viele, viele Mängel. Wir arbeiten das ab, meine Damen und Herren. Da liegen noch Betonschulden herum, an die wir heran müssen, aber an die wir auch herangehen, meine Damen und Herren. Wir sind die Ersten, die einen Infrastrukturbericht vorgelegt haben, der den Sanierungsbedarf quantifiziert: 4,8 Milliarden €. Davon sind noch 2,1 Milliarden € zu finanzieren. Wir werden das tun. 2030 werden wir die Infrastruktur auf Vordermann gebracht haben. Sie reden immer nur darüber, wir tun es, meine Damen und Herren.
In einem ersten Schritt werden wir bis 2020 zusätzlich 450 Millionen € in die Infrastruktur investieren. Wir nennen dieses Programm „IMPULS 2030“. Hinzu kommen 20 Millionen € aus der Digitalen Dividende des Bundes.
Wir nehmen auch bei den Landesstraßen Tempo auf: 80 km haben wir 2014 saniert. In den beiden Vorjahren waren es je 60 km. Die LKW, die Lebensmittel in den Supermarkt fahren, in dem Herr Hansen arbeitet, werden gut durch unser Land kommen. Wir investieren 50 % mehr in Landesstraßen, als es unsere Vorgänger im Durchschnitt getan haben.
Außerdem werden wir vorsorgen, damit keine neuen Betonschulden aufwachsen. Der Verkehrsminister wird für die Verkehrswege Lebenszyklusmodelle entwickeln. Denn bei den neuen Brücken wissen wir heute schon, was es kostet, sie über Jahre instand zu halten. Das Gleiche gilt für eine Hafenmole oder ein Universitätsgebäude.
Auch ich bin mit den Investitionsquoten nicht zufrieden. Insbesondere in den Flächenländern, die konsolidieren müssen, ist sie zu niedrig. Ja, sicherlich. Aber was sagt sie über die Wirklichkeit? Nicht viel. Wir helfen tatsächlich Kommunen. Diese Zahl wird nicht mitgerechnet. Wir bauen an den Hochschulen und am UKSH. Wir bauen Straßen.
Wir reparieren dieses Land, meine Damen und Herren, Schritt für Schritt. Sie reden nur, Herr Kubicki.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Erst machen Sie das Land kaputt, und dann repa- rieren Sie!)
All diese Dinge tun wir, ohne unsere Haushaltsziele zu gefährden, ohne der Generation von Hendrik, Stella und Lisa neue Hypotheken aufzubürden. Eine echte Hypothek wäre es, marode Straßen und Unis zu hinterlassen. Wir beseitigen das, meine Damen und Herren.
Verantwortliche Politik, meine Damen und Herren, macht nicht den gleichen Fehler zweimal, macht nicht noch einmal den, den unsere Vorgänger gemacht haben. Den Nachholbedarf wie bei der Betoninfrastruktur dürfen und werden wir bei der digitalen Infrastruktur gar nicht erst aufkommen lassen. Der digitale Wandel berührt die Lebenswirklichkeit vieler Familien. Er verändert die Arbeitswelt, die Schulwelt und die häusliche Umgebung. Vieles wird anders, manches einfacher, zum Beispiel im ländlichen Raum.
Wir planen, das Glasfaserbasisnetz auszubauen. Unser Credo lautet: Ein Glasfaseranschluss in jede Schule in Schleswig-Holstein.
Wir begleiten die Schulen auf dem Weg in die digitale Zukunft und in eine veränderte Lernkultur: Die Bildungsministerin hat für dieses Projekt eigens 200.000 € zur Verfügung gestellt.
Wir lernen in Zukunft anders. Wir werden die medizinische Versorgung in Zukunft anders organisieren. E-Medizin und E-Learning werden unseren Alltag zum Vorteil für alle bestimmen.
Auch die Energiewende wird Dank des digitalen Fortschritts einfacher und effizienter. Wir sind in kurzer Zeit schon viel besser darin geworden, unsere Energie zu vernetzen, auch wenn es manchen Politikerinnen und Politikern so unendlich schwer fällt, den Bürgerinnen und Bürgern die damit verbundenen Folgen so zu erklären, dass sie diesen Weg mitgehen. Wir können das. Mein Energiewendeminister kann das, und er nimmt die Menschen mit.
Wir werden damit sicherstellen, dass Energie bezahlbar bleibt. Das hilft Familien wie den Hansens. Wir tun das aber nicht dadurch, dass wir in Feigheit zu Kohle oder Atom zurückkehren, weil wir wis
Auf lange Sicht wird erneuerbare Energie, wird Wind, die günstigste Art sein, Energie zu erzeugen. Dass wir in Schleswig-Holstein so weit sind, ist ein großer Vorteil unseres Landes. Das wird zum Wohle der nächsten Generation, zum Wohle all der Hendriks und Lisas in unserem Land geschehen, meine Damen und Herren.
Im Herbst dieses Jahres werden wir als nächsten Schritt eine E-Government-Strategie vorlegen, um unsere digitale Agenda voranzubringen von Breitband über den Jugendmedienschutz bis zur EGesundheit. Wir werden auch die digitale Wirtschaft in Schleswig-Holstein weiterentwickeln. Kleine und mittlere Unternehmen in SchleswigHolstein gehören zu den digitalen Vorreitern in Deutschland. Im Bundesländervergleich stehen wir hinsichtlich des Digitalisierungsgrades auf dem dritten Platz.
Da ist eine neue Generation von Machern am Werk, die Probleme lösen wollen, die den Kontakt zur Politik suchen, deren Kreativität wir nutzen sollten, die nicht fragen, was der Staat für sie tun kann, sondern die eine Aufgabe suchen, die sie für die Gemeinschaft erledigen können. Frauen wie Katrin sind in einer digitalen Welt immer weniger darauf angewiesen, ihre Arbeit nur an einem Ort erledigen zu können, sondern genau da, wo sie wollen.
Wir werden allen diesen digitalen Themen mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir wollen die Plattform „Digitale Zukunft.SH“ einrichten, um die Neuerungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat vorzubereiten, zu begleiten und gemeinsame Strategien mit der Bürgergesellschaft zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, wer in Schleswig-Holstein eine Familie gründen will, der will es auch sicher haben, der will sicher sein, dass es in seiner Umgebung friedlich ist. Der will eine Familie gründen in einem Land, wo die Menschen einander helfen, füreinander da sind und geschützt werden.
Auch die Hansens wollen das. Sie sind durchaus besorgt, dass in ihr Haus eingebrochen wird. Man liest so viel darüber. Wir haben auch schon in Landtagssitzungen darüber diskutiert. Fahrräder werden angeblich geklaut, es wird in Schulen eingebrochen.
Polizeiarbeit wird insgesamt immer anspruchsvoller. Wir wollen und werden unsere Polizei gut aufstellen und auch auf neue Formen der Kriminalität vorbereiten wie Cyberkriminalität, Datenspionage
und Menschenhandel. Die Polizeibewerber in Zeiten des Fachkräftemangels werden weniger. Um weiterhin die Besten in allen Einstiegsbereichen zu bekommen, legen wir beim Einstiegsamt zu, nämlich eine ganze Stufe von A 7 auf A 8. Das macht Polizei attraktiver, ebenso wie die Zusage, dass wir die Polizei in ihrer operativen Kraft stärken werden, meine Damen und Herren.
Wir tun also etwas für diejenigen, die uns schützen. Wir tun aber auch etwas für diejenigen, die unseren Schutz brauchen, die bei uns als Flüchtlinge Zuflucht suchen. Wir müssen das auch tun; denn wir erleben, dass Dinge in unserem Land passieren, die wir alle nicht tolerieren können. Es gibt Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Es gibt Stimmungsmache gegen Erstaufnahmen. Wenn ich sehe, dass es wieder zu so etwas kommt, dann müssen wir uns alle miteinander grade machen. Wir müssen als Zivilgesellschaft aufstehen und Haltung zeigen.
Meine Erwartung an die Zivilgesellschaft ist klar: Wir in unserem Wohlstand müssen denen helfen, die hier bei uns um Schutz und Erbarmen bitten. Wer bei uns in Schleswig-Holstein Hilfe und Schutz sucht, dem werden wir helfen.
Wir werden sie aufnehmen und an ihrer Seite stehen. Wir werden sie bei uns integrieren, sobald sie bei uns ankommen. Wir werden ihnen die Hand reichen und die Türen öffnen.
Die Kommunen werden wir dabei unterstützen; denn sie tragen die Hauptlast. Deshalb erhalten sie eine Integrationspauschale von 900 € pro Flüchtling. Dafür bringen wir im Jahr 2016 allein 13,5 Millionen € auf.
Der Schlüssel zur Integration sind Sprachkenntnisse, Arbeit und Wohnen. Wir fördern den Spracherwerb von Kindern und Erwachsenen. Wir wollen, dass Lisas kleine Freundin im Kindergarten schnell Deutsch lernt. Dabei ist es völlig egal, ob ihre Eltern aus Damaskus oder aus Bielefeld kommen. Wir unterstützen Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte mit Fortbildungsangeboten für Deutsch als Zweitsprache und zur Trauma-Pädagogik.
Bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung schauen wir, welche Qualifikationen und Kompetenzen die Menschen mitbringen, um sie so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir sorgen für eine vernünftige Verteilung der Flüchtlinge auf
die Kreise und die kreisfreien Städte. Außerdem fördern wir mit 20 Millionen € den Bau von Wohnungen. Wir bauen neue Erstaufnahmeeinrichtungen in einem integrationsfreundlichen Umfeld mit der Möglichkeit zur studentischen Nachnutzung, wenn die Flüchtlingszahlen zurückgehen. Die Entscheidung der Bürgerschaft in Lübeck war falsch, wird uns aber nicht aufhalten, meine Damen und Herren.
Werfen wir noch einen Blick auf die Lebenswirklichkeit unserer Familie. Wir werden sehen, dass Politik vieles zum Besseren verändern kann, wenn man es will und wenn man genau hinschaut. Wir tun das.
Wir unterstützen zum Beispiel Landwirte mit ELER-Mitteln, die ihre Ställe tierwohlgerechter umbauen. Wir diskutieren am Runden Tisch Tierschutz, wie Tierwohl und bäuerliches Einkommen zusammenkommen können. Irgendwoher müssen das gute Obst und das vernünftige Fleisch ja kommen, das die Hansens ihren Kindern servieren wollen.
Wir wissen, dass unser Zusammenleben nicht nur dadurch bestärkt wird, dass wir Straßen oder Internetverbindungen ausbauen. Wir brauchen auch Kulturinfrastruktur. Kulturinfrastruktur brauchen wir im ländlichen Raum genauso wie in den Städten. Wir schaffen Kulturknotenpunkte. Wir erweitern die Museumslandschaft. Deshalb bereiten wir ein neues Bibliotheksgesetz vor, das Qualität und Angebot der Bildungsarbeit in der Fläche stärkt. Wir brauchen Orte der Begegnung und des kulturellen Austausches. Wir brauchen Orte, an denen wir uns unserer Identität rückversichern. Wir brauchen Orte, an denen sich unsere Gesellschaft weiterentwickeln kann.
Zu unserer Kultur gehören auch die Minderheiten. Sie machen aus Schleswig-Holstein etwas ganz Besonderes, meine Damen und Herren. Deshalb haben wir den Handlungsplan Sprachenpolitik mit mehr Schulunterricht in den Regional- und Minderheitensprachen auf den Weg gebracht. Wir zeigen unsere sprachliche Vielfalt auch nach außen. Auch wenn es klein wirkt, wird es wahrgenommen. Das ist zum Beispiel bei den zweisprachigen Wegweisern in Nordfriesland der Fall.
Wir sorgen dafür, dass Kultur im ganzen Land erreichbar bleibt. Irgendwo müssen die Bücher ja stehen, die sich Eltern und Kinder ausleihen. Irgendwo muss Minderheit erlebbar sein, um die Besonderheiten Schleswig-Holsteins begreifen zu können.
Meine Damen und Herren, unser Land ist besonders, und zwar für die Menschen bei uns im Land, für Familien, für Flüchtlinge, für alle. Deshalb bringen wir Schleswig-Holstein voran.
Noch einmal zum Mitschreiben: Matthias und Katrin sparen 1.200 € im Jahr bei den Kita-Gebühren und dann noch Geld für die Zusatzbetreuung von Hendrik, weil kaum noch Unterricht ausfällt.
Lisa geht auf eine richtig gute Kita. Weil ihre Eltern das wissen, sind sie entspannter bei der Arbeit. Katrin steigt auf und übernimmt eine Geschäftsführungsposition, weil ihre Kinder gut betreut sind und ihr Mann aufgrund der digitalen Möglichkeiten an zwei Nachmittagen zu Hause arbeiten kann.