Wer Menschen in nicht seetauglichen Booten aufs Meer schickt, in der sicheren Kenntnis, dass sie dort ertrinken, ist ein Mörder, weil er das ja aus Geldgier macht. Das ist nach deutschem Recht so und muss entsprechend verfolgt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem Ungarn die Grenzen dichtgemacht hat, kommen quasi keine Flüchtlinge mehr über die Grenze nach Österreich. Nun wird der Zugverkehr zwischen Österreich und Ungarn am Freitag wieder aufgenommen. Das haben die Bahnen jedenfalls mitgeteilt. An der serbisch-kroatischen Grenze in der Stadt Tovarnik versuchen Tausende Flüchtlinge, Züge in Richtung der Hauptstadt Zagreb zu besteigen. „Hier sind inzwischen 4.000 bis 5.000 Menschen“, sagte ein Sprecher des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR am Bahnhof des Ortes. Bulgarien versucht offenbar, eine neue Fluchtroute zu versperren, bevor sie überhaupt benutzt wird. Das Land verstärkt seine Truppen an der Grenze zur Türkei. Die Regierung in Kroatien hat die Zahl der Flüchtlinge, die jetzt das Land erreichen, unterschätzt.
Seitdem die ungarische Grenze abgeriegelt ist, kommen deutlich mehr Flüchtlinge an als zunächst gedacht. Rund 5.400 Menschen seien bereits eingetroffen, von gestern bis heute über 11.000. Ein Land wie Kroatien mit solchen kleinen Orten ist das müssen wir einfach sehen - komplett überfordert, weshalb sie zunächst unsere Hilfe brauchen bei der Bewältigung der unmittelbaren humanitären Versorgung.
Die geschlossenen Grenzen zu Österreich lassen sich nun in Zahlen fassen. In der Nacht auf Donnerstag sind am Münchener Hauptbahnhof nur etwa 30 Flüchtlinge angekommen. Ein Sprecher der Bundespolizei erwartet im Laufe des Vormittags noch mehrere Hundert Flüchtlinge. Mittlerweile wissen wir, dass in Bayern jetzt im Tagesdurchschnitt, über die Woche gesehen, 3.500 Menschen ankommen und in Deutschland verteilt werden müssen.
tig: Wir müssen nicht die Flüchtlinge bekämpfen niemand will das -, sondern wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. Wir müssen ehrlich miteinander umgehen. Fluchtursachen zu bekämpfen, heißt, dass wir in den Ländern, aus denen die Menschen kommen, versuchen müssen - so ist meine persönliche Einschätzung -, sichere und stabile Zonen zu errichten. Wir haben das schon einmal durchgeführt, auf dem Balkan, in Bosnien, gegenüber den Serben. Das hat den Grünen sehr viel Schmerz bereitet. Es war teilweise pathetisch überhöht, was Joschka Fischer dazu gesagt hat. Aber es hat dazu geführt, dass das Morden aufgehört hat, es hat dazu geführt, dass eine Perspektive entwickelt werden konnte.
Wir als Europäer dürfen es nicht so machen wie unsere amerikanischen Freunde, erst einmal alles kaputtmachen und dann sagen: „Seht einmal zu, wie ihr damit fertig werdet!“, sondern wir müssen uns ernsthaft der Frage zuwenden, ob die europäische Gemeinschaft nicht tatsächlich auch in Syrien und im Irak eine Zone der Sicherheit schaffen und den Menschen damit zu Hause eine Perspektive geben kann.
Machen wir uns nichts vor: Wir würden genauso handeln. Ich würde meine Familie auch nehmen und sagen: Das ist nichts, dass ich jeden Tag Angst haben muss, weggebombt zu werden. Wenn wir nicht wollen, dass die alle zu uns kommen, ist es unsere Aufgabe, dass wir ihnen eine Perspektive in ihrer Heimat geben. Das geht nur mit sicheren Bedingungen und sicheren Zonen.
Ich habe jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr blockiert, im Deutschen Bundestag dagegen gestimmt. Aber ich habe mich eines Besseren belehren lassen, was Jugoslawien anging, weil wir festgestellt haben: Das Morden hat aufgehört - wenn auch nicht die Konflikte -, aber es ist die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Perspektive geboten worden. Wir diskutieren mit diesen Ländern momentan über eine Beitrittsperspektive zur EU. Wir müssen uns für den Nahen und Mittleren Osten die Frage stellen, ob es nicht besser wäre, in gleicher Weise sichere Zonen zu schaffen.
