Ich komme zur Gemeinde Tangstedt. In der Gemeinde Tangstedt geht es eigentlich mehr um den Pferdepensionsbetrieb und um den Betreiber dieses Betriebes. Frau Raudies, anders als Sie es dargestellt haben, ist es heute so, dass dieser Betrieb steuerlich nicht mehr in den Bereich der Landwirtschaft fällt und dass die Umsatzsteuer pauschaliert wird, sondern dass dieser Betrieb umsatzsteuerpflichtig geworden ist. Alle Pferdepensionsbetriebe sind dies vor zehn Jahren geworden. Diese 19 % fließen in die Staatskasse. Davon profitiert, wenn auch nur indirekt, auch die Kommune. Das können Sie denen mit auf den Weg geben. Das ist ein wichtiges Argument. Das hat die Pferdepensionshaltung enorm verteuert, was zu entsprechenden Reaktionen und Abwanderungen führt. Das ist der erste Punkt.
Ich wende mich jetzt an den Minister. Man kann aus Sicht der Pferdezüchter, der Pferdehalter und der Pferdesportler nur froh sein, dass die Kommunen, bei all den genannten Vorteilen, die besonders mein Kollege Ole Plambeck genannt hat, am Ende dankbar dafür sind, dass sie eine klare Entscheidungsgrundlage haben.
Sie haben ja gesehen, zu wie vielen politischen Diskussionen und auch letztlich zu wie viel öffentlichem Ärger dies in der ehrenamtlichen Gemeindevertretung in Tangstedt geführt hat. Wenn dies in Tangstedt so umgesetzt würde, dann würde diese Diskussion genauso in allen 1.100 Kommunen in Schleswig-Holstein weitergehen. Ich weiß das aus Erfahrung.
Wenn Sie mit offenen Augen durch Schleswig-Holstein fahren, dann sehen Sie: In Schleswig-Holstein gibt es mehr Pferde auf der Weide als Kühe. Fangen Sie einmal an, ehrenamtlich darüber zu diskutieren, ob Sie den Nachbarn besteuern oder nicht oder ob ein Zuchtpferd und ein Therapiepferd freigestellt werden sollen oder nicht und wie Satzungen zu erstellen sind, um am Ende den Sport, die Zucht und das Ehrenamt zu besteuern. Das kann nicht unser Ernst sein.
Deswegen: Herzlichen Dank für die klare Entscheidung. Sie hilft nicht nur dem Pferdesport, sondern auch der Kommunalpolitik. - Vielen Dank.
Es wurde beantragt, den Gesetzentwurf in der Drucksache 19/215 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor wir jetzt nach der Mittagspause mit dem Sport fortfahren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne die Studentinnen und Studenten der Fachhochschule für Verwaltung und
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Jamaika-Koalition mit dem heutigen Schritt deutlich macht, dass Sportentwicklung, Sportstättensanierung und die Unterstützung des Ehrenamts und unserer Vereine als zentrale Herausforderungen nicht nur durch den organisierten Sport zu lösen sind, sondern dass wir gemeinsam mit den Kommunen auch als Land gefordert sind, hierbei zu unterstützen und zu helfen.
Für mich ist der heutige Antrag ein Meilenstein in der Sportpolitik. Er ist Ausdruck von Wertschätzung des Sports und Anerkennung für seine Funktion als Querschnittsaufgabe des Landes. Bei der Bewältigung des demografischen Wandels ist im organisierten Sport insbesondere das ehrenamtliche Engagement gefordert. Über 90 % der im Sport tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun dies ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Sportentwicklungsplanung ist eine Investition in die Zukunft. In unseren Vereinen und Fachverbänden sind neben rund 514.000 Erwachsenen auch 280.000 Kinder und Jugendliche tätig. Wenn wir die Veranstaltung der Sportjugend Schleswig-Holstein vergangene Woche anschauen, bei der engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgezeichnet wurden, teilweise ganz junge Menschen, dann wissen wir, wofür wir das tun.
Diese Jugendlichen, die mich wirklich beeindruckt haben - Rasmus Andresen war auch da; Kay Richert, du hast es auch gesehen -, verdienen, dass
wir ihnen eine verlässliche Perspektive für die Zukunft geben. Das ist mein Ziel, und das möchte ich heute mit Ihnen angehen.
Die Entscheidungsträger in den Sportvereinen und Fachverbänden werden künftig mit immer komplexeren Aufgaben konfrontiert. Dafür setzen auch wir im Parlament die Rahmenbedingungen. Die bereits begonnene Unterstützung beim Abbau des Sanierungsstaus kommunaler und vereinseigener Sportstätten ist ein erster bedeutender Schritt gewesen. Aber auch hier werden wir deutlichere Akzente setzen müssen und dies auch tun.
