Es ist auch deutlich geworden, dass das nicht nur ein Problem von strangulierten Trottellummen ist, die sich auf der Langen Anna auf Helgoland in Fi
schernetzen verfangen, die sie als Nistmaterial gefunden haben. Es ist auch nicht nur ein Problem von Fischen oder Seevögeln, die denken, sie seien satt, weil sie den Bauch voller Plastik haben. Das ist auch gesagt worden: Wir stehen am Ende dieser Nahrungskette, und damit landet dieses Mikroplastik am Ende auch auf unserem Teller. Das Problem ist erkannt, und es ist nicht neu. Es wird nur immer größer. Die Wege, das wirklich zu ändern, werden meiner Meinung nach nicht unbedingt mit dem größten Nachdruck beschritten.
Was kann aber jetzt das Land tun? - Das Land - das hat die Große Anfrage gezeigt, das haben die Debatten über unsere verschiedenen Anträge in unserem Ausschuss gezeigt - ist nicht in der Lage, in Bundesrecht einzugreifen, wir können von unten Initiativen unterstützen, die Angelika Beer und andere genannt haben. Das tut das Land nach Kräften, und das tut es auch zu Recht nach Kräften. Ich denke aber, diese Frage von Umweltbildung im weitesten Sinne muss tatsächlich von unten wachsen. Gute Beispiele, die Schule machen und die auch über Föhr und kleinere Regionen wie Fehmarn hinausreichen, sind genannt worden. Das finde ich alles richtig. Wenn sich ein Unternehmen wie zum Beispiel eine Supermarktkette damit schmücken kann, dann soll es mir recht sein, und dann soll es auch gern etwas sein, womit man positiv an seinem eigenen Image arbeiten kann.
- Das hat er mir gerade gesagt. Das ist das, was heute noch stimmt und genau richtig ist, wobei ich mich etwas über die in diesen Fällen immer wieder stattfindenden Debatten ärgere, anderswo
China, Portugal - die verbrauchten noch viel mehr. - Das stimmt, aber es hilft uns nicht. Wir müssen trotzdem beginnen, dieses Problem bei uns vor der Haustür anzugehen. Man kann nicht immer darauf verweisen, dass andere noch viel schlechter seien und die erst einmal anfangen sollten. Das ärgert
mich in den Debatten, die wir im Umweltschutz immer wieder führen und die an dieser Stelle immer wieder neu aufkommen.
Der zweite Weg verläuft über das Ordnungsrecht. Ich habe schon gesagt: Die Landesregierung und das, was wir dazu haben überprüfen lassen, zeigen auf, dass wir die Möglichkeit, Verpackungsabgaben zu erheben, rechtlich nicht haben. Da ist der Bund gefragt. Er ist nicht nur bei dieser Verpackungsabgabe gefragt, für die ich mich hier ausdrücklich erneut ausspreche. Alle kennen das Beispiel Irland, wo das wirklich etwas gebracht hat. Es ist auch die Bundesregierung gefragt, endlich, endlich, endlich ich bin anders als Kollege Jensen nicht der Meinung, dass die Recyclingquoten schon so richtig klasse seien - einmal ein wirkliches Wertstoffgesetz vorzulegen, das seinen Namen verdient und dann auch mehr von diesem Müll in die Kreislaufwirtschaft einbringt.
Kurz und gut: Ich sage an dieser Stelle, dass wir uns mit Nachdruck dafür einsetzen müssen, auf den dafür zuständigen Ebenen Bund und EU dafür zu sorgen, dass wir auch starke ordnungsrechtliche Instrumente brauchen. Freiwilligkeit - das zeigt nicht nur dieses Beispiel - allein hat uns 45 Jahre lang nicht wirklich viel weitergebracht, sondern das Problem eher verschlimmert. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage fußt auf einem Antrag, den Sie gestellt haben, und auf Punkten, die eben nicht mitbeschlossen wurden. Dazu haben Sie Nachfragen gestellt. Ich möchte auf drei Punkte oder drei Wünsche der PIRATEN und die entsprechende Antwort der Regierung eingehen.
