Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der CDU führt auch nicht zu mehr Investitionen, denn Sie packen nur alte Ladenhüter wieder aus und stauben diese nicht mal ab.
Sie möchte wieder auf den Stand von 2012 zurück, nur das ist keine fortschrittliche Politik, das ist ein Rückschritt und hilft der Wirtschaft nicht wirklich.
Einfach nur permanent in jeder Sitzung die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, des Landesmindestlohngesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs zu fordern, mag zwar in Ihrer eigenen Par
(Beifall SPD - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Aber auch nur da! - Hans-Jörn Arp [CDU]: Aber auch in der Wirtschaft!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich sage es Ihnen auch gern heute noch einmal: Wir von der SPD stehen zum Mindestlohn und zum Tariftreue- und Vergabegesetz.
Wir wollen fairen Wettbewerb mit sozialen Standards. Bei dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Schleswig-Holstein geht es um die Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping bei öffentlichen Aufträgen, um faire Arbeitsbedingungen und um die Stärkung der schleswig-holsteinischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb, und das wollen Sie gefährden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie den Mittelstand wirklich fördern wollen, dann schaffen Sie das nicht, wenn Sie nur Gesetze abschaffen. Dann müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, und darüber haben wir ja schon in der letzten Tagung diskutiert, bei der Minister Reinhard Meyer die Instrumente aufgezeigt hat, zum Beispiel die Verbesserung der Infrastruktur. Es ist ja nicht so, dass wir in den letzten zwei Jahren dafür gesorgt hätten, dass die Straßen so marode sind, sondern wir sind es, die die A 7 jetzt ausbauen.
- Ja, selbstverständlich. Sie werfen uns immer vor, dass die Straßen nicht ausgebaut werden. Wir sind es, die jetzt Geld in die Hand nehmen und hier investieren.
Auch der Ausbau von Glasfasernetzen ist eine Investition in die Zukunft. Die Firmen brauchen Glasfasernetze und nicht nur einfach Breitbandtechnik mit alter Kupfertechnik. Glasfaser ist wichtig, und diese Landesregierung investiert hier.
Wirtschaftsförderung durch die WTSH, die Bürgschaftsbank oder die Investitionsbank, Standortmarketing und Stärkung der Profile gehören ebenfalls zu einer modernen und nachhaltigen Wirtschaftsförderung.
Vieles von dem, was in Ihrem Gesetzentwurf steht, wird bereits gelebt, ich nenne als Beispiele die Schulpolitik oder die Bildungspolitik. Über den Rest können wir im Ausschuss beraten. - Vielen Dank.
Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Tietze das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft der CDU lautet: Früher war alles besser, da gab es noch keinen Mindestlohn, da konnte ein Unternehmer noch 3,50 € zahlen. Er konnte ökologisch aasen, er musste auch keinen Tariflohn zahlen. Früher war alles besser, das ist Ihre Botschaft. - Früher war aber alles schlechter.
Es gab nämlich noch kein Tariftreuegesetz, es gab kein Register für fairen Lohn, und Sie malen hier wirklich tiefschwarz, Herr Callsen: Der Wirtschaft geht es schlecht. Doch die Botschaft lautet genau anders herum. Der Wirtschaft geht es gut, nie war der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein gerechter, nie wurden bessere und fairere Löhne in SchleswigHolstein gezahlt.
Gute Arbeit und gute Wirtschaft, das passt eben zusammen. Zu dieser Rolle als Spielverderber: Es kann einfach nicht wahr sein, was nicht sein darf. Das ist das, was Ihr Gesetzentwurf auf den Punkt bringt. All das, was Sie in den heutigen Gesetzentwurf geschrieben haben, haben wir in einzelnen Anträgen in den letzten Sitzungen diskutiert. Mein Deutschlehrer hat dann, wenn er Goethe zitiert hat, immer gesagt: Lieber Andreas, getretener Quark wird breit, nicht stark. Das sollte man heute und an dieser Stelle vielleicht auch einmal der CDU sagen.
Es ist jedenfalls klar: Wir werden unser Tariftreuegesetz und das Landesmindestlohngesetz nicht aufheben, und wir sind auch nicht bange, mit diesen
Entscheidungen wieder vor unsere Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein zu treten; ganz im Gegenteil. Es gilt: Wer von uns Geld oder Aufträge erhalten möchte, der muss sich verpflichten, faire Löhne zu zahlen. Gute Arbeitsmarktpolitik, das ist tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal dieser Koalition.
