Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie auf den rot-grün-blauen Kurs einschwenken, dass Haushaltskonsolidierung und Modernisierung miteinander verbunden werden müssen, um unser Land zukunftsfest zu machen? Herr Oppositionsführer, heute ist Ihre große Chance, uns all diese Fragen zu beantworten.
- Ich sehe schon, Herrn Koch gefällt das. - Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen werden in diesem Jahr davon bestimmt sein, dass sich die Ausgaben für Flüchtlinge und die Folgekosten für Kindertagesstätten, Schulen, innere Sicherheit und für unsere sozialen Sicherungssysteme nur schwer kalkulieren lassen. Damit müssen und damit werden wir umgehen.
Hinzu kommt das seit 2009 bekannte große Haushaltsrisiko der HSH Nordbank. Darüber diskutieren wir im Anschluss. Auch mit diesem Haushaltsrisiko werden wir umgehen müssen.
So groß wie die Herausforderungen sind, so sicher bin ich mir, dass die rot-grün-blaue Koalition und wir dies gemeinsam meistern und die Weichen richtig stellen. Diese Landesregierung steht für Haushaltskonsolidierung, sie steht für Modernisierung, und sie steht für soziale und humanitäre Verantwortung.
Wir kennen die Stellschrauben, um bei den Flüchtlingsausgaben nachzubessern, und wir werden diese Stellschrauben nutzen. Neue Herausforderungen erfordern neue Konzepte.
ternden Bevölkerung tut es gut, wenn junge Familien bei uns eine neue Heimat finden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 3 Minuten überzogen. Diese Redezeit steht nun auch allen anderen Fraktionen zusätzlich zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genügend Mut haben Sie sich ja jetzt für die weitere Debatte zugeklatscht.
Wenn wir uns heute die Zeitungen anschauen Frau Heinold, Sie haben das ja eben gesagt -, sehen wir: Wir bereiten uns auf das, was in Sachen HSH Nordbank kommt, vor. Vorsorge ist in dem Haushalt dafür nicht getroffen.
Wenn wir heute die Debatte für den Haushalt führen, fragt man sich natürlich angesichts der Risiken, die vor uns liegen: Wäre es nicht besser gewesen, heute erst einmal über einen weiteren Nachtragshaushalt miteinander zu diskutieren, gerade auch mit Blick auf die zusätzlichen Flüchtlingskosten, die auf uns zukommen? Dann hätte man im Oktober die erste Debatte dafür nutzen können, um über einen realistischen Haushaltsentwurf miteinander zu diskutieren.
Ich werte es einmal als Kompliment, Frau Ministerin, dass Sie sich im Wesentlichen bei der Vorstellung Ihres Haushaltsentwurfes damit abgearbeitet haben, was eigentlich CDU und FDP gemacht haben und was die CDU in der letzten Zeit beantragt hat.
Es scheint ja alles nicht ganz so toll zu sein, was in Ihrem Haushalt drinsteht, wenn Sie so wenig Zeit dafür aufwenden, das hier im Landtag zu erklären.
Es wäre auch ein Stück Respekt gewesen, wenn Sie die Chance genutzt hätten, Ihren Haushaltsentwurf vorher vorzustellen, damit sich die Menschen ein Bild davon machen können, was für die Zukunft Schleswig-Holsteins besser ist.
Frau Ministerin, Sie werfen uns vor, wir agierten unseriös, wenn wir über Verwaltungsausgaben reden und sagen, man könne Verwaltungsausgaben kürzen, um mehr Geld in Investitionen zu stecken. Ich entgegne: Wie soll man das denn sonst erreichen?
Wenn Sie sich einmal die Zahlen anschauen, sehen Sie: Wir haben doch in Zeiten von CDU/FDP-Verantwortung dokumentiert, dass man sächliche Verwaltungsausgaben reduzieren kann. Das haben wir uns doch nicht ausgedacht. Seit 2012, also in den Jahren, in denen Sie regieren, sind die sächlichen Verwaltungsausgaben im Landeshaushalt um 55 Millionen € gestiegen, während sie unter der Verantwortung von Finanzminister Rainer Wiegard in den Jahren 2009 bis 2012 um 12 Millionen € gesunken sind. Das ist also möglich, wenn man einmal ein bisschen konsolidiert und darauf achtet, dass man das Geld nicht aus dem Fenster schmeißt.
Frau Ministerin, an einem Tag, an dem der Landesvorsitzende der CDU der Landesregierung angeboten hat, das Thema Flüchtlingspolitik gemeinsam zu bearbeiten, werfen Sie uns als CDU vor, wir hätten es als lächerlich bezeichnet, dass der Ministerpräsident auf Bundesebene um zusätzliche Bundesmittel ringt. Wer von uns hat denn das gesagt? Wir haben uns alle eben gegenseitig gefragt. Von uns hat das keiner als lächerlich empfunden. Ich empfand es als etwas lächerlich - das will ich zugeben -, dass der Ministerpräsident bei Kompromissen, die vor sechs Monaten gefunden wurden, noch von „Tinte aus dem Gefrierschrank“ sprach. Übrigens betraf das mit der gefrorenen Tinte alles Punkte, die er mittlerweile mitträgt.
