Sehr geehrter Herr Kollege Günther, Ihre Rede heute hat diesen Eindruck allerdings nicht besonders bestätigt. Die Rede war ideenlos, bestand aus Versatzstücken, und alle Fragen, die man an Sie stellen müsste, haben Sie von diesem Rednerpult aus nicht beantwortet, sondern das war das übliche Genöle, das wir immer hören.
Die Landesregierung wird mit dem Stabilitätsrat sicherlich zu reden haben, wie wir zur Neubestimmung der Verpflichtungen des Landes gegenüber dem Bund kommen. Wenn die Kanzlerin sagt, dass die Bewältigung der Flüchtlingssituation eine nationale Aufgabe ist, werden sich daran auch solche Dinge anpassen müssen, die nicht nur SchleswigHolstein treffen, sondern auch andere.
Herr Kollege Koch, das ist die Antwort auf Ihren Zwischenruf, wann das denn geschehe: Das geschieht genau in den Verfahren, in dem wir das entsprechend regeln werden. Ich erkläre hier: Es wird
nicht so sein, dass wir bei den Ämtern, die sich um Ausländerangelegenheiten kümmern, bei der Polizei oder auch in der Schule etwas nicht tun, weil wir die Flüchtlingssituation haben. Das wäre das Letzte, was wir uns leisten können. Das wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtsparteien. Das wollen wir nicht.
Siebtens. Wenn es national und international darum geht, Veränderungen zu erreichen, dann wollen auch wir einen kleinen Beitrag bei der Bekämpfung von Fluchtursachen leisten. Im diesjährigen Europäischen Jahr der Entwicklung steht es uns gut an, dass wir mit unserer Unterstützung die Arbeit des Bündnisses Eine Welt verstetigen, die in diesen Zeiten mehr denn je gebraucht wird. Da werden Stellen für Partnerschaftsarbeit und Armutsbekämpfung, globales Lernen und fairen Handel geschaffen.
Europa steht vor einer großen Bewährungsprobe. Wenn es um Geld geht, finden alle drei Tage Gipfel statt, wenn es um Menschen geht, brauchen die Wochen und Monate. Das kann ich nicht verstehen. Thomas Oppermann hat recht: Wir sollten den Friedensnobelpreis zurückgegeben, wenn wir nicht in der Lage sind, vernünftige humanitäre Politik in Europa zu regeln.
Wenn wir das nicht tun, hat Europa keine Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Europa ist nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion, sondern Europa ist eine Wertegemeinschaft. Ich habe mir vom ungarischen Vizeaußenminister sagen lassen, es sei linke Spinnerei, von Wertegemeinschaft zu reden, es gehe nur noch darum, Grenzen zu sichern. - So verstehe ich Europa wirklich nicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden feststellen, dass das, was der Bund uns bisher gegeben hat, nicht reicht. Das ist eine Feststellung, die überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun hat. Das ist schlichtweg Fakt. Das sagen alle in den Ländern. Ich danke Torsten Albig für seine Verhandlungsanstrengungen gegenüber dem Bund. Er hat früher als andere darauf hingewiesen - Monika Heinold hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie noch darüber gelacht haben, als er das hier gemacht hat -, dass das nötig ist. Jetzt sehen es auch
die anderen ein. Daher sollte man nicht Torsten Albig kritisieren, sondern die, die so lange geschlafen haben. Herr Kollege Günther, da gehört die Kritik hin und nicht beim Ministerpräsidenten.
Das ist der Schwerpunkt 2016, die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Wir werden aber die anderen Aufgaben nicht vernachlässigen. Ich habe eben schon gesagt, warum das nicht infrage kommen kann. Das, was wir in den vergangenen Jahren für Bildung, für soziale Gerechtigkeit, für Nachhaltigkeit erreichen konnten, wird fortgesetzt. Das Paket, das wir im Koalitionsausschuss mit den Grünen und dem SSW beschlossen haben, führt das konsequent weiter. Personalentwicklung durch die Verbesserung der Einstiegsämter bei Polizei, Justiz und Steuerverwaltung, Erhöhung der Grundzuschüsse für die Hochschulen. Ich weiß gar nicht, warum Sie da noch etwas zu meckern haben. Fragen Sie doch einmal die Hochschulpräsidenten selbst, was sie dazu zu sagen haben. Die loben uns für das, was wir beschlossen haben. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Das machen wir.
