„Politik taugt nur etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht.“ - So sagt uns Willy Brandt, und er hat völlig recht. Ich glaube, wir haben das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser gemacht, und wir sind noch lange nicht am Ende. Im Gegenteil: Wir haben viel vor. Unsere gemeinsamen Ziele und Ideen für dieses Land gehen weit über das Jahr 2017 hinaus. Die beeindruckende Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Torsten Albig hat einmal mehr unterstrichen: Diese Koalition hat einen gemeinsamen Gestaltungsanspruch und die gleiche Energie wie am ersten Tag unserer Zusammenarbeit.
Darin unterscheiden wir uns dann ganz deutlich von den Oppositionsfraktionen, wie die Rede des Oppositionsführers deutlich belegt hat. Um in Ihrem Bild zu bleiben, Herr Kollege Günther: Was die Familien angeht, geben Sie den bösen Wolf. Ich fürchte,
der böse Wolfgang kommt nachher auch noch. Aber es ist jedenfalls nichts, was für die Menschen in Schleswig-Holstein gut wäre.
Der englische Dramatiker Noël Coward hat einmal geschrieben: Die Kritik an anderen hat noch keinem die eigene Leistung erspart, Herr Kollege Günther. Das sollten Sie einmal nachlesen, weil Sie sich vielleicht mit dem auseinandersetzen könnten, wie Sie hier die Wirklichkeit beschreiben und was Sie anzubieten haben. Sie ärgern sich über unseren Erfolg,
und wenn Sie die Steuerzahlen drei Mal wiederholen, möchte man Ihnen ein Taschentuch bringen, Herr Kollege Günther, weil man schier merkt, wie sehr es Sie ärgert, dass die Steuern so gut und die Zinsen so niedrig sind. Was Sie nur übersehen, Herr Kollege Günther, ist: Hohe Steuern und niedrige Zinsen haben auch andere Länder in Deutschland, aber wir haben uns relativ zu anderen verbessert.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Neid ist nicht das Gefühl, das wir haben!)
Das ist der Unterschied zwischen uns und anderen, Herr Kollege Günther. Von der Haushaltspolitik bis hin zur inneren Sicherheit laufen Ihre Vorwürfe ins Leere, weil all die Fakten uns recht geben und nicht Ihnen. Sie stellen immer wieder die Solidität unserer Haushaltspolitik infrage.
Und weil Ihr Gedächtnis an der Stelle besonders kurz ist, Herr Oppositionsführer, darf ich daran erinnern: Der von Ihnen immer so beschworene Stabilitätsrat, der so hochgehalten worden ist, der bescheinigt Schleswig-Holstein, dass sich die Haus
haltssituation des Landes seit 2011 entscheidend verbessert hat und dass die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen umgesetzt worden sind.
- Nicht im Jahr 2011, Herr Kollege Koch, das haben Sie missverstanden, sondern bis heute. Darüber hinaus bescheinigt er uns auch - jetzt hören Sie genau zu -, dass Schleswig-Holstein mit den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, die Schuldenbremse ab 2020 aus eigener Kraft einhalten kann.
Ich wiederhole es: Das bescheinigt er anderen Ländern nicht, die genauso hohe Steuern und genauso niedrige Zinsen haben wie wir. Also hören Sie auf zu mäkeln und zu meckern. Das Gegenteil von dem, was Sie hier sagen, ist richtig.
Das ist das Ergebnis unserer Haushaltspolitik, die solide ist, eine Haushaltskonsolidierung, die zwei Ziele miteinander verbindet: erstens die Einhaltung der in unserer Verfassung verankerten Schuldenbremse mit Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, kurz: in die Zukunft des Landes.
Das CDU-FDP-Konsolidierungsprogramm dagegen bestand in der schwarz-gelben Regierungszeit aus einem rücksichtslosen und unsozialen Kürzungskonzept. Der Kollege Günther hat darauf hingewiesen, dass Sie deshalb abgewählt worden sind. Das stimmt. Heute machen Sie wahrlich ganz andere Vorschläge: Keine Konsolidierung mehr, sondern millionenschwere Wünsch-Dir-Was-Kataloge für Polizei, Hochschulen, Straßenbau und Krankenhäuser - und im Himmel ist Jahrmarkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist der Punkt, wo die Märchenwelt anfängt. Da hätten Sie über Märchen reden sollen, wenn Sie Ihre Forderungen zusammenzählen. In jedem Bereich mehr. All das, was Sie selbst nicht getan haben, das versprechen Sie jetzt, wo Sie in der Opposition sind.
