Seit Regierungsübernahme, Frau Kollegin, konnten die U-3-Plätze um knapp ein Viertel gesteigert werden. Das hat diese Koalition gemacht, nicht Sie. Sie haben immer nur gemeckert, wir haben das gemacht.
Schleswig-Holstein gibt so viel Geld für Kita-Plätze aus wie noch nie in der Geschichte des Landes. Das ist Fakt, Herr Oppositionsführer. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis.
Mehr als 51 Millionen € Bundes- und Landeszuschüsse für die Kita-Betriebskosten im Bereich der Betreuung der unter Dreijährigen, jährlich mit den Kommunen vereinbarte weitere Betriebskostenförderung für U-3-Plätze, die bis 2017 auf 80 Millionen € ansteigen; eine Betriebskostenförderung von 70 Millionen € für die Elementarplätze; 4 Millionen € für die Sprachbildung in Kindertagesstätten; weitere 2 Millionen € für die Sprachintensivförderung und die Sprachheilförderung; 300.000 € als Unterstützung für das Mittagessen im Hort; und Kinder aus Familien mit Arbeitslosengeld II sind über die Sozialstaffel von Gebühren befreit. - All dieses, und darüber hinaus wurden qualitative Maßnahmen ergriffen, die von einer pädagogischen Fachberatung über Qualitätsmanagementkonzepte bis zu den Familienzentren reichen. Das ist konkrete Politik für Familien in Schleswig-Holstein und nicht nur Gerede, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und all das tun wir anders als Sie - Sie sind nämlich verklagt worden - gemeinsam mit den Kommunen. Ich muss das hier deutlich sagen: Ich bin all den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich in ihrer Freizeit dem stellen, gemeinsam diesen Ausbaubedarf zu realisieren, sehr dankbar. Das passiert nämlich neuerdings.
Zur Unterstützung der Kommunen erhöhen wir die Pro-Platz-Förderung im Krippenbereich. Sie liegt bisher bei 10.000 € jährlich. Sie wird künftig deutlich steigen, nämlich um ein Drittel. Lassen Sie mich das mit einem deutlichen Appell verbinden: Es gibt keinen Grund für Kommunen, jetzt nach Beitragserhöhungen oder Ähnlichem zu rufen. Bundesweit geht es unseren Kommunen im Vergleich sehr gut. Da, wo es Finanzierungsprobleme gibt, müssen wir schauen, woran dies liegt. Aber einen Grund, dies auf dem Rücken der Kinder und ihrer Eltern auszutragen, den gibt es nicht. Alle, die das versuchen, werden es mit uns zu tun bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir brauchen nämlich Transparenz, und wir wollen die Familien fördern. Gleichzeitig lassen wir nicht nach, die Qualität zu verbessern.
Und das war doch geradezu armselig, Herr Kollege Günther, zu versuchen, hier Qualität gegen Familienentlastung auszuspielen. Wir tun beides, Herr Kollege Günther, weil wir mehr Qualität brauchen und Hilfen für die Familien und nicht das eine oder das andere - so wie Sie das hier darstellen.
Wir werden den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern. Ganz viele haben uns gesagt: Tut das doch bitte! Wir werden versuchen, die zweite Kraft am Nachmittag sicherzustellen und werden das in der konkreten Detailplanung gemeinsam mit den Kommunen auch verabreden. Das wird die Sozialministerin tun. Liebe Kristin Alheit, Sie haben dabei die Unterstützung des gesamten Hauses, weil das gut für Schleswig-Holstein ist, wenn sich die Kita-Förderung qualitativ verbessert.
- Sie haben zumindest die Unterstützung des linken Teils dieses Hauses, Frau Sozialministerin. Die anderen haben nicht einmal geklatscht, als hier von Willkommenskultur für die Flüchtlinge die Rede war. Das fand ich ein bisschen merkwürdig.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine der Kernherausforderungen bei der Kinderbetreuung ist und bleibt aber die Beitragsfreiheit. Die Höhe der Elternbeiträge ist in Schleswig-Holstein hoch und von Ort zu Ort unterschiedlich. Die finanzielle Belastung wiegt gerade bei Familien im Krippenbereich schwer. Es ist nicht begreiflich, warum wir keine einheitliche Regelung über die Höhe haben, warum Finanzströme durch regionale Unterschiede,
durch verschiedene Angebote und Betreuungsquoten so wenig nachvollziehbar sind. Eine Transparenz in diesen Fragen halten wir für dringend erforderlich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das auch erreicht werden kann. Es muss doch möglich sein, dass Eltern und Kommunen selbst wissen und nachvollziehen können, welche Leistung wo wieviel kostet.
Um Familien in Schleswig-Holstein direkt und unmittelbar zu entlasten, werden wir ab dem 1. Januar 2017 - also sehr wohl noch in dieser Wahlperiode - für Familien mit Kindern in einer Krippe beziehungsweise Tagespflege pro Kind monatlich ein „Kita-Geld“ finanzieren. Das geht ohne Umweg direkt an die Eltern. Gerade weil die Gebühren bei der U-3-Betreuung am höchsten sind, werden wir in diesem Bereich mit der Entlastung von Familien beginnen. In einem ersten Schritt erhalten Eltern für Kinder von 0 bis 3 Jahren, die sich in der öffentlich geförderten Kinderbetreuung befinden, einen monatlichen Beitragszuschuss in Höhe von monatlich 100 €.
