„Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.“
Es geht um die Aufklärung von Tatbeständen. Was Sie mit Ihrem Ergänzungsantrag wollen, ist die Bewertung von pädagogischen Konzepten, und dafür ist der PUA nicht da.
Ich kann Ihnen sicher sagen, dass ein pädagogisches Konzept, das Straftaten beinhaltet - die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Fall ja -, mit Sicherheit kein pädagogisches Konzept ist, das den Standards entspricht, die gängig sind. Das aufzuklären, ist die spannende Frage.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Ministerium, und zwar egal, unter welcher Führung, in einem demokratischen Rechtsstaat einem pädagogischen Konzept zustimmt, das diesen massiven Grundrechtseingriff und diese massiven Straftaten, die jetzt im Raum stehen, beinhalten würde. Insofern ist diese Frage völlig egal.
Sie wollen in Wahrheit - geben Sie es doch einfach zu -, dass wir jetzt dadurch, dass wir 25 Sachverständige mit 134 verschiedenen Erklärungen zu pädagogischen Konzepten hören, zur eigentlichen Aufklärungsarbeit in Bezug auf das, was in Schleswig-Holstein schiefgelaufen ist, gar nicht mehr kommen oder es vernebeln.
Da sage ich Ihnen - gucken Sie sich Verfassungsgerichtsentscheidungen an -: Das, was Sie machen, verstößt gegen das Bepackungsverbot und ist unzulässig. Sie verzögern, verschleppen und orientieren den Untersuchungsgegenstand anders, als es von uns geplant ist.
- ja, ich bin wirklich erschüttert -, mit welchem Selbstverständnis das Parlament da rangeht. Wo denn, wenn nicht hier, ist parlamentarische Aufklärungsarbeit nötig? Ich sage Ihnen auch ganz offen das habe ich immer wieder gesagt -: Selbst wenn es Minister Garg in seiner Amtszeit treffen würde, wä
re mir das völlig egal, weil wir nicht zulassen können, dass bei uns Abläufe da sind, die zu solchen Ergebnissen geführt haben, wie es hier der Fall ist. Deshalb untersuchen wir das von 2007 an.
Ein letzter Satz: Wir werden uns in dem, was wir wollen - Ihre Unterstellungen hin oder her -, nicht beeinflussen lassen; denn uns geht es tatsächlich darum zu gucken: Wie kann es sein, dass in Schleswig-Holstein auf so massive Signale nicht adäquat reagiert worden ist? Was müssen wir tun, damit das künftig nicht mehr stattfindet? Um nicht mehr und nicht weniger geht es, und daran werden wir festhalten. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Da Sie mich direkt angesprochen haben und insinuiert haben, dass wir nicht an Aufklärung interessiert sind, wollte ich nur darauf hinweisen, weil dass wir sämtlichen Aufklärungswünschen von Ihrer Seite, von Oppositionsseite, selbstverständlich zustimmen werden und das auch entsprechend verfolgen werden.
Das ist auch deshalb uninteressant, weil Sie es gar nicht verhindern können. Ob Sie zustimmen oder nicht, ist völlig wurscht.
Aber unabhängig davon, Kollege Harms - wenn ich das in Beantwortung dieser Fragen noch einmal sagen darf -, Ihre Rede war nach der Devise: PUA ist als Instrument eigentlich überflüssig, weil er nur Kampfinstrument ist. Er dient eigentlich nicht der Aufklärung, sondern nur der Beschmutzung, und dient auch dazu, irgendwie andere Sachen zu entwerten. Sie haben dabei auf den Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank abgestellt. Der hat mit
nichten alle möglichen Bankgeschäftsmodelle untersucht, um zu der Frage zu kommen, wie man sinnvollerweise eine Bank führt, sondern er hat sich darauf konzentriert: Was ist hier falsch gelaufen, und was muss da geändert werden? Welche Verantwortung haben die Personen zum Zeitpunkt ihres Handelns gehabt
Keine Frage, sondern auch wieder eine Stellungnahme. Wenn wir dem zustimmen - dass wir das tun werden, ist den Äußerungen der Rednerkollegen von den Regierungsfraktionen deutlich zu entnehmen -, dann ist das nicht nur eine Pro-FormaZustimmung, sondern dann werden auch unsere Vertreter in dem entsprechenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss an der Aufklärung sämtlicher Fragen - auch der Fragen, die Sie aufgeworfen haben - vernünftig mitwirken.