Die Finanzministerin Monika Heinold, die nicht nur eine kluge Frau ist und eine gute Finanzpolitik macht,
hat dies bei der Debatte um den Nachtragshaushalt eindrucksvoll dargestellt. Weil das so schön ist, liebe Monika Heinold, möchte ich noch einmal aus Ihrer Rede zum Nachtragshaushalt zitieren. Da hat Monika Heinold gesagt:
,,… die vorgezogenen Wahlversprechen der CDU belaufen sich inzwischen, freundlich gerechnet, auf jährlich über 150 Millionen Euro."
Was kann man daraus sehen, Herr Günther? - Dass der Wahlkampf nicht bei uns begonnen hat, sondern bei Ihnen. Man kann sehen, dass Sie Versprechungen machen, die keine Regierung einhalten könnte. Und Sie müssen sie ja auch nicht einhalten, weil Sie nicht in die Regierung kommen werden. Insofern ist das schlüssig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wohlgemerkt - da will ich gar nicht widersprechen -: Die von Ihnen benannten Handlungsfelder halten auch wir für wichtig, und wir investieren genau dort. Aber wir tun das auf vernünftige Art und Weise. Bei uns bleibt es nicht bei bloßen Forderungen als Bestandteil eines unverantwortlichen Überbietungswettbewerbs, sondern wir setzen diese Maßnahmen so um, dass sie verlässlich und ehrlich sind, dass sie auch konkret wirken können - so, wie es unserem Motto entspricht: „Versprochen. Gehalten!“.
Hier zeigt sich übrigens der ganze Erfolg des Dialogs, aber auch das hohe Verantwortungsbewusstsein der Küstenkoalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Haushaltskonsolidierung kommt voran und gibt dem Land Perspektiven. Wir bauen Defizite ab, wir halten die Schuldenbremse ein, und wir investieren in die Zukunft. Wir schützen Natur und Umwelt und fördern eine regionale, ressourcenschonende Landwirtschaft.
Wir gestalten eine Willkommenskultur, bauen Beratungs- und Integrationsangebote für Flüchtlinge und Migranten aus und helfen den Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung der Menschen. Wir erhalten die innere Sicherheit trotz Personaleinsparverpflichtungen gegenüber dem Bund. Sie sollten übrigens auch da keine Märchen erzählen. Kein Polizist weniger auf der Straße! Also hören Sie auf, diesen Unsinn hier zu verbreiten, indem Sie immer glauben, Sie könnten den Menschen Angst machen, Herr Kollege Günther.
Wir schützen und fördern die Minderheiten, wir erhalten unsere Verkehrsinfrastruktur und bauen bedarfsgerecht aus. Wir bringen die Energiewende
konsequent voran. Wir stärken gute Arbeit und den fairen Wettbewerb; wir fördern Innovationen. Wir beteiligen Menschen, fördern ihr Engagement und stärken die Demokratie.
Wir haben unsoziale Kürzungen von CDU und FDP zurückgenommen, Kinder, Frauen und Familien zusätzlich gefördert. Und wir geben gleiche Bildungschancen bei hoher Bildungsqualität und längerem gemeinsamen Lernen. - Das ist die Politik der Küstenkoalition, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und die unterscheidet sich fundamental von dem, was Sie hier machen. Und die Rede des Herrn Oppositionsführers hat das hier in dankenswerter Klarheit zum Ausdruck gebracht.
Dafür, Herr Kollege Günther, bin ich Ihnen wirklich dankbar, weil Sie nämlich die Frage des Herrn Ministerpräsidenten klar beantwortet haben. Sie wollen eine andere Politik. Sie haben hier klar beschrieben, Sie wollen keinen Bildungsaufstieg, Sie verübeln es Menschen, dass sie weiter vorankommen können. Sie wollen es nicht, wir wollen das. Wir wollen Menschen fördern, die benachteiligt sind, denn alle haben die gleichen Bildungschancen verdient. Das entscheidet nämlich über Lebenschancen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsident Torsten Albig hat viele wichtige Punkte angesprochen, in denen diese Koalition Weichen für die Zukunft stellt. Lassen Sie mich einige Punkte unterstreichen. Diese Küstenkoalition sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit. Wir tun das, indem wir Familien entlasten und frühkindliche Bildung fördern. Gute Bildung von Anfang an ist die Voraussetzung für ein erfolgreiches Leben. Deshalb fangen wir auch bei unseren Kleinsten an.
Zugleich geben wir den Eltern die Möglichkeit, ihrem Beruf nachzugehen. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam mit den Kommunen den Ausbau und die Qualität der Kita-Plätze im Land erhöht. Das hätten Sie auch tun können, als die CDU an der Regierung war - haben Sie aber nicht.
Seit Regierungsübernahme, Frau Kollegin, konnten die U-3-Plätze um knapp ein Viertel gesteigert werden. Das hat diese Koalition gemacht, nicht Sie. Sie haben immer nur gemeckert, wir haben das gemacht.