Der Landesverkehrsminister hat sich schon entsprechend geäußert. Ich habe nur die Sorge, dass die Ministerpräsidenten am Ende bei den Gesprächen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen einknicken werden.
Meine Damen und Herren, was wir stattdessen brauchen, ist eine andere finanzpolitische Schwerpunktsetzung auf Bundes- und auf Landesebene. Wir brauchen höhere Investitionen, wir brauchen mehr Planungskapazitäten und mehr Professionalisierung auch im Landesbetrieb. Ich bin sehr für Einsparungen bei der Verwaltung, aber wenn wir Bauingenieure so schlecht bezahlen, wie wir das tun, dann sind wir beim Werben um die besten Köpfe im Vergleich zur Privatwirtschaft nicht wettbewerbsfähig. Ich glaube, da sollten wir rangehen.
Herr Kollege Dr. Tietze, was wir stattdessen auch machen sollten, ist, dass der Bund den Ländern statt 3 % 15 bis 20 %, also die tatsächlichen Planungskosten, erstattet. Ich glaube, wir brauchen auch ein vereinfachtes Planungsrecht, vor allem bei Neuund Ersatzbauten. Wir sehen das an der Rader Hochbrücke. Da wird extra ein Bundesgesetz für eine Brücke geändert, damit man nur eine Klageinstanz hat. Das sollte generell für die Verkehrsinfrastruktur gelten.
Wir brauchen auch eine Reform des Bundesverkehrswegeplans, mehr Zuverlässigkeit in den Kategorien. Das alles brauchen wir, aber wir brauchen nicht das unsinnige Modell, für das die Kollegen Arp und Tietze gleich werben werden. Mich werden sie damit nicht überzeugen können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
- Ich spreche sie ganz bewusst an, weil sie sich gar nicht vorstellen können, wie das hier in SchleswigHolstein ist.
Lieber Kollege Vogt, Sie sind 2009 in den Landtag gekommen und hatten noch nicht einmal die Gelegenheit, den Neubau einer Autobahn mit einem Spatenstich mitzufeiern. Denn der letzte Spatenstich für den Ausbau einer neuen Autobahn war der Abschnitt zwischen Geschendorf und Wedel, der fand am 14. April 2008 statt. Seitdem hat es hier in diesem Land keinen Neubau mehr gegeben.
Sie werden auch in dieser Legislaturperiode nicht mehr erleben, dass Sie zu so einer Feier eingeladen werden, nicht unter Rot-Grün-Blau. Das ist die Situation.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um mehr. Es geht nicht darum, ob man irgendetwas baut, sondern es geht um die Infrastruktur dieses Landes. Die ist in einem sehr schlechten Zustand und steht seit 7,5 Jahren still. Das ist die Situation, vor der wir stehen.
Der Spatenstich bei der A 23 zur Störbrücke erfolgte im Jahr 2006, vor fast zehn Jahren. Und wir wollen in elf Jahren die Rader Hochbrücke saniert haben! - Das sage ich, damit man weiß, wie weit Realität und Zukunftsplanungen auseinanderklaffen.
Von den 72 Neubauprojekten in diesem Jahr, die der Bund freigegeben hat - 72! -, kommen zwei nach Schleswig-Holstein, allerdings nur als Lärmschutzmaßnahmen. Während andere Straßen bauen, schützen wir den Lärm, das ist der Unterschied.
- Herr Kollege Kubicki, die ganze Zeit waren Sie ruhig. Ich freue mich, dass Sie wieder aufgewacht sind. Schön, dass Sie bei der Debatte dabei sind. Aber in diesem Fall geht es um die Zukunft des Landes.
Herr Abgeordneter, Sie haben nun die Zwischenfrage des Kollegen Kubicki provoziert. Lassen Sie sie zu?
Gern. Wir hatten aber abgemacht, wegen unserer bekannten Diszipliniertheit, nett miteinander umzugehen.
Herr Kollege Arp, lieber Hans-Jörn, da du ja weißt, wie sehr ich dich schätze, möchte ich nur darauf hinweisen, dass wir mit Lärmschutzmaßnahmen nicht den Lärm schützen, sondern die vom Lärm Betroffenen.
Ich will nur einmal noch ganz kurz daran erinnern: Wir haben zwei Lärmschutzmaßnahmen, in BadenWürttemberg, bekanntermaßen von Grünen regiert, gibt es 15 Neubauprojekte, in Bayern 13, in Hessen neun, und ich könnte das so weiter aufzählen. Wir dagegen haben nur diese zwei.
Von den 1,5 Milliarden € für Lückenschlüsse wird in diesem Jahr kein einziger Cent nach SchleswigHolstein kommen. Von den 700 Millionen € für Neubauprojekte geht in Schleswig-Holstein ebenfalls kein Cent ein, auch da gehen wir leer aus.
Das ist die Situation, vor der wir stehen. Deshalb brauchen wir eine Reform der Auftragsverwaltung des Bundes für eine zuverlässige und bessere Infrastruktur. Denn schlechter als jetzt kann es nicht werden. Denn die Einzigen, lieber Herr Kollege Vogt, die sich jetzt dagegen wehren, sind die Bayern. Die sind nämlich richtig gut. Wir sind in der Tabelle an letzter Stelle, für uns kann sich die Situation nur verbessern, nicht verschlechtern gegenüber dem Zustand, in dem wir uns heute befinden.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich wollte Ihnen wegen Ihrer Ankündigung, dass Sie mich überzeugen werden, nur einen kleinen Zwischenstand durchgeben. Leider ist das bisher nicht passiert.
dass dann mit der Auftragsverwaltung alles besser wird und dass wir dann in SchleswigHolstein selbst entscheiden können, welche Autobahn wir bauen, und nicht Herr Dobrindt und Frau Wilms in Berlin?
- Lieber Herr Kollege Vogt, ob ich jemals Minister werde, habe ich allein nicht zu entscheiden, das entscheiden Sie als Koalitionspartner dann wesentlich mit.
Eines kann ich Ihnen allerdings zusagen: Auf jeden Fall - das sage ich Ihnen zu - wird es gemeinsam besser, denn schlechter kann es nicht werden.
Meine Damen und Herren, ganz kurz - ich will meine Redezeit gar nicht ganz ausnutzen, das kommt nur durch die vielen Zwischenfragen der FDPFreunde -: Herr Minister, Sie planen in dieser Zeit noch eine eigene Bauträgergesellschaft, obwohl Sie genauso gut wie wir wissen, dass es überhaupt keine Ingenieure am Markt gibt und dass das mit unserem Tarifrecht überhaupt nicht möglich ist. Gucken Sie sich an, was das in Berlin für Folgen hat.
Was wir brauchen, ist eine schnelle Umsetzung. Deshalb auch unser Antrag von gestern zum Interessenbekundungsverfahren, damit das schneller und nicht langsamer mit den Maßnahmen geht.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: In Schleswig-Holstein haben wir einen Investitionsstau. Wir bekommen keine Maßnahmen hierhin, das Geld geht in andere Bundesländer. Das Schlimmste ist - das sage ich Ihnen hier an dieser Stelle -: Wenn die vom Bund bereitgestellten 600 Millionen € für die A 20 in Schleswig-Holstein nicht bald verbaut werden, gehen sie in die Nachbarländer, wahrscheinlich nach Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg. Wir müssen also Druck ma
chen. Wir brauchen eine bessere Verwaltung als die, die wir heute haben. Deshalb: Schließen Sie sich den Vorschlägen von Herrn Dobrindt an! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.