Ich habe in diesem Haus bisher, wenn es an anderer Stelle darum ging, Geld auszugeben, nicht gehört, dass wir große Unterstützung für unsere Pläne bekommen hätten, mehr Lehrerstellen in den Haushalt einzustellen. Wenn Ihnen das ein wichtiger Punkt ist, würde ich mir Unterstützung wünschen.
Die Hochschulen im Land bekommen, was sie für eine topmoderne Forschung und Lehre brauchen. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird 2016 im ersten Schritt um 10 Millionen € angehoben. Wir entlasten die Familien mit Kleinkindern. Ja, das sind 23 Millionen €. Gleichzeitig geben wir zehnmal so viel Geld in Ausbau und Qualität. Auch das ist Realität dieser Koalition. Beides zusammen ist ein super Paket.
So haben wir zum Beispiel, und das war auch ein vorausschauender Akt, schon im letzten Jahr die Mittel für die Sprachförderung erhöht. Wir werden diese 2016 um weitere 2 Millionen € aufstocken.
Das ist in der Realität, wenn man überlegt, wie die Situation in den Kitas ist, immer noch wenig. Wenn man aber sieht, wo wir herkommen, dann haben wir die Mittel nahezu verdoppelt, und das ist eine großartige Leistung. Das zeigt, welchen Schwerpunkt wir setzen.
Meine Damen und Herren, die bisherigen Maßnahmen führen nicht zu einer Aufweichung des Konsolidierungskurses. Doch was hören wir von Ihnen? Mehr, mehr, mehr! Wie beim Kleinen Häwelmann von Theodor Storm, und zwar bei den Hochschulen, bei den Schulen, überall.
Dabei beschweren doch Sie sich immer, dass wir mit den Rekordsteuereinnahmen nicht auskommen. Ja, meine Damen und Herren, wir verzeichnen Rekordsteuereinahmen. Das liegt daran, dass unsere Wirtschaft fast in jedem Jahr wächst. Sie vergessen aber: Gleichzeitig und vor allem bei guter Konjunktur steigen auch die Ausgaben für Löhne, für Sozialleistungen, für besondere Herausforderungen und - ja - auch für die politische Gestaltung. Konsolidieren heißt, dass wir das Land darauf vorbereiten, langfristig ohne neue Schulden auszukommen.
Sie beklagen die niedrige Investitionsquote. Wir haben diese Diskussion hier im Haus schon verschiedentlich geführt. Auch wir würden gern mehr bauen, aber reduzieren Sie doch nicht alles auf die Quote und auf eine Rechengröße. Wenn die Personalkosten und die Pensionskosten steigen, dann ist es mathematisch logisch, dass die Investitionsquote für einen höheren Prozentsatz überproportional steigen müsste. Der Neubau erhöht zum Beispiel zwar die Investitionsquote, hat aber nichts damit zu tun, wie marode Straßen oder marode Gebäude aussehen. Dadurch ist nichts saniert. Ich habe hier von Ihnen keine Vorschläge dahin gehend gehört, mehr Lehrerstellen zu streichen, bei der Polizei stärker abzubauen oder die Pensionen zu kürzen. Auch die Übernahme der Tarife für Beamte haben Sie meines Wissens hier nicht infrage gestellt. Im Gegenteil, man hörte nur: mehr, mehr, mehr.
Für uns ist die Investition in die Köpfe des Landes mindestens so wichtig wie die Investition in Liegenschaften, in Straßen und in den Breitbandausbau. Diese Investitionen bilden sich jedoch nicht richtig in Quoten ab. Deshalb ist diese Diskussion nicht wirklich zielführend.
