Protocol of the Session on October 14, 2015

Die FIFA wurde eben schon bei der Steuerfreiheit genannt. Ihr kriminelles Innenleben ist uns in den letzten Wochen drastisch vor Augen geführt worden. Das Problem ist, dass das IOC von seiner Struktur her nicht wesentlich anders organisiert ist. Letztlich handelt es sich bei beiden um Vereinigungen von nicht demokratisch legitimierten, nur durch interne Mechanismen offenbar unzulänglich kontrollierten Honoratioren. Sie bewegen Milliardenbeträge und besitzen im Rahmen der Zuschlagsentscheidung, der medialen Verwertungsrechte und der Gestaltung der Verträge mit den ausrichtenden Städten und Staaten eine Überfülle an Macht. Korruption und Machtmissbrauch ist in dieser Grundstruktur tendenziell angelegt.

(Johannes Callsen [CDU]: Das wird ja lang- sam unglaublich!)

Der laufende FIFA-Skandal um Sepp Blatter und Michel Platini lehrt uns, dass es mit der Grundorganisation dieser Vereine so nicht weitergehen kann. Auch das IOC ist nach wie vor strukturell anfällig für Korruption und Machtmissbrauch.

(Lachen Hartmut Hamerich [CDU])

Die Korruptionsvorfälle im Zusammenhang mit der Vergabe der Winterspiele in Salt Lake City 2002 haben das überdeutlich gemacht.

(Zuruf Johannes Callsen [CDU])

Ob die Agenda 2020, für die der jetzige IOC-Präsident Thomas Bach steht, eine grundsätzliche Wende zum Besseren darstellt, wird genau zu beobachten sein.

(Burkhard Peters)

Kurz und gut: Auch wenn zurzeit Feuer und Flamme für Olympia und die Paralympics angesagt ist wir dürfen nicht unseren Verstand ausschalten, sondern müssen die weitere Entwicklung und Bewerbung wachsam und kritisch verfolgen.

(Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP])

Wir werden deshalb laufend zu beobachten haben, dass die Prinzipien der Transparenz, der Bürgerbeteiligung, der Nachhaltigkeit und der finanziellen Tragfähigkeit gewahrt werden. - Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele und die Paralympics 2024 sind eine Riesenchance auch für das Land Schleswig-Holstein

(Vereinzelter Beifall)

und das nicht nur deshalb, weil dann Kiel der Austragungsort der Olympischen Segelwettbewerbe sein würde.

(Wolfgang Baasch [SPD]: Man hätte was Besseres finden können!)

- Zu den Lübecker Ambitionen sage ich jetzt einmal nichts.

(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Wir wollen ja gemeinsam als Land Schleswig-Holstein antreten, und es ist vorhin schon gesagt worden, dass möglicherweise auch noch andere Standorte für bestimmte Wettbewerbe im Spiel sind, andere als die Segelwettbewerbe natürlich. Die Lübecker in der SPD-Fraktion wurmt es natürlich, dass Kiel den Zuschlag bekommen hat, aber ich sage euch einmal: Das war zu erwarten. Wo findet das weltgrößte Segelereignis denn statt? - Das ist die Kieler Woche. Das weiß doch jeder.

(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Bernd Heinemann [SPD])

Da ist schon die Entscheidung für Kiel ganz richtig gewesen. Ich glaube, das ist für das ganze Land toll, denn durch die Austragung der Olympischen Spiele und der Paralympics würde die ganze norddeutsche Region eine weltweite Aufmerksam

keit erlangen, wie das noch nie der Fall gewesen ist. Es wäre für den Sport ein tolles Ereignis, diese Wettbewerbe ausrichten zu können. Wir können davon ausgehen, dass hier eine Infrastruktur geschaffen würde und auch Investitionen für Infrastrukturbereiche zur Verfügung stehen, die wir sonst nicht hätten. Wenn selbst der Bund der Steuerzahler man höre und staune - das Konzept begrüßt und sagt, dass sei gut und nachhaltig, auch mit der Folgenutzung,

(Beifall FDP und Bernd Heinemann [SPD])

dann kann man sich doch mehr gar nicht wünschen.

(Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Ich möchte gern all jenen, die jetzt immer noch Zweifel haben, kurz berichten, dass wir im vorigen Monat in der Runde der sportpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen im Hamburger Rathaus ein Gespräch geführt haben

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle drei waren da?)