Frau Beer, der erste Wunsch von Ihnen war die Plastiktütensteuer. Da ist die Antwort auf die Große Anfrage sehr klar, und es ist dort schwarz auf weiß dokumentiert, dass die von Ihnen so sehr gewünschte Landesplastiktütensteuer in Höhe von 50 ct aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebung eben nicht möglich ist. Dem Bundesgesetzgeber ist durch Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24 Grundgesetz eine Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des
Rechts der Abfallwirtschaft eingeräumt. Für Verpackungen, zu denen eben auch Plastiktüten zählen, hat der Bund in der Verpackungsverordnung abschließende Regelungen getroffen. Daneben fehlt eben auch den Ländern die verfassungsrechtliche Kompetenz.
Kommen wir einmal zu Ihrem zweiten Wunsch. Der zweite Wunsch der PIRATEN ist eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels. Hier heißt es in der Antwort auf die Große Anfrage, dass sich die Landesregierung derzeit in einem Dialog - endlich wieder einmal ein Dialog - mit dem Handel befindet. Die bisherigen Gespräche hätten ergeben, dass sich der Handel der Thematik bewusst sei und sich seiner Verantwortung nicht entziehen wolle. In der Tat bietet der Handel in der Regel schon Alternativen wie Papiertüten, Baumwollbeutel und Bioplastiktüten an. Ein wirklich interessanter Aspekt aus der Großen Anfrage ist, dass der Handel lieber eigenständig agiert und die Landesregierung als koordinierenden Moderator sieht. Das kann ich in gewisser Weise auch nachvollziehen.
Dritter Piratenwunsch: eine Modellregion. Nun muss man wissen, dass in Ihren Fragen das Wort Modellregion sechsmal vorkommt, in den Antworten kommt das Wort sogar elfmal vor. Wir reden hier definitiv über den Lieblingswunsch der PIRATEN, eine Modellregion.
Siehe da, meine Damen und Herren, die Landesregierung - so steht es in den Antworten - steht der Bildung einer Modellregion positiv gegenüber.
Allerdings stellt sie auch klar, dass sich eine Modellregion nur im Zusammenschluss aller Akteure und durch Eigeninitiative aus der Region heraus bilden kann, also eine Einschränkung. Wenn man weiterliest, kommt die nächste Einschränkung, und zwar: Sollten entsprechende Anträge an die Landesregierung herangetragen werden, gibt es zwar die Möglichkeit der Förderung, aber weiter heißt es, dass die Förderung einer kompletten Modellregion durch eines der Förderprogramme nicht möglich sei.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Unglaublich! Für alles haben Sie Geld, aber dafür nicht! - Hei- terkeit SPD)
Frau Abgeordnete Beer wünscht Ihnen, Herr Abgeordneter, eine Frage zu stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Lieber Kollege Kumbartzky, wenn Sie jetzt schon so ausdrücklich die Wünsche der Piratenfraktion hier zitieren, würden Sie dann bitte auch so nett sein zu zitieren, dass wir einen Finanzierungsvorschlag für eine solche Modellregion gemacht haben, nämlich in Form der Anhebung des Erdölförderzinses? Wenn Sie das dann zitieren, würde ich auch gern wissen, was Sie davon halten.
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, die PIRATEN haben auch einen Finanzierungsvorschlag zu der Modellregion gemacht, und zwar wollten sie den Erdölförderzins anheben, wovon ich persönlich nichts halte.
Aber die Landesregierung hat Ihnen ja die Brücke gebaut, wie es mit Förderungen aussehen könnte. Es gibt ja die Möglichkeit, über ELER mit dem neuen Programm von 2014 bis 2020 - das kofinanzierte Landesprogramm ländlicher Raum - über die AktivRegionen etwas zu machen. Allerdings obliegt die Entscheidung nach dem ausschließlichen Bottom-up-Ansatz nicht dem Land, sondern ausschließlich den AktivRegionen vor Ort.