Der Ministerpräsident hat es allen Ernstes vor einer Woche als unanständig bezeichnet, dass wir beim Thema Flüchtlinge immer nur um Geld feilschen, um am nächsten Tag wieder die Schlagzeilen zu bestimmen: Albig fordert mehr Geld vom Bund.
Ich meine, wir müssen doch ehrlich miteinander sein. Natürlich hat das auch etwas mit Finanzen zu tun. Das muss gestemmt werden. Keiner von uns wird es ablehnen, wenn Sie 2015 und auch 2016 zusätzliche Haushaltsmittel für Flüchtlinge beantragen. Das ist eine gemeinsame Verantwortung, die wir haben. Natürlich werden wir diese Gelder gemeinsam mit Ihnen zur Verfügung stellen; das sage ich Ihnen ganz fest zu.
Aber versuchen Sie nicht, den Menschen gegenüber den Eindruck zu erwecken, als wären die Ausgaben für Flüchtlinge, die wir zu tätigen haben, wirklich ein Grund dafür, nicht in die Infrastruktur in Schleswig-Holstein zu investieren. Ich finde es immer schön, dass Sie auch jetzt nicht die großen Vergleiche zu dem ziehen, was im Moment vonseiten der Opposition beantragt wird, sondern dass Sie sich immer nur darin erschöpfen, die heutige Situation mit der Situation zu vergleichen, die wir in den Jahren 2010, 2011 und 2012 gehabt haben.
- Doch, den Widerspruch kann ich aufklären: Der Widerspruch ist, dass die Landesregierung heute 1,4 Milliarden € mehr Einnahmen zur Verfügung hat - 1,4 Milliarden € mehr Einnahmen!
Dann ziehen Sie allen Ernstes den Vergleich dazu, wie wir damals den Personalbestand reduzieren wollten, und verweisen darauf, dass es auch im Bildungsetat passiert ist. Ich darf Sie schon daran erinnern, dass auch Sie den größten Teil der Personaleinsparungen - wegen sinkender Schülerzahlen im Schulbereich vornehmen. Aber natürlich haben wir das unter ganz anderen Vorzeichen gemacht. Ich kann Ihnen auch nicht den Hinweis ersparen, dass es, hätten Sie unseren Haushaltsanträgen zugestimmt, mit den Lehrerplanstellen in SchleswigHolstein deutlich besser aussähe als bei Ihrem Konsolidierungskurs, den Sie im Moment durchführen.
Ich glaube, Frau Ministerin, dass Sie so wenig über Ihren Haushalt geredet haben, liegt in Wahrheit auch ein Stück weit darin begründet, dass Sie den
Sie haben in den Gesprächen, die Sie am Anfang mit den Fraktionen geführt haben, auch bei uns immer den Eindruck erweckt - das will ich durchaus konstatieren -, Sie seien in dieser Landesregierung die einzige Sachwalterin eines Konsolidierungskurses. Das haben Sie in den letzten Jahren immer mehr aufgegeben. In diesem Jahr war von Ihrer Seite bei sämtlichen Ausgabewünschen, die vonseiten der Fraktionen an Sie herangetragen wurden, überhaupt kein Widerstand mehr zu spüren.
Ich glaube, wir müssen uns in aller Ernsthaftigkeit auch bei solchen Debatten hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag einmal darüber unterhalten, wie wir es schaffen, wieder Mut dafür zu entwickeln, tatsächlich in Investitionen mehr Geld zu stecken. Die Verlockung - das kann man menschlich auch bei Ihnen durchaus verstehen - ist natürlich immer groß, Ausgaben im konsumtiven Bereich zu tätigen; denn das, was bei Wählerinnen und Wählern sozusagen sofort im Portemonnaie ankommt - etwa durch zusätzliche Ausgaben im KitaBereich -, ist natürlich schon etwas, was mit Blick auf die nächsten Wahlen durchaus attraktiv sein kann. Will man demgegenüber bis 2024 einen Investitionsstau auflösen - so wie es unser Ziel ist -, so sehen das die Menschen bis zum nächsten Wahltermin logischerweise nicht. Aber wir müssen wieder die Kraft finden, solchen Verlockungen zu widerstehen und zu sagen: Nein, wir müssen Zukunftsinvestitionen betreiben; denn wir wollen nicht nur, dass Schleswig-Holstein 2017 weiter existiert, sondern wir wollen, dass Schleswig-Holstein 2030 und 2040 eine bessere Zukunft hat. Dafür ist es notwendig, wirklich den Mut zu haben, Investitionen in Infrastruktur gemeinsam hier im Parlament zu beschließen. Wir haben die Kraft. Ich würde mir wünschen, dass von Ihrer Seite da auch ein bisschen mehr Impulse kämen.