Lisa geht auf eine richtig gute Kita. Weil ihre Eltern das wissen, sind sie entspannter bei der Arbeit. Katrin steigt auf und übernimmt eine Geschäftsführungsposition, weil ihre Kinder gut betreut sind und ihr Mann aufgrund der digitalen Möglichkeiten an zwei Nachmittagen zu Hause arbeiten kann.
Lisas neue syrische Freundin kann genauso gut Deutsch sprechen wie Lisa, obwohl sie erst vor Kurzem nach Deutschland gekommen ist. Lisa wird in einigen Jahren hier in Schleswig-Holstein studieren. Ihre Entscheidung trifft sie, weil unsere Hochschulen so gut sind.
Die Hansens fühlen sich sicher an ihrem Wohnort in diesem Land, weil die Polizei gute Arbeit macht. Sie leben in einem Land, das schon bald keine Schulden mehr macht und ihnen trotzdem hilft.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist ein Land, in dem sich Menschen wohlfühlen können, egal woher sie kommen. Dafür stehen wir mit einer Politik, die über das nächste Wahldatum weit hinausdenkt, die nachhaltig ist und die bis 2030 die Perspektiven skizziert und den Weg dorthin ebnet, mit einer Politik, die jetzt schon an übermorgen denkt, die eine Strategie für die Entwicklung des Landes aufstellt, mit einer Politik, die Familien in den Mittelpunkt rückt.
Schließlich ist jeder irgendwie Familie. Nicht jeder hat Kinder, aber jeder hat Eltern. Deshalb ist ein Land, das sich um Krippenplätze genauso kümmert wie um Pflegeplätze und das Pflegepersonal, ein Land mit Zukunft. Ich komme zurück auf die Frage, die ich eingangs gestellt habe: Kommt es darauf an, wer Politik macht? Macht es einen Unterschied?
und zwar konkret im Alltag der Familien, im Alltag der Menschen, die hier fleißig und engagiert arbeiten und leben. Deshalb war es mir ein besonderes Vergnügen, Ihnen heute die Regierungsarbeit zu erklären. - Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne den Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein, Herrn Arfst Wagner. - Herzlich willkommen, Herr Wagner!
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 11 Minuten überzogen. Diese zusätzliche Redezeit steht jetzt auch allen anderen zur Verfügung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat deren Fraktionsvorsitzender, der Oppositionsführer Daniel Günther.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Lisa, lieber Hendrik, lieber Matthias, liebe Katrin, liebe Tanja, liebe Stella, wo immer ihr in Schleswig-Holstein heute seid: Glaubt diesem Märchenonkel kein Wort!
All das, was er euch heute hier in seiner Regierungserklärung gesagt hat, hat a) mit der Realität nichts zu tun, und b) zielt alles, was er hier verspricht, einzig und allein auf die nächste Wahl; ihr zahlt in der Zukunft für das, was er heute verspricht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Das ist der böse Märchenonkel. Das sollten die sechs zusammen wissen.
Herr Ministerpräsident, da wir jetzt ja wissen, dass Ihr Lieblingsland, wie Sie es bezeichnet haben, in Wahrheit ein Märchenland ist, will ich Ihnen an der Stelle sagen: Das, was Sie hier alles aufgezählt haben, gibt es leider in Schleswig-Holstein doch. Es
gibt Fahrraddiebstähle in Schleswig-Holstein. Es gibt kaputte Straßen in Schleswig-Holstein. Es gibt Löcher in den Dächern von Hochschulen. Dafür trägt diese Regierung eine große Verantwortung, Herr Ministerpräsident.
Wenn Sie in Ihrer Rede ernsthaft formulieren, verantwortliche Politik mache den gleichen Fehler nicht zweimal, dann muss ich Ihnen sagen: Sie machen den gleichen Fehler nicht nur zweimal, sondern Sie machen ihn mehrfach. Sie machen ihn in jeder neuen Legislaturperiode, in der Sie eine Chance bekommen. Sie betreiben keinerlei Risikovorsorge. Sie reizen alles das, was Sie an Steuereinnahmen haben, aus und stecken es in die Ausgaben. Sie betreiben keine Risikovorsorge und sorgen so dafür, dass nachfolgende Regierungen, insbesondere nachfolgende Generationen, das alles ausbaden müssen. Diesen Fehler machen Sie jedes Mal, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind. Wann lernen Sie endlich daraus?
Einen Fehler machen Sie auch jedes Mal wieder: Immer dann, wenn Ihre Regierung in eine Krise gerät, versuchen Sie, aus dieser Krise herauszukommen, indem Sie Ihren Ministern, die in eine Schieflage geraten sind, richtig viel Geld an die Seite stellen.
