Herr Kollege Günther, gucken Sie am Ende auf die nackten Zahlen. Wir lassen uns an den Fakten messen: Haben wir mehr Kilometer gebaut als Sie? Stellen wir mehr Mittel ein als Sie? Die Antwort wird heißen: Ja, wir tun das, weil wir es versprochen haben. Das ärgert Sie und deswegen polemisieren Sie hier, aber Sie können die Fakten nicht wegreden.
Ein letztes Beispiel ist das Landesprogramm Arbeit. Sie haben auch da gegen den Mindestlohn geredet. Jetzt haben wir eine Debatte und sehen, wie gut das für die Menschen in Schleswig-Holstein gewesen ist. Auch da waren die Menschen klüger als Sie. Wir haben das gemacht, und das ist gut so. In den nächsten Jahren werden wir den Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik mit dem übergeordneten Ziel der Sicherung und Gewinnung von Fachkräften vorantreiben. Übrigens wünschte ich mir auch da manchmal, dass man die Flüchtlinge als Chance und nicht nur als Problem sähe. Die Menschen, die herkommen wollen, wollen etwas leisten, sich integrieren, mit dazu beitragen, dass es in unserem Land gut werden kann. Das sind dann nämlich nicht Flüchtlinge, sondern das sind unsere Mitbürger, die vieles leisten können, bei dem wir jetzt auch in der Demografie Probleme haben.
Wir tun da ganz vieles. Man könnte diese Liste sehr lange fortsetzen. Das wird man ganz gelassen aushalten können, weil man vergleichen kann, was wir vorher gesagt haben. Dann guckt man sich an, was wir getan haben. All Ihre Kassandra-Rufe sind doch verhallt. Sie haben uns alles Mögliche prognostiziert. Wir würden die Schuldenbremse reißen, wir könnten all diese Versprechungen nicht wahrnehmen, wir nähmen die Kürzungen zurück, die unsozial gewesen seien, wir könnten noch weniger ausgeben. Nichts von alldem, was Sie gesagt haben, stimmt. Das Schöne in dieser Zeit ist: Nichts geht verloren, weil alles, was Sie sagen, festgehalten
wird. Dann kann man einmal gucken, welche Ihrer Prognosen eingetroffen sind. Keine, kann ich nur sagen. Da kann sich die Arbeit unserer Regierungskoalition wirklich sehen lassen.
Wir setzen politische Schwerpunkte. Wir gestalten unser Land. Wir kommen unserer humanitären Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nach. Wir konsolidieren den Haushalt. Die Nettokreditaufnahme wird 2016 auf 52 Millionen € gesenkt, und die Investitionsquote liegt bei 6,2 %. Es ist müßig, sich immer über die Investitionsquote auszutauschen. Ja, sie ist niedrig, das will ich nicht bestreiten, aber die Reduzierung von Investitionen in Beton ist nach wie vor zu kurz gesprungen. Sagen Sie doch mal, ob Sie das wirklich falsch finden, dass wir in die Köpfe unserer Kinder und Enkel investieren, was wir bei Kita und Schulen machen. Stellen Sie sich doch hin und sagen, Sie finden das falsch. Dann haben wir einen klaren Unterschied. Sie sagen aber, Sie finden es richtig, wir sollten da auch mehr tun und insgesamt mehr sparen. Das passt nicht zusammen. Wir setzen Prioritäten, und das ist auch richtig so.
Darüber hinaus werden wir mit IMPULS in Kürze ein Investitionsprogramm auflegen, das den im Infrastrukturbericht festgelegten Sanierungsstau nachhaltig beseitigen wird. Es geht um die Infrastruktur, angefangen bei Straßen über Krankenhäuser und Hochschulen bis zu den JVAs, IT-Netzen und - machen Sie sich keine Sorgen - auch Sport. Das wird auch dort passieren, denn wir unterstützen die Olympia-Bewerbung von Kiel.
- Seien Sie ein bisschen geduldig, Herr Kollege Koch. Sie werden noch lange auf der Oppositionsbank üben müssen. Warten Sie einmal ab. Wir machen das alles. Dann werden wir sehen, ob Sie das alles immer noch kritisieren. Das alles wird in dem Investitionsprogramm passieren.
