Sie müssten ganz kleine Brötchen backen. Wenn ich mich recht entsinne, waren Sie schon im Landtag, als diese Kürzungen beschlossen worden sind.
Ja, wir erhöhen die Grundfinanzierung der Hochschulen, strukturell und verlässlich. Hochschulen sind von enormer Bedeutung. Ihr Aufgabenspektrum ist groß. Sie generieren das Wissen für den zukünftigen Wohlstand in unserem Land. Ich habe bei einer Tour durch alle Hochschulstandorte nicht nur mit den Präsidien, sondern auch mit den Personalräten und Studierenden gesprochen. Wir werden die Betreuungsrelation verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass ein ausreichendes Angebot an Masterstudienplätzen da ist. Wir werden die Verbesserung der Serviceleistungen für Studierende zum Thema machen. Wir werden die Internationalisierung, die voranschreitet, verbessern. Das kann man, indem man die vorhandene Unterfinanzierung - das ist der strukturellen Finanzlage unseres Landes geschuldet - schrittweise reduziert und schrittweise an andere Bundesländer angleicht. Der Kollege Habersaat wird in dieser Tagung noch Gelegenheit haben, dazu etwas zu sagen.
Wir haben in einem ersten Schritt die Verstetigung der Mittel für den Hochschulpakt in Höhe von 30 Millionen € zugesagt. Wenn die Zahl unserer Studierenden wächst, ist das doch eine gute Nachricht. Wir wollen, dass das auch nach den doppelten Abiturjahrgängen so bleibt. Reden Sie doch nicht gegen Akademisierung an. Das macht doch kein Mensch. Im Bundesländervergleich eine unterdurchschnittliche Abiturquote zu haben, ist doch schlecht, Herr Kollege Günther. Das ist Politik nach dem Motto: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Das wollen wir nicht. Wir wollen da Verbesserungen haben. Trotzdem tun wir in der beruflichen Bildung mehr, als Sie jemals getan haben, Herr Kollege Günther.
Wir werden bis 2019 die Grundfinanzierung auf 25 Millionen € verbessert haben. Damit liegen wir im norddeutschen Vergleich nicht länger zurück. Wenn Sie sagen, das hätten Sie schon längst gefordert und wir täten das nun endlich, vergessen Sie, hinzuzufügen: Sie haben gleichzeitig gefordert, aus 1 € 2 € oder 3 € zu machen, weil Sie das gleiche Geld für die Schulen, für die Polizei, für die Straßen, für alles, was Ihnen eingefallen ist, gefordert haben. Alle wussten: Niemand kann das realisieren. Wir müssen die Dinge auch realisieren. Das unterscheidet uns von Ihnen, Herr Kollege Günther. Die Hochschulen haben mehr von unseren Taten als von Ihren Worten. Das jedenfalls steht fest.
Sie sollten dafür auch nicht das Wort „Wahlgeschenke“ verwenden. Die Hochschulen selbst sehen das übrigens anders. Lassen Sie mich Herrn Professor Reinhart, den Professor der Europa-Universität Flensburg und Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz, zitieren:
„Dieses klare Bekenntnis zur Bedeutung von Bildung und Wissenschaft betrachtet die LRK SH als eine Investition in die Zukunftsund Wettbewerbsfähigkeit des Landes.“
Das ist die Politik der Landesregierung, die er hier gerade lobt. Er lässt sich bestimmt nicht in den Wahlkampf irgendwelcher Parteien einspannen, glaubt aber unseren Taten und nicht Ihren Worten.
Wir freuen uns über diese und andere Reaktionen, die uns beispielsweise von Professor Kipp von der CAU, den ASten und anderen erreicht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr letzter Trumpf im Ärmel ist die in der Tat sehr niedrige Investitionsquote. Deren Berechnung ist mehr als fragwürdig, weil weder die Leistungen für die Kommunen noch die im Bildungsbereich korrekt dargestellt werden. Zahlreiche andere Merkwürdigkeiten kommen hinzu. Dennoch handelt es sich um Probleme. Das stellen wir fest, wenn wir den Infra
strukturbericht lesen. Das will ich gar nicht wegreden. Das sind größere Herausforderungen, die nach klaren Antworten verlangen.
Unser Infrastrukturimpuls 2030 wird eben diese Antworten geben. Nein, die geben wir nicht 2030, sondern in diesem Herbst. Da werden wir die notwendigen Entscheidungen treffen. Warten Sie einmal ab. Dann werden Sie nämlich feststellen, dass wir es schaffen, allein bis 2020 zusätzlich 450 Millionen € zu investieren. Dafür werden Mittel bereitgestellt.
