Herr Präsident! Weil die EU-Regelung bereits steht, schlagen wir vor, dass wir die weiteren Diskussionen federführend im Umwelt- und Agrarausschuss sowie mitberatend im Wirtschaftsausschuss führen, damit Herr Meyer dann auch zu Wort kommt. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eerstmol mutt ik mienen Pellwormer Friesenvereen hier begröten, de jetzt tofällig op de Besuchertribüne is. Schöön, dat ji dor sünd.
Jetzt geht es natürlich auf Hochdeutsch weiter. Aber vielleicht ist das eine Anregung, einen Tagesordnungspunkt auf Plattdeutsch zu machen. Das bekommen wir vielleicht nächstes Jahr einmal hin.
- Jetzt zur Großen Anfrage der PIRATEN zur Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein: Vor fast einem Jahr, im November 2014, haben wir im Landtag schon einmal diese Debatte geführt. Wenn ich mich richtig erinnere, gab es keine gravierenden Unterschiede in den Auffassungen. - Das gilt, denke ich, heute noch. Wir sprechen noch einmal darüber, weil das etwas mit Verfahrensfragen zu tun hat. Eine Große Anfrage landet immer wieder auch hier im Plenum. Insofern ist das okay. Wenn man sich die Beantwortung dieser Großen Anfrage anschaut, kann man nur feststellen: So wirklich viel Neues hat sich nicht getan.
Was gilt es festzuhalten? Das Problem besteht natürlich. Die Verschmutzung beziehungsweise die Vermüllung der Meere mit Plastik ist ein Riesenproblem. Wenn man sieht, wie große Strudelbildungen in den Ozeanen dazu führen, dass sich quadratkilometerweit Plastikmüll konzentriert, ist das wirklich ein Problem. Das ist auch nach zig Jahren noch nachweisbar.
Das Problem ist erkannt. In Deutschland haben wir eine funktionierende Abfallwirtschaft, bei der bei Mülltrennung auch Plastik aussortiert und der Verwertung oder der Verbrennung zugeführt wird.
Aber das Problem muss EU-weit angegangen werden; darüber sind wir uns alle im Klaren. Die EUZielvorgaben sind in diesem Jahr festgelegt worden. Durchschnittlich verbraucht jeder auf EU-Ebene 200 Plastiktüten pro Jahr. Das soll auf 90 Tüten pro Person und Jahr bis 2019 gut halbiert werden und bis 2025 auf 45 reduziert werden. Zurzeit haben wir in Deutschland 70 Plastiktüten pro Person und Jahr, die Dänen aber nur 10 und die Portugiesen 400. Da sieht man, wo die Ansatzpunkte liegen.
Was können wir außerdem tun? Einmal können wir Umweltbildung und Aufklärung forcieren. Die sind unabdingbar und werden in Teilen auch schon geleistet. Ich würde gerne auch das Projekt auf meiner Nachbarinsel Föhr ansprechen. Das Projekt „Plastikarme Insel“ trägt zur Bewusstseinsbildung bei. Es trägt dazu bei, dass dieses Problem auch in die Köpfe der Menschen hineinkommt. Herr Habeck hat sich auf seiner Sommerreise auf Föhr zum Plastikvermeidungsminister erklärt. Was man in seinem Leben nicht alles werden kann!
Wichtig ist, dass die Vermeidungsstrategie auf freiwilliger Basis angelegt ist. Die Bundesregierung hat das auch so vorgesehen: keine Steuer dazu. Besser ist der Weg über Entgelte. Lasst den Handel die Plastiktüten mit Gebühren beziehungsweise Entgelten belegen. In Irland, wo von diesem Instrument Gebrauch gemacht worden ist, ist die Zahl der Plastiktüten von 300 auf 20 reduziert worden. Das regelt der Markt, wenn man richtig ansetzt.
