Gesundheitsministerin Alheit hat die Organisation der ärztlichen Erstaufnahmeuntersuchungen nicht im Griff. Mit Schreiben vom 26. August dieses Jahres hat der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg Ministerin Alheit auf die Zustände hingewiesen und klargestellt, dass ihrem Ministerium dieses Problem schon seit dem 28. Oktober 2014 bekannt sei. Getan, so Landrat Mager, habe sich seitdem kaum etwas. Sie lassen die Kommunen und Kreise allein in einer Situation, in der beispielsweise Kinder aus Flüchtlingsfamilien nicht in die Kitas hineingebracht werden können, weil nicht festgestellt werden kann, ob die entsprechenden Impfungen vorgenommen worden sind. Das ist etwas, was gegen die Integration läuft. Ich beschreibe das jetzt nur. Es ist nicht alles Gold, was bei Ihnen in Ihrer Rede glänzen sollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen rechnet Innenminister Studt mit 35.000 Flüchtlingen im Jahr 2015. Wir rechnen bundesweit im nächsten Jahr mit der gleichen Größenordnung, wie ich gehört habe. Dabei ist es dem Innenminister durchaus anzurechnen, dass er schon lange mit mehr Flüchtlingen gerechnet hat als der Bund. Wenn er den Ansturm aber hat kommen sehen, muss die Frage erlaubt sein, warum nicht entsprechende Vorbereitungen getroffen worden sind. Es wirkt jedenfalls hilflos.
Es wirkt jedenfalls hilflos, wenn er nun in der „sh:z“ vom 15. September 2015 bei einem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtungen in Neumünster einräumt - ich zitiere -:
Die Verlierer dieser Verfehlungen sind in erster Linie die Flüchtlinge. Aber auch die Kommunen leiden unter diesen Bedingungen. Bis heute sind etwa 10.700 Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in die Kreise und kreisfreien Städte weitergeleitet worden. Bis Mitte September müssen die Kommunen für weitere 1.400 Asylsuchende Quartiere suchen.
Wollen wir die große Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft bewahren, müssen wir die Gemeinden und Kreise ertüchtigen, ihre vorhandene soziale Infrastruktur zu erhalten. Wenn Mehrzweckhallen, Jugendzentren und andere öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen, weil die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen die Kommunen überfordern, dann beginnt eine nicht zu gewinnende Abwärtsdiskussion zulasten der Akzeptanz. Deshalb stimme ich ausdrücklich zu, dass unser Appell an den Bund gehen muss - es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe -, hier dafür Sorge zu tragen, dass die Kosten der Flüchtlingsunterbringung vom Bund komplett finanziert werden.
Dabei gibt es bereits Entlastungsmöglichkeiten, die schon unlängst hätten genutzt werden können: Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer. Richtig ist, die Zahl der Asylanträge aus den Ländern, die zu sicheren Herkunftsstaaten - Serbien, Mazedonien, Bosnien - erklärt wurden, ist im Jahr 2015 durchschnittlich um 23 % gestiegen. Die Steigerung ist aber deutlich niedriger als aus den übrigen Westbalkanstaaten. Die Zahl der Erstanträge aus Albanien hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 466 %, die aus dem Kosovo sogar um 1.420 % erhöht. Wenn Minister Habeck also erklärt, in der Realität brächten die sicheren Herkunftsländer bislang gar nichts, dann ignoriert er schlichtweg die Wirklichkeit.
- Ich habe das zur Kenntnis genommen, dass man in Zweifel stellen kann, dass Herr Palmer Grüner ist. Gut, ich nehme an, dass er auch die Gelegenheit haben wird, die Debatte hier in der einen oder anderen Weise zu verfolgen.
