Aber ich sage auch ganz klar: Umgekehrt darf es nicht so sein, dass wir Gefahren herunterspielen und die Augen nach dem Motto verschließen: Solange das nicht auf dem Tisch liegt, kümmert uns das alles gar nicht. Wir müssen uns vielmehr heute in der Tat ganz genau mit diesen Gefahren beschäftigen. Hier sind wir dann vielleicht wieder beieinander. Wir müssen Klarheit haben. Die Wahrheit muss auf den Tisch, nämlich welche Risiken auf uns zukommen und welche Konsequenzen dies so oder so für den Haushalt haben wird.
- Ich glaube, Sie haben mich schon verstanden, Herr Kollege Kubicki. - Egal ob die Länder für die HSH Nordbank haften oder ob sie die Altlasten ei
ner Bad Bank übernehmen, es wird die Steuerzahler so oder so Milliarden kosten. Wie hoch die Summe am Ende sein wird, wird davon abhängig sein, um welches Paket an Altlasten es geht. Es ist ein großer Unterschied, ob es um 10, um 20 oder um 50 Milliarden € geht. Für die CDU-Fraktion sage ich ganz klar: Die Lösung kann nicht darin bestehen, diese Verluste in einem Schattenhaushalt der Bad Bank zu verstecken. Wir brauchen volle Transparenz, und auch wenn es SPD, Grünen und SSW nicht gefällt: Ich sage Ihnen, das wird Konsequenzen für die Haushaltspolitik des Landes haben müssen. Wir werden nicht einen Milliardenverlust bei der HSH Nordbank auffangen und anschließend sagen können, wir machen im Haushalt weiter wie bisher und geben munter weiter Geld aus.
Die Landesregierung ist deshalb aufgefordert, diesen schwerwiegenden Entscheidungsprozess in der nächsten Zeit so vorzubereiten, dass die Entscheidung mit möglichst breiter Mehrheit hier im Parlament getroffen werden kann. Mit einer Einstimmenmehrheit der Regierungsfraktionen ist es dabei nicht getan.
Ja, Herr Präsident, ich bin bei meinem letzten Absatz. - Allein schon um eine außergewöhnliche Notsituation festzustellen, wie es das Regelwerk der Schuldenbremse vorsieht, bräuchten Sie eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dieser Verantwortung müssen wir uns alle gemeinsam bewusst sein. - Herzlichen Dank.
Es ist manchmal gar nicht so schlecht, was der Kollege Koch vorträgt. - Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die HSH Nordbank hat es tatsächlich wieder geschafft, das regionale Mediensommerloch zu füllen. Es ist hier schon vorgetragen worden: Dies erfolgte aus eigener Verantwortung der Bank aufgrund des Ermittlungsver
fahrens wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der daraufhin vereinbarten Strafzahlung. Dieses Thema hatten wir schon vor der Sommerpause angesprochen. Das mag tatsächlich amüsant sein, es hat auch nicht viel Neues. Dies erfolgte aufgrund einer Selbstanzeige. Man muss dem Vorstand zugestehen, dass dieser sich wirklich darum bemüht, die Leichen, die scheinbar ziemlich tief im Keller verbuddelt sind, hervorzuholen und diese Dinge abzuarbeiten und sie zu lösen; mit all den unangenehmen Begleiterscheinungen, die das hat.
Hinzu kam, dass wir im „SH-Magazin“ die Abbildung als „streng vertraulich“ gekennzeichneter Unterlagen zur Ausrichtung der Beteiligung der Länder an der HSH Nordbank erblicken konnten. Das ist ärgerlich und nicht akzeptabel und vielleicht kaum zu vermeiden, es sollte aber ein Nachspiel haben, Frau Ministerin. Man sollte daraus Konsequenzen für weitere Informationsverfahren ziehen.
Bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz der Bank kam es nun zu der Äußerung des Vorstandsvorsitzenden in Bezug auf eine Altlastenübertragung auf die Haupteigentümer. Die Kernbank ist ja geschäftlich gesund. Daher ist die Äußerung von Herrn von Oesterreich gar nicht so sensationell, Herr Kubicki, sondern aus seiner Position heraus sogar ganz verständlich und weniger eine Frechheit.