Außerdem ist auf Bundesebene im Forschungsministerium ein Forschungsprogramm mit zehn weiteren EU-Staaten angelegt, das die Gefahren der Vermüllung für die Meere und auch für die Menschen untersucht und daraus dann entsprechende Schlüsse zieht.
Fazit ist für mich und für meine Fraktion: Ja, in Deutschland gibt es eine funktionierende Abfallwirtschaft. Das Sammeln, Recyceln und Entsorgen funktioniert gut. Der Großteil des Plastikmülls landet in der Verwertung und in der Verbrennung. Ja, das Problem muss EU-weit angepackt werden. Erste Schritte sind eingeleitet. Ich habe auf die Zielvorgaben hingewiesen. Ja, Schleswig-Holstein kann seinen bescheidenen Beitrag zur Problemlösung leisten. Aber ich sage auch - das habe ich eben angedeutet -: Die Probleme liegen anderswo in Europa und anderswo auf der Welt. Dennoch wollen wir das im Ausschuss weiter diskutieren; die Ausschussüberweisung wird daher von uns mit unterstützt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich besonders, dass wir heute hochrangigen Besuch aus Nordrhein-Westfalen bei uns zu Gast haben. Bitte begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne Frau Landtagspräsidentin Carina Gödecke sowie die Landtagsvizepräsidenten Eckhard Uhlenberg, Oliver Keymis und Dr. Gerhard Papke. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie uns ganz herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! Wir freuen uns sehr, dass Sie bei uns zu Gast sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen, einem Zitat von Winston Churchill, der einmal gesagt hat:
„Ich kann wenig Glanz an einem Weltreich erkennen, das zwar die Wogen regieren, aber seine Abwässer nicht beseitigen kann.“
Dieses Zitat - vermutlich aus der zweiten Amtszeit des britischen Premiers - ist angesichts der zunehmenden globalen Verschmutzung unserer Meere mit Plastik aktueller denn je.
Die Meeresverschmutzung mit Plastik lässt sich nationalstaatlich nicht lösen. Es ist eine globale Aufgabe, die nationales und regionales Handeln ausdrücklich einschließen muss.
Das Wissenschaftsmagazin „Science“ hat Anfang dieses Jahres eine Studie zur Verschmutzung der Weltmeere veröffentlicht. Danach sind 2010 8 Millionen t Plastik in die Meere gelangt. Eine Ursache dafür sind mangelhafte oder gänzlich fehlende Abfallentsorgungssysteme, insbesondere bei den Hauptverursachern. Das sind laut dieser Studie 20 Länder, die für 83 % des unsachgemäßen Umgangs mit Plastikmüll verantwortlich sind, allen voran China, gefolgt von Indonesien und den Philippinen. Würde man alle Küstenländer der EU zusammenfassen, würde die EU in diesem Ranking Platz 18 belegen.
Die Müllvermeidung ist der Schlüssel zum nachhaltigen Schutz unserer Meere. Im Grünbuch der EU-Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle finden wir Zahlen zur Produktion von Kunststoff, die uns nachdenklich machen müssen. 2008 wurden in Europa 60 Millionen t Plastik produziert. Davon sind circa 25 Millionen t an Kunststoffabfällen angefallen. 80 % der Kunststoffabfälle im Meer stammen vom Land. Einen großen Anteil daran hat der Verbrauch von Plastiktüten; das ist schon angesprochen worden. Im Durchschnitt benutzt jeder Europäer jedes Jahr bis zu 200 Plastiktüten, die meist nach einmaliger Verwendung entsorgt werden. Folgerichtig hat Brüssel gehandelt. Mit der EU-Richtlinie 2015/720 wird eine Begrenzung des zukünftigen Verbrauchs leichter Plastiktüten vorgeschrieben. Ziel ist es, den jährlichen Verbrauch an Plastiktüten pro Person auf 90
Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Meeren, abhängig vom Tourismus, hat größtes Interesse an bester Wasserqualität.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren: Müll gehört vermieden, behandelt, recycelt oder deponiert, aber nicht in unsere Meere.