Herr Kollege Dr. Stegner, bei aller Liebe und Wertschätzung von Frau von Kalben sage ich aber auch: Jemand zum IS zu schicken, um mit denen zu verhandeln, dass sie die Waffen niederlegen, ist, glaube ich, weniger sinnvoll, als die Menschen vor Ort
zu bekämpfen. Es gibt dort 30.000 Menschen unter Waffen, schlecht bewaffnet, schlecht ausgebildet. Es muss einer europäischen Eingreiftruppe oder einer multinationalen Gemeinschaft möglich sein, mit diesem Spuk fertigzuwerden und in Syrien und im Irak sichere Zonen zu schaffen, in denen die Menschen mit einer eigenen Perspektive leben und bleiben können.
Man kann nun über die Russen denken, was man will. Ich halte es für vernünftig, dass sich die beiden Großmächte zusammen mit der Europäischen Union verständigen, welche Maßnahmen auch am Boden getroffen werden müssen, um das Leid der Menschen vor Ort nicht zu verlängern.
Es gibt vielfältige Aufgaben zu bewältigen. Alles können wir regeln. Wir haben zunächst die Aufgabe, den Menschen schnell ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Zu den ganzen Nummern mit dem Bauplanungsrecht! Wissen Sie, wie lange es dauert, einen B-Plan in einer Gemeinde aufzustellen? Ich habe das gerade wieder gehört. Wenn wir daran festhalten, haben wir in zwei Jahren ein Dach über dem Kopf der Menschen, und in der Zwischenzeit stehen sie auf dem Nordmarksportfeld im Regen was irre ist. Wir müssen schnell und pragmatisch an die Sachen heran. Wir unterstützen Sie bei allem, nicht nur beim Bürokratieabbau, was zur Beschleunigung beitragen kann und mit dem Rechtsstaat vereinbar ist. Das muss immer gelten. Ich bin nicht bereit, wegen der Dimension rechtsstaatliche Regeln aufzugeben, aber ich bin bereit, die rechtsstaatlichen Regeln zu nutzen, damit wir mit dem Problem möglichst schnell fertigwerden. Ich bin sicher, wir können das. Aber wir können es auch nur, wenn wir der Bevölkerung die Angst nehmen, dass wir vor dem Problem scheitern, und es nur schönreden. - Herzlichen Dank.
- Entschuldigung, das war falsch registriert. Selbstverständlich hat jetzt die Frau Abgeordnete Angelika Beer das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Situation ist einer der größten humanitären Herausforderungen, vor der wir hier in Schleswig-Holstein, in ganz Deutschland und in der gesamten EU stehen. Sie ist eigentlich nicht überraschend, denn die zunehmenden Konflikte und Kriege ließen erahnen, dass die Menschen irgendwann nur noch eine Möglichkeit zum Überleben sehen: zu fliehen. Sie werden dies weiter tun, in der Gewissheit und dem Wissen, dass sie damit gegebenenfalls ihr Leben riskieren.
Ich möchte eine Zwischenbilanz ziehen: Die Politik dachte viel zu lange viel zu bürokratisch. Die Zahlen wurden unterschätzt. Zu attraktiv war es zu glauben, mit der Diskussion über Kontingente und über die Militarisierung der Flüchtlingspolitik an den europäischen Außengrenzen Elend regulieren und von uns fernhalten zu können, und mehr noch: Flüchtlinge von der EU selbst fernhalten zu können.
Klar, auch ich hätte die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Eskalation im aktuellen Stundentakt so nicht erwartet. Wer hätte sich schon vor der Sommerpause vorstellen können, was in den letzten Tagen passiert ist? Aber ich sage auch: Wenn der Satz: „Das haben wir vorher nicht gewusst“, in Deutschland fällt, hat das für mich immer noch einen bitteren Nebengeschmack.
