Nur, meine Damen und Herren, was wollen wir jetzt mit dem Antrag ganz deutlich sagen? Bisher wurde hier in diesem Hohen Haus immer wieder behauptet, es gebe erstens kein Geld vom Bund.
Das ist jetzt widerlegt. Der Bund stellt 600 Millionen € bereit, wenn der Haushalt verabschiedet ist. Davon gehen wir aus. Die Große Koalition ist breit genug, das zu tragen.
Zweitens sagen wir jetzt: Bisher hieß es immer, es gebe keinen Betreiber und keinen Bauherrn. Deswegen schlagen wir jetzt vor, ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Dann können wir eine Wette eingehen, wie viele sich am Ende melden werden. Ich bin ziemlich sicher, dass sich Unternehmen beziehungsweise Konsortien melden werden, die unter der Voraussetzung, dass der Bund 50 % der Anschubfinanzierung übernimmt, bereit sind, diesen Weg zu gehen. Deshalb wird dieses Projekt demnächst auch realisiert. Da bin ich sehr hoffnungsfroh für unser Land.
Dazu gehört natürlich - Herr Meyer, das wissen Sie so gut wie ich -, dass auch der siebte Bauabschnitt eingerechnet wird. Er muss dann auch fertig sein. Er wird auch in diesem Jahr gemäß der Aussage von Ihnen beziehungsweise Ihrem Staatssekretär planfestgestellt. Wir können davon ausgehen, dass es dabei nicht viele Klagen geben wird, außer denen zum Schlammpeitzger. Wer ihn nicht kennt, kann das ja einmal googeln. Ich kann euch auch noch erklären, wie dieses Tier aussieht, wenn man es denn wiederfindet. Aber das soll es dort auf alle Fälle geben. Deshalb ist nicht mit so vielen Klagen zu rechnen, sodass man - darum geht es - Sie auch beim Wort nehmen kann, denn Sie selbst haben gesagt: Ein großer Schritt, in Berlin gemeldet, wir sind so weit.
Nun heißt es im Interessenbekundungsverfahren, das der Bund an Sie zurückgibt: Sie sind Auftragsverwaltung und fragen nach, wie viele Firmen und Konsortien bereit sind. Dann beginnt die Ausschreibung. Das widerspricht nicht Ihrem Koalitionsvertrag. Sie wollen ja nur nicht bauen. Sie haben ja immer gesagt: Wir planen bis 2017,
damit wir bis 2017 keine Zeit verlieren, weil es uns sehr ernst und sehr wichtig ist. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass Sie jetzt mit dem Interessenbekundungsverfahren beginnen.
Im Anschluss daran sollten Sie mit der Ausschreibung fortfahren. Das ist die Konsequenz daraus. Alles andere wäre nicht glaubwürdig.
Meine Damen und Herren, ganz nebenbei: Wir können bei dieser Gelegenheit - heute werden wir in der Sache abstimmen - einmal sehen, wie weit sich die Koalition hierbei einig ist. Bei allen Äußerungen, die man immer wieder, insbesondere von Sozialdemokraten und vom SSW hört, wie wichtig die A 20 für uns alle sei, sage ich: Mal sehen, wer bei Ihnen in der Koalition die Hosen anhat.
Also: Wenn Sie den Mut haben, stimmen Sie mit uns. Sie brauchen keine Angst zu haben. In Berlin wird das unterstützt. Das Bundesverkehrsministerium freut sich auf den Auftrag, den es aus diesem Hohen Haus bekommt.
Wir stehen geschlossen. Von Ihnen erwarten wir das ebenfalls. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Arp, ich muss ganz ehrlich sein: Bei manchen Anträgen habe ich den Eindruck, da haben im Vorwege eine Flasche oder zwei Flaschen Wein eine gewisse Rolle gespielt.
Dieser Antrag ist so ein typisch populistischer Antrag zum Thema „Elbquerung bei Glücksstadt“. Der Wahlkreisabgeordnete will den Eindruck erwecken, er würde etwas für die Beschleunigung des Verfahrens tun. In Wirklichkeit passiert durch diesen Antrag absolut nichts.
Wie ist die Situation bei der westlichen Elbquerung? Die westliche Elbquerung ist mittlerweile planfestgestellt, und wir sind froh, da die A 20 mit der westlichen Elbquerung eines unser wesentlichen Infrastrukturprojekte ist; Sie hatten das vorhin dargestellt. Nun gibt es einzelne Klagen gegen diesen Planfeststellungsbeschluss. Auch das ist bei Infrastrukturvorhaben dieser Größe völlig normal.
Das Bundesverkehrsministerium hat nun 600 Millionen € für die westliche Elbquerung in den Straßenbauplan des Bundeshaushaltes für 2017 eingeplant. Damit zeigt auch die Bundesregierung, dass sie wirklich Interesse an einer Realisierung dieses Straßenbauvorhabens hat und geht den folgerichtigen Schritt.
Da davon auszugehen ist, dass über die Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss innerhalb der kommenden Monate entschieden wird - und wir davon ausgehen, dass der Planfeststellung in der Weise entsprochen wird -, muss nun der nächste Schritt der Finanzierung sichergestellt werden.
Eine sparsame Haushaltsführung beinhaltet einen vernünftigen Abwägungsprozess, welches Betreibermodell für die westliche Elbquerung am besten geeignet ist. Ist es eine rein öffentliche Finanzierung, oder ist ein ÖPP-Projekt am sinnvollsten, vielleicht auch die von uns präferierte staatliche Projektgesellschaft nach dänischem Modell? Oder, oder, oder. Nichts anderes wird durch das Interessenbekundungsverfahren festgestellt.
