Die Berichterstattung über riesige Inseln aus Plastikmüll, die über die Meere treiben, oder Tiere, die sich in Plastikmüll oder Kunststoffnetzen verheddern und elendig krepieren - dies wird vor allem auch viel in sozialen Netzwerken gezeigt -, hat die Diskussion über das Problem mit dem Plastikmüll neu entfacht. Weniger offensichtlich sind die kleinsten Plastikpartikel, die in unterschiedlichsten Produkten verwendet werden. Aufgrund der mikroskopisch kleinen Größe lassen sich diese Partikel kaum herausfiltern und gelangen somit in den Umweltkreislauf, wo sie dann von Meeresorganismen aufgenommen werden. Bei uns haben wir Mikroplastik bereits in Seehunden, Fischen, Muscheln und kleineren Meeresorganismen nachgewiesen.
Die Erkenntnisse über die Problematik werden zunehmend verbreitet. Das trägt durchaus zur Sensibilisierung der Gesellschaft für diese Problematik bei, und es macht deutlich, dass wir das Problem auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen angehen müssen.
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen der PIRATEN macht deutlich, dass genau dies bereits geschieht. Im Rahmen der Aufklärung und Umweltbildung setzt sich die Landesregierung für vielfältige Projekte und Programme zur Vermeidung von Plastikmüll ein. Aus der Antwort geht deutlich hervor, in welchen Bereichen mit welchen Initiativen und Trägern die Landesregierung im Kontakt steht und was unterstützt wird. Es ist festzustellen, dass die Landesregierung und die Landesbehörden bereits vielfältige Kooperationen mit Initiativen, Verbänden und Bildungseinrichtungen zum Thema „Müll im Meer“ unterstützen.
Damit ist klar, dass wir hier nicht bei null anfangen müssen. Das lässt sich darauf zurückzuführen, dass Nord- und Ostsee für die Menschen in SchleswigHolstein in vielerlei Hinsicht eine besondere Bedeutung haben. Daher wundert es nicht, dass die Menschen hier bereits frühzeitig ein Gespür für die Problematik entwickelt haben. So erklärt sich auch das verstärkte Engagement bei uns im Land. Dies
werden wir weiter unterstützen, und die Initiativen vor Ort haben mit der Landesregierung einen starken Partner an ihrer Seite.
Doch zur Aufklärungsarbeit gehört auch, dass das Gespräch mit dem Handel gesucht wird. Denn maßgeblich für die Reduzierung des Plastikmülls ist auch der Handel. Die Antwort macht deutlich, dass solche Gespräche bereits laufen und fortgeführt werden. Der Handel ist sich seiner Verantwortung und der Problematik durchaus bewusst und ist hier auch lösungsorientiert. Wir müssen aber feststellen, dass der Landesregierung hierbei mehr die Rolle des koordinierenden Moderators zukommt.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage hat noch einmal die Komplexität der Thematik deutlich gemacht. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, das Problem mit dem Plastikmüll anzugehen. Daher ist die politische Unterstützung der Initiativen, der Bildungseinrichtungen und der Verbände eine zwingende Maßnahme, um das Engagement zu stärken. Die Bekämpfung von Plastikmüll ist ein weltweites Problem und daher keine leichte Aufgabe. Es sind hier wirklich dicke Bretter zu bohren.
Wir haben vorhin gehört, dass es andere Länder gibt, in denen es vielleicht sehr viel schlimmer aussieht. Das hilft uns nicht viel. Was ich unheimlich enttäuschend finde, ist, wenn ich in andere Länder komme - ich kenne Griechenland als schlechtes Beispiel, was Plastikmüll anbelangt -, wie sich Menschen aus Deutschland oder anderen Ländern dort als Touristen plötzlich an den unheimlich schlechten Standard anpassen und dort all das machen, was sie zu Hause nicht machen würden. Das zeigt, dass die Rahmenbedingungen eine unheimlich wichtige Rolle für unser Verhalten spielen. Wenn du Rahmenbedingungen hast, die ordentlich sind, benimmst du dich ganz anders, als wenn du plötzlich diese Möglichkeiten hast.
Vorhin wurde erwähnt, dass der Anteil an Plastiktüten in Dänemark viel geringer ist. Das kann ich gut nachvollziehen. Denn wenn man bei Brugsen einkauft, für die Plastiktüte zahlen soll und sieht, wie viel man zahlen muss, lässt man die Tüte lieber liegen. - Jo tak.
Es ist beantragt worden, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage Drucksache 18/3058 an den Umwelt- und Agrarausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen
- und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass Sie Verständnis dafür haben, dass ich, weil wir uns in der Mittagspause intensiv um unsere Gäste aus Nordrhein-Westfalen kümmern wollen, die Bitte äußere, bei dem folgenden Tagesordnungspunkt eine sehr disziplinierte Beratung durchzuführen.