Das ist eine spürbare Entlastung von Familien. Damit kommen wir unserem großen Ziel der gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Uni deutlich näher. Und ich sage Ihnen, perspektivisch, und das können Sie sich merken, werden wir das Jahr für Jahr wiederholen: Die Sozialdemokratie wird dafür Sorge tragen, dass kommende Landesregierungen diesen Weg auch darüber hinaus entschlossen fortsetzen werden.
Die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins werden 2017 auch darüber zu entscheiden haben. Und sie können sich darauf verlassen: Es geht weiter in Richtung Beitragsfreiheit, bis wir sie endlich komplett erreicht haben.
Das ist übrigens rot-grün-blaue Familienpolitik für Schleswig-Holstein, Herr Kollege Günther, Sie argumentieren gegen die Familien in Schleswig-Holstein. Und ihre Lebensqualität ist uns ein Anliegen. Angeblich sei das Politik für Millionäre, wenn alle das beitragsfrei haben. Ändern Sie endlich einmal Ihre Steuerpolitik, damit diejenigen, die ein höheres Einkommen haben, auch stärker beteiligt werden. Dann können Sie darüber reden, und sagen Sie nicht einfach, das sei Politik für Millionäre. Ändern Sie das endlich einmal!
- Von der FDP will ich gar nicht reden, aber die ist ja auch in der außerparlamentarischen Opposition und spielt in Berlin keine Rolle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, statt hohen Aufwand zu betreiben, um die Berechtigung von Sozialstaffelermäßigungen immer wieder herauszufinden, wollen wir lieber eine gebührenfreie Bildung für alle.
Ihr Bild von Schleswig-Holstein, Herr Kollege Günther, entspricht nicht der Sozialstruktur der Menschen in diesem Land, ist nicht die Lebensrealität, die der Ministerpräsident sehr deutlich dargelegt hat. Es entspricht nicht unserem Grundverständnis, wie Sie das machen. Gerade ein Bundestagsabgeordneter - man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen - wie der CDU-Vertreter aus Nordfriesland sollte wissen, was 100 € für Familien an Verbesserung bedeuten, und nicht so zynisch daherreden, das seien Wahlgeschenke. Das können Familien dringend brauchen. Wenn die kalte Progression wegfällt, bringt ihnen das nichts. Dies bringt ihnen viel. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
hat entweder so viel Geld, Kollege Kubicki, dass er über so etwas nicht nachdenken muss, oder ihm fehlt jedes soziale Verantwortungsgefühl. Das ist wahrscheinlich der Punkt, über den wir hier reden. Das merkt man. Das, was Sie hier zum Ausdruck bringen, ist kalt, ist falsch gegenüber den Familien, die wirklich rechnen müssen. Wir helfen denen, die Sozialtransfers bekommen. Das ist richtig. Wir müssen aber auch den anderen helfen, die den Euro umdrehen müssen, wo niemand da ist, wenn die Waschmaschine kaputt ist, die die Aufenthalte in Schullandheimen für ihre Kinder bezahlen müssen, die helfen wollen. Ihnen hilft nicht das Gerede über kalte Progression oder das, was Sie hier so für Ihre Freunde und Ihre Klientel drauf haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für soziale Gerechtigkeit stehen auch unsere Beschlüsse in Fragen der Personalentwicklung. Wir haben in der vergangenen Plenartagung auch über die innere Sicherheit und insbesondere über die Entwicklung bei der Landespolizei gesprochen. Wir hatten angekündigt, neben der Steigerung bei der Erschwerniszulage - die Sie übrigens in Ihrer Regierungszeit auch nicht nach oben verändert haben - auch über Verbesserungen im Einstiegsbereich zu reden. Auch diese werden kommen. Wir erhöhen ab dem 1. Januar 2016 die Einstiegsbesoldung von A 7 auf A 8. 100 € ist für Menschen in dieser Gehaltsklasse viel Geld. Für Sie nicht, aber für die schon! Wir machen das, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Frage ist, wo man hinguckt, auf welche Familien in Schleswig-Holstein man guckt, für wen das etwas bedeutet, was er bekommt. Das unterscheidet uns. Es ist gut, dass es uns unterscheidet, weil man damit klarmachen kann, für wen man Politik macht. Ich komme am Ende meiner Rede noch einmal darauf zurück.
Das alles fügt sich in ein Gesamtkonzept ein. Wir werden übrigens auch in der Justiz und in der Finanzverwaltung die Eingangsbesoldung ab 1. Januar 2016 von A 6 auf A 7 erhöhen. Das alles fügt sich ein in ein Gesamtkonzept, das Wertschätzung gegenüber denen zum Ausdruck bringt, die die Arbeit für unser Land leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Küstenkoalition bringt auch die Bildung voran. Das ist in der Regierungserklärung intensiv und in ganzer Breite zum Ausdruck gekommen. Das ist und bleibt unsere erste Priorität. Ich habe darüber im Zusammenhang mit der frühkindlichen Bildung gesprochen. Auch die Vereinbarungen mit den Hochschulen unterstreichen das. Das möchte ich noch einmal betonen, weil uns die Opposition immer wieder vorwirft, wir würden diese vernachlässigen. Die Wahr
heit aber ist, dass wir neben der Verbesserung bei der Kinderbetreuung, neben weiteren Verbesserung in der Schule, indem wir mehr Oberstufen schaffen, ein durchlässigeres Bildungssystem schaffen, in der Schule weit mehr Lehrkräfte belassen, als Sie uns hinterlassen haben. Uns nach Ihrem Kahlschlag bei den Lehrkräften Vorwürfe zu machen, Herr Kollege Günther - wo nehmen Sie eigentlich die Dreistigkeit her, zu diesem Punkt solche Reden zu halten? Das haben wir doch korrigiert.