- Lieber Kollege Arp, ich unterhalte mich jetzt gerade mit dem Kollegen Kubicki. Es wäre nett, wenn Sie nicht immer dazwischenquasseln.
Es geht mir darum, deutlich zu machen, dass der Vorwurf nicht gerechtfertigt ist, wir würden uns nicht an der Aufklärungsarbeit beteiligen. Wir werden das tun, und Sie werden höchst zufrieden mit uns sein.
Darf ich darauf antworten, Herr Präsident? - Kollege Harms, Letzteres würde mich überraschen. Ich habe tatsächlich keinen Zweifel daran, dass jedenfalls in den zentralen Punkten auch ein massives Aufklärungsinteresse bei den Koalitionsfraktionen besteht. Mein Vorwurf ist, dass Sie durch die Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes dazu beitragen werden, dass der Kern des Untersuchungsgegenstandes, den wir wollen, verwässert, verschleppt und verschleiert wird, und das werden wir nicht zulassen. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den drei weiteren Dreiminutenbeiträgen. Zunächst der Abgeordnete Tobias Koch.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Lars Harms hat den Vergleich zum HSH-Untersuchungsausschuss der vorangegangenen Wahlperiode gezogen. Ja, auch damals gab es eine Ergänzung des Untersuchungsauftrags. Damals ebenfalls von der SPD-Fraktion beantragt war der Punkt 7, nicht der Punkt 8 wie heute. Die damalige Ergänzung lautete - ich zitiere sinngemäß -: Der Untersuchungsausschuss soll darüber hinaus dem Parlament Vorschläge unterbreiten, wie das Parlament in Zukunft seine Kontrollund Informationsmöglichkeiten verbessern kann.
Ja, das war in Ordnung, und darum geht es auch in diesem Untersuchungsausschuss, nämlich zu schauen, wie Informationen im Ministerium dort ankommen, wo sie hin müssen, und im Zweifelsfall auch das Parlament erreichen. Stellen Sie sich einmal vor, die inhaltliche Ergänzung wäre damals gewesen: Der Untersuchungsausschuss soll ein Konzept für das Geschäftsmodell der HSH Nordbank in der Zukunft erarbeiten.
Das wäre das Pendant zu Ihrem heutigen Antrag. Ich glaube, da werden Sie mir alle recht geben: Es hätte den damaligen Untersuchungsausschuss komplett überfordert, komplett gesprengt, wenn wir damals das zukünftige Geschäftsmodell der HSH Nordbank hätten erörtern sollen.
Genau das soll aber nach Ihrer Vorstellung jetzt der Friesenhof-Untersuchungsausschuss tun. Da merkt
man, dass zwei Dinge nicht zusammenpassen, die Sie hier zusammenzuführen versuchen. Sie sprengen diesen Untersuchungsausschuss mit einem Konzept, das auch im Fall der HSH Nordbank überhaupt nicht vom Untersuchungsausschuss erarbeitet werden konnte. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal bei der Kollegin Bohn bedanken, die im Unterschied zu manch anderem Redner heute offensichtlich unseren Antrag gelesen und festgestellt hat, dass es hier in dem Ausschuss um Sachaufklärung geht und dass wir auch entsprechende Fragen dazu gestellt haben. Ich finde es sehr schwierig, ein parlamentarisches Instrument, das wir hier implementiert haben, um Sachfragen zu klären, als Kampfausschuss zu bezeichnen. Das ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mitnichten.
Lieber Kollege Lars Harms, wenn Sie schon darüber reden, welche Aufgaben ein solcher parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat, dann bitte ich, einen Blick ins Gesetz zu werfen. Dort steht ganz klar unter „Aufgabe und Zulässigkeit“: