Es ist kein Geheimnis, dass wir uns in SchleswigHolstein seit etwas mehr als einem Jahrzehnt mit der sogenannten Polizeireform beschäftigen, die vor dem Hintergrund der knappen Haushaltskasse natürlich unter anderem auch Stelleneinsparungen beinhaltet. Aber, meine Damen und Herren, die Landespolizei soll von ihren über 8.300 Stellen 122 budgetrelevant abbauen. Das sind etwa 1,4 %. Dieser Abbau soll schrittweise von 2018 bis 2020 erfolgen. Der Personalkörper der Landespolizei hat sich also aktuell noch gar nicht wesentlich verändert. Deswegen sind alle Spekulationen, was denn durch diesen Stellenabbau jetzt gerade in irgendeiner Art und Weise an Unzulänglichkeiten entstanden ist, völlig fehl am Platze, weil wir derzeit noch gar keine Polizeistellen abgebaut haben. Diesbezüglich befinden wir uns auf dem gleichen Stand wie unsere Vorgänger, und wer das inhaltlich kritisiert, kritisiert sich damit selbst.
Wer also meint, meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein sei polizeiarm, der sieht wahrscheinlich Gespenster. Was wir brauchen, ist nicht mehr
Polizei, sondern eine moderne, zugkräftige Polizei. Früher wurde schon einmal treffend formuliert: Effizienz geht vor Nostalgie. Daher sollten wir uns wirklich auf das Wesentliche konzentrieren, auf die Effizienz.
Diese Devise war für die Ausarbeitung sämtlicher Polizeidirektionen bei uns im Land maßgeblich. Dies war also insgesamt ein zielgerichteter Vorgang, der alle Beteiligten mit einbezogen hat.
Was wir nicht gebrauchen können, sind Verzerrungen der Tatsachen oder Stimmungsmache, die allein das Ziel verfolgen, einen Streit vom Zaun zu brechen. Denn Tatsache ist doch, dass es keineswegs ein Selbstzweck ist, Stellen zu streichen. Ein Rasenmäherprinzip sieht doch völlig anders aus. Eine vermehrte Einstellungswelle wird nun unterbrochen. Dabei geht es ausschließlich um die Einstellungen. Es ist nichts Ungewöhnliches, dass man einmal mehr und einmal weniger Personal neu einstellt. Das gibt es in allen anderen Bereichen der Landesverwaltung auch.
Von daher kann ein bisschen mehr Sachlichkeit sicherlich nicht schaden, meine Damen und Herren. Denn - noch einmal, weil ich glaube, das ist sehr wichtig - wir reden hier von einem Stellenabbau von weniger als 2 %. 98 % der Stellen werden bleiben. Damit steht die Landespolizei, was das angeht, wesentlich besser da als viele andere Bereiche in der Landesverwaltung.
Unterm Strich sollten wir diesen langen und aufwendigen Modernisierungsprozess anerkennen und damit auch der getanen Arbeit der letzten Jahre Respekt zollen. Erst wenn diese neuen Strukturen umgesetzt sind, ist meiner Meinung nach der Zeitpunkt gegeben, um sie ordnungsgemäß zu überprüfen. Diesen Prozess von vornherein für verloren zu erklären, halte ich für deplatziert.
Bleibt an dieser Stelle nur zu hoffen, dass bestimmte Kreise aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Über 98 % der Stellen der Landespolizei bleiben. Damit geht es diesem Bereich viel besser als anderen Bereichen. Dass die Landespolizei bewusst besser behandelt wird als manch anderer Bereich, hat auch etwas mit der rot-grün-blauen Koalition zu tun. Auf die Unterstützung unserer Koalition und unseres Ministers Stefan Studt kann sich die Landespolizei auch weiterhin verlassen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stegner, ich teile Ihre Hochachtung für die Leistung unserer Landespolizei voll und ganz und schließe mich diesem Teil Ihrer Rede an.
Das war es aber schon. Denn das, was Sie sonst sagten, ist für mich blanker Zynismus. Sie sprechen hier reihenweise Ihre Hochachtung aus, und mit dem nächsten Atemzug schwächen Sie unsere Polizei. Es ist ganz egal, ob Sie das ab 2017 oder ab 2018 tun - Sie beginnen jetzt mit der Planung, und die ist auch irgendwann nicht mehr rückholbar. Wenn Sie ab 2017 Stellen bei der Wasserschutzpolizei abbauen, um dann abzuwarten, wie sich das auswirkt, werden Sie große Probleme bekommen, diese Stellen ad hoc nachzubesetzen, wenn Sie feststellen, dass das vielleicht doch nicht so gut gewesen ist.
Sie lassen den Fuchs im Hühnerstall, knallen die Tür zu und schreien dann: Haltet den Fuchs, und passt auf! Es ist alles erledigt, und nun sollen wir begrüßen, was beschlossen worden ist. Im Übrigen soll ich Leitlinien verabschieden, die ich als Abgeordnete noch nicht einmal gesehen habe. Was sind denn das überhaupt für demokratische Abläufe?
Kommen wir einmal ganz konkret zur Wasserschutzpolizei. Herr Innenminister, Sie haben vorhin gesagt, es werde keine Kürzungen bei Einsatz, Ermittlung und Prävention geben. Jetzt erklären Sie einmal bitte der Wasserschutzpolizei bei einem Verlust von über 60 Stellen, dass es hier keinerlei Einschnitte bei Einsatz, Ermittlung und vor allem auch bei der Prävention geben soll.