Zu dem optisch wahrnehmbaren Kunststoffmüll kommt der Abfall an Mikroplastik noch hinzu. Mikroplastische Bestandteile findet man in Zahnpasta, Duschgel und Kosmetika. Sie können mit den herkömmlichen Klärwerktechniken nicht aus den Abwässern herausgefiltert werden. Deshalb müssen zwei Fragen dringend geklärt werden: Erstens. Wie und wodurch kann man Mikroplastik in Zahncreme, Duschgel und Kosmetika ersetzen? Zweitens. Wie kann die Klärwerktechnik wirtschaftlich so umgebaut werden, dass Mikrobestandteile von Plastik aus den Abwässern herausgefiltert werden können?
Der Landtag hat bereits am 13. November 2014 einen Antrag der Koalitionsfraktionen - Drucksache 18/2454 - zur Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein beschlossen. Damit haben wir bereits unsere regionale Verantwortung für die Problemlösung dokumentiert und die Landesregierung aufgefordert, konkrete Maßnahmen für SchleswigHolstein einzuleiten, unter anderem die Förderung der Aufklärung und Umweltbildung sowie die Aufnahme von Gesprächen mit dem Handel zur Vermeidung von Plastikmüll.
Bereits in der damaligen Debatte ist deutlich geworden, was getan werden muss und was bereits getan wurde. So ist ein Beitrag zur Entsorgung des Mülls aus Nord- und Ostsee das Projekt „Fishing for Litter“ des NABU. Ich möchte im Namen der SPD-Fraktion allen Fischern danken, die sich an diesem Projekt beteiligen. Es ist ein zukunftsweisendes Projekt; denn die Fischer können den Müll, den sie fangen, kostenlos in den Häfen der Nordund Ostsee entsorgen.
Wir können auf regionaler Ebene einiges tun. Entscheidend wird aber sein, Maßnahmen auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene zu treffen. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ebenso wie unsere Lan
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde ganz gerne mit dem Zitat beginnen, das Angelika Beer von dem US-amerikanischen Unternehmer aus den 70er-Jahren bezüglich der Nachhaltigkeit und der Nachhaltigkeit solcher Appelle gebracht hat. Wenn nur solche Unternehmen, die nachhaltig produzierten und arbeiteten, überlebensfähig wären, dann wundere ich mich über - ich sage einmal - mindestens 90 % aller Unternehmen, die wir heute so kennen und die genau darin nicht ihr Erfolgsmodell sehen.
Das Gleiche kann man in Bezug auf Folgendes sagen: Schon in meiner Kindheit, in den 70er-Jahren, zu Zeiten der Ölkrise - 1973 war das, glaube ich -, wurde eine Debatte darüber geführt, ob man nicht eine Abgabe auf Plastiktüten erheben sollte oder Plastiktüten Geld kosten sollten, weil sie ja aus Erdöl hergestellt werden und diese Ressource - so jedenfalls das damalige Bewusstsein - knapp war.
Diese Initiativen sind 45 Jahre her, wenn ich richtig rechne, und immer noch reden wir hier, und zwar vermehrt, über immer mehr Plastikmüll. Wir reden vermehrt über eine zunehmende Verwendung von Kunststoffen in allen möglichen Produkten. Nicht nur die Verpackungen und die Plastiktüten, die wir so zahlreich nach Hause tragen, sind ja das Problem, sondern - der Minister hat es gesagt und andere auch - wir finden Mikroplastik sogar in Kosmetika. Ich bin im Gegensatz zu dem Minister vielleicht habe ich ihn auch falsch verstanden durchaus der Meinung, dass man sich daranmachen sollte, dieses auch zu verbieten
Es ist auch deutlich geworden, dass das nicht nur ein Problem von strangulierten Trottellummen ist, die sich auf der Langen Anna auf Helgoland in Fi