Ich bleibe dabei: Identität und gute Bildung sind gerade in Zeiten, in denen wir für Offenheit und Toleranz werben, unverzichtbar. Die Menschen in Schleswig-Holstein sind stolz auf ihre Offenheit gegenüber Flüchtlingen. Daran kann auch Lübeck nichts ändern. Wir schaffen es, schnell und flexibel vielen Menschen ein Dach über dem Kopf zu geben, und wir werden es gemeinsam mit den Kommunen und allen Menschen im Land schaffen, diese Menschen hier auch gut zu integrieren.
Lieber Herr Günther, hier musste schnell gehandelt werden. Auf der einen Seite wird uns vorgeworfen, die Regierung würde alles zu langsam machen und keine Konzepte darlegen. Wenn sich die Regierung aber darum kümmert, dass Menschen heute Nacht mit einem Dach über dem Kopf übernachten können, dann heißt es, es seien nicht vorher die flüchtlingspolitischen Sprecher dieses Hauses zusammengerufen worden, um mit ihnen die Einzelheiten zu besprechen. In der Zeit lassen wir dann die Flüchtlinge draußen im Regen stehen und sagen: „Leider sind noch nicht alle politisch Beteiligten mit im Boot. Wir sind noch dabei, zu diskutieren.“ Das kann es nicht sein. Wir müssen jetzt eine Situation schaffen für die Menschen, die heute hier ankommen.
Meine Damen und Herren! Wir springen in die Bresche, wo der Bund davonläuft. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Das zeigt auch der Haushalt, den wir vorgelegt haben. Das zeigt auch die Vorsorge, die Herr Albig dadurch getroffen hat, dass er von vornherein gesagt hat, wir vertrauen nicht auf die Bundesprognose, sondern gehen von 20.000 Menschen aus. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, diese Regierung nimmt sie wahr. Sie findet lebenspraktische Lösungen. Dafür sind wir ihr sehr dankbar.
Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein braucht Zuzug. Wir wollen Zuzug. Nur so können wir unsere langfristigen Ziele erreichen. Deshalb sind die geflohenen Menschen für unser Land in allererster Linie auch eine wichtige Chance. Flüchtlinge gut zu integrieren ist die beste Investition in die Zukunft aller.
Ministern dieses Land nach vorn gebracht. Sie sind Dinge angegangen, die die Opposition nicht angegangen ist: in der Schulpolitik die Lehrerausbildung reformiert - eine Reform, die auch Sie hätten machen müssen, sich aber nicht getraut haben.
Das ungerechte, intransparente Finanzausgleichsgesetz reformiert - auch etwas, was Sie nicht angehen wollten, was Sie sich anzugehen nicht getraut haben. Stromtrassen gebaut, was andernorts von Konservativen versemmelt wird, während es hier im Dialogprozess gelöst wird.
Die Kommunen beim Kita-Ausbau unterstützt - wo Sie sich lieber verklagen lassen wollten, haben wir den Kommunen 80 Millionen € zu Verfügung gestellt.
Den Umweltschutz und den ökologischen Landbau gefördert - wo Sie lieber unseren natürlichen Ressourcen die Rote Karte zeigen wollen.
Wir haben die Hochschulen unterstützt - wo Sie uns nur undichte Dächer, einstürzende Altbauten und viel Misstrauen hinterlassen haben.
Ich könnte unendlich Vieles aufzählen. Für all dieses stehen diese Regierung, diese Koalition und der Ministerpräsident Torsten Albig. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich gestern Abend den Entwurf der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erhalten habe, der sich ja durchaus von dem unterscheidet, was Sie heute Morgen vorgetragen und der Presse
verteilt haben, habe ich zunächst gedacht: Mein Gott, hier hat sich dieser Mann wieder ungeniert im Zettelkasten der politischen Phrasenkunde bedient. Aber als ich die Rede heute Morgen gehört habe, habe ich mich erschrocken umgedreht und geschaut, ob Fernsehkameras im Raum sind. Denn das, was Sie abgeliefert haben, war ein Beitrag für die Heute-Show.
Es war ohne Übertreibung die schlechteste Regierungserklärung - ich habe schon schlechte erlebt -, die ich in diesem Haus jemals gehört habe. Ich habe auch schon schlechte von anderen Ministerpräsidenten gehört.
Vielleicht, Herr Kollege Stegner, sollte man am Anfang einmal die Frage klären, wie der Faktencheck aussieht. Nach dem, was ich heute gehört habe, ist dieses Land ein blühendes Land mit einem tollen Ministerpräsidenten und einer tollen Küstenkoalition, die Menschen in diesem Land sind zufrieden.
Ich empfehle Ihnen - der Faktencheck bei „hart aber fair“ - zu lesen, was heute - nicht früher - über die Frage veröffentlicht worden ist, wie zufrieden man mit dem Ministerpräsidenten dieses Landes ist. Dabei kommt der Kollege Ministerpräsident Torsten Albig extrem gut weg: Nach der Bewertung der Menschen dieses Landes ist er der unbeliebteste und damit auch der am wenigsten zuverlässigste Ministerpräsident unter allen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Er steht auf der gleichen Stufe wie Horst Seehofer. - Herzlichen Glückwunsch Herr Ministerpräsident!