Schauen wir uns einmal die Wasserschutzpolizei an der Westküste an. Sie ist für das Gebiet von Büsum bis zur dänischen Grenze zuständig. Die Stellen auf den Inseln Sylt, Föhr und Amrum sind bereits weg. Ansonsten gibt es eine ordentliche Reduzierung des Personalkörpers der Wasserschutzpolizei an der Westküste, was die Standorte Husum und Büsum durchaus in Gefahr bringt.
Wir reden bei diesem Gebiet vom Weltnaturerbe Wattenmeer, und wir alle wissen, dass Kriminalitätsverhütung auch etwas mit Präsenz zu tun hat. Ich wundere mich schon, dass eine Fraktion wie die Grünen als Lordsiegelbewahrer des Naturschutzes hierbei noch nicht einmal zuckt. Auch im großen Naturschutzgebiet der Schlei wird es demnächst weniger Präsenz geben.
Sie reden hier immer noch davon, dass die Prävention in keiner Weise eingeschränkt werde. Das, was Sie hier mit der Wasserschutzpolizei tun, ist unverantwortlich und auf Jahre hinaus nicht ohne Weiteres zu reparieren. Deshalb lehnen wir das nach wie vor vehement ab.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, der einzig interessante Teil Ihres Antrags, den Sie uns vorgelegt haben, ist der Passus, dass neue Aufgaben nur möglich sein werden, wenn es mehr Stellen gibt. Das finde ich vor dem Hintergrund ganz besonders spannend, dass wir demnächst drei Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein à 500 oder 600 Plätzen mehr haben werden. Das bedeutet dreimal Fünf-Mann-Stationen. Ich gehe davon aus, dass zu diesem Zweck mindestens 15 neue Stellen im Polizeivollzug geschaffen werden, denn das beschließen Sie nachher mit Ihrem Papier. Das ist der einzig positive Ansatz, der aber wohl erst später kommt.
Ich muss Ihnen sagen: Wir verfolgen diese Debatte schon eine ganze Weile. Sie ist an Zynismus nicht zu überbieten. Sie kürzen bei der Polizei nämlich nicht 122 Stellen, Sie lassen die weiteren 160 Stellen immer unter den Tisch fallen. Diese gehören
mit dazu. Herr Kollege Peters, Sie stellen dar, dass dies lächerlich wenig sei. Ich empfehle Ihnen, was auch Ihre Aufgabe ist, im restlichen Landesdienst zu schauen, ob Sie diese 122 Stellen dort irgendwo finden, wenn Sie dies finanziell schon nicht anders darstellen können. - Danke sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, wenn Sie sich kämpferisch für die Landespolizei einsetzen. Leider tun Sie dies nur völlig konzeptlos. Das ist ein bisschen mein Problem.
- Genau, und dann kommt immer der Ruf aus der dritten Reihe. Von Ihnen als ehemaligem Innenstaatssekretär finde ich das ganz besonders interessant.
Nun dürfen Sie nicht noch einmal drei Minuten in die Bütt, aber ich hätte gern gewusst, ob Sie sich über unseren Antrag empören oder ihn zustimmungsfähig finden. Das, was Sie hier dargeboten haben, war völlig konträr.
Bevor ich Ihnen die Auflistung dessen gebe, was wir seit 2012 tatsächlich für die Landespolizei getan haben, will ich etwas vorwegnehmen. Das ist vielleicht ein bisschen eintönig, aber ich kann es Ihnen einfach nicht ersparen. Vorweg will ich sagen: Mit dem, was Sie Monat für Monat im Parlament tun, tun Sie den Kolleginnen und Kollegen auf der Straße schlichtweg keinen einzigen Gefallen.
Das Einzige, was Sie zu Papier gebracht haben, ist ein Haushaltsantrag, der bei der Polizei gekürzt hätte. Das wollen Sie wieder und wieder nicht hören. Sie haben hier einen Haushaltsantrag eingebracht, der bei der Polizei gekürzt hätte. Das ist nichts von den Lippenbekenntnissen, die Sie hier immer wieder abgeben.
- Das ist das Double von Herrn Koch. - Herr Dr. Bernstein hat uns vorgeworfen, wir würden Standardisierung zum Nachteil der Polizei einführen. Wir haben diese gar nicht eingeführt. Sie geht auf die Zeit vor der Amtszeit von Herrn Innenminister Breitner zurück. Die Standardisierung ist seit 2012 und davor bereits in der Umsetzung.
Sie haben die Belastungskonferenz der GdP argumentativ ins Feld geführt, und das ist völlig richtig. Das wollen und werden wir ernst nehmen. Aber auch hier hat die Polizei einen internen Prozess. Sie hat sich selbst zu überprüfen und festzustellen: Wie belastet ist unsere Polizei, und wie können wir gegensteuern? Dieser Prozess wurde bereits begonnen.
Wir haben vielerlei umgesetzt: Wir haben zum Beispiel die Ausstattung der Landespolizei durch zusätzliche finanzielle Beiträge, die wir geleistet haben, verbessert. Wir haben eine Neuausrichtung der Führungskräfteauswahl vorgenommen. Wir haben das Instrument der Arbeitsgemeinschaft Stellenverteilung, ein Instrument, das während Ihrer Regierungszeit angewandt wurde, konsequent fortgeführt. Wir haben Verbesserungen bei der Beurteilungs- und der Beförderungssituation herbeigeführt. Wir haben die Zusammenarbeit der kooperativen Regionalleitstellen optimiert. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde proaktiv ausgerichtet, bis hin zu einem Facebook-Auftritt. Der Dialog mit der Justiz wurde verbessert.
Das sind sieben Punkte, die wir als Nachweis ins Feld führen. Ich hätte gern Ihren Nachweis gehört. Vielleicht kann jemand anderer als Frau Damerow diesen hier darbieten. - Vielen Dank.