Wir beweisen, dass Ihr Genörgel - das Schöne ist ja, Sie nörgeln und fordern mehr Personal, Beton oder Entschädigung für dies, das oder jenes; alles, was von Ihnen kommt, ist reaktiver Populismus nicht Hand und nicht Fuß hat. Das ist auch für eine Opposition zu wenig, die ständig ihre angebliche Regierungsfähigkeit herausposaunt. Da müssen Sie schon etwas konkreter werden und können nicht nur sagen: „Da wollen wir mehr haben, da wollen wir mehr sparen“, aber wie das zusammen gehen soll, mögen sich die Bürger selber ausdenken. Herr Kollege Günther, wo soll eigentlich Ihre Verlässlichkeit herkommen, von der Sie so viel gesprochen haben, wenn Sie den Bürgern versprechen: Ja, ja, wir sagen euch, wir werden nie wieder so ungerechte Politik machen wie mit Schwarz-Gelb. Das versprechen wir den Leuten. Warum sollten die Ihnen das glauben? Dafür gibt es keinerlei Grund.
Bei uns wissen Sie: Wir tun das, was wir gesagt haben, und wir sagen, was wir tun. Das ist richtig so. Deswegen stellen wir Ihrer destruktiven Haltung konstruktive Vorhaben entgegen.
Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen. Erstens. Die Ausgaben des Landes für die Betriebskosten im Bereich der Betreuung der unter Dreijährigen steigt weiter an, so wie wir das mit den Kommunen vereinbart haben. Die Konnexitätsausgleichsmittel betragen 63 Millionen €, 20 Millionen € mehr als 2015. Das ist Rekord in diesem Bereich, und das ist auch gut so. Herr Kollege Günther, erkundigen Sie sich einmal, was wir über Qualität in den Kitas entschieden haben, statt hier solchen Unsinn zu reden und zu behaupten, wir täten nichts für Qualität. Sie waren wohl schon lange nicht mehr in der Kita. Darum wissen Sie das wohl nicht.
Zweitens. Wir setzen unser Inklusionskonzept um. Für die Schulassistenz stehen im kommenden Jahr über 13 Millionen € zur Verfügung. Ich freue mich, dass wir ganz viele Bewerbungen erhalten haben. Was noch wichtiger ist: Es handelt sich überwiegend um hochqualifizierte Menschen, die als Schulassistent/Schulassistentin die Schulen bei der Inklusion von Kindern mit Behinderung unterstützen werden. Das wird im Herbst losgehen. Das wird den Schulen ganz konkret nützen, auch wenn Sie so viel dagegen polemisieren. Das ist konkrete Hilfe für Schulen, und wir machen das.
Auch die Kultur kann sich auf uns verlassen. Einige Akzente setzen wir im Bereich der Soziokultur und beim kulturellen Erbe. Beim Landestheater bin ich nicht sehr zufrieden mit dem, was ich da höre. Mit regionalem Egoismus wird es nicht gehen. Das Land wird nicht in der Lage sein, Aufgaben der Trägerkommunen finanziell an sich zu ziehen. Wir sollten das so lösen, dass alle ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden. Das Land wird das unterstützen, aber wir lösen nicht Aufgaben von Dritten.
Ausreichende Mittel für die Förderung der kulturellen Arbeiten unserer Minderheiten zur Verfügung zu stellen, ist auch selbstverständlich. Das Ostseejugendforum findet statt und wird von uns unterstützt. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee bietet die Möglichkeit, unsere guten Beziehungen im Ostseeraum zu erweitern und im Dialog mit Russland zu bleiben. Letzteres kann man überhaupt nicht
überschätzen. Ohne Russland wird sich manches große Problem nicht lösen lassen. Das wird die deutsche und europäische Politik stärker berücksichtigen müssen. Wir reden auch mit denen, und das ist auch gut so.