- nein, nein - mit Vertretern des Sportes über die Olympischen Spiele 2024 und die Bewerbung dafür. Uns ist dort durch einen Vertreter des Behindertensports noch einmal vor Augen geführt worden, was 2024 auch gerade für diesen Bereich bedeuten würde, denn er hat uns gesagt - es war Anthony Kahlfeldt vom Vorstand Leistungssport im Deutschen Behindertensportverband -, dass dies auch durch die behindertengerechte Ausstattung und den entsprechenden Um- und Ausbau der Sportstätten dazu führen würde, dass eine barrierefreie Infrastruktur für den Behindertensport in diesem Bereich wahrscheinlich etwa 20 Jahre früher bereitgestellt würde als das sonst der Fall wäre.

(Beifall FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Es ist ja in der Tat so, dass mit den Paralympics in Peking ein enormer Durchbruch für den Behindertensport erreicht worden ist, vor allem auch im Hinblick auf dessen weltweite öffentliche Wahrnehmung. Vorher - auch das hat uns Herr Kahlfeldt sehr deutlich gesagt - seien Menschen mit sichtbaren Behinderungen bei den Olympischen Spielen noch quasi versteckt worden.

Mein Fazit lautet daher: Wer Inklusion will - dazu gehört auch die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur bei den Sportstätten -, der kommt um ein Ja zu unserem interfraktionellen Antrag nicht herum.

(Burkhard Peters)

(Beifall FDP, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Ich hoffe wirklich sehr, dass wir damit die Bewerbung Hamburgs und auch der Stadt Kiel für 2024 unterstützen können und dass es uns gelingt, den Zuschlag zu bekommen. - Danke.

(Beifall FDP, SPD, vereinzelt CDU, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die Fraktion der PIRATEN erteile ich Herrn Abgeordneten Wolfgang Dudda das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen alle, dass die Piratenfraktion und meine Partei so mit Olympia nichts anfangen können.

(Beifall PIRATEN)

Wenn Sie alle recht hätten bei dem, was Sie dargestellt haben, wären wir auch dabei. Wir sind keine sportfeindlichen Spaßbremsen, beileibe nicht. Aber wir sehen die Verantwortlichkeiten etwas anders als Sie. Das möchte ich ein wenig ausführen.

Der erste Punkt ist, dass Bürgerbeteiligung für uns ein ganz zentraler Aspekt ist. Sie findet - anders als Sie, Herr Weber, es dargestellt haben - nicht so statt, wie wir uns das wünschen würden. Es gibt seit gestern ein Gutachten oder eine Stellungnahme von führenden Hamburger Wissenschaftlern. In der heißt es - ich zitiere wörtlich -:

„Die derzeit durchgeführten Beteiligungsverfahren ebenso wie das geplante Referendum haben manipulative Züge. Aussagen pro Olympia stehen immer im Vordergrund ohne argumentative Abwägung. Die Fragestellung des Referendums ist tendenziös formuliert (‚Ich bin dafür, dass…‘) und setzt auf psychologische Antworteffekte, um möglichst viel Zustimmung zu erzeugen. Eine ergebnisoffene Befragung muss zumindest die beiden Optionen gleichwertig benennen.“

Das tut es nicht. Das zum Thema Bürgerbeteiligung.

(Beifall PIRATEN - Zuruf BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir kommen zu dem Punkt, dass das Geld bei uns wahrlich an anderen Stellen gebraucht wird.

(Beifall Dr. Patrick Breyer [PIRATEN])

Wer das Damoklesschwert der HSH Nordbank über sich schweben hat, wer die gewaltigen Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen bei uns sieht, wer das UKSH-Problem sieht, muss sich finanziellen Stuben- oder Hausarrest verordnen und darf nicht die Welt zu sich nach Hause einladen.

(Beifall Dr. Patrick Breyer [PIRATEN])

Vor vierzehn Tagen hat der Hamburger Bürgermeister Scholz sein Finanzkonzept so beschrieben:

„Das sind die am besten durchgerechneten Olympischen Spiele ever.“

Er hat folgende Zahlen genannt: 11,2 Milliarden € soll der Spaß kosten, Hamburg ist mit 1,2 Milliarden € dabei, der Bund mit 6,2 Milliarden €, der Rest wird aus Einnahmebeteiligungen über das IOC gezogen, über das der Kollege Peters dankenswerterweise so wahre Worte gesprochen hat. Schon einen Tag später berichtete das gewöhnlich gut unterrichtete „Handelsblatt“ unter der Überschrift „Berlin will für Hamburgs Olympia-Traum nicht zahlen“: