wie wir es schaffen, den Landeshaushalt zu schützen und trotzdem mit der Bank noch handeln zu können, damit wir nicht in eine unkontrollierte Abwicklung kommen, das werden wir in den nächsten Wochen sicherlich noch beraten müssen.
Fakt ist: Wir haben große Haftungsrisiken. Es steht ja nicht nur unser Eigenkapital, das wir in die Bank eingezahlt haben, auf dem Spiel. Dazu kommen ja noch die 10 Milliarden € Sunrisegarantie und der Riesenhaufen, den wir an Gewährträgerhaftung haben. Wer weiß, was an anderen Haftungsfragen in diesem Fall noch zu klären ist.
Wenn man diese Zahlen so hört - ich glaube, das geht nicht nur mir, sondern allen so -, wird es einem ganz mulmig im Bauch. Die nächsten Wochen werden sehr spannend werden. Ich hoffe, dass wir tatsächlich nur mit einem blauen Auge aus dieser Sache herauskommen werden.
Hinterher ist man aber immer schlauer. Dass es der größte Fehler war, als Land überhaupt groß ins Bankengeschäft einzusteigen, war klar.
Diesen Fehler können wir jetzt aber leider nicht mehr rückgängig machen. Den Preis dafür werden wir dennoch zahlen, aber nicht nur wir, sondern vor allem auch unsere nachfolgenden Generationen. Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betrachtet man die Zukunftsaussichten der HSH Nordbank, dann ist man unweigerlich geneigt, zuerst in die Vergangenheit zu schauen. Nicht jedem fällt es immer leicht, zu verstehen, warum so unendlich viel Geld in Banken gesteckt wird. Wir kennen alle die Sätze, die mit den Worten beginnen: Die Banken rettet ihr ….
Wir retten aber nicht die Banken; denn das ist kein Selbstzweck. Vielmehr stand schon immer im Vordergrund, möglichst wenig Steuergeld zu verlieren. Das mag erst einmal wenig tröstlich sein. Aber
trotzdem ist es wichtig, deutlich zu machen, dass bei allen Maßnahmen, die wir als Politik jetzt ergreifen müssen, vor allem das Landesvermögen geschont und möglichst wenig Steuergeld ausgegeben werden sollte. So war und ist es auch im Falle der HSH Nordbank.
Dabei hat man durchaus unterschiedliche Auffassungen gehabt, wie eine solche Lösung aussehen kann. Wie Sie wissen, hat man sich seinerzeit für das Modell mit staatlichen Garantien entschieden in der Hoffnung, dass sich die Lage im Shipping-Bereich irgendwann im Zeitablauf schon verbessern würde. Dann könnten durch die Garantieprovisionen mögliche verbleibende Schulden abgebaut werden.
So weit die Theorie, der wir schon damals nicht ganz trauten. Deshalb haben wir uns als SSW für eine Beteiligung des Bundes ausgesprochen. Die damalige Landesregierung sah das anders und wollte den Bund nicht beteiligen, wohl auch deshalb, weil man sich insgeheim erhoffte, doch noch mit der Bank Geld verdienen zu können. Diese möglichen Gewinne wollte man auf gar keinem Fall mit dem Bund teilen müssen.
Dieses Beispiel zeigt aber auch, dass es immer wieder zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen kann und dass man nie sicher sein kann, die wirklich richtige Entscheidung zu treffen. Deshalb ist das Gesagte auch nicht als Kritik an der Entscheidung zu verstehen, mit der wir jetzt leben müssen. Vielmehr sind die Entscheidungsparameter so vielfältig und die Risiken immer noch so hoch, dass man nicht mit einer absoluten Sicherheit bei Entscheidungen hinsichtlich der Bank rechnen kann. Dies gilt natürlich auch für die Entscheidungen, die jetzt möglicherweise anstehen.
Die Entscheidung der Vertreter der Bank und damit auch der Vertreter der damaligen Landesregierung in der Bank, die Garantiesumme von 10 Milliarden € auf 7 Milliarden € zu senken, war auch so eine Entscheidung, die man getroffen hat in der Hoffnung, dass es die Zukunft schon richten wird. Oder anders gesagt: Man hoffte damals auf eine Verbesserung der Situation, ohne wirklich Anlass hierzu gehabt zu haben.
Diese Entscheidung war ein Blankocheck, ausgestellt auf die Zukunft, der sich nun rächt. Ohne diese Entscheidung hätten wir jetzt kein Beihilfeverfahren wegen der nun wieder gewünschten Erhöhung der Garantie. Auch diese Entscheidung war natürlich nicht alternativlos. Es hätte mit Sicherheit mehrere Möglichkeiten gegeben, für die man sich
hätte entscheiden können. Allerdings wusste man natürlich auch hier nicht, wie sich die jeweilige Entscheidung auf die Zukunft ausgewirkt hätte und wie sich die Zukunft auf die Entscheidung ausgewirkt hätte.
