Grundlage dafür muss die Durchsetzung des Rechtsstaats sein, und zwar in allen seinen Facetten, das heißt: keine Duldung von Parallelgesellschaften. Ich erinnere an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr, in der das Bundesverfassungsgericht judiziert hat:
„Die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten ‚Parallelgesellschaften‘ entgegenzuwirken und Minderheiten … zu integrieren. Integration setzt dabei nicht nur voraus, dass die Mehrheit der Bevölkerung religiöse oder weltanschauliche Minderheiten nicht ausgrenzt, sie verlangt vielmehr auch, dass diese sich selbst nicht abgrenzen und sich einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen nicht verschließen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bisherige Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bestehend aus der Asylverfahrensrichtlinie, der Richtlinie über die Aufnahmebedingungen, der Anerkennungsrichtlinie und der Dublin-Verordnung funktioniert derzeit nicht und wird selbst von Deutschland missachtet. So sehr ich es verstehe und wahrscheinlich genauso gehandelt hätte wie die Bundeskanzlerin bei der Visualisierung der Situation in Ungarn - schlicht und ergreifend zu sagen, wir verzichten auf das europäische Regelwerk und erlauben, dass Flüchtlinge, ohne dass sie vorher registriert worden sind, nach Deutschland kommen, war ein Bruch der Verträge und hat uns mehr Probleme verschafft, als uns lieb ist.
Ich will das kurz erklären. So richtig diese Entscheidung war - wie erkläre ich jetzt, dass ich ruhig bin bei den Bildern, die ich aus Serbien sehe, auf der anderen Seite des Grenzzauns? Oder in Kroatien? Wie erkläre ich den Menschen vor Ort, dass es einmal gelungen ist und sonst nicht? Ich warne davor, aus einer wohlverstandenen Euphorie - ich teile das ja - den Eindruck zu erwecken, es könnte generell so sein.
Als ich gestern Abend zu Hause war, bin ich ziemlich pikiert darüber gewesen, dass unsere Fernsehanstalten mittlerweile Reality-TV machen und erklären - ZDF und RTL -: Unsere Reporter haben einen Tag des Marsches der Flüchtlinge mitge
macht. Dann erklären sie, dass sie durstig sind, kein Wasser bekommen. - Wenn das Flüchtlingsleid zu einer Show verkommt, Gnade uns Gott. Wir sind nicht in einem Wettbewerb „Deutschland sucht den besten Flüchtling“.
Ich sage das in vollem Bewusstsein. Herr Kollege Stegner, wir mokieren uns über die Ungarn, die von sich - rechtlich zutreffend - behaupten, dass sie nichts anderes machten, als das europäische Regelwerk umzusetzen.
Ich habe nicht gehört, dass wir uns vor einem Jahr, heute noch oder vielleicht auch vor drei Jahren schon, darüber beschwert hätten, dass die Spanier bei Centa 4 m hohe Zäune mit Stacheldraht gebaut haben und die Jungs und Mädels, die darüber klettern, zurücktreiben. Das haben wir zur Kenntnis und einfach hingenommen. Wir müssten doch jetzt konsequenterweise, wenn wir die Ungarn beschimpfen, die Spanier auffordern, dass sie ihre Zäune abbauen.
Ich habe dieses Bild gesehen, was mich menschlich unglaublich gestört hat. Es zeigt, dass unmittelbar vor dem Zaun ein Golfplatz ist. Man sieht, wie jemand abschlägt, und auf dem Zaun sitzen Menschen im Stacheldraht. - Wie verroht muss eine Gesellschaft sein, die ein solches Bild hinnimmt und sich dagegen nicht auflehnt?
Wir müssen auch sagen, Herr Dr. Stegner: Europa insgesamt mit seinen 540 Millionen Menschen wäre nicht überfordert, die 12,5 Millionen Menschen aufzunehmen, die in Richtung Europa unterwegs sind. Aber Österreich, Schweden und Deutschland allein wären es. Das haben Sie gesagt. Deshalb ist es auch wichtig, europäische Solidarität einzufordern oder darum zu bitten. Ich kann Ihnen aber sicher sagen, Herr Dr. Stegner, dass der Auftritt von Herrn Gabriel und auch der von Herrn Steinmeier diesem Appell an die Solidarität Europas konsequent entgegenwirken.
