Diese Landesregierung will die echten Probleme der Bürgerinnen und Bürger lösen - Politik aus der Mitte des Alltags. Wie bekommen wir gute Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen? Wie können wir die Familien finanziell entlasten? Wie können wir unseren Polizeibeamten wirklich helfen? Wie sieht unser Weg ins digitale Zeitalter aus? Wie bringen wir bis 2030 endlich unsere Infrastruktur auf Vordermann?
Rechnen wir das einmal runter auf die Hansens oder auf Frau Knabe, die ich Ihnen vorgestellt habe. Die erste Antwort im Bereich der Kitas: Wir bauen Kitas aus, zahlenmäßig und qualitativ. Bei den unter Dreijährigen ist der Bedarf am größten. 20.000 U-3-Plätze haben wir bereits, was uns im Bundesvergleich auf den dritten Platz der westdeutschen Flächenländer bringt. Jahr für Jahr werden es mehr. Weil die Kitas wichtig sind und immer wichtiger werden, machen wir sie künftig zu Familienzentren und finanzieren die individuelle Förderung auch der sozial benachteiligten Kinder.
Auch im Sprachbereich für die Kinder, die sich noch schwer tun mit der deutschen Sprache, werden wir etwas ändern. Je früher wir damit beginnen, desto einfacher geht Integration. Da ist der erste Schlüssel für Integration.
Deswegen bilden wir Erzieherinnen und Erzieher fort. Wir wollen und werden die Kommunen dabei nicht überfordern. Deswegen steigern wir und erhöhen wir Pro-Platz-Förderung im U-3-Bereich von 10.000 € auf über 13.000 € in 2018.
Das Land gibt so viel Geld für Kitas aus wie noch nie in seiner Geschichte. Es gibt mehr in die Betriebskosten, mehr in die Sprachförderung, mehr in die Qualität. Über weitere rund 20 Millionen € werden wir den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern. Ziel ist die zweite Kraft am Nachmittag. Wenn Katrin ihre Tochter abholt, dann kann sie sicher sein,
dass die beiden Erzieherinnen auch Zeit hatten, mit Lisa zu spielen und sie nicht nur zu verwahren, wie es heute manchmal der Fall ist.
Die Details stimmen wir mit den Kommunen ab, und zwar kommunalfreundlich. Das nennen wir solidarisch: Land und Kommunen Hand in Hand.
Viele Krippengebühren sind eine überdurchschnittliche Belastung für die Familien; ich habe es eben erwähnt. Für einen U-3-Platz in Elmshorn legen die Hansens rund 430 € im Monat auf den Tisch. Für Familien, die auf ALG II angewiesen sind, haben wir landesweit bereits die Gebühren heruntergesetzt, wir haben diese Bezieher befreit. Das ist ein Schritt, der lange überfällig war. Jetzt werden wir die anderen Familien direkt entlasten, spürbar und verlässlich.
Wir starten damit am 1. Januar 2017. Wir starten im U-3-Bereich in der öffentlich geförderten Kinderbetreuung mit 23 Millionen €. Unsere Pläne sind familienfreundlich, unbürokratisch und ganz konkret. Wir entlasten Familien mit Kindern unter drei Jahren um 100 € pro Kind und Monat. Wir als Land helfen damit den Familien, die von den familienpolitischen oder gar steuerpolitischen Entscheidungen in Berlin zu wenig oder eben gar nicht profitieren. Die Erhöhung von Kindergeld um 4 €, die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge und der Abbau der kalten Progression würden dieser Familie bei 50.000 € brutto im Jahr eine Entlastung um 250 € bringen, die Abschaffung des Solis 15 € im Monat. Wir dagegen geben 100 € im Monat in Form von Gutscheinen. Das ist eine Entlastung von 1.200 € für die Familien. Das, meine Damen und Herren, kommt an. Das merkt diese Familie zum ersten Mal.