Wo wir gerade beim Thema AktivRegionen sind: Das ist ein Thema, dass ich unbedingt an dieser Stelle ansprechen möchte. Es ist ja so, dass momentan die AktivRegionen wieder gestartet sind. Aber es ist leider so, dass die administrativen Voraussetzungen zur Bewilligung von Projekten aus dem Grundbudget der AktivRegionen immer noch nicht vorliegen. Viele AktivRegionen haben ja schon Projekte in der Pipeline, aber da eben das zuständige Ministerium immer noch nicht die neuen Formulare, immer noch nicht die Richtlinien und immer noch nicht die sonstigen Handhabungen für die administrative Umsetzung freigegeben hat, liegen eben Projekte auf Halde. Das kann es wirklich nicht sein. Das ist höchst bedauerlich, Herr Dr. Habeck, und da fordere ich Sie auf, wirklich einmal in die
- Bitte? Okay, dann eben in die Galoschen. Frau Kollegin, jetzt haben Sie mich abgelenkt, aber wir können das gern noch einmal in Ruhe ausdiskutieren, welcher Begriff da am besten passt.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich sagen, dass die Landesregierung natürlich das Problem zur Kenntnis nimmt und auch weiterhin dementsprechend handelt, ganz klar. Aber die eben zitierten Wünsche der PIRATEN kommen Minister Habeck nicht in die Plastiktüte. Ich glaube, so kann man es zusammenfassen.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass Plastik in den Weltmeeren definitiv ein großes Problem ist. Es muss natürlich heute und in Zukunft darum gehen, Aufklärung und Umweltbildung zu betreiben. Plastikmüll gehört nun einmal nicht ins Meer. Da gibt es noch viel zu tun. Das finde ich gut und richtig. - Wir werden selbstverständlich dem Antrag auf Überweisung der Großen Anfrage in den Ausschuss folgen, damit wir uns auch im Ausschuss weiterhin diesem wichtigen Thema widmen.
Ich nutze anderthalb Minuten Restredezeit, um die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen herzlich zu grüßen. Ich bin Fan und Mitglied von Borussia Mönchengladbach.
- Das war jetzt Mitleid, weil die letzten Wochen in der Tat nicht gerade berauschend waren. Aber als ich heute Morgen den Pressespiegel aufschlug, habe ich endlich wieder einmal eine Nachricht aus Mönchengladbach gesehen, die mich wirklich sehr amüsiert hat. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Diskussion über Plastikmüll und die Vermeidung von Plastikmüll ist nicht neu, die haben wir öfter geführt. Auch wenn wir bei
uns im Land gut ausgebaute Recycling- und Abfallentsorgungsstrukturen haben, die den Eintrag von Plastikmüll in die Natur größtenteils verhindern, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass das bei Weitem nicht ausreicht und das Müllproblem nicht überall gleich wahrgenommen wird. Jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt, weiß, dass es sich hierbei nicht nur um Plastiktüten oder Coffee-to-go-Becher handelt. Das Problem ist viel umfangreicher und diffus. Ebenso verhält es sich, wenn es darum geht, das Problem anzugehen.
Die Berichterstattung über riesige Inseln aus Plastikmüll, die über die Meere treiben, oder Tiere, die sich in Plastikmüll oder Kunststoffnetzen verheddern und elendig krepieren - dies wird vor allem auch viel in sozialen Netzwerken gezeigt -, hat die Diskussion über das Problem mit dem Plastikmüll neu entfacht. Weniger offensichtlich sind die kleinsten Plastikpartikel, die in unterschiedlichsten Produkten verwendet werden. Aufgrund der mikroskopisch kleinen Größe lassen sich diese Partikel kaum herausfiltern und gelangen somit in den Umweltkreislauf, wo sie dann von Meeresorganismen aufgenommen werden. Bei uns haben wir Mikroplastik bereits in Seehunden, Fischen, Muscheln und kleineren Meeresorganismen nachgewiesen.