- Ja, ich komme nachher darauf zurück. Es ergeben sich da teilweise interessante Dinge. Ich unterstütze Herrn Dr. Stegner in seinen ganzen Forderungen, was die Frage der Gewährung von Geldleistungen statt Sachleistungen angeht.
Aber da muss man sich schon fragen, warum die SPD auf Bundesebene das genaue Gegenteil beschließt und das genaue Gegenteil mitmacht. Ich denke, auch hier muss die Sozialdemokratie aufpassen, dass das, was sie im Bund beschließt und das was sie vor Ort erklärt, das praktische Handeln vor Ort, in Übereinstimmung zu bringen sind.
Herr Kollege Kubicki, Sie sind lange genug im politischen Geschäft, dass Sie die Formulierungen lesen und nicht nur lesen, sondern auch interpretieren können - so auch meine, die da verwendet worden sind. Man hat dort in der Vereinbarung der Koalition eine Formulierung gewählt, die übrigens natürlich nur die Position der Bundesregierung für Verhandlungen mit den Ländern ist, wo zum Glück auch die Grünen an Regierungen beteiligt sind, die für die CSU gesichtswahrend war, weil die in Bayern natürlich andere Regelungen haben, die aber mitnichten dazu führt - ich will das deutlich sagen -, dass Länder, die wissen, dass das bürokratischen Aufwand macht und gar nichts bringt, sich so verhalten müssen. Das wird nicht passieren, sodass das in Teilen ein Kompromiss ist. Wie gesagt, ich hätte ihn nicht so formuliert, wenn wir eine Alleinregierung hätten, die haben wir leider nicht. Aber in der Konstellation geht das sehr wohl. Wir werden in Schleswig-Holstein nicht bürokratischen Unfug treiben oder Flüchtlinge schikanieren. Das machen wir nicht, das müssen wir auch nicht. Darauf kommt es am Ende an.
Herr Dr. Stegner, ich gehe davon aus, dass ich Sie nicht so zu verstehen habe, dass Sie erklären wollten, dass die anderen, also nicht Sie, sondern die anderen in Schleswig-Holstein, alle Flüchtlinge schikanierten und unrechtmäßig behandeln würden, denn das wäre ein Verstoß gegen unsere Rechtsordnung. Das kann ich auch der Union bei aller Neigung, die ich habe, auch gleich noch einmal zur Union zu kommen, nicht zubilligen.
Noch einmal, Herr Kollege Dr. Stegner: Ich will nur darauf hinweisen, mit welcher Geschwindigkeit auch die Sozialdemokratie bei der Frage der eigenen Moral und dem, was man erklärt, und der praktischen Konkordanz in Schwierigkeiten gerät. Ich komme darauf nachher noch einmal bei dem Europathema zurück. Ich will das nicht als Vorwurf werten, sondern nur sagen: Wir müssen aufpassen, dass die hehren Grundsätze, die wir vor uns hertragen, dann auch in praktische Taten umgesetzt werden,
denn wenn das nicht passiert, dann wird das als Heuchelei enttarnt und entlarvt und bringt uns Schwierigkeiten auch in der weiteren Kommunikation mit den Menschen unseres Landes.
Herr Kubicki, Sie werden bemerkt haben, dass ich das in meiner Rede nicht getan habe, sondern dass ich im Gegenteil gesagt habe, dass ich sehr wohl weiß: Wir müssen an manchen Stellen Kompromisse machen, es wird auch Fehler geben. Ich habe mich eher auf die konkreten Schwierigkeiten bezogen, die es gibt. Mit Moral hat das zu tun bezogen auf die Werte, auf die ich mich in der Tat berufen habe, die wir wahrscheinlich miteinander teilen. Aber das bedeutet natürlich trotzdem nicht, dass wir in der Lage wären, in Deutschland, in Europa oder in der Welt schlichtweg alles durchzusetzen, was wir für richtig halten. Das ist nicht möglich. Sie werden sich erinnern, dass ich gerade Egon Bahr in dem Zusammenhang mit der internationalen Politik zitiert habe. Ich bin eher davon ausgegangen, dass man bei den Grundsätzen und bei der Haltung bleibt, sich aber ansonsten um praktische Fortschritte in der realen Welt bemüht. Das war meine Aussage. Wenn das eine Kritik sein sollte, kann die sich eigentlich nicht auf das beziehen, was ich hier heute vorgetragen habe.