Erwecken Sie doch nicht immer den Eindruck, als ob alles gleichzeitig gehe, Konsolidierung, Bildung verbessern und Straßen von heute auf morgen sanieren. Das ist unredlich. Das ist nicht das, worüber wir hier diskutieren sollten. Wir sollten darüber sprechen: An welcher Stelle würden Sie kürzen, an welcher Stelle wollen wir kürzen? Wofür wollen wir mehr ausgeben? Wofür wollen Sie mehr ausgeben? - Vorhin gab es ein schönes Beispiel. Wir wollen, dass die Investitionsmittel aus dem Kommunalprogramm in Schulen und Kitas gehen. Sie wollen, dass diese Mittel eher in den Straßenausbau gehen. Darüber können wir diskutieren, das ist Politik, jedoch nicht über irgendwelche Halbwahrheiten, die hier dargestellt werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD - Zurufe Tobias Koch [CDU] und Wolfgang Kubicki [FDP])
Meine Damen und Herren, in diesem Sommer habe ich einige Unternehmen in Schleswig-Holstein besucht. Vielen geht es sehr gut. Sie sind innovativ, sie sind heimatverbunden, sie schaffen Arbeitsplätze - auch für Flüchtlinge - und sie unterstützen unsere Gesellschaft. Sie wünschen sich gut ausgebildeten Nachwuchs, also Investitionen in Bildung, und sie beklagen die kleinteilige Verwaltungsstruktur im Land. Und natürlich ist zumeist auch das Thema Infrastruktur auf der Agenda, und zwar nicht nur die fehlenden Autobahnen oder maroden Straßen, sondern häufig auch die fehlende ÖPNVAnbindung für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Den Investitionsstau in Schleswig-Holstein gibt es nicht erst seit gestern oder seit 2012 oder seit 2009. Nein, er ist über viele Jahre hinweg entstanden. Alle tragen eine gemeinsame Verantwortung dafür. Die Küstenkoalition hat da reinen Tisch gemacht. Jetzt, nach der Veröffentlichung des Infrastrukturberichts, können wir offen und ehrlich über die Defizite sprechen. Sie belächeln dies jetzt und sagen: Ja, da haben Sie einmal ein bisschen etwas aufgeschrieben. Ich frage: Warum ist das denn vorher nicht aufgeschrieben worden? - Weil niemand dem ins Auge blicken wollte, weil niemand den Mut hatte, zu sagen: Ja, wir haben hier ein Defizit, wir haben hier eine Aufgabe. Das ist genauso wie bei der Unterrichtsversorgung. Auch hier haben wir gesagt: Wir legen die Zahlen auf den Tisch, wir legen die Defizite im Land offen. Das heißt aber nicht, dass wir eine Zauberlösung hätten, diese Probleme von einem Tag auf den anderen zu lösen. Vielmehr gehen wir die Probleme an, wir trauen uns das, und das ist gut so.
Natürlich müssen wir heute für zukünftige Generationen unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen. Wir dürfen über das, was bereits genannt wurde, hinaus auch die Investitionen in den Klimaschutz nicht vernachlässigen. Jede Sanierung unserer Landesliegenschaften ist daher ein wertvoller Ansatz. Klimaschutz ist nicht irgendein Goodie, das man sich heute oder morgen leistet oder nicht. Gerade die aktuelle Krise zeigt doch, dass wir heute dafür sorgen müssen, dass wir nicht neue Fluchtgründe schaffen, indem wir in vielen Teilen der Welt die Lebensgrundlagen anhaltend zerstören. Das ist absolut kurzsichtig. Deshalb hat das schon etwas mit der heutigen Lage zu tun, Herr Kubicki, auch wenn das aus Ihrer Sicht etwas ist, was ganz weit entfernt ist und worüber man morgen nachdenken kann. Das ist kurzsichtig und falsch.
Die Forderung, Fluchtursachen zu bekämpfen, wirkt angesichts der aktuellen Bilder in den Nachrichten oft wie ein Ausweichmanöver. Dennoch ist sie gerade heute wichtig und richtig.
Ich begrüße, dass sich CDU und FDP an der Diskussion um die Zukunft der Infrastruktur beteiligen. Etwas überrascht war ich dann aber schon, dass Sie, Herr Günther und Herr Koch, in einem Handstreich Ihre bisherige Haushaltspolitik durch den Reißwolf gejagt haben. Sie wollten doch immer mehr sparen als wir. Jetzt auf einmal ist Ihnen die schwarze Null egal, stattdessen mehr Investitionen: Mehr, mehr, mehr - sparen, investieren, egal: Hauptsache mehr!
Wir können darüber streiten, ob wir das Geld in Straßen oder in Schulen stecken wollen, aber Diskussionen über Luftbuchungen sind unredlich.
Meine Damen und Herren, wir haben einen klaren Fahrplan vor Augen. Spätestens im Jahr 2018 startet das IMPULS-2030-Programm. Krankenhäuser und Hochschulen werden saniert, Straßen werden auf den neuesten Stand gebracht. Wir denken über Legislaturperioden hinaus, wir sammeln die Mittel zur Sanierung, und zwar für diese oder für die nächste Landesregierung. So wichtig ist uns das Projekt. Hören Sie deshalb auf mit Ihren unhaltbaren Vorwürfen. Was über Jahrzehnte vernachlässigt wurde, muss auch über lange Zeit wieder aufgebaut werden. Dafür starten wir das IMPULS-Programm.
Warten Sie ab, was wir alles vorhaben. Ich verspreche Ihnen: Ihr Mund wird so schnell nicht wieder zugehen.
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir Haushaltsberatungen, in denen unterschiedliche Prioritäten als solche deutlich werden, in denen Alternativen klar benannt werden, bei denen zugehört wird, und Haushaltsberatungen, in denen wir uns zumindest an einer Stelle einig sind: Wir müssen die Herausforderung, vor der wir heute stehen, gemeinsam angehen. Wir müssen die Grundsteine dafür legen, dass aus dem heutigen Jubel der Gesellschaft nicht der große Frust entsteht.