Damit allein ist es aber nicht getan. Der demografische Wandel und begrenzte Haushalts- und Personalressourcen ebenso wie sich ändernde Bedürfnisse der Sporttreibenden stellen weitere Anforderungen an Ausstattung, Auslastung und Erreichbarkeit der Sporträume und machen gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein den inzwischen überregionalen Planungsbedarf mehr als deutlich. Der Trend zu Rehabilitationssportarten und Individualsportarten ist ebenso zu betrachten wie der Bedarf an Sportanlagen, die den Wettkampf- und Spielbetrieb möglichst vieler Disziplinen und Mannschaftssportarten in der Fläche sichern - auch über die klassischen Verwaltungsgrenzen hinweg. Aber auch im Schulsport müssen erreichbare Angebote möglich sein. Auch hier haben wir den Ausbau des ÖPNV in Betracht zu ziehen, weil nicht jeder ein Auto zur Verfügung hat und weil nicht jeder Elternteil immer in der Lage ist zu fahren.
Das alles dürfen wir bei unseren Entscheidungen nie aus dem Blick verlieren. Sportentwicklungsplanung ist eine Querschnittsaufgabe über fast alle Ressorts. Denn wir als Gesetzgeber setzen eben die Rahmenbedingungen - im Schulgesetz, im Landesmindestlohn, in der Gesundheitsversorgung, mit Inklusion und Integration. Das alles sind Themen, bei denen wir an irgendeiner Stelle auch immer den organisierten Sport treffen.
Sportentwicklungsplanung ist längst auch eine Frage der Daseinsvorsorgeplanung geworden. Denn längst sind die Vereine mit ihren vielfältigen Angeboten in Aufgabenbereiche hineingewachsen, die früher allein solche der öffentlichen Hand waren.
Wir erleben das heute bei der großen Aufgabe, die sie im Bereich der Integration schaffen. Aber gera
de auch beim gemeinsamen Sport mit Menschen mit Behinderung lässt sich das Zusammenspiel zwischen „gesunden“ Menschen und Menschen, die eine Behinderung haben, leichter erreichen als an vielen anderen Stellen im Berufsleben. Auch das haben wir zu beachten.
Wir brauchen ein gemeinsames Konzept. Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten Ziele definieren. Uns geht es nicht darum, in die Autonomie des Sports einzugreifen. Wir haben hier doch kein Konkurrenzverhältnis. Wir stehen doch nicht in einem Wettbewerb darum, wer die besseren Ideen oder die besseren Konzepte hat. Es ist ein Miteinander, in das das Land, die Vereine, die Kommunen, die Verbände, die Fachverbände, die Bürgerinnen und Bürger einbezogen sind. Wir alle gemeinsam wollen einen Plan aufstellen und eine Datenbasis legen, damit wir gemeinsam gute Rahmenbedingungen schaffen. Der Sport soll sich selbst organisieren können und die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler sollen die nötigen Rahmenbedingungen vorfinden, damit es wieder Spaß macht, im Ehrenamt zu arbeiten, damit die Freude wieder überwiegt und in der Breite auch Leistung erbracht werden kann. Dies alles wird unser Sportland Schleswig-Holstein, wenn wir die gemeinsamen Ziele gefunden haben, in zehn Jahren zu einem strahlenden, aktiven und dynamischen Land machen. Ich freue mich, dass Jamaika unterwegs ist. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich mit der Frage der Sportentwicklung in Schleswig-Holstein befasst, dann landet man ziemlich schnell bei der Großen Anfrage der CDU-Fraktion aus dem Jahre 2015.
Während der heutige Antrag zur Sportentwicklung etwas, sagen wir einmal, lustlos daherkommt, hatte sich die CDU damals als Oppositionsfraktion mit der Anfrage wirklich Mühe gegeben. Der Fragenkatalog 2015 war umfassend und durchdacht. Genauso war die Antwort des Innenministeriums.
Unter Einbeziehung unter anderem des Landessportverbands und der Kreissportverbände, aber auch der Kommunen und freier Träger wurde auf 138 Seiten eine sorgfältige Analyse der Sportlandschaft betrieben und ein Ausblick gegeben.
Irgendwie wirkt Ihr Bemühen um die Sportentwicklung momentan und neuerdings etwas unstrukturiert, und es drängt sich ein wenig der Verdacht auf, meine Damen und Herren, dass Sie mit diesem Antrag nachträglich von Ihren Förderrichtlinien für die Sportstätten ablenken möchten.
In der wurden schnell die 15 Millionen € unter der Hand verteilt, bevor die Richtlinie überhaupt veröffentlicht war, und selbst in der Förderrichtlinie ist das Geld schon verteilt, sodass sie eigentlich ad absurdum geführt ist. Wer soll sich noch bewerben, wenn gar nichts mehr zu vergeben ist?
Das stellen wir uns nicht unter transparenter Sportpolitik vor, und ich sage Ihnen ganz deutlich: Das kommt auch vor Ort nicht gut an.