Herr Minister, gestatten Sie am Schluss noch eine Bemerkung oder Frage des Abgeordneten Dr. Bernstein?
Vielen Dank, Herr Minister. Ich bin ein klein bisschen irritiert, weil die eine Aussage lautet, Sie begrüßten den Antrag, und Ihre andere Aussage war, im Bereich der Störerhaftung und der Urheberrechtsverletzung gebe es durchaus bedenkenswerte Punkte, die auf Anhieb noch nicht so ganz übereinpassen. Wären Sie denn so freundlich, uns einmal zu erklären, wie Ihre Lösung für die Thematik Urheberrechtsverletzung an der Stelle aussieht?
- Bei der Urheberrechtsverletzung gibt es in der Tat zwei Seiten. Wir können das nicht einfach ignorieren, dass an der Stelle möglicherweise das Urheberrecht ausgehebelt wird. Aber ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass die Musikindustrie das, was in der digitalen Welt heute passiert, auch wirklich nachvollzieht. Genau das habe ich zum Ausdruck gebracht, dass wir das in der Diskussion abwägen müssen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Wer in der Sache diesem Antrag mit der Drucksachen-Nummer 18/2963 (neu) seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen der CDU mit den Stimmen aller anderen Abgeordneten so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt für die FDP-Fraktion, den Antragsteller, der Abgeordnete Christopher Vogt das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Unternehmen zu gründen und damit beruflich auf eigenen Beinen zu stehen, bringt jedem, der diesen Schritt wagt, eine gewisse Unabhängigkeit, aber neben sehr viel Arbeit, die damit verbunden ist auch ein gewisses Risiko. Ein solcher Schritt erfordert also sehr viel Mut. Es besteht immer die Möglichkeit, mit dem Schritt in die Selbständigkeit keinen dauerhaften Erfolg zu haben. Die Männer und Frauen, die sich für ein eigenes Unternehmen entscheiden und sich dafür vielleicht sogar aus einer sicheren Festanstellung herauswagen, leisten für unsere Gesellschaft, für unseren Wohlstand einen gewaltigen und nicht zu ersetzenden Beitrag. Ihre Unternehmen wachsen, schaffen Arbeitsplätze, und sie zahlen Steuern.
Wenn man sich jedoch die Zahlen der Unternehmensgründungen in den letzten Jahren anschaut, dann stellt man, glaube ich, sehr schnell fest, dass es da noch sehr viel Luft nach oben gibt. Viele junge - und auch nicht mehr ganz so junge - Menschen scheuen bisher trotz vielleicht vorhandenem Interesse und guter Geschäftsideen diesen risikoreichen Schritt. Die junge Generation ist im Durchschnitt die wohl am besten ausgebildete, die wir jemals hatten, und sie ist mehrheitlich in großem Wohlstand aufgewachsen. Viele sind jedoch verunsichert und drängen eher in den Staatsdienst - oder sitzen in Parlamenten rum - anstatt über eine berufliche Selbstständigkeit nachzudenken.
- Oder stehen am Rednerpult, wie auch immer. Es gibt mannigfaltige Möglichkeiten, sich einzubringen.
Wir brauchen zum Erhalt unseres Wohlstandes aus unserer Sicht einerseits deutlich bessere Rahmenbedingungen für Gründungswillige, um ein besseres Gründungsklima in unserem Land zu schaffen, andererseits brauchen wir aber auch ein
Stück weit einen Kulturwandel: Scheitern sollte aus meiner Sicht in einer sozialen Marktwirtschaft kein Makel sein.
Scheitern bedeutet doch nicht - der eine oder andere hier im Raum kennt das vielleicht von politischen Kandidaturen -, ein Leben lang versagt zu haben. Scheitern bedeutet, überhaupt erst einmal den Mut gehabt zu haben, etwas zu wagen. Viele Gründer bedeutender Unternehmen sind zuvor - teilweise sogar mehrfach - mit ihren Geschäftsideen gescheitert und haben danach einen neuen Anlauf gestartet, dann eben erfolgreich.
Meine Fraktion und ich wollen mit dem vorliegenden Antrag die Voraussetzungen für Gründungen spürbar verbessern. Uns geht es dabei nicht allein um innovative Start-Ups und den sogenannten neuen Mittelstand, sondern zum Beispiel auch darum, Betriebsübernahmen im Handwerk zu fördern. Das ist auch ein Problem, das den schleswig-holsteinischen Mittelstand massiv betrifft, dass viele Handwerksunternehmen gar keinen Nachfolger finden, obwohl sie jahrelang einen Käufer oder einen Nachfolger aus dem eigenen Unternehmen suchen und das nicht schaffen.