„Ich glaube, dass alle sich einig sind in Deutschland, dass wir den Menschen, die von Krieg betroffen sind, zum Beispiel in Syrien, helfen müssen. Und da werden noch wesentlich mehr kommen übers Mittelmeer, als heute schon da sind. Und dann ist es auf der anderen Seite auch nicht mehr vertretbar, dass fast die Hälfte aller Plätze in den Flüchtlingsaufnahmelagern von Menschen aus den Balkanstaaten belegt werden und deswegen nicht für die Menschen aus Syrien zur Verfügung stehen. Das heißt in der Konsequenz: Man muss zwei verschiedene Asylverfahren haben, man muss sichere Herkunftsländer definieren und man muss auch, so hart es für Einzelne dann ist, abschieben. Und das alles ist für uns Grüne schwer.“
Wir als FDP sind seit geraumer Zeit - die SPD in gleicher Weise - der Auffassung, dass diese Form der Migrationszuwanderung nur und sinnvollerweise über ein Zuwanderungsgesetz gesteuert werden kann und muss.
Die Menschen gehören nicht in ein solches Asylverfahren. Die Union ist ja mittlerweile auch langsam so weit, aber auch da warne ich vor der Bahnsteigkante. Denn bei der Frage der sicheren Herkunftsländer bewegen wir uns mit der Argumentation, dass sie schnell abgeschoben werden sollen, auf einem sehr dünnen Eis. Denn die Flüchtlinge, die zu uns kommen, kommen alle aus sicheren Herkunftsländern. Da muss man die Frage klären - Herr Ministerpräsident, Sie haben es angesprochen -, warum der, der als Syrer in einem türkischen Flüchtlingslager seine Lebensperspektive in Deutschland sehen will, weil er hier die Zukunft sieht und zu Hause keine weitere Lebensperspekti
ve sieht, anders behandelt werden soll, als jemand, der aus den Balkanstaaten kommt und hier seine Lebensperspektive sieht.
- Nein, aber die Leute, die in syrischen oder libanesischen Lagern sind, sind nicht mehr unmittelbar von Krieg und von Tod bedroht. Ich versuche, Ihnen zu erklären, dass Sie bei der Argumentation ein bisschen aufpassen müssen. Ich komme nachher, was Europa angeht, darauf zurück.
Aber das Prinzip von Dublin III war ja, dass diejenigen, die in Europäischen Ländern ankommen, dort zunächst auch verbleiben müssen, weil die Länder dafür zuständig sind, das Verfahren zu betreiben. Wir haben die ganze Zeit erklärt: Die dürfen nicht nach Deutschland einreisen, weil sie ja aus sicheren Herkunftsstaaten kommen.
- Das türkische Lager fällt nicht unter Dublin III, aber der Einmarsch von dort. Die Leute, die aus den Lagern kommen, fliehen nicht mehr vor Krieg und Tod und unmittelbarer Vertreibung, sondern sie fliehen und kommen zu uns - das ist auch in Ordnung, und ich verstehe das auch -, weil sie hier eine bessere Lebensperspektive haben als in ihrem Heimatland. Sie haben sich entschieden, dass es in Syrien keine Lebensperspektive mehr gibt, also suchen sie sich einen anderen Zugang. So ist das. Das ist auch nicht schlimm. Ich kritisiere das auch nicht. Ich will nur sagen: Sie müssen bei Ihrer Argumentation aufpassen, dass Sie sich nicht selbst in der Argumentation fangen und anschließend Dinge ausschließen, die wir gar nicht ausschließen wollen.
Sinn und Zweck der sicheren Herkunftsstaaten kann nicht nur darin liegen, die Steigerung der Antragszahlen zu begrenzen, sondern vor allem in der Beschleunigung im Anerkennungsverfahren. Wenn die Prüfung des Antrages eines Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsland im Durchschnitt statt 7,1 nur noch 3,5 Monate dauert, zeigt sich, dass die Aufnahme der drei Balkanstaaten sehr wohl gewirkt hat.
Hinzu kommt, dass die Welle von Asylanträgen aus dem Kosovo nach Berichten der Deutschen Botschaft im Kosovo von den langen Bearbeitungszeiten in Deutschland motiviert ist. Ich zitiere aus dem Bericht der Deutschen Botschaft im Kosovo:
noch so lange dauerten, dass sich ein Asylantrag in Anbetracht der Sozialleistungen in jedem Fall rechnet.“
- Zitat Ende. Das ist kein Zitat von mir, sondern entstammt einem Bericht der Botschaft aus dem Kosovo.