Die Schwerpunktsetzungen werden wir hier in diesem Haus diskutieren. Ich hoffe, die Opposition beteiligt sich konstruktiv an dieser Debatte. Sie behaupten immer wieder, Sie könnten alles besser und schneller. Fakt bleibt aber - lassen Sie mich das auch sagen: Diese Koalition investiert mehr in Straße, mehr in Breitband, mehr in Hochschule als die Nörgelopposition zu der Zeit, in der sie selbst in Regierungsverantwortung war. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Egal, ob Sie nun konstruktiv mitwirken oder nicht, auch mit Ihrer letzten Karte im Ärmel - man weiß ja, wie das mit solchen Karten ist - werden Sie keinen Stich machen, weil die Küstenkoalition die notwendigen Weichenstellungen vornehmen wird. Das werden wir im Herbst tun.
Unsere Finanzministerin ist immer klüger, als das bei Ihnen der Fall war. Sie ist keine Rotstiftministerin, die mit sozialem Unverstand kürzt, sondern auch eine Infrastrukturministerin. Wir werden Vorschläge für die gesamte Koalition machen, bei denen wir über die Verbesserung der gesamten Infrastruktur reden. Dann schauen wir einmal, was Sie dann machen, ob Sie Nein sagen, „zu wenig“ sagen, ob Sie das Doppelte, das Dreifache machen würden. Keiner glaubt Ihnen das, Kollege Koch. Wir werden beweisen, dass wir das, was wir versprechen, auch umsetzen. Unser Ministerpräsident hat konkrete Beispiele dafür genannt, wo wir den Reparaturbedarf anpacken. Sie können sich ruhig lustig darüber machen; das macht gar nichts. Sie mögen Ihre Reden lustig finden. Fakt ist, dass wir an der Verbesserung der Situation unseres Landes arbeiten. Für Ihre Reden können sich die Menschen gar nichts kaufen, für unsere Taten aber schon. An denen wollen wir gemessen werden, und an denen werden wir gemessen.
Wir werden Modelle entwickeln, um für die Zukunft aus Fehlern zu lernen. Wir werden weitere Zukunftsfelder erschließen können und müssen. Das, was der Ministerpräsident über die digitale Agenda gesagt hat, will ich hier nicht wiederholen, weil ich die Zeit dafür nicht habe. Daran wird sich zeigen, wie modern wir sind und ob wir in der Lage sind, das Notwendige zu tun.
Ja, auch da haben Sie gelacht. Lassen Sie mich aber auch das sagen: Diese Küstenkoalition fordert auch die Vielfalt unserer Kultur, weil die kulturelle Vielfalt zur Identität unseres Landes gehört. Die bisherigen Haushaltsmittel werden wir nochmals erhöhen. Lassen Sie mich drei Beispiele nennen. Wir werden das Bibliothekswesen mit einem entsprechenden Gesetz stärken. Auch da geht es übrigens um Anpassung an das digitale Zeitalter. Wir werden die Museumslandschaft ausbauen. Schließlich werden wir auch die sprachliche Vielfalt darstellen. Sie mögen über die Schilder lachen. Aber wissen Sie: Diese Schilder stehen durchaus für die sprachliche Vielfalt. Auch das macht die Küstenkoalition gemeinsam, weil wir es richtig finden.
- Sie wissen, wie das mit schwarz-gelben Warnschildern ist. Sie warnen vor radioaktivem Müll. Insofern sollten Sie mit den Schildern und den Farben vorsichtig sein, Herr Kollege Kubicki.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend feststellen: Keine andere Regierungskoalition passt so gut zu Schleswig-Holstein wie diese Küstenkoalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW.
Unsere Minderheitenpolitik in einer Zeit, in der vielfach ethnische Minderheiten auf der Welt in höchster Not um ihre Existenz ringen, ist vorbildlich.
Unsere humanitäre Flüchtlingspolitik sichert den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es ist keine Frage: Die Herausforderungen sind groß, und unsere humanitäre Verpflichtung bringt finanzielle Notwendigkeiten mit sich, die wir nicht infra
ge stellen. Wir tun, was wir können, und wir tun auch in diesem Bereich mehr als andere Länder, weil wir für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten, die diesen Namen auch verdient und die Artikel 1 des Grundgesetzes, die Würde des Menschen ist unantastbar, realisiert. Das ist nämlich der Anspruch im Bereich der Flüchtlingspolitik.