Bei einem Investitionsvorhaben von 1 bis 2 Milliarden € würden alle Fraktionen des Bundestags der Bundesregierung vorwerfen, den Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit nicht eingehalten zu haben, würde sie dieses Interessenbekundungsverfahren nicht durchführen. Zudem ist dies in der Bundeshaushaltsordnung vorgeschrieben. Die Bundesregierung verfährt hier nach dem Grundsatz unseres Arbeitens: Genauigkeit geht vor Schnelligkeit. Der Bund kann vollkommen alleine festlegen - da irren Sie, Herr Arp, der Bund kann das wirklich vollkommen alleine festlegen -, welche Art der Finanzierung er bevorzugt. Ein Interessenbekundungsverfahren führt zu einer qualifizierten Abwägung der Finanzierungsmodelle.
Aber, lieber Herr Arp, glauben Sie, dass im Verkehrsministerium ein einziger Mitarbeiter sitzt, der unsere Anregung: „Ach, man könnte ja auch ein Interessenbekundungsverfahren durchführen“, benötigt? Wenn Sie recht haben sollten, dass das Bundesverkehrsministerium bei der Entscheidungsfindung unserer Hilfe bedarf, dann würde ich das
Herrn Bundesminister Dobrindt vielleicht im kleinen Kreise mitteilen und nicht hier in der Öffentlichkeit im Landtag.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das Wort „kleiner Kreis“ passt in jeder Hinsicht! - Zuruf CDU)
- Nachdem Sie sich jetzt zu Ihren unterschiedlichen Größenvorstellungen geäußert haben, würde ich ganz gern fortfahren. - Stimmten wir diesem Antrag nicht zu, würden wir den Eindruck erwecken, dass wir nicht vollkommen hinter der westlichen Elbquerung stehen. Die SPD-Fraktion steht hinter der westlichen Elbquerung, und es bedarf nicht Ihrer steten Erinnerung. Stimmten wir dem Antrag zu, veränderten wir an den Entscheidungsprozessen in Berlin beziehungsweise im Ministerium in Bonn überhaupt nichts
und machten uns meiner Meinung nach nur lächerlich. Wir suggerierten, eine Entscheidungskompetenz zu besitzen, die wir in Wirklichkeit gar nicht haben. Herr Arp, das ist fast so, als ob Sie beim Zieleinlauf bei einem Laufwettbewerb stehen und jedem Läufer zurufen: Pass auf, da ist das Ziel! Damit du es weißt: Da geht es entlang. - Das schadet zwar überhaupt nichts, doch es nützt auch nichts. Qualifizierte Arbeit sieht wirklich anders aus.
Wir sollten uns im Ausschuss darüber unterhalten, ob es noch wesentliche Aspekte für die westliche Elbquerung gibt, die unserer Hilfe bedürfen. Ihr Antrag hilft in der vorliegenden Form da leider überhaupt nicht weiter, und wir beantragen daher Ausschussüberweisung. - Vielen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Zuruf CDU: Wir können im Aus- schuss ja eine Anhörung machen! - Heiter- keit - Unruhe - Glocke Präsident)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gefühlt ist das für mich die 25. Rede zur A 20. Wie sagt Herr Meyer immer so schön?
Täglich grüßt das Murmeltier. Man fragt sich ja: Haben wir nicht derzeit wichtigere Probleme im Land?
Nach wie vor gilt: Die A 20 hat keine Zukunft ohne eine geklärte Finanzierung der westlichen Elbquerung bei Glückstadt. Die A 20 würde den Bund nach derzeitigen Schätzungen 3 Milliarden € kosten; davon entfällt mehr als die Hälfte auf den Tunnel. Das ist ein Faktum, dem sich weder die Wirtschaft noch die Kollegen von CDU und FDP und auch wir in unserer Koalition nicht verweigern können. Die 600 Millionen €, die Bundesverkehrsminister Dobrindt jetzt eingestellt hat, sind doch in Wahrheit nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie stehen im Haushalt, Herr Arp, und nicht rechtlich verbindlich im Investitionsrahmenplan. Für mich hat das nicht mehr wert als der Spatenstich für die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals durch den früheren CSU-Minister Ramsauer.
Kurz darauf mussten wir feststellen: Es stand zwar Geld im Bundeshaushalt, aber es war überhaupt kein Geld zur Verfügung gestellt worden. Ellenlange Landtagsdebatten zum Nord-Ostsee-Kanal folgten. Erst als absehbar war, welch wirtschaftlichen Schaden ein maroder Nord-Ostsee-Kanal für - man höre! - Bayern hat, floss das Geld.
Ihr Antrag zu einem Interessenbekundungsverfahren ist auch nicht neu. Schon zu Ihren Regierungszeiten haben Sie ein Gutachten auf den Weg gebracht. Fakt ist: Der Bund hat nach wie vor kein Konzept und vor allen Dingen keine parlamentarische Mehrheiten in Berlin dafür, wie die A 20 insgesamt finanziert werden soll.
Die Elbquerung kostet nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs 1,8 Milliarden €. Wo sollen denn die fehlenden 1,2 Milliarden € herkommen? Da haben Sie kein Konzept. Die eingestellten 600 Millionen € sind nur ein Drittel des gesamten Geldes für den Tunnel.
Auch generelle PPP-Lösungen lehnen wir ab. PPP steht leider immer noch für Pleiten, Pech und Pannen im Straßenbau.