Das letzte Mal, dass europäische Länder von Deutschland bedroht worden sind, war 1938. Ich sage das in vollem Bewusstsein: Wie können wir erwarten, dass sich andere Länder sozusagen unserem Begehren öffnen, wenn wir ihnen gleichzeitig erklären: Tut Ihr das nicht, dann streichen wir euch die Zahlungen, tut ihr das nicht, dann seid ihr nicht mehr Mitglied der Europäischen Union, oder - wie Sigmar Gabriel es heute Morgen gesagt hat - ihr bedroht den Frieden in Europa!
Wir erwarten doch die Zustimmung von anderen genauso, wie die anderen von uns Zustimmung erwarten. Aber jetzt nach dem Motto aufzutreten: „Wir sind die besseren Menschen, und die anderen müssen sich dem anschließen“, wird in dem Europa nicht funktionieren, das wir kennen. Das wird nicht funktionieren.
Um Solidarität, Anke, wirbt man, um Solidarität bittet man, man kann Solidarität nicht anordnen. Wer glaubt, dass das funktioniert, wird feststellen, dass sich die europäischen Länder dagegen wehren werden. Vor allen Dingen wäre es für Deutschland ganz gut, hier etwas weniger lautstark aufzutreten.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner? - Bitte schön.
Herr Kollege Kubicki, ich glaube, Ihre Vorhaltung ist nicht zutreffend. Deutschland ist teilweise sehr anmaßend aufgetreten, was die Reformdebatten in anderen Ländern angeht, im Kontext mit Sozialsystemen und der Debatte um den Euro und die Richtigkeit der Politik. Das finde ich auch. Das hat übrigens zu falschen Einschätzungen, übertriebenen Karikaturen und solchen Dingen geführt. Aber wer ernsthaft dem Bundesaußenminister, Frank Steinmeier, unterstellt, dass da ein Vergleich bis in das Jahr 1938 gezogen werden könnte, weil unser Auftreten so sei, dem muss ich sagen: Ich kenne niemanden, der beharrlicher und diplomatischer auftritt als unser Bundesaußenminister. Die Bedrohung des Friedens, Herr Kollege Kubicki, kann man gar nicht leugnen. Auch wenn Sie hier Dinge miteinander vergleichen.
Es ist wahr, das ist auch in Spanien nicht schön, das muss man auch kritisieren. Aber wenn im Augenblick Dinge stattfinden, die die europäische Friedensordnung massiv bedrohen, finde ich, dass das auch formuliert werden darf. Es geht nicht um Sanktionen. Wir können aber nicht ungerührt Fördermittel verteilen und zuschauen, dass Europa zusammenbricht, weil drei Länder in Europa nicht in der Lage sind, das allein zu schultern. Darum geht es.
Ich akzeptiere immer, wenn sich einer einmal in einer Formulierung vergreift, aber ich glaube, Ihr Vorwurf an die Adresse des Bundesaußenministers ist unberechtigt. Dessen Bemühungen gehen genau in die entgegengesetzte Richtung. Er unternimmt beharrliche diplomatische Bemühungen zu verhindern, dass genau das passiert, was man befürchten muss.
Herr Kollege Dr. Stegner, ich will nur darauf hinweisen, dass nicht wir Fördermittel verteilen, sondern die Europäische Union, und dass die Europäische Kommission erklärt hat, für Strafsanktionen bei unbotmäßigem Verhalten gebe es keinen Raum. Deshalb würde ich die Diskussion hier gar nicht so führen wollen. Wenn Herr Steinmeier sich heute mit der Erklärung vernehmen lässt: „Wir werden die anderen Länder zwingen“, stellt sich die spannende Frage, wie wir das machen wollen. Ich finde es nicht vernünftig, öffentliche Erklärungen dieser Art abzugeben. Ich würde lieber nach Ungarn, nach Tchechien und nach Polen reisen und mich einmal mit der Frage beschäftigen, was diese Länder veranlasst, sich so zu verhalten, wie sie sich verhalten, und wie man deren Bedenken entgegenwirken kann, statt so martialisch öffentlich aufzutreten und zu erklären: Wir werden jetzt in Europa durchsetzen, dass Europa die Flüchtlinge quotenmäßig aufnimmt.
Herr Dr. Stegner, das wird auch nicht funktionieren. Solange wir kein einheitliches Verfahrensrecht in Europa haben, kann es nicht funktionieren. Solange die Perspektiven in den einzelnen Ländern nicht gleich sind, kann das nicht funktionieren.