Ich freue mich, dass die Kollegen von den Grünen in Lübeck ihre Position revidiert haben. Ich fand die Entscheidung der Bürgerschaft auch falsch, aber ich fand es nicht besonders klug, was Sie dazu gesagt haben, Herr Kollege Günther. Ich habe nicht vernommen, dass die Union in Lübeck in sich gehen will, ich habe dies aber sehr wohl von denjenigen vernommen, die sich am Anfang enthalten haben. Ich finde, das ist ein guter Schritt. Es ist wichtig, dass wir den Menschen nicht signalisieren, Flüchtlinge seien bei uns nicht willkommen. Das ist ein Signal, das dieses Land nicht geben darf; und zwar nirgendwo, nicht in Lübeck, nicht in Husum, nirgendwo.
Ich sage aber auch: Die Flüchtlingspolitik ist eine nationale Aufgabe. Der Bund muss sich stärker beteiligen, und das fordern wir auch ein, weil wir strukturelle Verbesserungen brauchen. Die Fluchtursachen liegen nun einmal nicht auf kommunaler oder auf lokaler Ebene, sondern es gibt internationale Ursachen. Hier müssen wir etwas tun. Hier haben wir, auch was unsere internationale Verantwortung angeht, viel zu tun. Dies geht mir übrigens manchmal in den Europadebatten verloren. Wir sind in Europa nicht nur eine Fiskalunion. Die Flüchtlingspolitik in Europa ist blamabel. Wir müssen das anders machen, und wir müssen das besser machen.
Lassen Sie mich feststellen: Wir verbessern die Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein ganz konkret. Wir entlasten Familien in Schleswig-Holstein mit dem Kita-Geld von überdurchschnittlich hohen Krippengebühren um 100 € im Monat. Wir steigern die Qualität der Kindertagesstätten einschließlich einer Aufstockung der Mittel für Sprachförderung. Wir erhöhen die Pro-Platz-Förderung der Kindertagesstätten und unterstützen damit die Kommunen. Wir stocken die Grundfinanzierung der Hochschulen deutlich auf und geben ihnen
Planungssicherheit. Wir stärken die Kulturlandschaft und die Minderheiten. Wir setzen neue Akzente bei der Personalentwicklung, und wir stärken den Einstiegsbereich bei der Polizei, der Justiz und der Finanzverwaltung.
Helmut Schmidt hat einmal gesagt: Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu verbergen. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Kritik stört uns überhaupt nicht. Sie werfen uns Klientelpolitik und Wahlgeschenke vor. Lassen Sie mich dies einmal so interpretieren: Wir bekennen uns freiwillig und freimütig dazu, dass die Familien, die Lehrerinnen und Lehrer, die Kinder, die Hochschulangehörigen, die Minderheiten, die Polizistinnen und Polizisten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und all diejenigen, deren Leben sich durch diese Politik verbessert, in Ihren Augen unsere Klientel sind. Das finde ich großartig. Wenn das aber stimmt, dann sieht es für Sie bei den nächsten Wahlen zappenduster aus.
Bei dem Kollegen Günther hat man das Pfeifen im Walde trotz der sonst markigen Worte herausgehört. Die von Ihnen angesprochenen Millionäre werden nicht reichen, um Mehrheiten zu erzielen. Und was die Wahlgeschenke angeht, so gebe ich gern zu, wir halten uns an den Grundsatz: Wir sagen vor der Wahl, was wir tun, und wir tun nach der Wahl, was wir gesagt haben. Wenn Sie dies kritisieren und als Geschenk bezeichnen, dann wissen die Bürgerinnen und Bürger wenigstens, woran sie bei Ihnen sind. Wenn Sie hier ein anderes Verständnis haben als wir, dann kann ich Ihnen nur gute Reise wünschen.
In diesem Sinne ist die Frage, die der Herr Ministerpräsident gestellt hat, genau die richtige. Viele Menschen glauben: Die da oben, und damit meinen sie alle Parteien, machen doch das Gleiche. Das tun sie nicht. Die heutige Debatte in diesem Haus zeigt ganz deutlich, wo der Unterschied zwischen Ihnen auf den Oppositionsbänken und uns liegt. Wir wollen eine Politik, die das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein konkret verbessert. Der Ministerpräsident hat in seiner hervorragenden Regierungserklärung dargelegt, in welche Richtung das geht. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Kollegen und Freunden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem SSW in dieser Koalition. Das Land ist bei uns in guten Händen. Das ist eine gute Politik für unser schönes Schleswig-Holstein. - Vielen herzlichen Dank.