Herr Kollege Dr. Stegner, entgegen meiner sonstigen Neigung wollte ich Sie einmal ausdrücklich loben, auch in Relation zu dem - wir kennen das von früher -, was meine eigene Bundespartei angeht. Ich glaube, dass wir uns in der Flüchtlingsfrage unterschiedliche Diskussionsstände innerhalb der eigenen Partei schwerlich leisten können, weil sonst die Gefahr besteht, dass man gegeneinander ausgespielt wird und die Glaubwürdigkeit zur Bewältigung des Problems insgesamt Schaden leidet. Davor möchte ich dringend warnen, weil meine Witterung mir sagt - ich bin mit meinen 63 Jahren lange genug dabei -, dass die teilweise diffusen Sorgen und Ängste sonst bei politischen Einrichtungen Platz greifen, die wir im Parlament nicht sehen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines der Kernprobleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die Frage des Antragsstaus. Kollege Günther, das wird von der CDU gelegentlich übersehen. Stattdessen bezieht sich Ihr Antrag allein auf das Land und greift nach meiner Auffassung viel zu kurz. Es war doch Bundesinnenminister de Maizière, der es versäumt hat, ausreichend Personal einzustellen, obwohl ihm die Problematik seit Monaten bekannt ist.
Statt Abhilfe zu schaffen, hat er sich die anbahnende Krise nur kleingeredet, mit völlig unrealistischen Flüchtlingsprognosen hantiert und dazu beigetragen, dass die Lage immer dramatischer wird.
Als wenn das Wegducken der Union hier für sich genommen nicht schon beachtlich genug wäre, wird ausgerechnet aus Reihen der CDU-Bundestagsfraktion eine vollkommen unnötige Scheindebatte über den schleswig-holsteinischen Winterabschiebestopp losgetreten. Man kann über den Sinn einer solchen symbolischen Ersatzhandlung sicher streiten - zur Lösung des Problems trägt das mit Sicherheit nicht bei.
Wenn sich der Spitzenkandidat der CDU und Bundestagsabgeordnete Liebing an der Bewältigung der Flüchtlingskrise beteiligen möchte, sollte er lieber seinen politischen Einfluss in Berlin geltend machen und sich für eine Beschleunigung der Anerkennungsverfahren einsetzen. Damit wären Land und Kommunen wirklich geholfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bedarf einer erheblichen Intensivierung der Anstrengungen bei den Aufenthaltsbeendigungen und Rückführungen ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber durch die Länder. Es ist eine viel konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht notwendig. Aber auch hier warne ich alle Beteiligen davor, sich davon sehr viel zu versprechen, weil viele der abgelehnten Asylbewerber aus anderen Gründen Duldungs- oder Bleiberechte haben, die nach unserem rechtsstaatlichen System nicht von vornherein nach der Devise: „Wir tun einfach einmal etwas“, ausgehebelt werden können.
Um das einmal deutlich zu machen: Im Jahr 2014 sind aus Schleswig-Holstein insgesamt 223 Personen in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben worden. Im ersten Halbjahr 2015 gab es nur 115 Abschiebungen. Dabei ist die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr sogar gesunken, was aber überwiegend darauf zurückzuführen ist, dass für die abgelehnten Asylbewerber andere Statusfragen geschaffen worden sind.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nunmehr erleichtern. Das melden die „Ruhr Nachrichten“. Das war bereits seit zwei Wochen bekannt. Überraschend ist, in welcher Geschwindigkeit ein Gesetzentwurf ausgearbeitet wurde, der zudem in einem Punkt noch unbekannt war. So sollen die Abschiebungen künftig nicht mehr wie bislang angekündigt werden, damit die Betroffenen nicht untertauchen können. Zudem sollen Bundesländer Abschiebungen nur noch drei statt wie bislang sechs Monate aussetzen können. Es wäre beim Winterabschiebestopp komisch, wenn man im Oktober sagt: Im Dezember müsst ihr gehen.
Die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um Asylverfahren zu beschleunigen. Die Asylverfahren sollen weiter beschleunigt werden, indem Asylbewerber bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben.
