Meine Damen und Herren, diese Chance sollten die Kielerinnen und Kieler und auch wir SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ergreifen. Das größte Sportereignis der Welt zu beherbergen, junge Menschen anzuspornen, die Herausforderung zu suchen, dabei zu sein, das ist doch eine wunderbare Perspektive.
Nehmen wir mit Begeisterung den Wettbewerb um die Spiele an: solide finanziert, Bund, Land und Stadt nach ihren jeweiligen Möglichkeiten.
Lassen Sie uns heute mit dem Beschluss des gemeinsamen Antrages von fünf Fraktionen an die Bürgerinnen und Bürger in Kiel, aber auch in Hamburg appellieren: Stimmen Sie am 29. November mit Ja für die Olympischen Segelwettbewerbe in Kiel und für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg. Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Landesregierung werden und wollen ihren Teil dazu beitragen, dass das gelingt. Ich
wünsche mir eine breite Zustimmung zu unserem Antrag und hoffe, dass wir den Weg zu Olympia gemeinsam beschreiten. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion hat stellvertretend für die erkrankte Kollegin Barbara Ostmeier der Abgeordnete Hans-Jörn Arp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche an meine Kollegin Barbara Ostmeier senden, die heute leider nicht dabei sein kann.
Sie können mir glauben, dass sie es sehr bedauert, gerade ihr Herzensanliegen heute hier nicht vortragen zu können. Wir freuen uns, dass sie morgen und übermorgen wieder da ist. Ich verspreche ihr aber, dass ich mich weitestgehend an ihren Redetext halten werde. Insofern halte ich weitestgehend eine Rede im Auftrag von Frau Ostmeier.
2024 das dritte Mal Olympische Spiele in Deutschland, das dritte Mal Olympische Spiele hier in Kiel, Sailing City. - Herr Oberbürgermeister, viel Erfolg! Wir, die CDU-Fraktion, aber weitestgehend auch der ganze Landtag drücken Ihnen die Daumen.
Da, wo wir können, unterstützen wir Sie gern: bei der Bürgerbefragung am 29. November. Jürgen Weber hat es bereits angesprochen. Wo immer Sie uns brauchen, die Union steht hinter Ihnen. Das machen wir gern.
- Wenn es um die Olympischen Spiele geht! Das ist doch wohl klar! Sie wissen ja: Wenn es darauf ankommt, steht die Union hinter Ihnen. Das ist bei Ihnen ja nicht immer der Fall. Gehen Sie davon aus, dass Sie unsere volle Unterstützung für die Olympischen Spiele und die Paralympics haben.
dass er sich dafür entschieden hat, Hamburg als Standort zu wählen. - Herr Tiessen, ich glaube, Ihnen an dieser Stelle sagen zu dürfen: Sie haben einen erheblichen Beitrag dazu geleistet. Auch Ihnen herzlichen Dank!
Richtig und wichtig ist auch, wie bereits der Kollege Weber gesagt hat, von dieser Stelle aus das Signal zu senden, dass dieser Vorschlag hier im Haus eine breite Unterstützung findet. Denn dies ist kein Feld, auf dem man sich parteipolitisch profilieren kann. Sie brauchen die breite Unterstützung des Parlaments, der breiten Öffentlichkeit SchleswigHolsteins. Und die stehen hinter Ihnen.
Wir haben auch die Vorteile. Wir haben in Schilksee die jährlichen Segelweltmeisterschaften, das größte Segel-Event, und sind darauf gut vorbereitet. Wir haben mit Gut Kaden eine hervorragende Golfanlage. Wir haben zusätzlich natürlich - das darf man nicht unerwähnt lassen - mit Flensburg und Kiel Handballsportstätten, die professionell auftreten könnten. Wir haben in Timmendorfer Strand jedes Jahr die Beachvolleyballweltmeisterschaften. Auch das ist ein hervorragendes Event, das man bei der Feinabstimmung sicherlich mit ins Spiel bringen kann. Darüber hinaus habe ich heute gelesen, dass man in Norderstedt die Schießwettbewerbe durchführen will. Auch dafür haben Sie die volle Unterstützung. SchleswigHolstein hat also eine Menge zu bieten. Das ist wichtig. Es hat also gewisse Vorteile.
Daneben gibt es aber auch Lasten, von denen Jürgen Weber zu Recht gesprochen hat. Wir müssen aufpassen, dass sich die Kosten im Rahmen halten. Wir wollen keine protzigen Olympischen Spiele, sondern wir wollen Olympische Spiele, die dicht am Menschen sind, die auch von diesem Hohen Hause vertreten werden können. Es wird sicherlich eine große finanzielle Belastung auf dieses Haus, auf das Parlament, auf das Land und auf die Stadt zukommen. Frau Ministerin, halten Sie also das Geld für die Olympischen Spiele zusammen. Dann haben Sie auch unsere Unterstützung. Eines sage ich Ihnen an dieser Stelle aber auch: Darunter dürfen der Breitensport und die Finanzierung anderer Sportarten hier im Land nicht leiden. Es muss extra Geld sein, das dafür ausgegeben wird. Es darf nicht zulasten der jetzigen Sportverbände und des Breitensports gehen. Ansonsten würde uns dafür die Akzeptanz fehlen.
Aber es gibt ja keine Rede von mir in diesem Hohen Hause, in der ich nicht auch das Thema A 20 anspreche.