Dazu ist das Thema HSH Nordbank einfach zu komplex. Schon Schwankungen im Dollarkurs können erhebliche Auswirkungen auf die Bilanz haben. Auch die Solvenz einzelner Gruppen, Fonds oder Kunden kann große Auswirkungen auf das Zahlengerüst der Bank haben. So müssen im Zweifel Rückstellungen für mögliche Ausfallkredite gebildet werden, die aktuell noch gar nicht anstehen. Was der Vorsicht dient, schränkt gleichzeitig die Bewegungsmöglichkeiten der Bank ein. Jede Entscheidung also, die wir treffen, ist auch vor solchen Hintergründen zu sehen.
Welche Entscheidung zu treffen ist, kann man noch nicht sagen, da dies auch vom Ergebnis des Beihilfeverfahrens abhängt. Natürlich werden alle Varianten geprüft. Diese Varianten haben sicherlich auch unterschiedliche Auswirkungen auf die Haushaltslage. Allerdings gilt auch hier, dass die Zukunft nicht vorhersehbar ist. Deshalb sind mögliche Verluste auch nicht vorhersagbar. Diese sind höchst unterschiedlich. Man wird in diesem Jahr nicht sagen können, wie sich eine Entscheidung in möglicherweise fünf oder zehn Jahren monetär auswirken wird. Das ist ein großes Problem. Auch wenn wir eine Entscheidung treffen, haben wir immer noch ein Haushaltsrisiko, mit dem wir umgehen müssen.
Wir können also nicht einschätzen, wie sich eine etwaige Entscheidung tatsächlich auswirken wird. Das Einzige, was man sagen kann, ist, dass wir selbstverständlich immer den Schutz des Landesvermögens und des Steuergeldes im Auge haben müssen. Deswegen müssen wir, wenn es so weit ist, möglichst alle Modelle durchspielen und bewerten.
Meine Damen und Herren, wir sollten das als Parlament gemeinsam tun und nicht davor zurückweichen, zu schauen, ob es in der Opposition oder auf der Regierungsseite irgendwelche guten Ideen gibt, die man übernehmen könnte. Wir sollten uns gemeinsam um Lösungen zur Rettung unseres Landesvermögens bemühen.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/3351 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein Antrag gestellt worden. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Ich muss noch etwas zu Tagesordnungspunkt 34 ergänzen, den wir vorhin besprochen haben. Ich rufe erneut Tagesordnungspunkt 34 auf:
Der Ausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme des Berichts Drucksache 18/2558. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist auch Tagesordnungspunkt 34 erledigt.
Wir kommen jetzt zur Mittagspause. Ich wünsche Ihnen guten Appetit. Wir sehen uns um 15 Uhr hier wieder. - Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich setze die Sitzung fort und bitte Sie, mit mir auf der Tribüne den Seniorenbeirat der Stadt Geesthacht und die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu begrüßen. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das sehe ich nicht. Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat der Antragsteller, der Abgeordnete Hans-Jörn Arp, das Wort.
Daran erkennt man auch, wie wichtig der Union dieses Thema ist. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Debatten haben wir nun eine neue Ausgangslage. Deshalb ist es auch zwingend erforderlich, dass wir heute darüber reden.
Ende des Jahres, am 31. Dezember 2014, hat der Wirtschaftsminister in Berlin gemeldet: Die westliche Elbquerung bei Glückstadt ist planfestgestellt. Damit haben wir keine Baureife, aber wir haben die gesetzlichen Voraussetzungen, damit der Bund, in diesem Falle die Große Koalition, 600 Millionen € in diesem Haushalt bereitstellt, der noch am Ende des Jahres verabschiedet werden muss und der verabschiedet wird.
Damit, Herr Meyer, haben Sie Ihr Ziel erreicht, herzlichen Glückwunsch. - Da könnte man von der Union einmal klatschen, denn das ist nicht selbstverständlich, dass ein SPD-Minister sagt: Ich habe mein Ziel in Berlin erreicht und jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um 600 Millionen € für Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu bekommen.
Dabei handelt es sich um das größte Konjunkturprogramm, das wir jemals, zumindest in der Zeit, in der ich im Landtag bin, hatten.
Damit, meine Damen und Herren, liebe Kollegen hier im Landtag, ist der erste und wichtigste Schritt auf dem Weg zur Realisierung jetzt geschehen. Wir brauchen noch die Baureife; das ist mir klar. Das dauert sicherlich auch. Dann müssen wir offensichtlich mit der einen oder anderen Klage rechnen. Da versuchen Sie, insbesondere Ihr Staatssekretär, zu vermitteln.
Gerade gestern bei der Veranstaltung, bei der auch die Kollegen Magnussen und Kumbartzky anwesend waren, war der Staatssekretär frohen Mutes, dass man bald mit dem Bau anfangen könne. Vor den Unternehmen an der Westküste hat er eine sehr positive Stimmung verbreitet und dafür sehr viel Beifall bekommen. Das wollen wir heute mit unserem Antrag unterstützen.