Ich will Ihnen eines sagen: Es gibt einen Unterschied zwischen Ihnen und uns. Mehrausgaben fordern, höhere Einsparungen anmahnen, Investitionsprogramme auflegen und dann die Planungskapazitäten nicht haben - das kann man als Opposition machen. Seriöse Regierungsarbeit aber sieht anders aus. Wir wollen, dass die Dinge funktionieren. Da liegt der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Sie sagen, wir täten das nur, weil das den Wählern gefalle; ich sage Ihnen: Das ist in der Demokratie irgendwie Sinn der Sache.
Denn die Bürgerinnen und Bürger sollen 2017 entscheiden, was sie richtiger finden, Ihr Konzept oder unseres. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind sehr selbstbewusst und optimistisch, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Politik wollen, die Haushaltskonsolidierung mit sozialer Gerechtigkeit und einer humanitären Politik gegenüber den Menschen, die zu uns kommen, verbindet. Das wollen die Menschen in diesem Land. Da bin ich ganz sicher.
Deswegen ist unsere vorsorgende Finanzpolitik, für die nicht nur, aber auch unsere Finanzministerin Monika Heinold steht, der Unterschied zu Ihrem schwarz-gelben Streichkonzert. Wir haben schon einmal gesehen, wie es aussieht, wenn Sie die Verantwortung haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen in die Zukunft unseres Landes investieren. Wir wollen bis zum Ende des Jahrzehnts keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen. Wir wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Wir müssen darauf achten - das will ich in allem Ernst zum Schluss sagen -, bei diesen Punkten, bei denen es darum geht, dass wir das Nötige tun, dafür zu sorgen, dass wir keine Debatte aufkommen lassen: Weil wir uns um Flüchtlinge kümmern, gibt es für die anderen in unserem Land weniger oder wir erfüllen unsere Aufgaben nicht. Es ist unsere große Verantwortung, nicht Wasser auf die Mühlen der Gegner der Demokratie zu leiten. Das täten wir, wenn wir so eine Debatte hätten. Ich ermahne uns alle, der Versuchung zu widerstehen bei allem parteipolitischen Streit, den ich sonst gern leidenschaftlich führe und den wir auch im Zusammenhang mit dem Haushalt führen werden.
Unser Haushaltsentwurf für 2016 ist unspektakulär, aber grundsolide. Für die Regierungspolitik von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gilt weiterhin: Was wir versprochen haben, halten wir ein. Das ist gut für Schleswig-Holstein. - Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir Soldatinnen und Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 „Immelmann“
aus Jagel, Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Schwarzenbek und Vertreter der Eisenbahnverkehrsgesellschaft EVG, Landesverband SchleswigHolstein. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir über den Haushaltsplan 2016. Angesichts der aktuellen Situation erscheint es irgendwie absurd. Wir erleben zurzeit, dass ein Plan, den wir heute fassen, morgen schon obsolet sein kann. Die Geschwindigkeit, in der Entscheidungen überholt sind, ist unglaublich. Die Landesregierung hat sich schon bei den Flüchtlingsprognosen für dieses Jahr früh von den völlig unrealistischen Zahlen des Bundes verabschiedet
und mit deutlich höheren Zahlen geplant. Das war gut so. Dafür danke ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, ausdrücklich.
Was wir in diesen Tagen erlebt haben, konnten wir uns wohl alle nicht vorstellen. Viele Tausend Menschen sind in Europa unterwegs, weltweit 60 Millionen, mehr als je zuvor. Deutschland ist einen Weg gegangen, der weltweit viel Anerkennung bekommen hat, einen humanen Weg.
Den sozialen Wohlfahrtsverbänden, der Polizei, dem UKSH, den Verwaltungen und den vielen Bürgerinnen und Bürgern ohne Organisation, die ohne Regelwerk und Vorschriften ein Hilfsprogramm auf den Weg bringen, das mich staunen lässt - Schleswig-Holstein ist in Bewegung! -, ihnen sollte unser Dank gelten.