Herr Ministerpräsident, wir haben es ja bei der ersten Krise erlebt, als Sie Versprechen für diese ganze Legislaturperiode abgegeben haben. Bei der letzten Krise haben Sie dann angefangen, auch noch das Geld für die nächste Legislaturperiode zu verplanen. In dieser Krise sind wir jetzt schon bei der überübernächsten Legislaturperiode, also in 2030, weil Sie keine Versprechungen mehr für dieses Mal abgeben können, um irgendwo noch Sympathien in diesem Land zu erhalten. Herr Stegner hat Ihnen aufgegeben, in jedem Monat ein Prozent Sympathie zuzulegen. Da Ihnen das nicht gelingt, machen Sie immer nur Versprechungen für die Zukunft, die andere nachher bezahlen müssen. Das ist Ihre Politik, Herr Ministerpräsident.
Ich glaube, jeder kann nachvollziehen, dass eine Regierung unmittelbar vor Wahlen versucht, Baustellen zu schließen, die sie selbst geöffnet hat. Das hat es auch früher einmal gegeben, dass man sechs Monate vor der Wahl gesagt hat: So, jetzt müssen wir einmal den einen oder anderen Konflikt beenden, den wir selbst geschaffen haben. Aber wie
groß muss der Frust in den regierungstragenden Fraktionen über Ihre Regierung, Herr Ministerpräsident, sein, wenn schon zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode alles ausgereizt wird, damit irgendwie noch gute Laune bei Ihnen entsteht, damit Sie überhaupt klatschen können, wenn Ihr Ministerpräsident eine Rede hier im Parlament hält?
Ich sage Ihnen, das gilt auch ganz aktuell für die Punkte, die wir jetzt mit Blick auf den neuen Haushalt beraten. Ich habe aufmerksam beobachtet, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich um die innere Sicherheit und darum sorgen, dass wir den Polizistinnen und Polizisten etwas Gutes tun müssen. Niemand von uns hat etwas dagegen - ganz im Gegenteil, wir unterstützen das -, dass die Einstiegsgehälter angehoben werden.
Nur, ich frage mich: Was ist denn im Moment für unsere Polizistinnen und Polizisten wichtiger? Gucken Sie einmal in andere Bundesländer. Gucken Sie einmal an, wie es auf Bundesebene aussieht. Gucken Sie sich an, was für eine Bedrohungslage und was für eine Kriminalitätsentwicklung wir bei uns haben.
Machen Sie endlich Schluss mit Ihrem Irrweg. In dem einzigen Bereich, in dem Sie wirklich signifikant einsparen, geschieht das auf dem Rücken derjenigen, die für unser aller Sicherheit in SchleswigHolstein sorgen. Ihre unsozialen Stellenkürzungen bei der Landespolizei müssen Sie zurücknehmen. Das wäre einmal eine zukunftsweisende Entscheidung.
Niemand wird von uns erwarten, dass wir kritisieren, dass die Hochschulen jetzt mehr Geld bekommen. Ich kann nur sagen: endlich!
Wie oft hat die Opposition, haben FDP, PIRATEN und CDU, das hier im Parlament gefordert, wie oft haben die Universitäten das gefordert? Das Geld stand ja auch immer zur Verfügung. Nur, jetzt kommt es nicht nur zu spät, und es ist nicht nur zu wenig, sondern dieses Geld wird nicht gegenfinanziert, sondern einzig und allein aus zukünftigen
Schulden bezahlt. Was ist das denn für ein Weg für die junge Generation, den Sie hiermit einschlagen?
Bei den Kitas, Herr Ministerpräsident, kritisieren wir auch nicht, dass Sie mehr Geld in Qualität stecken. Es hat uns eher überrascht, dass Sie das auch noch aufgegriffen haben, weil vonseiten der SPD-Fraktion ja vorher immer anderes eingefordert worden ist.
Im Übrigen, Frau Ministerin Heinold, habe ich sehr aufmerksam verfolgt, warum Sie im Bundesrat dem Abbau der kalten Progression nicht zugestimmt haben, obwohl wir hier ja immer ganz andere Töne gehört haben. Da haben Sie das mit der Begründung abgelehnt, dass sich ein Konsolidierungsland wie Schleswig-Holstein diese 20 Millionen € nicht leisten könne.
Im gleichen Atemzug jedoch, jetzt am Dienstag, stellen Sie fröhlich die nächsten Haushaltspläne vor und sagen den Menschen, es stehen 23 Millionen € zur Verfügung, damit mittlere und hohe Einkommen zukünftig um 100 € bei den Kitagebühren entlastet werden. Was ist denn das für eine Logik, die Sie da aufbringen?