Es ist schon drollig, dass einem immer entgegengehalten wird, wie man denn mit Steuermitteln umgehe, dass man sie gar nicht habe, wenn es darum geht, endlich auch diejenigen zu entlasten, die wirklich entlastet werden müssten. Wenn für ein Vielfaches der öffentlichen Belastung Solidaritätszuschläge oder Steuertarife geändert werden, dann kümmert das diejenigen, die das in den Raum tragen, gar nicht. Ein Vielfaches wird es unser Land kosten, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Diese Familie hat davon gar nichts, meine Damen und Herren.
Damit werden wir nicht aufhören, bis wir alle Familien in Schleswig-Holstein bei der Benutzung der Krippen und Kitas kostenfrei gestellt haben. Das wird eine Zeit dauern. Jahr für Jahr werden wir einen Schritt vorangehen. Aber wir gehen voran, und wir werden damit nicht mehr aufhören.
Wir handeln, genau wie beim bezahlbaren Wohnraum, den wir mit der Mietpreisbremse und dem Wohnraumförderungsprogramm voranbringen.
Meine Damen und Herren! Nichts ist für die Eltern wichtiger als die Frage: Wie gut ist eigentlich die Schule meiner Kinder? - Das macht sich an ganz handfesten Dingen fest: Wie viele Stunden werden bei Hendrik an der weiterführenden Schule ausfallen?
Alle Kinder sind verschieden. Ist die Schule gut darauf vorbereitet? Blättert von den Wänden schon der Putz? Muss die Turnhalle bei Sturm möglicherweise gesperrt werden? Auf alle diese Fragen gibt es nur eine vernünftige Antwort: Gute Schulen brauchen gute Lehrerinnen und Lehrer, guten Unterricht und gute Ausstattung. Nach genau dieser Maxime handeln wir jeden Tag unserer Regierung, meine Damen und Herren.
Der wichtigste Hebel des Landes ist die kontinuierliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Denn ein klares schulisches Angebot haben wir: Das ist G 8 an den Gymnasien und G 9 an den Gemeinschaftsschulen. Daran wird diese Koalition, solange sie regiert, nichts ändern, meine Damen und Herren.
Mit den 36,4 Millionen €, die dem Land durch den BAföG-Kompromiss erhalten bleiben, haben wir die Unterrichtsversorgung verbessert: 728 Lehrerinnen und Lehrer mehr bis 2017. So kommen wir unserem Ziel Schritt für Schritt näher, von heute 94 % auf 100 % Unterrichtsversorgung zu kommen.
Zum Schuljahr 2015/16 werden wir 240 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen, da die Klassen durch zusätzliche Schülerinnen und Schüler aus Flüchtlingsfamilien größer werden. Wir schicken zum nächsten Schuljahr mehr als 300 Schulassistenten an die Grundschulen. Das Land beteiligt sich weiterhin an den Kosten der Schulbegleitung für Sek I und Sek II mit 5,2 Millionen €. Insgesamt stärken wir die Schulen damit um mehr als 18 Millionen € zusätzlich im Jahr 2016. Wir werden damit nicht aufhören, solange wir regieren, meine Damen und Herren.
Seit diesem Jahr fangen wir auch über 13 Millionen € auf, die der Bund bislang für Schulsozialarbeit zahlte. Dazu finanziert das Land mit 4,6 Millionen € Schulsozialarbeit an den Grundschulen. Weil diese Arbeit für unser Land unverzichtbar ist, tragen wir also insgesamt fast 18 Millionen €, investiert in Schulsozialarbeit und in die Zukunft unserer Kinder. Wir tragen jetzt über 36 Millionen € für Personal, das in den Schulen die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und die Eltern unterstützt. Würden wir irgendwann einmal zu einer sinnvollen Investitionsquote kommen, dann wäre dieser Betrag die zentrale Botschaft einer klugen Investitionsquote in unser Land.