Wir erwarten, dass Menschen in Länder kommen, in die sie nicht wollen und die sie nicht haben wollen. Wie verteilen wir das dann? Sagen wir dann, wir machen ein Lotterieverfahren? Die Leute, die nach Rumänien oder Bulgarien kommen, die werden ausgelost, die sind dann schlechter dran als andere? Also entweder haben wir überall die gleichen Standards und die gleiche Perspektive für die Menschen, oder die Menschen werden sich weigern, in die entsprechenden Busse oder Züge zu steigen. Das machen sie jetzt schon, indem sie sagen, wir wollen nicht in Ungarn, wir wollen nicht in Griechenland oder wir wollen nicht in Italien das erste Asylverfahren durchführen lassen, sondern in Deutschland, Schweden oder anderswo.
Es hört sich sehr gut an: „Europa muss das machen!“, aber dafür müssen die Voraussetzungen gleich sein, weil die Menschen, die zu uns kommen, die Flüchtlinge, das sonst nicht akzeptieren werden. Frau von Kalben hat völlig zu Recht gesagt, sie stimmen dann mit den Füßen ab. Dagegen können wir uns nicht wehren, es sei denn, Sie wollen Polizei und Militär einsetzen, was wir in Europa vernünftigerweise nicht sehen wollen.
Ein Hinweis: Ich habe vor wenigen Monaten Ungarn besucht. In Ungarn wird europäisches Recht konkret verletzt. Das muss man sagen und feststellen. Es wird an verschiedenen Stellen in Ungarn europäisches Recht konkret verletzt. Das passiert übrigens auch in anderen Staaten. Es gibt nämlich ein paar Dinge, auf die sich die Europäische Gemeinschaft verständigt hat. Ich glaube, wir werden nicht überall die gleichen Standards hinbekommen. Da gebe ich Ihnen recht, das kann man auch niemandem aufzwingen. Aber wir werden Mindeststandards brauchen. Wenn wir diese haben, dann kann man Verteilzentren in Italien, Griechenland und Ungarn einrichten, und dann kann man das machen.
Ich glaube, vorhin ist in dem Beitrag von Frau von Kalben und anderen sehr deutlich geworden, dass die Menschen aus einem solchen Elend flüchten, dass sie - einmal abseits von der Familienzusammenführung, die wir richtig finden - in einem Europa, das gewisse Mindeststandards garantiert, auch akzeptieren werden, dass sie in unterschiedlichen Ländern untergebracht werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das möglich ist. Wir müssen das nur wollen und in diese Richtung arbeiten.
- Ja, das würden wir im Zweifel dann sehen. Ich glaube nicht einmal, dass es dazu kommen wird, aber im Zweifel würden wir das dann auch sehen.
Mein Petitum ist: Werben für eine bestimmte Position und nicht martialisch auftreten, wäre vielleicht an der einen oder anderen Stelle gut. Ich verstehe Sigmar Gabriel, denn auch Sie bekommen ja Druck aus den Ortsverbänden, aus den Kreisen oder was auch immer. Gelegentlich muss auch nach innen einmal ein martialisches Wort gesagt werden. Aber ob das nach außen immer so sinnvoll und positiv ist, wage ich zu bezweifeln.
Herr Kollege Dr. Stegner - da Sie mich schon angesprochen haben -: Sie kritisieren den Zickzackkurs der Kanzlerin bei der Frage Aufnahme von Flüchtlingen und Grenzkontrollen. Ministerpräsident Albig hat diese Grenzkontrollen mit dem historischen Satz verteidigt, den übrigens Herr Oppermann gestern Abend wiederholt hat: Wir brauchen jetzt eine Atempause. Denken wir einmal darüber nach: Wir brauchen eine Atempause! Wenn die Kroaten uns sagen, sie könnten niemanden mehr aufnehmen, sie bräuchten eine Atempause und machten Grenzkontrollen, ist das eine Schweinerei, und wenn wir sagen, wir machen eine Grenzkontrolle, wir brauchen eine Atempause, dann ist das in Ordnung? Wenn die Deutsche Bahn und die deutschen Behörden die Österreicher bitten, von Salzburg keine Züge mehr nach München fahren zu lassen, ist das in Ordnung, und wenn die Ungarn sagen, wir lassen keine Züge mehr an die österreichische Grenze, denn da kommen sie nicht rüber, dann ist das nicht in Ordnung? - Ich versuche nur zu erklären: Man sollte sich bei seinen Einschätzungen immer auch seines eigenen Handelns bewusst sein. Damit meine ich nicht Sie persönlich, sondern ich meine das, was im Bund gerade passiert.