Die begeisternden Bilder der Hilfsbereitschaft heute sind ermunternde Bilder. Aber wir wissen auch, dass diese Bereitschaft allein nicht reichen wird. Wir müssen nun zusehen, dass wir die Menschen klug integrieren. Dafür brauchen wir eine Strategie, konkrete Maßnahmen und Geld. Wenn in der mittelfristigen Finanzplanung ein deutlicher Anstieg der Mittel eingeplant ist, so ahnen wir heu
te bereits, dass das Geld in Höhe von circa 720 Millionen € in den Jahren 2017 und 2018 nicht ausreichen wird. Humanitäre Hilfe darf und wird nicht an den knappen Ressourcen dieses Landes scheitern.
Wenn es um das Leben von Menschen geht, dann ist Geld nicht viel mehr als bedrucktes Papier. Nicht nur Schleswig-Holstein, sondern alle Länder werden Schulden aufnehmen müssen, wenn der Bund keine ausreichende strukturelle Unterstützung leistet. Bei steigenden Flüchtlingszahlen müssen die Mittel automatisch mitsteigen.
Damit die Integration gelingt und die zu uns kommenden Menschen zu einem festen Teil von Schleswig-Holstein werden können, müssen und werden wir Geld in die Hand nehmen. Herr Stegner hat bereits deutlich gemacht, was wir schon jetzt in den Haushalt 2016 eingebracht haben. Wir werden bis zum Ende des Jahres beraten müssen, was wir zusätzlich einstellen müssen. Es ist klar: Wir werden mehr Lehrkräfte brauchen, eine bessere Ausstattung der Kitas, eine zusätzliche Unterstützung der Hochschulen im Land. Wir werden mehr Polizei brauchen und eine Intensivierung des Wohnungsbaus. Wir werden vermutlich auch in der sozialen und medizinischen Betreuung nachlegen müssen.
Ich bin der festen Überzeugung: Es sind nicht nur die geflüchteten Menschen, die nun auf unsere Hilfe hoffen, es sind auch die unzähligen Helferinnen und Helfer, die tagtäglich da sind. Auch sie brauchen ein Zeichen, dass wir ihre Arbeit stützen, dass wir sie flankieren und die Mittel bereitstellen, die gebraucht werden.
Meine Damen und Herren, die neue gesellschaftliche Herausforderung darf uns aber nicht daran hindern, auch darüber hinaus zu planen und zu gestalten. Hier wurde mehrfach auf vermeintliche Neiddebatten, auf Probleme, die wir sonst gesellschaftlich bekommen könnten, hingewiesen. Wenn wir ehrlich sind, stellen wir fest, dass die große Zahl der vertriebenen Menschen nicht zum Nulltarif integrierbar sein wird. Diese Wahrheit dürfen wir nicht vertuschen. Große Prozesse, große Veränderungen kosten in der Regel Geld.
gen. Damals wurde nur von blühenden Landschaften gesprochen. Damals war die Ernüchterung nach dem ersten Jubel groß. Dieses Mal sollten und müssen wir ehrlicher sein.
Nicht alles wird so weitergehen wie bisher. Trotzdem brauchen wir auch nicht alles beiseitezulassen, was wir uns für die künftigen Jahre vorgenommen haben.
Seit drei Jahren prägt die Küstenkoalition das Land. Wir setzen unsere politischen Schwerpunkte, insbesondere in Bildung - von der Kita bis zur Hochschule. Das wird in der Finanzplanung untermauert. Auch in diesem Haushalt gehen wir große Schritte voran.
2017 werden wir deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen haben, als ursprünglich geplant war. Jetzt zeigt sich, wie richtig die Entscheidung war, die BAföG-Mittel für Lehrkräfte einzusetzen. Es gibt jetzt viele neue - jetzt, nicht in drei Jahren! - Kinder in Schleswig-Holsteins Schulen. Allein für Flüchtlinge haben wir in den sogenannten DaZ-Zentren seit Dezember mehr als 300 zusätzliche Stellen geschaffen. Ich sagte es eingangs: Angesichts der hohen Zahl an neuen Kindern werden wir auch hier noch nachlegen.
Ich habe in diesem Haus bisher, wenn es an anderer Stelle darum ging, Geld auszugeben, nicht gehört, dass wir große Unterstützung für unsere Pläne bekommen hätten, mehr Lehrerstellen in den Haushalt einzustellen. Wenn Ihnen das ein wichtiger Punkt ist, würde ich mir Unterstützung wünschen.