Wir konzentrieren auch die Mittel aus dem Investitionspaket für finanzschwache Kommunen auf die Sanierung von Schulen und Kitas. Die 48 finanzschwächsten Kommunen und Gemeinden im Land werden aus einem vom Bund aufgelegten Sondervermögen knapp 100 Millionen € bekommen. Der kommunale Eigenanteil liegt bei 10 %. Elmshorn wird davon profitieren. Auch die Schule von Hendrik wird davon profitieren.
Meine Damen und Herren! Irgendwann werden Hendrik und Lisa größer. Sie werden überlegen, ob sie studieren oder ob sie einen Beruf erlernen. Wir sind auf beides vorbereitet. Bei uns gibt es starke Hochschulen ohne Studiengebühren. Das Land kümmert sich um seine Hochschulen. Es unterstützt genauso die handwerklich und kaufmännisch Begabten, etwa mit dem Meister-BAföG, oder die, die Startschwierigkeiten haben, zum Beispiel mit der assistierten Ausbildung.
Angenommen, Lisa wollte studieren und ihr Schulabschluss sagt: Ja, mach das! - Wie attraktiv wäre ein Studium in vertrauter Umgebung in unserem
Land? Von der Lebensqualität her ist es keine Frage: Wer will Schleswig-Holstein denn schon verlassen? Hier kann man leben und die Miete bezahlen, besser als in Hamburg, London oder München. Wissenschaftliche Exzellenz und Qualität - hier bei uns ist die Lehre im Norden auf hohem Standard. Das müssen wir halten, besser noch: ausbauen. Deshalb werden wir die Defizite bei der Grundfinanzierung gemeinsam mit den Hochschulen abbauen und ihnen langfristige Planungssicherheit geben. Dafür geben wir 2016 rund 10 Millionen € mehr für die Grundfinanzierung der Fachhochschulen und Universitäten aus. In den kommenden Jahren packen wir jährlich 5 Millionen € drauf, bis die Grundfinanzierung 25 Millionen € höher ist als heute.
Die 30 Millionen € an Landesmitteln aus dem Hochschulpakt III werden wir über 2021 hinaus verstetigen. Das ist Geld, das auch in Hochschulgebäude investiert werden darf, für Hochschulen, an denen man gern studiert und die übrigens in diesem Jahrhundert nie besser gefördert wurden - sagen jedenfalls die Hochschulen, meine Damen und Herren.
Damit Familien und alle anderen in Schleswig-Holstein gut leben können, muss Schleswig-Holstein attraktiv für Unternehmen und für Arbeit sein. Auch dieses Ziel leitet unser Handeln.
Die Arbeitslosenquote lag im Juni mit 93.000 Arbeitslosen bei 6,2 %. Das ist der niedrigste Juniwert seit 22 Jahren.
Das schleswig-holsteinische BIP ist im Vorjahresvergleich real um 1,7 % gestiegen. Der echte Norden liegt damit in der deutschen Spitzengruppe: ein guter vierter Platz beim Wachstum seit 2010.
Darauf können wir sprichwörtlich aufbauen, zum Beispiel Straßen, Brücken und Breitbandnetze. Wir wissen, dass wir Nachholbedarf in der Infrastruktur haben. Das, was uns zurückgelassen wurde, hat
viele, viele Mängel. Wir arbeiten das ab, meine Damen und Herren. Da liegen noch Betonschulden herum, an die wir heran müssen, aber an die wir auch herangehen, meine Damen und Herren. Wir sind die Ersten, die einen Infrastrukturbericht vorgelegt haben, der den Sanierungsbedarf quantifiziert: 4,8 Milliarden €. Davon sind noch 2,1 Milliarden € zu finanzieren. Wir werden das tun. 2030 werden wir die Infrastruktur auf Vordermann gebracht haben. Sie reden immer nur darüber, wir tun es, meine Damen und Herren.