Die Kontrollen, die jetzt durchgeführt werden, sind laut Einsatzbefehl mit der Intensitätsstufe 3 durchzuführen - das ist so lustig, wenn man das liest! -, das bedeutet „die Sichtung möglichst aller Reisenden nach einem vorgegebenen Kontrollraster“. Dabei wird hingenommen, „dass der Verkehr kurzzeitig ungesichert weiterfließt, solange die Kräfte durch die Kontrolle von Reisenden gebunden sind“. Die eingesetzten Bundespolizisten müssen Einreisekontrollen auf den Straßen und in den Zügen vornehmen, wie aus dem vertraulichen Einsatzbefehl der Bundespolizei hervorgeht. Dabei stellen sie eine beweissichere Strafverfolgung bei Schleuserdelikten sicher. Und Polizisten müssen während des Großeinsatzes auch gegen Armutsflüchtlinge vorgehen. Einsatzbefehl Bundespolizei: Vorgehen gegen Armutsflüchtlinge! So sollen Personen sofort zurückgewiesen werden, „die unerlaubt einreisen wollen und kein Asylbegehren hervorbringen“. Wie toll ist das denn? Bei all dem, was wir gerade
von der Sorge um Flüchtlinge gehört haben, nehmen wir hin, dass von vornherein Leute abgewiesen werden, die kein Asylvorbringen haben.
Ich gehe davon aus, dass die Menschen, die da kommen, gut ausgebildet sind, qualifiziert sind und sehr schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können - und dass diese mit drei Sätzen sagen können, warum sie verfolgt sind, das kann einem eigentlich einleuchten. Schon allein deshalb ist der Befehl in sich selbst unsinnig. Aber die Tatsache, dass überhaupt ein solcher gegeben wird, konterkariert all die großen und hehren Worte, die hier in diesem Saal gesprochen worden sind. Das ist die Bundespolizei unter der Verantwortung des Bundesinnenministers in einer Koalition von CDU und SPD! Ich weise nur darauf hin: Großen Worten müssen im Zweifel auch große Taten folgen und nicht kleine.
In der Praxis tritt der Fall ohnehin schon nicht ein, Herr Minister, Sie wissen das, weil die Bundespolizei vermeldet hat - wie ein in Bayern stationierter Bundespolizist gesagt hat -:
Auch entsteht die paradoxe Situation, dass Zurückweisungen rein rechtlich nur unmittelbar an der Grenzlinie stattfinden dürften. Die „Kontrollstellen sind aber einige hundert Meter im Landesinneren“, so der Beamte.
„Im Grunde hat sich wenig geändert. Die Grenze ist genauso durchlässig wie zuvor. Würden wir sie wirklich schließen, hätten wir sofort Szenen wie in Ungarn.“
Das leuchtet doch auch ein. Hätten wir Tausende von Menschen an den Grenzkontrollstellen, die nach Deutschland wollen, nicht eingelassen, würden sie irgendwann brüllen: Macht die Grenze auf!
Die Kontrollen sind laut Einsatzbefehl mit der Intensitätsstufe 3 durchzuführen. Das bedeutet Sichtung möglichst aller Reisenden nach einem vorgegebenen Kontrollraster und so weiter. Die Grenzkontrollen haben nach Angabe von CSU-Chef Horst Seehofer dazu geführt, dass viele Schleuser festgenommen wurden. Inzwischen säßen allein in Bayern 800 Schleuser in Untersuchungshaft. Das hat Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ gesagt. Insofern hat sich das ja schon einmal gelohnt.
Herr Kollege Dr. Stegner, zu diesem Punkt möchte ich Ihnen sagen: Die Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer umkommen oder in einem Lastwagen eingesperrt sind und dort ersticken, sind nicht Opfer der europäischen Regelungen, sondern Opfer von kriminellen Schleuserbanden. Das muss man sagen.
Wer Menschen in nicht seetauglichen Booten aufs Meer schickt, in der sicheren Kenntnis, dass sie dort ertrinken, ist ein Mörder, weil er das ja aus Geldgier macht. Das ist nach deutschem Recht so und muss entsprechend verfolgt werden.