Hier, ganz öffentlich, und auch im Beteiligungsausschuss wurde mehrfach berichtet, dass es in diesen Tagen zu einer Entscheidung auf EU-Ebene zum Beihilfeverfahren kommen soll. Dieses Beihilfeverfahren, darauf haben Sie ganz richtig hingewiesen, hat uns die Fehlentscheidung der Bank und des damaligen Vorstandsvorsitzenden Lerbinger zur Reduzierung der Garantie von 10 Millionen € auf 7 Millionen € eingebrockt, denn die Garantie war eigentlich trotz der schwierigen Situation der Bank bisher kein schlechtes Geschäft für die Länder. Über die Avalgebühr konnte die Eigenkapitalerhöhung finanziert werden, und auch eine mögliche Inanspruchnahme der Bürgschaft ließ sich auf diesem Wege finanzieren; ob vollständig, ist natürlich eine ganz andere Frage, wenn es denn dazu gekommen wäre.
Eine Überbelastung der Bank konnte bisher durch einen vorläufigen Forderungsverzicht in Bezug auf die Gebühr beziehungsweise auf Teile der Gebühr vermieden werden. Dieses nicht schöne, aber funktionierende Gebäude wurde nun ins Wanken gebracht. Eine nachhaltige Neuausrichtung und Stabilisierung der Bank war allerdings dadurch leider auch nicht möglich. Dafür ist in der Tat das Markt
geschehen maßgeblich, und auch manche Einschätzung, die uns in den Ausschussberatungen vorgetragen wurde, ist nicht so eingetreten.
Welche Konsequenzen nun aus dieser Situation erwachsen können, wissen wir letzten Endes erst, wenn wir die genauen Ergebnisse des EU-Verfahrens und die Haltung der Aufsichtsbehörden kennen. Solange können wir natürlich über verschiedene Szenarien spekulieren. Diese reichen tatsächlich von einer Abwicklung der Bank - das ist besonders spektakulär - über eine Eigenkapitalerhöhung bis zu der Übernahme von Altlasten. Das ist das, was gestern ins Spiel gebracht worden ist. Dazu gehören natürlich auch Bewertungsfragen dieser Altlasten, die Zukunft der Standorte der Bank, die Gestaltung der Garantie und die Frage, ob man sie überhaupt noch braucht, Fragen nach dem Personal und natürlich auch der Beteiligung der Geld einlegenden Kunden an den Lasten der Bank und, und, und. Wenn man sich den Vorgang einmal zu Gemüte führt, dann ist dies das, was für die meiste Aufregung sorgen würde.
Es reicht also je nach Neigung und Aufmerksamkeitsbedürfnis vom Befreiungsschlag bis zum Horrorszenario. Herr Koch, tatsächlich ist dies jedoch kein Hinhaltespiel. Ich glaube, es ist das Verantwortungsbewusstsein der Ministerin, das diese bei ihren Äußerungen an den Tag legt.
Über allem stehen die Regelungen der Schuldenbremse und die Vereinbarungen mit der Freien und Hansestadt Hamburg. Frau Heinold hat auch deutlich gemacht, dass die Landesregierung an dieser Stelle auf rasche Entscheidungen zur Stabilisierung der Bank und zum Schutz des Landesvermögens, wie immer diese auch aussehen mögen, gut vorbereitet ist. Wir müssen es natürlich auch sein. Um diese Entscheidungen zu treffen, müssen wir rechtzeitig informiert und einbezogen werden, denn diese Entscheidungen werden natürlich den Haushalt betreffen und diesen verändern können. Doch ich sage einmal: Wer wagt hier, wenn es beispielsweise tatsächlich zu einer Übernahme der Altlasten kommen sollte, einen Betrag zur Bewertung zu äußern? - Dazu müssen wir tatsächlich erst wissen, wie die Rahmenbedingungen sind. Daraus wird sich das weitere Verfahren ergeben. Das mahnt uns ein Stück weit zum Verantwortungsbewusstsein, denn schon Lenin wusste: Wer die bürgerliche Gesellschaft zerstören will, der muss ihr Geldsystem ins Wanken bringen. Das sollte uns eine Mahnung sein. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Geschichte der HSH Nordbank sind sehr viele Fehler gemacht worden. Politiker und Banker haben sich im Rausch auf den Finanzmärkten verzockt und sich in Teilen besoffen gequatscht. Für mich gerade als Politiker einer jüngeren Generation sind die Ereignisse von damals, auch wenn sie noch gar nicht so lange her sind, unfassbar. Es sind viele falsche Einschätzungen vorgenommen worden. Viele der heutigen problematischen Altlasten sind so entstanden.