Lieber Herr Günther, wenn Sie nicht mit uns über Investitionen in die Zukunft sprechen wollen, dann wirft dies ein Licht darauf, dass Sie offensichtlich nicht der Meinung sind, dass Sie hier im Haus eine Regierungsverantwortung haben wollen. Das ist auch spannend. Nehmen Sie das ernst, lassen Sie uns über die gesellschaftliche Herausforderung, die vor uns liegt, und über die Aufgaben, die damit im Zusammenhang stehen, zumindest ins Gespräch kommen. Wir teilen viele Positionen, die Sie haben, nicht, aber ich glaube, wenn wir einen Konsens finden und sagen: Wir wollen in diesem Land das Thema Flüchtlinge gemeinsam angehen und für eine gute Integration sorgen, dann können die Haushaltsberatungen zumindest an einer Stelle einen wertvollen Beitrag für dieses Land leisten.
Haushaltspolitik muss so gestaltet werden, wie Deutschland heute agiert, wie unsere Frau Finanzministerin Monika Heinold agiert hat: mit Herz und Verstand. - Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich mit der Haushaltspolitik des Landes beschäftige, möchte ich vorweg sagen: Frau von Kalben, ich bin etwas betrübt darüber, dass Sie das Thema Flüchtlingspolitik mit der Klimapolitik zusammenbringen. Ich bin sicher, dass die syrischen, die irakischen und die afghanischen Flücht
- Ja, die werden auch in zehn Jahren nicht wegen des Klimas fliehen, jedenfalls werden sie nicht nach Deutschland kommen. Die Klimafrage ist ein globales Problem. Frau Midyatli, dies in diesen Zusammenhang zu bringen, finde ich unerhört, weil es dazu beitragen kann, dass wir mit den Problemen, die vor uns liegen, nicht fertig werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2016 ist gekennzeichnet durch Beständigkeit. Beständigkeit kann bisweilen etwas Gutes sein, zeugt diese doch von Kontinuität und Verlässlichkeit. Diese Landesregierung verschiebt verlässlich Probleme und Verantwortung auf andere und auch auf andere Zeiträume. Ihr Vorgehen ist so verlässlich, dass uns beinahe nichts mehr überraschen sollte, wären da nicht die Haushaltsrisiken, auf die ich noch eingehen werde.
Frau Ministerin, ich möchte vorweg sagen: Wir werden uns, unabhängig davon, was wir alle für politisch richtig halten oder nicht, mit Sicherheit darauf zubewegen müssen, die Schuldenobergrenze vollständig auszuschöpfen, die uns die Haushaltskonsolidierung nahelegt, weil die Probleme, die auf uns zulaufen, jetzt schon und im nächsten Jahr, so vielfältig sein werden, dass wir, egal wer politisch Verantwortung trägt, daran nicht vorbeikommen. Ich sage Ihnen zu, dass wir alles dafür tun werden, dass die Diskussionen darüber, wie die Mittel verwendet werden sollen, nicht in ein kleinkariertes Hickhack ausarten werden. Denn es werden nicht nur die 35.000 Flüchtlinge sein, die dieses Jahr kommen - davon übrigens zwei Drittel jetzt in den nächsten Monaten -, sondern es werden auch im nächsten Jahr Flüchtlingswellen in dieser Größenordnung auf uns zukommen. Das bedeutet, das ist kein einmaliges Problem, das einmalig gelöst werden könnte, sondern es ist ein Riesenproblem, dem sich diese Gesellschaft stellen muss.
Wenn man Ministerpräsidenten Albig zuhört - das fällt gelegentlich schwer -, dann könnte man meinen, dass alles bestens läuft. Die Landesregierung ist beständig bemüht, alles zum Wohle des Landes zu tun. Ob es nun um gute Schulen, gute Lehrer oder um eine tolle Infrastruktur geht - die Landesregierung sieht sich ganz weit vorn.
stand zu nehmen, immer darauf zu verweisen, was zwischen 2009 und 2012 war. Denn Sie haben heute definitiv 2 Milliarden € mehr zur Verfügung, als die Regierung zwischen 2009 und 2012 jeweils zur Verfügung hatte. Auch wir hätten selbstverständlich - das war ja der Plan - nachgesteuert und Ausgaben getätigt, für die Sie sich heute loben und über die Sie sagen, das sei Ihr Verdienst.
Die Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Touristen und auch die Durchreisenden werden in Zukunft mehr Zeit haben, sich der schönen Landschaft Schleswig-Holsteins zu erfreuen. Ganz einfach: Unsere Straßen sind so marode, dass, wenn es nicht ohnehin zu Straßensperrungen kommt, die Geschwindigkeit an die Straßenverhältnisse angepasst werden muss. Das heißt modern „Entschleunigung“.
- Ja, es ist sensationell, wenn Sie das glauben. Es kommt auch dem Klimaschutz zugute, wenn die Leute stehen und dann ihre Autos laufen lassen. So intelligent muss man sein.
- Sie stehen aber auch. Das zeigt mir, dass Sie nicht gelegentlich unterwegs sind oder, wenn Sie unterwegs sind, die Wirklichkeit nicht mehr wahrnehmen.