Wir geben den Hochschulen Planungssicherheit und legen die finanzielle Grundlage für steigende Studierendenzahlen. Beginnend mit 10 Millionen € im Jahr 2016 erhöhen wir die Grundfinanzierung der Hochschulen bis 2019 in vier Schritten um dauerhaft 25 Millionen €.
Der Präsident der Landesrektorenkonferenz bescheinigt uns für die „größte Verbesserung der Finanzierung seit 2000“ „kluges“ und „verantwortungsvolles“ Handeln. Das hören wir gern.
Angesichts des Konsolidierungskurses des Landes sind unsere Möglichkeiten jedoch begrenzt. Das war auch die Grundlage unseres Koalitionsbeschlusses zu den finanziellen Schwerpunkten der kommenden Jahre. Bei einem 10-Milliarden-€Haushalt haben wir für 2016 Mehrausgaben in Höhe von 17 Millionen € beschlossen, und zwar für die Stärkung der Hochschulen, für eine bessere Finanzierung von Polizei-, Justiz- und Steuerbeamten sowie für Investitionen in unsere Kulturlandschaft.
Für 2017 hat die Koalition Mehrausgaben in Höhe von 48 Millionen € beschlossen. Neben 15 Millionen € für die Hochschulen planen wir 23 Millionen € ein, um Familien von den in Schleswig-Holstein in der Regel hohen Gebühren für Krippenplätze zu entlasten.
Meine Damen und Herren, ich finde es irritierend, dass die CDU diese Entscheidung für junge Familien als Wahlgeschenk und Lobbypolitik verunglimpft. Es macht mich fassungslos, dass uns der Bund der Steuerzahler vorwirft, wir würden das Geld verballern.
Meine Damen und Herren, Kinder sind das Fundament unserer Gesellschaft. Eine moderne Familienpolitik ist keine Geldverschwendung, sondern trägt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei, und das ist Ziel unserer Koalition.
Für die Menschen im Land muss es spürbar sein, dass wir uns um ihre Probleme kümmern. Das gilt auch für die hohen Kita-Beiträge. Deshalb hat die Landesregierung den Mut aufgebracht, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes einen Infrastrukturbericht vorzulegen, der den Investitionsstau systematisch erfasst.
- Es wäre schön gewesen, wenn wir diesen Bericht schon früher vorgefunden hätten, Herr Kubicki. Das wäre auch eine Möglichkeit gewesen.
Meine Damen und Herren, dieser Bericht macht deutlich, wie groß die Sünden der Vergangenheit sind: bei Krankenhäusern, Hochschulen, Kulturgütern, Polizei- und Justizgebäuden sowie im Verkehrsbereich.
- Natürlich nicht, das hat der Ministerpräsident hier, glaube ich, 40mal gesagt: Das ist unser aller Altlast, Punkt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Zuruf SPD: Das kann keiner be- antworten! - Weitere Zurufe)
Zum „Aufwärmen“ hat Wirtschaftsminister Meyer bereits im Mai 2014 einen umfassenden Bericht über den Zustand unserer Landesstraßen erstellt. Auch das war Pionierarbeit. Die FDP hat die Landesregierung gebeten, die Angaben zu aktualisieren, und hier ist das Ergebnis.
Ich versuche, jetzt zu beantworten, worum mich die FDP gebeten hat, nämlich eine Aktualisierung des Straßenzustandsberichts vorzunehmen. Im Jahr 2014 haben wir 28,5 Millionen € investiert, um rund 80 km Landesstraßen zu sanieren; das sind 20 km mehr als in 2012 und 2013 zusammen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Dr. Heiner Garg [FDP]: Ui! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Frau Heinold, das ist doch peinlich!)
2015 kommen weitere 80 km hinzu. Wir erreichen unsere jährliche Zielmarke von mindestens 25 Millionen € und stellen damit deutlich mehr Mittel bereit, als es die Vorgängerregierung für nötig hielt.
Die Sanierung unserer Landesstraßen geht mit RotGrün-Blau gut voran. 2017 wird die Landesregierung eine neue Zustandserfassung vornehmen, eine aufwendige Arbeit, die wir alle vier Jahre machen wollen. Ziel der Landesregierung ist es, den über Jahrzehnte entstandenen Sanierungsstau in Höhe von 5 Milliarden € bis 2030 abzubauen.
Wenn die Opposition klagt, alles dauere viel zu lange, sage ich: Es ist ein großer Kraftakt, den wir uns da vorgenommen haben, und wir können das nur schaffen, weil unsere Finanzplanung 2015 bis 2025 solide aufgestellt ist.
Die gute Steuerschätzung ermöglicht es uns, 2017 mit einer schwarzen Null zu planen, zurzeit auf jeden Fall. 2018 ist mit einem Haushaltsüberschuss von 88 Millionen € geplant.
Für Tarif-, Besoldungs- und Versorgungsanpassungen sind jährlich 2 % eingeplant; das ist besser als die bisherigen 1,5 %. Die Zinsausgaben enthalten einen Risikopuffer, und ab 2018 sind jährlich 100 Millionen € für unser neues Investitionsprogramm IMPULS reserviert.
Natürlich wäre es schön, wenn das Investitionsprogramm größer wäre und der Sanierungsstau in einem kürzeren Zeitraum abgebaut werden könnte. Aber entscheidend ist: Der Anfang ist gemacht.
Da jedem Anfang ein Zauber innewohnt, hat nun auch die CDU reagiert. Statt die Landesregierung als „blöd“ zu beschimpfen, wie noch vor wenigen Tagen geschehen, weil wir über die Legislaturperiode hinaus denken - das ist ja auch ganz schlimm -, schaltet die CDU endlich von Kurzfrist- auf Langzeitplanung um. Willkommen im Club der Zukunftsgestalter!
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Zuruf CDU: Weil Sie erst 2018 anfangen! - Zuruf SPD: Hat das gedauert!)
Die Sanierung der Infrastruktur braucht Planungssicherheit und Flexibilität; dazu brauchen wir neue Instrumente. Lassen Sie uns gemeinsam den haushaltsrechtlichen Rahmen dafür legen,
noch einmal erläutern. Wer soll die Infrastruktur planen und bauen, wenn Sie vorab die Verwaltungsausgaben in Höhe von 70 Millionen € kürzen? Stellen Sie jetzt einen neuen Landtagsantrag, dass es doch keine verbindliche Planung zur Altschuldentilgung geben soll? Das war ja Ihre bisherige Position. Wollen Sie die Ausgabegrenze noch immer um 400 Millionen € absenken? Und wenn ja: Wo soll gespart werden?
Oder wollen Sie die Grenze sogar hochsetzen, um Ihr Infrastrukturprogramm - so habe ich es verstanden - mit konjunkturellen Steuermehreinnahmen zu bezahlen? Also: Änderung des Trends?
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie auf den rot-grün-blauen Kurs einschwenken, dass Haushaltskonsolidierung und Modernisierung miteinander verbunden werden müssen, um unser Land zukunftsfest zu machen? Herr Oppositionsführer, heute ist Ihre große Chance, uns all diese Fragen zu beantworten.