Was ich ihm jedoch vorwerfe, das ist die Tatsache, dass er es noch nicht einmal versucht hat. Noch mehr werfe ich ihm die Tatsache vor, dass er in seiner Amtszeit bisher genau das Gegenteil von dem gemacht hat, was er damals angekündigt hatte.
Keine Landesregierung hat in so kurzer Zeit so viel unnötige neue Bürokratie geschaffen wie diese Landesregierung unter der Führung von Herrn Albig.
Zudem hat diese Landesregierung nach der Bundestagswahl im Bundesrat noch weitere bürokratische Lasten für schleswig-holsteinische Unternehmen mit getragen, die von der schwarz-roten Bundesregierung kamen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, das ist auch ein Punkt, bei dem Sie sich ein Stück weit an die eigene Nase fassen sollten;
denn die gruselige Mittelstandspolitik der Bundesregierung macht es für den schleswig-holsteinischen Mittelstand wahrlich nicht leichter. - Ich merke, Sie widersprechen mir nicht. Vielen Dank dafür.
Der CDU-Gesetzentwurf ist gespickt mit einigen neuen und einigen mehr oder weniger neuen Ideen beziehungsweise politischen Initiativen der CDUFraktion. Bei vielem stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Callsen, aber nicht bei allem.
Sie wissen ja, Herr Dr. Tietze, ich bin ein großer Pragmatiker. Deswegen möchte ich hier nur einige Punkte aus dem Gesetzentwurf ansprechen. Ich möchte mich vor allem auf drei Punkte beziehen, die wohl auch diskussionswürdig sind, und die, die meine Vorredner ebenfalls angesprochen haben.
Ich fange an mit meinem persönlichen Highlight in Sachen sinnloser rot-grün-blauer Bürokratie, bei dem sogenannten Korruptionsregister. Da haben Sie als regierungstragende Fraktionen hier im Landtag eine etwas merkwürdige Hexenjagd veranstaltet und haben gesagt, Sie müssten die angeblich so zahlreich vorhandenen schwarzen Schafen endlich einmal aussortieren - mit einer schwarzen Liste namens Korruptionsregister. Nun frage ich Sie: Wo sind die eigentlich alle geblieben? Ich habe bei der Landesregierung schon mehrfach nachgefragt, weil ich wissen wollte, wer denn eigentlich im Korruptionsregister steht. Es reichen ja zum Teil schon Ordnungswidrigkeiten, um auf diese schwarze Liste zu kommen.
- Herr Stegner, dieses Register besteht seit nunmehr zwei Jahren. Ich frage deshalb, ob Sie denn schon jemanden gefunden haben, der in diesem Register steht. Sie sollen jetzt nicht nach jemandem suchen, aber die Frage ist doch: Haben Sie schon jemanden gefunden? Die Landesregierung sagt immer: „Nein, wir haben noch niemanden gefunden, es gibt keinen“. Dann frage ich mich: Warum war das denn so dringend notwendig, wenn Sie in zwei Jahren noch niemanden gefunden haben, der eine Ordnungswidrigkeit begangen hat? Das ist doch wirklich absurd.
Das zeigt auch: Sie haben die Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt. Ihr schräges Bild vom Mittelstand in Schleswig-Holstein hat sich als unwahr erwiesen.
Lieber Herr Kollege Vogt, Ihre intellektuellen Fähigkeiten sind ja überragend, sodass Sie die kausalen Zusammenhänge sicher erkennen können.
Wenn sich nach Einführung des Korruptionsregisters zeigt, dass die schwarzen Schafe so abgeschreckt werden, dass sie gar nicht mehr im negativen Sinne tätig werden, dann ist das doch wunderbar.
- Herr Stegner, ich möchte Ihnen Ihre zahlreich vorhandenen Illusionen an dieser Stelle nicht kaputtmachen. Ich lasse Ihnen das einfach.
Meine Damen und Herren, ich möchte deshalb jetzt den zweiten Punkt ansprechen. Herr Kollege Stegner, Sie können sich jetzt fast schon wieder an das Mikrofon stellen. Es geht um den Landesmindestlohn, den Sie mit 9,18 € eingeführt haben, der höchste gesetzliche Mindestlohn, den wir in Deutschland haben. Ich glaube, nach wie vor ist die Frage berechtigt, ob denn ein eher strukturschwaches Land wie Schleswig-Holstein im Durchschnitt den bundesweit höchsten gesetzlichen Mindestlohn haben muss.