Wenn wir dann etwas genauer in Ihren Gesetzentwurf hineinschauen, lesen wir Sätze wie „Privat vor Staat“. Bei dem Wort „Privat“ muss der FDP das Wasser im Munde zusammenlaufen. Aber das, was Sie in Ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben haben, macht ein wenig ratlos. Letztlich organisieren Sie sich Niederlage für Niederlage. Selbst die Presse und selbst die Wirtschaft nehmen das, was Sie hier postulieren, nicht mehr auf. Für die Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein sage ich es aber trotzdem noch einmal: Sie dokumentieren mit Ihrem Gesetzentwurf: Sie wollen keinen fairen Wettbewerb. Sie wollen keine sozialen und ökologischen Standards.
Sie haben keine Antworten auf sozialökologische Herausforderungen wie den Klimawandel. Sie haben keine neuen Ideen für Innovationen, für Technologien, die den Klimawandel und die Herausforderungen der Zukunft beschreiben. Sie haben keine Ideen für neue Arbeitsmarktgesetze. Sie haben keine Ideen für eine neue Zeitpolitik. Sie haben keine Vorstellung darüber, wie wir in einer heute komplexen Wirtschaft und Welt Vereinbarkeit von Familie und Beruf organisieren können. Ich erinnere an die gestrigen Beschlüsse zur Familie. Das ist der richtige Politikansatz. Das macht unseren Arbeitsmarkt interessant und in Deutschland wettbewerbsfähig.
Ich sage Ihnen auch: Sie sind mit Ihrem Gesetzentwurf Lichtjahre von einer modernen Politikperformance entfernt, bei der Familie und Arbeitsmarkt und Wirtschaft zusammen gedacht werden müssen.
Ich sage aber auch - bitte, verstehen Sie das nicht falsch -: Dies ist kein Grund, selbstgerecht zu sein. Auch wir Grünen wollen gerade bei dem Thema Unternehmensgründung nachsteuern. Es gibt tatsächlich - das haben wir auch mehrfach gesagt - zu wenig Unternehmensgründungen. Die Qualität ist vorhanden. Aber wir müssen weiterhin darauf achten, dass die Menschen dann, wenn sie Unternehmen gründen, auch unterstützt werden.
- Ja, entschuldigen Sie! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie hatten die Gelegenheit, einen Entbürokratisierungsstaatssekretär einzusetzen - das war mal Ihre Forderung -; aber heute reicht Ihnen schon eine Clearingstelle. Ein wenig Rückzug ist da ja auch schon zu erkennen. Aber die Antwort, die Sie in Ihren Gesetzentwurf geben, Bürokratie mit Bürokratie zu verhindern, stellen wir infrage. Das ist auch der falsche Ansatz.
Wir brauchen im Gegenteil tatsächlich eine Gründungsinitiative, die möglicherweise - darüber haben wir beim letzten Mal ja auch schon diskutiert - den jungen Gründerinnen und Gründern mehr Freiraum gibt, Verlässlichkeit schafft und ihnen auch das Scheitern an der einen oder anderen Stelle zubilligt und nicht dafür sorgt, dass jemand, der gescheitert ist, in Schleswig-Holstein keinen Kredit mehr bekommen kann.
Ich bin sehr dafür, dass wir auch über eine parteiübergreifende unabhängige Kommission im Land nachdenken, dass die gesamten Fragen der Bürokratisierungen gerade bei den Fragen der Unternehmensgründung thematisiert werden. Über diesen Ansatz wollen wir gern auch weiterhin diskutieren. Das werden wir auch auf der Grundlage Ihres Gesetzes tun; wir werden uns also konstruktiv damit auseinandersetzen. Bringen Sie aber bitte nicht die ollen Kamellen, alles sei schlecht, was wir hier mit dem Mindestlohn gemacht haben. Darauf haben wir keine Lust, und daran haben wir auch kein Interesse. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gab in Schleswig-Holstein ja schon einmal eine Landesregierung, die unser Bundesland zum mittelstandsfreundlichsten in ganz Deutschland machen wollte und auch dementsprechend in der Wirt
Der Ministerpräsident, der Torsten Albig heißt, hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine massive Entlastung der schleswig-holsteinischen Unternehmen bei den Bürokratiekosten angekündigt. Das fanden wir natürlich grundsätzlich sehr sympathisch. Herr Albig wusste damals aber offenbar noch nicht, dass seine Ankündigung unrealistisch sein würde, weil die Möglichkeiten des Landes einigermaßen begrenzt sind. Dies werfe ich ihm an dieser Stelle aber auch gar nicht vor.
Was ich ihm jedoch vorwerfe, das ist die Tatsache, dass er es noch nicht einmal versucht hat. Noch mehr werfe ich ihm die Tatsache vor, dass er in seiner Amtszeit bisher genau das Gegenteil von dem gemacht hat, was er damals angekündigt hatte.