Es gibt die faulen Schiffskredite. Nicht nur gibt es keinen Markt mehr für die Schiffe, deren Papiere die HSH im Portfolio hat, sondern diese Schiffe verlieren auch noch jedes Jahr an Wert. Zudem sind sie meistens in US-Dollar notiert, sodass bei steigendem Dollar auch die Risikovorsorge der Bank steigen muss.
Der zweite Punkt sind die krummen Geschäfte durch Steuerhinterziehung oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Rahmen der sogenannten LuxLeaks-Affäre. Hier hat die Bank gehandelt und selber rechtliche Schritte vorgenommen. Das ist gut; das begrüßen wir Grüne. Allerdings können auch wir nicht sagen, ob nicht vielleicht noch mehr ans Licht kommt. Denn auch dort sind wir im Beteiligungsausschuss ja schon einmal über Vorfälle informiert worden, und kurze Zeit später kam eine neue Meldung. Hier kann niemand sagen, ob das schon das Ende der Geschichte sei.
Drittens und sehr wesentlich: die Absenkung der Garantie im Jahre 2012. Denn sie hat die Wiederaufstockung notwendig gemacht und damit das lang anhaltende EU-Beihilfeverfahren ausgelöst. Genau darum geht es jetzt. Das muss jetzt zum Abschluss gebracht werden. Das Risiko wurde damit auf später verschoben. Die vorzeitige Garantieabsenkung ist der Grund, warum wir jetzt wieder in einem schwierigen Verfahren stecken.
Man muss allerdings auch so ehrlich sein - da gebe ich dem Kollegen Kubicki recht -, dass gerade der Beschluss zur Garantie 2009 lediglich ein Vertagen der Risiken in die Zukunft war, wahrscheinlich auch heute.
In der Öffentlichkeit werden zu Recht auch viele Fragen zur Zukunft der Bank gestellt, beispielsweise ob Hamburg und Schleswig-Holstein faule Kredite übernehmen werden, um das operative Geschäft der Bank zu stärken, mit welchen Milliardenbeiträgen Steuerzahler im Zweifelsfall rechnen müssen oder wie ein Garantiekonstrukt in Zukunft überhaupt aussehen kann.
Alle diese Fragen sind berechtigt. Aber sie können heute noch nicht beantwortet werden. Man sollte auch nicht in Spekulationen verfallen. Sie helfen nämlich weder der Bank noch irgendeinem Steuerzahler bei uns in Schleswig-Holstein oder in unserem Nachbarstaat Hamburg.
Die Länder und die Bank befinden sich nach wie vor in Verhandlungen mit der EU-Kommission. Es ist absolut berechtigt, dass die EU eine langfristige Planung der Bank erwartet und ein tragfähiges Geschäftsmodell von der Bank einfordert.
Wir befinden uns in einer schwierigen Lage. Aber gerade deshalb müssen wir sehr vorsichtig sein. Das Vermögen des Landes muss nach wie vor geschützt werden. Das ist die Linie der Koalition. Wir Grüne stehen als Fraktion komplett dahinter. Wir müssen uns genau überlegen, wie wir mit den Altlasten umgehen. Denn wir könnten uns natürlich wünschen, dass die Altlasten nicht ohnehin schon ein Risiko für die Länder wären. Dem ist aber nicht so. Wir sind nicht in einer Situation, in der wir die Augen und Ohren verschließen und das Risiko aufschieben könnten. Das ist jahrelang passiert. Damit ist jetzt Schluss. Das macht die Lage und auch die Entscheidungsfindung für uns als Koalition und für unser Finanzministerium schwierig und nicht einfacher.
Natürlich gehört auch dazu, alle Optionen durchzurechnen. Es ist wichtig, eine Option zu finden, die sowohl bei der EU Zustimmung erhält, als auch so schonend wie möglich für den Landeshaushalt ist. Ich habe großes Vertrauen in unsere Finanzministerin Monika Heinold und unseren Staatssekretär Philipp Nimmermann, dass sie mit den Erfahrungen, die sie beide aus der Bankenwelt, aber auch aus dem politischen Geschäft mitbringen, den besten Weg gehen werden und dann, wenn gehandelt werden muss, richtig handeln werden. Ich habe aber auch keine Zweifel daran, dass wir als Parlament in
angemessener Form zügig beteiligt werden. Das ist für sie immer eine Selbstverständlichkeit gewesen. Das wird auch so bleiben. Wir als Grünen-Fraktion geben ihnen volle Rückendeckung und hoffen, dass es zu einer vermögensschonenden Lösung kommen kann. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die HSH Nordbank ist das größte Haushaltsrisiko des Landes. Dieses Mantra beten wir seit Jahren rauf und runter, wenn es um die Haushaltsberatung geht. Jeder weiß, dass dieses Risiko da ist. Dennoch ist es sehr abstrakt. Man hat sich in den letzten Jahren irgendwie durchgewurschtelt. Kein Euro ist aus den Haushalten der Länder in die Bank geflossen.