Heute haben wir die Gewissheit: Die Menschen werden kommen. Sie werden sich ihre Wege, immer neue Wege, suchen, denn sie haben keine andere Wahl. Sie werden sich weder durch Stacheldraht, noch durch Militär, Polizei, Mauern oder Wasserwerfer abhalten lassen. Sie werden dadurch nur gezwungen, dem üblen Geschäft der Schlepper weiter und noch mehr als bisher ausgeliefert zu sein.
Heute wissen wir auch: Europa steht vor der größten Herausforderung, denn es gibt keine europäische Solidarität, weder mit den Fliehenden noch unter den EU-Mitgliedstaaten. Heute wissen wir: Eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die Einführung von Schengen vor 30 Jahren, die Freizügigkeit in einem friedlichen Europa, steht vor dem Scheitern. Heute wissen wir aber auch: Bei uns in Deutschland hat die Welle der Hilfsbereitschaft, den Vertriebenen bei uns zu helfen anzukommen, ein nicht erhofftes Ausmaß entwickelt. Diese Hilfsbereitschaft und Solidarität ist nicht der Politik zu verdanken, sondern sie kommt
Ein Danke dafür, Herr Ministerpräsident, reicht nicht. Die Ehrenamtler, die Hauptamtler und die Hilfsbereiten brauchen aktive Unterstützung, damit sie die Kraft haben, die Vertriebenen weiter zu unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wissen wir auch: In einer Zeit, in der sich PEGIDA als Partei konstituieren will und die AfD bei Umfragen in Sachsen genauso hoch abschneidet wie die SPD, in der NPD und Rechtsextreme gegen den Asylmissbrauch hetzen und Flüchtlingsunterkünfte angreifen, müssen wir eine Politik der Willkommensund Bleiberechtskultur so transparent und demokratisch gestalten, dass allen klar wird: Euch wird es dadurch nicht schlechter gehen. Nichts wird euch genommen, allenfalls müssen wir ein wenig zusammenrücken und haben so die Chance, von der kulturellen Vielfalt, die rasch entsteht, zu profitieren.
Eine Willkommenskultur ohne Bleiberechtskultur verhindert eine Integration. Deswegen nennen wir immer beides im Zusammenhang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Noch eine traurige Gewissheit kommt heute hinzu. Die LandesCDU in Schleswig-Holstein, die bislang unabhängig von der Großen Koalition in Berlin den humanitären Konsens in Schleswig-Holstein mitgetragen hat, verabschiedet sich mit ihrem Zehnpunkteplan, der die Handschrift von Thomas de Maizière und der CSU trägt, aus diesem Konsens. Ich bedauere das zutiefst, denn es ist eine fatale Kehrtwende, wie der gestern bekannt gewordene Gesetzentwurf zur Verschärfung der Asylgesetzgebung aufzeigt.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, deswegen frage ich mich, wie Sie dazu kommen, in Ihrer Rede der CDU-Fraktion für ihr Angebot zu danken. Ich zitiere: Deshalb freue ich mich über das Angebot der CDU, in dieser Frage zusammenzustehen. Ich verstehe, dass Sie versuchen wollen, die CDU weiterhin im Boot zu halten. Der Zehnpunkteantrag der CDU ist allerdings ein Griff in den Instrumentenkasten der Abschreckung von Fremden und Asylbewerbern, und er zeigt, dass die CDU das Boot verlassen hat oder gerade dabei ist, es zu verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD,
Was ist das für eine Sprache? - Ausreisezentren, Behördenterminus für Sammellager, aus denen abgewiesene Asylbewerber abgeschoben werden. Dieses Wort stand übrigens auf Platz 2 der Liste zur Auswahl des Unworts 2002. Seien wir doch ehrlich: Die sogenannten Ausreisezentren sind nichts anderes als Sammellager. Der von Ihnen, der CDU, gewählte Begriff sollte wohl suggerieren, dass die Vertriebenen freiwillig in die von Kriegen, Hungerund Dürrekatastrophen gezeichneten Länder zurückkehren. Nein, wir wissen, das ist nicht so. Ich möchte zitieren: Dieses Wort soll offenbar Vorstellungen von freiwilligen Auswanderungen oder gar Urlaubsreisen wecken. Es verdeckt damit auf zynische Weise einen Sachverhalt, der den Behörden wohl immer noch peinlich ist, sonst hätte man eine ehrliche Benennung gewählt.