Keine Bundesautobahngesellschaft - Auftragsverwaltung des Bundes für die Bundesfernstraßen und die Bundesstraßen durch die Länder beibehalten
Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes unterstützen - Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr stärken
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, wie ich sehe. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Christopher Vogt.
wenn ich Ihnen sage: Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist nicht zufriedenstellend,
sondern teilweise sogar besorgniserregend. - Wenn wir über Plastiktüten reden, müssen wir auch über die Straßen reden.
Bei aller Liebe, das muss drin sein. Frau Kollegin, das betrifft nicht nur die Verkehrsinfrastruktur von Kommunen und Ländern, sondern auch das Bundesfernstraßennetz, wo die Verwaltung von den Ländern wahrgenommen wird. Es gibt einen gewaltigen Sanierungsstau, gerade bei uns in SchleswigHolstein. Ich höre, dass es auch in anderen Bundesländern immer noch einen großen Ausbaubedarf gibt. Es gibt auch einen großen Reformbedarf, was Verwaltung, Erhalt und Ausbau angeht.
Nun kursiert seit einigen Monaten ein neues Modell in den Medien zur Reformierung der Straßennetzverwaltung des Bundes, nach dem die Autobahnen in einer zentralen bundesweiten Gesellschaft zusammengefasst werden sollen. Das ist offenbar der Plan der Bundesregierung. Noch in diesem Jahr soll laut Medienberichten ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Propagiert wird dieses Modell interessanterweise vor allem von Vertretern von CDU, CSU und Grünen. Ein etwas skurriles Bündnis aus Bundesfinanzministerium, Bundesverkehrsminister Dobrindt, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, und auf Landesebene haben sich Hans-Jörn Arp und Dr. Andreas Tietze zusammengefunden. Da wächst zusammen, was in der Verkehrspolitik zusammengehört.
Ich weiß nicht, ob damit zukünftigen Koalitionen der Weg geebnet werden soll. Kollege Arp, ich wünsche Ihnen da eine gute Reise.
Interessant ist die unterschiedliche Motivation der Befürworter des Modells: Die Union glaubt, damit mehr Effizienz schaffen zu können, die Grünen glauben, damit effizienter Neubauprojekte verhindern zu können. Die Grünen wollen kein privates Kapital, die Union will immer stärker auf ÖPP setzen, was ich nicht nur finanzpolitisch ein Stück weit fragwürdig finde, sondern auch mit Blick auf den Mittelstand, der dann geringere Chancen hat.
Infrastrukturfinanzierung muss staatliche Kernaufgabe bleiben und darf nicht immer stärker zulasten der Nutzer gehen, die die Verkehrsinfrastruktur schon doppelt und dreifach bezahlt haben.
Herr Kollege Arp, ich kann zwar einen gewissen Frust gegenüber der Auftragsverwaltung, wie sie bisher läuft, verstehen. Wir haben gestern nicht nur gefühlt zum hundertsten Mal über die A 20 debattiert. Auch ich werbe für Reformen bei der Verwaltung der Autobahnen und Bundesstraßen. Ich habe auch ein gewisses Verständnis dafür, dass Bundespolitiker die Länder entmachten wollen.
Ich will die propagierte Zentralisierung allerdings nicht, weil ich nicht glaube, dass Schleswig-Holstein davon profitieren würde. Unser Einfluss in Berlin ist noch gering. Das kann sich ändern, wenn die Kollegen Stegner, Kubicki und Habeck dort sind. Ich glaube allerdings, dass es Schleswig-Holstein nicht helfen wird. Ich warne auch vor der Entdemokratisierung, die da offenbar geplant wird, Herr Kollege Arp.
Denn das Parlament soll nur noch über Neubauten entscheiden und ansonsten nicht mehr beteiligt werden.
Wir sollten die Probleme, die es in diesem Bereich gibt, lieber anpacken, anstatt zu kapitulieren. Die CDU-Fraktion sollte nicht - wie schon bei der PkwMaut, Kollege Arp - Herrn Dobrindt blind hinterherlaufen. Sie haben ja angekündigt, Sie würden mich überzeugen, und ich würde meinen Antrag gleich zurückziehen. Schauen wir einmal, was daraus wird.
Meine Damen und Herren, der Bund ist leider, was die Verkehrsinfrastruktur angeht, auch nicht viel besser. Wir können uns das ja in Schleswig-Holstein angucken. Beim Nord-Ostsee-Kanal: Jahrzehnte lang vernachlässigt; beim Elbe-Lübeck-Kanal: auch da passiert nichts; beim Rendsburger Kanaltunnel - zu dem der Kollege Kubicki sagen würde: die Brücke unter dem Kanal. An all diesen Beispielen können wir sehen, dass es beim Bund überhaupt nicht besser ist, sondern im Gegenteil: In Schleswig-Holstein haben wir auch bei diesen Bauwerken ein Desaster.
Ich möchte heute ein klares Signal - ich hoffe ja, dass die Koalition unserem Antrag zustimmen wird - an die SPD-Bundestagsfraktion senden, dass es im Bundesrat, wo eine Zweidrittelmehrheit notwendig