Das Argument damals, Herr Kollege Harms, war ja: Es gibt keinen vom Bund gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn; deswegen müsse man einen gesetzlichen Mindestlohn für das Land schaffen. Nun gibt es den vom Bund gesetzlich festgelegten Mindestlohn in Höhe von 8,50 €. Aus diesem Grund ist das Argument aus meiner Sicht weggefallen. Ich glaube, Sie werden daran eh nichts ändern. Insofern habe ich die Ansage des Wirtschaftsministers zur Kenntnis genommen, dass man das jetzt einfädeln wolle. Aber sei es drum.
In der letzten Woche habe ich gelesen, dass die OECD den internationalen Standard für den armutsfesten Lohn angepasst hat auf 9,96 €. Armutsfeste Löhne beginnen jenseits
von 9,96 €. Würden Sie das bitte in einen Zusammenhang bringen mit der Frage: Was ist für Sie ein gerechter Lohn?
Herr Kollege Tietze, ich habe das nicht gelesen. Da sie ja bestimmte Sachen immer in der Weise darstellen, dass Sie nur das herauspicken, was Sie herauspicken wollen, möchte ich darauf jetzt nicht näher eingehen. Ich werde das aber nachlesen; Sie können mir das gern geben.
Ich möchte Ihnen an der Stelle aber sagen: Es ist ja kein Geheimnis, das die FDP-Fraktion bei den Mindestlöhnen generell einen anderen Ansatz hat, weil wir das nach Branchen und Regionen differenziert machen wollen. Wir wollen auch, dass sich die Tarifpartner darauf einigen sollen. Wir präferieren dieses Modell und eben nicht gesetzliche Mindestlöhne, weil diese immer zu Verzerrungen und Ungerechtigkeiten führen und im Zweifel auch Arbeitsplätze gefährden. Insofern sind wir der Meinung, dass wir das generell anders machen sollten.
Vielen Dank, dass Sie mir noch eine weitere Frage gestatten. Meine Frage bezog sich ja auf die Armutsfestigkeit. Das heißt, dass man von dem Lohn, der durch eigene Hände Arbeit erwirtschaftet worden ist, auch leben können muss. Das war das Thema, auf das ich fokussieren wollte, dass ein Lohn also so ausgestattet sein muss, dass er armutsfest ist. Würden Sie dieser Aussage zustimmen?
Ja, das sollte das Ideal sein. Aber, Herr Dr. Tietze, dann stelle ich ja fest, dass Sie mit den 9,18 € zu niedrig liegen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich zum dritten Punkt kommen, das ist das Vergabegesetz. Das sollte aus meiner Sicht wirklich auf den Prüfstand kommen. Mir geht es noch nicht einmal um die Tariftreue an sich, sondern um die Bürokratie. Denn die Rückmeldung, die ich aus den Kommunen bekomme, ist, dass sich immer weniger Unternehmen und gerade immer weniger kleine Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen bewerben. Wenn es um fairen Wettbewerb geht, kann es nicht der Sinn sein, dass sich kleinere Unternehmen wegen der Bürokratie nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen. Ich denke, an dieser Stelle sollte man nachbessern und das Gesetz endlich auf den Prüfstand stellen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch sagen: Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Aber ich denke, man kann noch viel mehr tun, um die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern, als in diesem Gesetzentwurf steht, etwa beim Denkmalschutz - Herr Kollege Callsen, das haben Sie zu Recht angesprochen -, bei der Ausbildungsreife der Schulabgänger, bei der Fachkräftesicherung, bei der Verkehrs- und Dateninfrastruktur und auch bei den Gewerbeflächen gerade im Hamburger Umland. Ich denke, da gibt es viel zu tun, auch im Bereich der Landesplanung. Lassen sie uns gemeinsam beraten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehen Sie es mir nach, dass ich weder auf die Wirtschaftspolitik im Allgemeinen noch auf die Lage und die Bedürfnisse der Wirtschaft oder der Gründer im Besonderen eingehen möchte, sondern auf den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der heute hier vorliegt. Darin finden wir ein Sammelsurium an Aufgaben und Zielsetzungen, die sich eher wie ein CDU- oder FDP-Wahlprogramm lesen als wie ein Gesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, gerade wenn Sie gegen Bürokratie wettern, sollte man, finde ich, doch auf gesetzliche