Jeder hat ja schon darauf gewartet. Das muss natürlich auch kommen. Wir wissen ja, dass durch die Olympischen Spiele 1972 die Infrastruktur im Lande wesentlich verbessert wurde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin die S 21 realisiert ist. Ich gehe davon aus, dass die S 4 richtige und wichtige Voraussetzungen schafft, um die Anbindung an Hamburg besser voranzutreiben.
Darüber hinaus muss natürlich bis 2024 die Elbquerung bei Glückstadt fertig sein. Wie wollen Sie sonst die zusätzlichen Verkehre zu den Olympischen Spielen bewältigen?
- Wir haben doch gerade gesagt, dass wir die Gemeinsamkeit beschwören. Dann muss man doch nicht von allen Seiten herumgackern, nur weil ich die Themen anspreche, die für uns von Vorteil sind. Ich weiß gar nicht, wo es da einen Nachteil gibt. Der Breitensport profitiert davon, wir alle profitieren davon. Das Image des Landes wird noch besser, egal wer der Ministerpräsident ist. Wir können doch alle nur davon profitieren. Das alles hätte Barbara Ostmeier Ihnen an dieser Stelle ins Stammbuch geschrieben. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nicht der verkehrs-, sondern der sportpolitische Sprecher das Wort, der Kollege Burkhard Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Frage: Olympische Spiele können eine begeisternde Sache sein. Ich kann mich noch sehr gut an die wunderbare, gelassenfreundliche Stimmung in Deutschland 1972 erinnern, bis der Terroranschlag auf die israelische Mannschaft in München den besonderen Zauber dieser Spiele jäh unterbrach. In einer Welt voller gewalttätiger Konflikte und brutaler Gräuel steht
Meine Damen und Herren, Kollege Weber und vor allen Dingen Kollege Arp haben die großen Chancen und Vorteile der Hamburger und Kieler Bewerbung gerade sehr beredt und überzeugend dargestellt. Vielen Dank dafür.
Dagegen habe ich grundsätzlich nichts einzuwenden. Ich möchte aber auch einige kritische Betrachtungen und Anmerkungen beisteuern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen Sie das nicht als Infragestellen der Bewerbung im Grundsatz. Wir sind keine Spielverderber.
Es gilt, was unser grüner Kreisverband in Kiel in einem Mitgliederbeschluss jetzt gerade im Oktober erklärt hat. Ich zitiere:
„Die geplante Bewerbung der Stadt Kiel um die Ausrichtung der Segelwettbewerbe bei einer 2024 stattfindenden Sommerolympiade sehen wir als große Chance für die Entwicklung der Stadt.“
Aber Risiken und Nebenwirkungen müssen ebenfalls benannt werden. Da steht an erster Stelle der sogenannte Host-City-Vertrag. Er regelt die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Internationalen Olympischen Komitee und der jeweiligen Ausrichterstadt. Diese Verträge wurden in der Vergangenheit regelmäßig als Knebelverträge kritisiert. Namhafte Verwaltungsrechtler kritisieren sie als in Teilen sittenwidrig. Seit Mitte September liegt das Vertragswerk für die Spiele 2024 vor. Es würde auch für Kiel gelten. Danach übernimmt die Gastgeberstadt die alleinige Haftung und Gewährleistung aus dem Vertrag. Das IOC taucht dabei nicht auf. Diese einseitige Komplettübertragung von schwer überschaubaren Risiken auf die öffentliche Hand ist und bleibt fragwürdig.
Hoch problematisch ist auch, dass sich das IOC in dem Vertrag sogar Eingriffe in Grundrechte anmaßt. Nach § 14 des Vertrages - ich zitiere erneut darf ohne schriftliche Erlaubnis des IOC während der Spiele und eine Woche davor und danach keine öffentliche oder private Versammlung oder Konfe
renz stattfinden, die die Spiele beeinträchtigen könnten. - Das kann durchaus als ein Eingriff in Artikel 8 Grundgesetz interpretiert werden.
Auch das Problem der Steuerfreiheit ist anzusprechen. Wie die FIFA verlangt auch das IOC bei den Wettkämpfen Steuerfreiheit. Das IOC und das lokale Organisationskomitee sollen für ihre gegenseitigen Zahlungen keine Steuern zahlen. Auch Überweisungen an ausländische Athletinnen und Athleten, an IOC-Funktionäre, Mitarbeiter und Medienvertreter sollen nicht in Deutschland versteuert werden. Das soll für mindestens vier Jahre vor dem Beginn der Spiele gelten und danach noch für maximal ein Jahr. Es geht um Millionenbeträge, die nicht der Steuerpflicht unterliegen.
Die FIFA wurde eben schon bei der Steuerfreiheit genannt. Ihr kriminelles Innenleben ist uns in den letzten Wochen drastisch vor Augen geführt worden. Das Problem ist, dass das IOC von seiner Struktur her nicht wesentlich anders organisiert ist. Letztlich handelt es sich bei beiden um Vereinigungen von nicht demokratisch legitimierten, nur durch interne Mechanismen offenbar unzulänglich kontrollierten Honoratioren. Sie bewegen Milliardenbeträge und besitzen im Rahmen der Zuschlagsentscheidung, der medialen Verwertungsrechte und der Gestaltung der Verträge mit den ausrichtenden Städten und Staaten eine Überfülle an Macht. Korruption und Machtmissbrauch ist in dieser Grundstruktur tendenziell angelegt.