Die Menschen müssten doch zufrieden sein. Das Gegenteil drücken Sie aus: Sie sind unzufrieden mit Ihrer Politik und auch mit Ihnen als Person, was ich nach diesem Redebeitrag wirklich verstehen kann.
Ich habe mich immer wieder gefragt, was der arme kleine Dennis macht, der mit seinem Vater, der Polizeibeamter ist, in den Hansapark will. Der Vater kann mit ihm aber nicht in den Hansapark gehen, weil er ihm mitteilen muss: Ich bin leider bei einem Einsatz, der kurzfristig befohlen worden ist, weil wir zu wenig Personal haben. - Das haben Sie nicht angesprochen, obwohl auch da unter Umständen Kinderherzen bluten können.
nur Sie, Frau von Kalben oder Herr Stegner oder die Küstenkoalition seien gute Menschen und die anderen seien böse. Das wird sonst psychologisch irgendwann in einem Dilemma enden. Nur Sie machen gute Politik, die anderen machen böse Politik. Nur Sie machen Politik für die Menschen, und die anderen machen Politik gegen die Menschen. - Das hilft Ihnen im Zweifel nicht weiter. Es hilft uns auch in der Diskussion nicht weiter.
Sie habe ich angesprochen, Herr Kollege Dr. Stegner, weil Sie der Protagonist - der Sympathieträger ohne Ende für die Sozialdemokratie - dafür sind, dass außer Ihnen alle anderen intellektuell unterbelichtet sind und vor allen Dingen schlechte Menschen sein müssen. Denn nur ein gestandener Sozialdemokrat wie Sie ist jemand, der Politik für die Menschen, für die Familien, für die Kinder macht.
- Herr Dr. Stegner, ich weiß, dass ich Ihren Ansprüchen nicht genügen kann. Wer kann das schon? Aber ich bin sicher, dass, wenn wir uns vor Menschen messen würden - nicht hier in diesem Hohen Haus vor denen, die Ihnen applaudieren -, wir feststellen würden, wo der Applaus und die Sympathie eher liegen würden, bei Ihnen oder bei mir. Diesen Wettstreit würde ich gern aufnehmen. Wir werden ihn ja aufnehmen, nämlich bei der Landtagswahl 2017. Ich bin sicher, dass die Sozialdemokraten Mühe haben werden, ihr Ergebnis vom letzten Mal zu toppen.
Um große Worte ist diese Landesregierung selten verlegen, wenn es darum geht, ihre eigene Bedeutung im historischen Kontext darzustellen. Hatte der Ministerpräsident in seiner ersten Regierungserklärung im Jahre 2012 noch davon gesprochen, ganz Europa schaue auf Schleswig-Holstein, auf diese Koalition und sicherlich auch auf ihn selbst, so konnten wir heute nicht zum ersten Mal erleben, dass „historisch“ für Rot-Grün-Blau offenbar gar kein Ausdruck mehr ist. Denn so vieles, was diese Koalition zu tun scheint, ist historisch, sei es das bedeutende Infrastrukturprogramm, das gegen Ende der überübernächsten Legislaturperiode sein histo
risches Ziel erreicht haben soll, aber auch erst in der nächsten Legislaturperiode begonnen werden soll, oder sei es das historische Streben dieser Landesregierung nach völliger Kita-Beitragsfreiheit, die irgendwann kommen soll, was den Ministerpräsidenten aber sicherlich nicht davon abhält, schon heute von der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit die Meriten einzufordern für das unentwegte und unermüdliche Ringen seiner Regierung um dieses historische Ziel.
Herr Kollege Dr. Stegner, was haben eigentlich die Eltern, die ihre Kinder bei Tagesmüttern untergebracht haben, von den 100 €, die sie nur für öffentliche -
- Gut. Ich frage ja. Sie haben bisher und heute nur erklärt: in öffentlich geförderten Einrichtungen. Es steht auch so in Ihrem Papier. Aber darauf können wir vielleicht noch einmal zurückkommen.
Wer den Blick auf die wirklich historisch im Sinne von einmalig zu nennenden Errungenschaften dieser Regierung richtet, wird zu unserem Bedauern leider sehr schnell fündig. Denn tatsächlich historisch ist, dass sich die Verkehrsinfrastruktur des Landes noch nie in einem so schlechten Zustand befunden hat wie heute. Historisch sind die niedrigsten Investitionsquoten seit Bestehen des Landes Schleswig-Holstein die, die diese Regierung zu verantworten hat. Historisch ist die erschreckend niedrige Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten von zum Teil unter 5 % bei einer historisch zu nennenden Zahl von Überstunden, die die Landespolizei zu leisten hat. Das ist die aktuelle Situation des Landes. Fast alles davon ist das Verdienst Ihrer Koalition, Herr Ministerpräsident.