Durch solche Vorschläge werden Flüchtlinge in die Illegalität gedrängt. Flüchtlinge, die untertauchen, verzichten auf ihre Unterhaltssicherung und verlieren jegliche Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, aber auch von der FDP, ich appelliere daran, dass wir das nicht zulassen; weder bei uns im Land noch im Bundestag. Der Flüchtlingsbeauftragte hat in seiner aktuellen Stellungnahme an die Landesregierung hier in Schleswig-Holstein appelliert, das Menschenrecht auf Asyl nicht noch weiter auszuhebeln, wie es vor zwei Wochen im Zusammenhang mit dem Winterabschiebestopp geschehen ist.
Für meine Fraktion und für die PIRATEN setze ich hinzu und halte dieser Aufweichung entgegen: Ja, wir müssen die Asylgesetzgebung ändern und von den Füßen auf den Kopf stellen; in Europa, in Deutschland und in unserem Land, aber nicht so, wie der Gesetzentwurf der Bundesregierung es vorsieht. Nein, wir müssen endlich erkennen, dass die geltende Asylgesetzgebung eine Abwehrgesetzgebung ist.
Sie richtet sich gegen Flucht, Asyl und Menschen. Wir brauchen den Mut, Asylgesetze so zu ändern, dass sie zu der sich tatsächlich verändernden Zukunft in unserem Land passt. Das heißt, wir müssen sie so ändern, dass sie für die Menschen und nicht gegen sie ist.
Im Moment ist es doch so, dass sich Deutschland hinter einer Kissenburg aus Mitgliedstaaten versteckt und aus dieser sicheren Position heraus den Moralapostel spielt, während den südlichen Mitgliedstaaten und Ungarn die größte Verantwortung für die gemeinsame europäische Flüchtlingsund Asylpolitik aufgebürdet wird. Ich halte das für unfair. Es waren doch Sozialdemokraten und Grüne, die Anfang dieses Jahrtausends mithilfe der Dublin-II-Verordnung die Grenzen für Flüchtlinge und Vertriebene verschlossen und somit das professionelle Schleusertum an den europäischen Außengrenzen erst zu einem lukrativen Geschäft gemacht haben.
Ich sage es noch einmal: Wir brauchen eine grundlegende Reform des europäischen Asylrechts. Die Aufhebung des Asylkompromisses vom Dezember 1992 und somit eine Rückkehr zum schrankenlosen Grundrecht auf Asyl wäre der erste Schritt auf dem Weg zu einer vernünftigen Wende.
Wir brauchen Botschaftsasyl, das gerade für Deutschland auch eine historische Bedeutung hat. Wir brauchen legale Zuwanderung und Einreise. Was folgt stattdessen aus Ihrer Rede? - Kein neuer Gedanke, keine neue Idee, keine Bewegung, sondern die Annäherung an die Positionen von CSU und CDU.
Herr Ministerpräsident, manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie gar nicht in der Lage sind, zwischen Ehrenamt und Hauptamt zu unterscheiden. Die Ehrenamtlichen sind an der Grenze, die Hauptamtlichen sind es auch. Sie erwähnten die Bürgerversammlung in Boostedt, auf der Sie gesprochen haben. Diese Bürgerversammlung hat Sie aber persönlich dringend gebeten, dass die Ehrenamtlichen Unterstützung erhalten. Sie haben daraufhin schriftlich geantwortet, das sei an den Stellen, an denen Erstaufnahmeeinrichtungen eingerichtet würden, nicht vorgesehen.
Herr Albig, zu Ihrer Rede von vor zwei Wochen in Neumünster: Sie haben vor ungefähr 100 Ehrenamtlichen und überwiegend Hauptamtlichen bei der Diakonie gesprochen. Haben Sie nicht gemerkt, wie es wirkt, wenn Sie dort Märchen erzählen, und zwar vor Menschen, die alle am Ende ihrer Kraft sind und um Hilfe dabei bitten, Flüchtlingen helfen zu können? Sie haben ein Märchen von Neumünster im Jahr 2030 erzählt und davon, wie gut der Ministerpräsident war, der alle zum Flüchtlingspakt eingeladen hatte. 30 Jahre später sei Neumünster ei