„Insbesondere Deutschland ist attraktiv, weil die Verfahren dort im Durchschnitt fast fünf Monate brauchen … Einzige Möglichkeit, die Zahl der Asylsuchenden zu verringern, ist es, das bürokratische Prozedere zu verkürzen.“
Deutschland hat sich dabei selbst Probleme im Asylverfahren geschaffen, weil das Bundesinnenministerium es ähnlich wie in den frühen 90er-Jahren zu einem Bearbeitungsstau kommen ließ. In den Jahren mit niedrigen Antragszahlen ist das Personal abgebaut worden, jedoch hat man seit 2010 in Kenntnis der Entwicklung, die auf uns zukommt, versäumt, ausreichend Neueinstellungen vorzunehmen. Seit 2008 hat das BAMF Jahr für Jahr weniger Anträge bearbeitet, als Neuanträge eingegangen sind. Diese Effekte entstanden nicht erst mit den hohen Asylantragszahlen seit 2012, sondern schon vorher in einer Zeit mit niedrigen Antragszahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schieben 300.000 Anträge vor uns her, Tendenz weiter aufwachsend. Wenn wir dieses Problem nicht schnellstmöglich lösen, werden wir - das ist der Effekt von Staudämmen - mit den Anträgen der Menschen, die jetzt bei uns ankommen, nicht in adäquater zeitlicher Weise fertig werden.
In Schleswig-Holstein liegt der Bearbeitungsdurchschnitt bei 7,9 Monaten, bei den Leuten, die aus Bosnien kommen, bei 7,38 Monaten, bei denen aus Mazedonien bei 4,89 Monaten und bei denen aus Serbien bei 3,48 Monaten.
- Ja, wir haben jetzt nur die Zahlen für SchleswigHolstein. Das ist kein Versäumnis des Landes Schleswig-Holstein. Das sind keine Mitarbeiter in Schleswig-Holstein, sondern das ist ein Versäumnis der Bundesbehörden. Wir müssen uns auch einmal fragen, warum das, wenn die Bundesbehörden in gleicher Weise arbeiten, in Schleswig-Holstein länger dauert als beispielsweise in anderen Ländern. Auch das muss ja Ursachen haben. Das hat nichts mit der Landesregierung und nichts mit den politischen Gestaltungsmöglichkeiten hier zu tun.
Von den aktuell 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen stammen knapp die Hälfte von Menschen aus dem Balkan. Die Schutzquote liegt hier teilweise bei unter 1 %. Andererseits, auch das muss man wissen: Eritreer warteten schon im dritten Quartal 2014 im Durchschnitt 10,1 Monate auf die Bescheidung, Afghanen 16,5 Monate und Pakistani sogar 17,6 Monate. In dieser Zeit ist ihnen alles verwehrt, was wir für sinnvoll halten: Zugang zum Arbeitsmarkt, Integrationskurse und andere Dinge mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann so nicht bleiben. Zu bedenken ist hier, dass es sich dabei um Gruppen mit hohen Anerkennungsraten handelt. Eritreer erhalten zu 99,4 % Schutz - fast ebenso viele wie Syrer mit 99,9 %. Da ist doch die Frage erlaubt, ob wir nicht nach Sicherheitsüberprüfung eine pauschale Anerkennung vornehmen können, um diesen Antragsstau abzuarbeiten.
Das ist bei uns auch im Programm. Wir unterstützen Sie auch, und wir freuen uns, wenn Sie uns unterstützen, damit diese Forderung auch Gesetz wird. Im Gegensatz zu uns, Herr Ministerpräsident, sitzen die Sozialdemokraten in der Bundesregierung.
- Ja, ich komme nachher darauf zurück. Es ergeben sich da teilweise interessante Dinge. Ich unterstütze Herrn Dr. Stegner in seinen ganzen Forderungen, was die Frage der Gewährung von Geldleistungen statt Sachleistungen angeht.