Die bisherigen Bargeldzahlungen an Asylbewerber während des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung sollen so weit wie möglich durch gleichwertige Sachleistungen ersetzt werden. Der letzte Punkt, den ich gehört habe - Herr Dr. Stegner, ich hoffe, dass die Sozialdemokraten da nicht mitmachen -, ist, dass man den Leuten schlicht und ergrei
fend ein Ticket kauft, sie mit Reisegeld versorgt, damit sie sich am Bahnhof noch kurz verköstigen können, und dann einfach mit dem Zug ins nächste Nachbarland abschiebt. Das ist nicht die Politik, die ich mir innerhalb Europas als sinnvoll vorstelle. Das ist eher eine Befriedigung von Ängsten in Deutschland als eine Lösung des Problems.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Drittel der Asylbewerber sind im erwerbsfähigen Alter. Auch mit Blick auf den Fachkräftebedarf nannte Ministerpräsident Albig die Flüchtlinge eine Vitaminspritze für das Land. Tatsächlich sind allein im Bereich der IHK-Berufe zuletzt 2.500 Lehrstellen in Schleswig-Holstein unbesetzt geblieben, Tendenz steigend. Dagegen sagt Arbeitsministerin Nahles darin ist sie von der Bundesagentur für Arbeit bestätigt worden -, nicht einmal jeder Zehnte bringe die Voraussetzungen mit, um direkt in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu werden; nicht alle, die da kommen, seien hochqualifiziert; der syrische Arzt sei nicht der Normalfall.
Überlegungen wie die, dass man Leuten mit entsprechender medizinischer Vorbildung zumindest erlaubt, in den Erstaufnahmeeinrichtungen ärztlich tätig zu werden, finde ich sehr sinnvoll. Wir werden allerdings Schwierigkeiten mit der Approbationsordnung bekommen, weil die Ausübung von Heilberufen an den Nachweis der Qualifizierung gebunden ist. Das Problem werden wir auch in allen anderen Bereichen haben.
Ich habe einen Mandanten, der ein großes Bauunternehmen hat und einen syrischen Architekten eingestellt hat. Da ist ihm aufgefallen, dass der mit der deutschen Bauordnung überhaupt nichts anfangen kann. Dem war das Thema energetische Sanierung völlig unbekannt.
Denn eine energetische Sanierung musste man an syrischen Häusern bislang nicht vornehmen, jedenfalls solange sie noch gestanden haben.
Wir denken uns das so leicht. Es wird schwieriger werden. Ich bin begeistert und dankbar, dass die Handwerkskammern und die IHK jetzt Menschen begutachten, um festzustellen, ob sie bestimmte Grundqualifikationen mitbringen, um darauf aufbauend sehr schnell zu einem qualifizierten Abschluss zu kommen. Wir werden es auf Dauer nicht hinbekommen, dass wir auf den Nachweis entsprechender Qualifikationen durch vergleichbare deut
Frau Spoorendonk, bei aller Wertschätzung hätte ich Probleme, einen syrischen Elektriker an meine Anlage zu Hause heranzulassen, wenn ich nicht sicher sein kann, dass er die entsprechende Qualifikation hat wie ein deutscher Geselle.
- Das sage ich ja. Das wird aber alles Zeit dauern, und es ist schwerer als die Erklärung: Da kommen gut ausgebildete Leute, und das machen wir jetzt einfach. Das wird Zeit dauern, und das müssen wir den Menschen auch sagen.
Gleichwohl ist eine vollständige - das haben auch Sie oder Kollege Stegner gesagt - Abschaffung des Arbeitsverbots und der Nachrangigkeit erforderlich. Ebenso - das sage ich in allem Ernst - sollte über eine flexible Handhabung des Mindestlohns nachgedacht werden, nicht, um ihn abzuschaffen. Mir hat die Handwerkskammer in Bremen erklärt: Wir finden für Praktika, die ein halbes Jahr dauern, kein Unternehmen, wenn die nach drei Monaten 8,50 € zahlen müssen. Hier müssen wir flexibler werden, oder wir werden Integration in den Arbeitsmarkt schlicht und ergreifend nicht schaffen.
Integration. Erforderlich ist ein ernsthafter Multikulturalismus. Keine Toleranz für sexistische oder religiöse Gewalt auf der einen Seite und Respekt vor den Traditionen und Gebräuchen der jeweiligen Gemeinschaften sowie der Freiheit jedes Einzelnen. Die Leute, die aus dem Nahen und Mittleren Osten kommen, kommen auch mit den dortigen Überzeugungen und Wertvorstellungen im Gepäck. Auch hier muss schnell deutlich gemacht werden - ich sage es jetzt einmal drastisch -, dass die deutsche Rechtsordnung nicht duldet, dass ein Ehemann seine Ehefrau schlägt, dass die deutsche Rechtsordnung nicht duldet, dass man antisemitische Parolen skandiert, und dass die deutsche Rechtsordnung nicht duldet, dass bei uns Schwulen und Lesben beleidigt oder sogar mit dem Tode bedroht werden, sei es nur verbal. Wenn wir das nicht sofort durchsetzen, wird die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung rapide sinken. Dann wird auch ein Teil unserer Freiheit eingeschränkt werden, auf die wir so stolz sein können.