstieg in die emissionsfreie Wärmeversorgung gelingt, wollen wir dazu bei allen neuen Heizungsanlagen - auch im Be
Meine Damen und Herren, das Land selbst geht dabei mit gutem Beispiel voran. Bei Sanierungen und Neubauten auf unseren eigenen Liegenschaften wird Fotovoltaik zum Standard, und klimafreundliche Baustoffe werden zur Selbstverständlichkeit.
Das neue Klimaschutzgesetz ist ein zentraler, aber bei Weitem nicht der einzige Baustein unserer Klimaschutzpolitik. Wir unterstützen die Kommunen mit der Energiewende- und Klimaschutzinitiative EKI. Mit der Elektromobiliätsstrategie bringen wir Carsharing-Programme wie das Dörpsmobil auf die Straße und Ladesäulen für etliche Millionen Euro ans Stromnetz. Schon jetzt haben wir übrigens mit Abstand die höchsten Zulassungsraten bei reinen Elektroautos bundesweit. Ich sage Ihnen: Darauf ruhen wir uns nicht aus.
Wir beschaffen Batteriefahrzeuge im Schienenverkehr und fördern mit der Radverkehrsstrategie die individuelle Mobilität. Mit der Wasserstoffstrategie investieren wir 30 Millionen € in die Schlüsseltechnologie der Energiewende. Und im Rahmen der neuen EFRE- und ELER-Förderperiode werden wir die Hälfte dieser riesigen Fördertöpfe für klimaschutzwirksame Investitionen zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, wir machen unsere Hausaufgaben im echten Norden. Schon vor den Sommerferien werden wir diesem Haus einen konkreten Gesetzentwurf für die Novelle unseres Energiewende- und Klimaschutzgesetzes vorlegen. Gleichzeitig werden wir einen weitsichtigen Klimaplan für ein klimaneutrales Schleswig-Holstein erarbeiten.
Schleswig-Holstein allein kann das Klima nicht retten. Aber wir wollen und werden in Schleswig-Holstein unseren Beitrag dazu leisten. Wir übernehmen Verantwortung, und wir gehen mit gutem Beispiel voran. - Herzlichen Dank.
Bevor wir mit diesem Tagesordnungspunkt fortfahren, möchte ich noch einmal auf die Abstimmung zu den vorherigen Tagesordnungspunkten, die Tagesordnungspunkte 26 und 28, zurückkommen. Es geht um den Antrag des Abgeordneten Schnurrbusch. Ich habe irrtümlich dazu vermerkt, dass der Abgeordnete Dr. Brodehl diesem zugestimmt habe. Ich stelle hiermit fest, dass er diesen Antrag abgelehnt hat.
Der Herr Minister hat die vorgesehene Redezeit um 2 Minuten erweitert. Diese zusätzliche Redezeit steht nun auch allen anderen Fraktionen und Abgeordneten zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz hat unsere Vorgängerregierung im März 2017, wenige Wochen vor der Landtagswahl, richtige Ziele formuliert - allerdings damals leider versäumt, auch die erforderlichen Maßnahmen zu beschließen.
Donnerwetter, kann ich da nur sagen, dafür braucht es kein Gesetz. „Können“ können die Kommunen das in eigener Verantwortung jederzeit sowieso tun.
In § 9 zum Erhalt und Aufbau von Humus heißt es: Die Landesregierung soll einmal je Legislaturperiode einen Bericht vorlegen.
Meine Damen und Herren, das waren schon die beiden konkretesten Maßnahmen, die sich im bisherigen Gesetz finden lassen.
worden, aber die eigentliche Arbeit war damit weiß Gott nicht getan. Die Folge davon ist, dass Schleswig-Holstein die gesetzten Klimaschutzziele verfehlt. Das kann auch nicht wirklich überraschen, denn solche Ziele erfüllen sich schließlich nicht von selbst, sondern dafür braucht es konkrete Maßnahmen. Erst dann kann man von echter Klimaschutzpolitik sprechen.
Im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP haben wir deshalb vereinbart, dass wir das EWKG zur Hälfte der Wahlperiode evaluieren wollen - was mit dem vorliegenden Bericht jetzt geschieht.
Zur Ehrlichkeit gehört an dieser Stelle aber auch, dass die Hälfte der Wahlperiode bereits Ende letzten Jahres erreicht war. Wenn der Bericht erst heute gegeben wird, dann liegt das nicht daran, dass wir in der Koalition erst ein Jahr lang diskutiert haben, das war nur in den letzten zwei Monaten der Fall.
Meine Damen und Herren, dafür legen wir jetzt ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Tisch, das wir als Koalition auch umgehend im nächsten Jahr in Gesetzeskraft gießen wollen. Der Minister hat das erwähnt. Wir wollen damit das nachholen, was die Vorgängerregierung versäumt hat.
Als erstes Beispiel will ich hier wiederum die kommunalen Wärmepläne anführen. Diese sollen zukünftig für alle größeren Kommunen zur Pflicht werden. Das können wir auch gesetzlich so vorschreiben, weil wir dafür im Rahmen des Konnexitätsausgleichs bereits 8 Millionen € zur Verfügung gestellt haben.
Nächster Punkt: Die Heizungswärme soll zukünftig zu mindestens 15 % mit erneuerbaren Energien erzeugt werden. Diese Verpflichtung gilt durch Bundesgesetz bereits bei allen Neubauten. Wir halten es für vertretbar, das auch dann vorzuschreiben, wenn bei einem bestehenden Gebäude die komplette Heizungsanlage ausgetauscht wird. Wer also seine alte Ölheizung rausschmeißt, sollte nicht einfach nur zu einer Gastherme wechseln, sondern bei diesem Umbau auch Warmwasserkollektoren installieren oder gleich auf Erdwärme setzen.
Für größere, neue Parkplätze mit mehr als 100 Stellplätzen soll zukünftig eine Fotovoltaikpflicht bestehen. Wir kennen das heute bereits von einigen Supermarktparkplätzen, die zum Teil überdacht sind. Mit einem kompletten Dach als Träger von Solarzellen lassen sich Kundenfreundlichkeit und Klimaschutz wunderbar verbinden.
Darüber hinaus wollen wir eine Fotovoltaikpflicht bei Neubau und Renovierung von Nichtwohngebäuden vorschreiben. Eine Verpflichtung von Neubau oder Dachsanierung von Wohngebäuden - wie es die SPD-Landesvorsitzende jetzt fordert - sehen unsere Vorschläge dagegen explizit nicht vor. Wir haben das in der Koalition intensiv diskutiert, und als CDU-Fraktion sind wir zunächst auch ergebnisoffen in diese Diskussion hineingegangen.
Im Unterschied zu einer vorschnellen Oppositionsforderung ergeben sich, liebe Eka von Kalben, bei gründlicher Diskussion aber deutlich mehr Argumente dagegen als dafür.
Wenn sich eine Fotovoltaikanlage für jeden Hausbesitzer finanziell rechnen würde, wie es Serpil Midyatli meint, dann bräuchte es dafür keinen gesetzlichen Zwang. Dann sind Information und Beratung die probaten Mittel.
Zudem wollen wir die Förderung von Energiespeichern in privaten Haushalten weiter ausbauen, um hiermit einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen.
Wer das vonseiten der SPD als grüne Spielwiesen kritisiert und verunglimpft, der hat überhaupt nicht verstanden, worum es bei dieser Förderpolitik geht.