Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/3051 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Da kein Antrag auf Ausschussüberweisung gestellt worden ist, gehe ich davon aus, dass wir in der Sache abstimmen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drucksache 18/3116 (neu) abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP und drei Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind drei Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3115 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen von CDU und FDP und fünf Abgeordnete der Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das ist ein Abgeordneter der Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass Sie gegen 14 Uhr im SchleswigHolstein-Saal ein musikalischer Gruß von der Nordsee erwartet. Ich wünsche Ihnen eine gute Mittagspause.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und begrüße ganz herzlich auf der Besuchertribüne den Generaldirektor der TaipehVertretung Hamburg, Herrn Jian-Song Chu und Frau Yue. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Weiterhin begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Integrationskurses der Volkshochschule Halstenbek. Und ich begrüße den Shanty-Chor „De fideelen Nordstrander“. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herzlichen Dank für die musikalischen Eindrücke während der Mittagspause! Nun wissen wir wieder so richtig, was wir in Schleswig-Holstein alles vermissen, wenn wir hier im Plenarsaal sitzen. Aber das ist uns ja nun musikalisch dargeboten worden. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank.
Dem demografischen Wandel effektiv begegnen - Die Sportentwicklung in Schleswig-Holstein vorantreiben und die Vereine fit für die Zukunft machen
Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich dem Herrn Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten, Stefan Studt, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Große Anfrage der CDU hat uns in der Tat schon im Dezember erreicht. Frau Abgeordnete Ostmeier, ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass wir einen Zeithorizont vereinbaren konnten mit dem Ziel, die Beratung erst jetzt und hier vorzunehmen. Wir haben also eine durchaus längere Frist als üblich mit Ihnen vereinbaren können. Die insgesamt 25 Fragen nebst Unterfragen richten sich nämlich auch an sämtliche Kommunen, an den Landessportverband, die Kreissportverbände und insbesondere an die Sportfachverbände. Um all diese Rückmeldungen abzuwarten und einzuarbeiten, haben wir diese Zeit gebraucht.
Mit der Beantwortung und dem vielfältigen statistischen Datenmaterial liegt Ihnen nun eine umfassende Übersicht über die Sportentwicklung der vergangenen Jahre vor. Zugleich ist die Antwort ein ausführlicher Ausblick auf die zukünftige Entwicklung unserer Sportlandschaft, die Nutzung von Sportanlagen, insbesondere mit Blick auf die Veränderungen durch den demografischen Wandel.
Zu den fünf Themenbereichen Mitgliederentwicklung, Sportentwicklung, Strukturentwicklung im organisierten Bereich, Sportstättenentwicklung und
weitere Handlungsfelder der Sportentwicklung wurden dann auch der Landessportverband sowie die 15 Kreis- und Stadtsportverbände und zum Teil auch die Sportfachverbände um Beantwortung gebeten.
Ein wesentliches Ergebnis ist, dass bis jetzt lediglich 15 Kommunen Sportstättenentwicklungsplanungen vorgenommen haben. Nur sechs Kommunen haben angegeben, dies mit Blick in die Zukunft zu planen.
Wir halten Sportstättenentwicklungsplanung für das wesentliche Instrumentarium für eine auf künftige Bedürfnisse ausgerichtete Sportlandschaft in den Kommunen. In einen solchen Planungsprozess sollten Sportvereine vor Ort und natürlich auch die Bevölkerung aktiv eingebunden werden.
Bislang fördert die Landesregierung diese Planungen aus den Sportfördermitteln mit 5.000 €. Um noch mehr Anreize zu schaffen, planen wir, diese Förderung auf 10.000 € zu verdoppeln. Sobald die überarbeitete Sportförderrichtlinie genehmigt ist, soll die Erhöhung noch in diesem Jahr in Kraft treten. Ich hoffe, dass sich dann noch mehr Kommunen ermuntert fühlen werden, eine Sportstättenentwicklungsplanung vorzunehmen und damit den Wandel in der Sportnachfrage aktiv mitzugestalten.
Zu dem Themenblock Sportstättenentwicklung, in dem auch Fragen nach dem Aufschieben von Investitionen gestellt wurden, möchte ich nochmals auf die Beantwortung der Großen Anfrage zur Sportstättenerhebung aus dem vergangenen Jahr verweisen. Allein zwischen 2012 und Mitte November 2013 haben die Kommunen mehr als 61 Millionen € für Sanierung und Modernisierung in ihre Sportstätteninfrastruktur investiert. Dennoch wird es in der Zukunft neben rein baulicher Erhaltung vor allem aufgrund des demografischen Wandels einen Umstrukturierungsprozess bei den Erwartungen an Sportanlagen geben.