Wir erhalten die soziale Infrastruktur des Landes, und wir bauen sie weiter aus. Wir finanzieren ein weiteres Kinderschutzzentrum. Die Sonderförderung mit den Krankenhausinvestitionen beträgt 10 Millionen €, und für Konzepte zur Verbesserung der Geburtshilfe im ländlichen Raum stehen 50.000 € zur Verfügung. Auch die Dynamisierung der Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen, von Gleichstellungsbeauftragten gehört dazu. All dies sind Dinge, die die Opposition für überflüssig hält - wir nicht. Deshalb machen wir das auch.
Wir stärken den Pflegebereich. Die Ausgaben steigen um 15 % im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 7 Millionen €. Damit werden die landesgeförderten Schulplätze um weitere 300 auf insgesamt 2.100 erhöht. Das sind 900 Plätze mehr als bei Regierungsübernahme. Das ist konkrete Verbesserung und gutes Beispiel, dass wir nicht nur reden, sondern handeln.
Sonntagsreden halten, wie wichtig die Pflege ist, kann jeder, aber handeln, das tun wir, und das macht den Unterschied.
Ich weise darauf hin, dass die Eingliederungshilfe - mit 700 Millionen € der größte Haushaltsposten im Einzelplan 10 - durchaus ein Bereich ist, der Risiken hat. Wir müssen hingucken, was dort passiert. Die Hilfe für Menschen mit Behinderung steht für uns nicht zur Disposition. Das ist eine wichtige Arbeit, auch daran wird festgehalten. Das hat etwas mit Grundsätzen in der Politik zu tun und wird deshalb von uns nicht eingeschränkt werden.
Wir fördern auch Naturschutz und Naturbildung, setzen uns ein für Biodiversität und Artenvielfalt und kümmern uns darum, dass wir in den ländlichen Räumen mit europäischen Fördermitteln mehr erreichen, um die Dinge voranzubringen. Herr Kollege Günther, ich habe gehört, dass Sie da Ihre Position überdenken. Das ist ja schön, wenn Sie sich
uns in den Dingen anschließen, die wir schon länger gefordert haben. Man soll niemanden kritisieren, der etwas lernt. Es zeigt aber, dass die Kritik an unserer Position falsch gewesen ist, die Sie vorgetragen haben. Es ist gut, das hier festzustellen.
Dazu gehört in den ländlichen Räumen die Versorgung mit Breitband genauso wie soziale Infrastruktur oder kulturelles Leben. Dazu gehört die Ernährungswirtschaft. Entsprechende Maßnahmen sieht das neue Landesprogramm für den ländlichen Raum auch vor.
Wir arbeiten weiterhin erfolgreich an der Energiewende. Wir brauchen einen intelligenten Energiemix. Schleswig-Holstein ist weiter als andere. Wir sind immer noch Vorreiter in diesem Bereich. Darauf sind wir stolz. Das ist eine Chance für Wertschöpfung, und es ist auch die Notwendigkeit der Zeit, an der wir nicht vorbeigehen dürfen. Deswegen ist es gut so, dass wir diese Politik hier machen. Der Tourismus - eine besonders starke Branche bei uns - zeigt, dass das, was wir dort mit zusätzlichen Mitteln in der Tourismusagentur finanzieren, richtig angelegtes Geld ist. Die Menschen sollen gern nach Schleswig-Holstein kommen und dort auch eine gute Infrastruktur vorfinden.
Ja, unsere Wirtschaft profitiert auch von der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, was Monika Heinold mit guten Zahlen hier belegt hat. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr erhält 4 Millionen € zusätzliche Mittel in diesem Jahr, bei denen Sie von sächlichen Verwaltungsausgaben gesprochen haben und sie gekürzt haben. Herr Günther, voller Stolz haben Sie das berichtet, und dann werfen Sie uns vor, wir sind nicht schnell genug. Wo ist da die Logik? Der sechsspurige Ausbau der A 7, die Erstellung der Planfeststellungsbeschlüsse für die A 20, der Ausbau der B 5 in Teilabschnitten und vieles andere mehr - Herr Kollege Günther, reden reicht da nicht -, wir bringen die Planungen auch wirklich voran. Ihre Forderungen sind doch längst Rohrkrepierer. Das, was vier CDU-Verkehrsminister in Folge liegen gelassen haben, machen wir.
Ihr Spott zu diesem Thema kann doch nicht kaschieren, dass wir in der Sache einfach besser sind als Sie.