Das von uns gepredigte Risiko wird nun immer realer und ist plötzlich gar nicht so weit weg. Fest steht, dass die Europäische Kommission nun ernst machen wird und wir als Land handeln müssen. Ein „Weiter so!“ bei der Bank wird es nicht geben. Die Frage, die auf uns zu kommt wird sein: Wie teuer wird es, und was ist die beste Lösung für Schleswig-Holstein?
Politisch gesehen sind wir in einer Sackgasse angekommen. Die Europäische Kommission wird an der HSH Nordbank ein Exempel statuieren. Deutschland hat sich für strenge Regeln bei der Bankenregulierung auf europäischer Ebene eingesetzt. Das waren die Konsequenzen aus der Bankenkrise. Nun sieht sich Deutschland, genau genommen Schleswig-Holstein und Hamburg, mit genau diesen Regeln konfrontiert. Man kann nicht von den Südeuropäern erwarten, dass sie hart mit ihren Banken umgehen und im eigenen Land ein Auge zudrücken. Die Europäische Union und Herr Schäuble können gar nicht anders, als klare Kante zu zeigen, wenn sie nicht als komplett unglaubwürdig dastehen wollen. So wird es also dazu kommen, dass an der HSH Nordbank ein Exempel statuiert werden wird. Die Bundesländer haben die sogenannte AKarte.
sagt selber, dass der Bank die Altlasten und die Garantie wirklich schwer auf dem Magen liegen. Wir sprechen ja nicht nur über die Garantieprämie von rund 400 Millionen €, die die Bank jährlich leisten muss; auch die ganzen Risiken aus den Krediten wurden angesprochen. Herr von Oesterreich fordert maßgebliche Entlastungen und möchte, dass wir als Land die Altlasten übernehmen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die große Frage, wie es in Bezug auf die Zukunftsfähigkeit mit dem Rest der Bank aussieht. Herr Kubicki hat es richtig angesprochen. Man braucht sich nur die Pressemitteilungen durchzulesen, die wir mehr oder weniger jeden Tag per E-Mail bekommen. In jeder Pressemitteilung, die man bekommt, steht: Wir finanzieren ein Immobilienprojekt irgendwo in Deutschland. - Da ist es doch selbstverständlich das sieht auch der Laie -, dass sich in dieser Bank an dieser Stelle wieder zumindest ein Klumpenrisiko anhäuft. Was passiert, wenn in drei, vier oder fünf Jahren der Immobilienmarkt wieder einen Knacks bekommt? Dann haben wir einen riesengroßen Haufen in der Bank, so wie wir es bei den Schiffen hatten. Dann reden wir nicht über die Altlasten bei den Schiffen, sondern über die Altlasten bei den Immobilien. So kann es nicht weitergehen.
Fakt ist, dass wir mit den Garantien der Länder in eine Sackgasse gekommen sind. Wir müssen zwangsläufig Teile der Altlasten aus der Bank herauslösen oder andere Möglichkeiten finden. Die Frage ist jedoch: Gibt es überhaupt noch einen Markt für den Schrott, der in der Bank vorhanden ist? Es ist ja wie auf dem Flohmarkt: Die Bank hat vor ein paar Jahren, seit der letzten Entscheidung der Kommission, den Flohmarkt eröffnet. Es ist immer so: Die schönsten Dinge, die jeder gern haben will, sind schon längst weg. Das, was auf den Tischen liegen bleibt, ist nur noch Schrott. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, keine Abwicklungsanstalt, sondern einen Schrotthandel an der Förde aufzumachen.
Eigentum verpflichtet, so heißt es so schön. Das bedeutet: Wir als Eigentümer müssen sehen, dass wir die Zügel in der Hand behalten. Ich denke, ein Szenario, in dem die Bank zum Spielball des Marktes wird und wir in ein unkontrolliertes Szenario kommen, sollten wir tunlichst verhindern. Das gilt vor allem für eine unkontrollierte Abwicklung. Deswegen müssen wir uns unserer Verantwortung als Eigentümer stellen. Wie das am Ende aussieht und