Im Netzwerk Daseinsvorsorge hat die Landesregierung bereits differenzierte Informationen zusammengestellt, um den Kommunen und Regionen bei diesem Prozess aktiv zu helfen. Das Netzwerk knüpft an das Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur an, das bundesweit Modellregionen unterstützt. Eine dieser Modellregionen ist zurzeit der Kreis Schleswig-Flensburg.
Speziell für den Sport und seine Angebote stellen die demografischen Effekte neue Herausforderungen dar. Einerseits muss davon ausgegangen werden, dass sich mittel- bis langfristig die Anzahl ver
einsgebundener Sporttreibender verringern wird. Andererseits führt eine höhere Anzahl älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einer Verschiebung der Nachfrage nach Sport- und Bewegungsangeboten.
Neben der quantitativen Nachfrage nach Sport- und Bewegungsangeboten wird sich somit auch die qualitative Nachfrage verschieben, und der Anteil der Senioren in den Sportvereinen wird steigen. Der demografische Wandel hat somit Veränderungen in der Sportlandschaft zur Folge, auf die die Sportvereine und die Träger von Sportstätten reagieren müssen. So ist mit höheren Ansprüchen in der Freizeitgestaltung ebenso zu rechen wie mit mehr Flexibilität und erhöhter Mobilität des Einzelnen. Individuelle Angebote werden daher an Bedeutung gewinnen.
Meine Damen und Herren, die knapp 2.600 Sportvereine in unserem Land erreichen insgesamt eine Million Menschen, also mehr als ein Drittel unserer Bevölkerung. Sporttreiben heißt Gesunderhaltung, heißt Teamgeist, macht Spaß und gehört zu unserem Alltag. Eine intakte Sportlandschaft trägt dazu bei, dass sich die Menschen wohlfühlen.
Dies zu bewahren und die Sportstätten zu erhalten, ist keine Leistung, die die Landesregierung alleine vorhalten oder gar finanzieren kann. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die Träger der ganz überwiegenden Anzahl unserer Sportstätten, die Kommunen in unserem Land, sind sich dieser Verantwortung bewusst. Die Landesregierung und der Landessportverband helfen im engen Schulterschluss dabei, diese Aufgaben zu meistern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Folgender Hinweis: Im Ältestenrat ist vereinbart worden, dass die CDU-Fraktion als antragstellende Fraktion 10 Minuten Redezeit hat und alle übrigen Fraktionen 5 Minuten Redezeit haben.
- Lang ist er auch! - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sportstättensanierung ist ohne Sportentwicklungsplanung nicht denkbar. Deswegen war im Nachgang zu unserer Großen Anfrage aus dem letzten Jahr zur Evaluation des Sanierungsstaus bei den kommunalen Sportstätten und Schwimmbädern die weitergehende Große Anfrage zum Stand der Sportentwicklungsplanung in Schleswig-Holstein eine logische Konsequenz.
Ich möchte an dieser Stelle den Dank an das Innenministerium zurückgeben, dass man das Gespräch gesucht hat, dass wir uns abstimmen konnten und einen Weg gefunden haben, wie die große Erhebung vernünftig und sachgerecht auf den Weg gebracht werden kann. Ich danke allen Stellen im Innenministerium, die dazu beigetragen haben, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landessportverbandes, der Kommunen und vor allen Dingen unserer Kreis- und Stadtsportverbände.
Das Zusammentragen der Daten war umfangreich, aber dringend notwendig. Denn es unterstützt unsere Forderung, dass das Land im Bereich der Entwicklungsplanung mehr tun muss.
Ein wesentliches Ergebnis dieser Großen Anfrage ist doch, Herr Minister Studt, dass wir in diesem Bereich enormen Nachholbedarf haben. Sie schreiben dies und bekunden dies auch in Ihrer eigenen Rede.
Liebe Kolleginnen und Kollegen und - falls anwesend - liebe Vertreter des Landessportverbandes, ebenso wie die Landesregierung erkennt die CDULandtagsfraktion uneingeschränkt sowohl die Autonomie des Sports als auch das Recht auf kommunale Selbstverwaltung an. Uns ist bewusst, dass die in Schleswig-Holstein traditionell gute Abstimmung zwischen der Landesregierung und dem Landessportverband einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, unsere Vereine und Fachverbände bei der Bewältigung der vielschichtigen Herausforderungen zu unterstützen. Es ist dem Grunde nach nachvollziehbar, dass es bei der Bewertung der Erkenntnisse aus dieser Großen Anfrage eine Abstimmung zwischen der Landesregierung und dem Landessportverband gegeben hat.
Aber Ihr Zuständigkeitsbereich, Herr Minister, geht über den des Landessportverbands weit hinaus. Der Landessportverband trägt in erster Linie Verantwortung für seine Mitglieder und Sportanlagen in
Vereinshand. Sie hingegen tragen die Verantwortung für das große Ganze. Damit meine ich, dass die Regierung für den strukturellen Erhalt des Sportes zuständig ist.