Unser Antrag umfasst insgesamt acht Punkte, die auf unterschiedlichste Weise Unternehmensgründungen unterstützen sollen. Dies soll bereits in der Schule beginnen. So sollen die Themen Selbstständigkeit und Unternehmertum zukünftig in den Lehrplänen der Fächer mit Wirtschaftsbezug ab Sekundarstufe I verstärkt und die Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte in diesem Bereich verbessert werden. Dort wird schließlich der Grundstein für die berufliche Orientierung gelegt. Wir wollen die Selbstständigkeit als Option für die eigene berufliche Laufbahn überhaupt erst einmal in die Köpfe vieler junger Menschen bringen, die diese Option überhaupt gar nicht sehen.
Sinnvoll sind da zum Beispiel Projekte - das gibt es schon vielerorts -, in denen Unternehmer sich mit den Schülern in den Schulen darüber austauschen, was es überhaupt heißt, ein eigenes Unternehmen aufzubauen und zu führen, Menschen zu beschäftigen.
Daran schließt sich unser Vorschlag an, die Rahmenbedingungen für wissens- und technologiebasierte Ausgründungen aus unseren Hochschulen
zu verbessern. Ich weiß, dass es bereits große Bemühungen an unseren Hochschulen gibt, aber ein Mehr an Unterstützung und Interesse an dieser Stelle würde den Hochschulen gewiss bei dieser Aufgabe helfen. Aber auch andere Bereiche, insbesondere die steuer- und finanzpolitischen Regelungen für Gründerinnen und Gründer sind verbesserungsbedürftig. So sind eine Verkürzung der Aufbewahrungspflichten und die Abschaffung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungspflicht für Existenzgründer machbare Beispiele für erhebliche Erleichterungen in diesem Bereich.
Es sind aber auch die Finanzierungsbedingungen, die wir für dringend verbesserungswürdig erachten. Aktuellen Umfragen unter Experten ist zu entnehmen, dass die Verfügbarkeit von Eigenkapital in Deutschland lediglich als durchschnittlich im internationalen Vergleich zu beurteilen ist. Gerade technologieintensive Gründungen, die einen größeren Kapitalbedarf haben als sozusagen normale Gründungen, sind neben Krediten von Banken auf Wagniskapitalgeber angewiesen, da es ihnen natürlich an Sicherheiten fehlt und eben viel Geld benötigt wird. Die befragten Experten attestieren Deutschland bei letztgenannter Finanzierungsform, insbesondere bei der Bereitstellung von Venturecapital durch Business Angels sowie beim Zugang zu Börsenkapital erhebliche Schwächen. Deshalb fordern wir ein entsprechendes Gesetz.
Herr Wirtschaftsminister, der von Ihnen so hoch angesehene Bundeswirtschaftsminister hat dieses Thema auch für sich entdeckt, auch gerade das Thema Finanzierung. Ich freue mich, dass er die Initiativen seines Amtsvorgängers da auch aufnimmt, der deutlich besser davor war. Insofern freue ich mich, dass jetzt auch dort bei Herrn Gabriel etwas passiert.
Meine Damen und Herren, den Änderungsantrag habe ich zur Kenntnis genommen. Ich habe nicht ganz erkannt, was daran jetzt besser sein soll.
Aber ich würde vorschlagen, dass wir die beiden Vorlagen im Wirtschaftsausschuss weiterberaten, eine Anhörung machen und dann versuchen, auf diesem Wege Schleswig-Holstein zum Gründerland Nummer eins zu machen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, ohne Unternehmensgründungen werden wir kein Wachstum in Schleswig-Holstein haben. Sieht man sich die Zahlen an, muss man feststellen, dass wir im Jahr 2011 noch 4.500 Gewerbeanmeldungen mehr hatten als Abmeldungen; im Jahre 2014 waren es nur noch knapp 1.000. Der jüngste Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau wenn man die Zahlen sieht - muss doch, Herr Meyer, für jeden Wirtschaftsminister ein echtes Alarmsignal sein. Er weist deutlich aus, dass in der Regierungszeit von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW Schleswig-Holstein bei der Gründungsquote bundesweit vom vierten Platz unter CDU-Regierung auf Platz zehn abgerutscht ist. Deutlicher können Unternehmer und Existenzgründer doch überhaupt nicht zeigen, dass sie kein Vertrauen in die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung haben.
Die rot-grün-blaue Landesregierung ist für die Wirtschaft wirklich eine einzige Wachstumsbremse, und das ist das Grundproblem Ihrer Politik.
Meine Damen und Herren, die Gründer von heute sind der Mittelstand von morgen. Wir brauchen Gründer, die Lust haben, sich neuen Geschäftsfeldern zuzuwenden, die das nicht mit Frust tun, weil sie die Bürokratie der Landesregierung daran hindert, kreativ zu sein. Ich erinnere gern daran, dass es die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern im Lande sind, die Existenzgründern mit einem breiten Beratungsangebot helfen. Aber über gute Beratung junger Unternehmer hinaus geht es eben auch um richtige Rahmenbedingungen für die jungen Betriebe. Hier sind Politik und Verwaltung immer wieder neu gefordert. Dazu gehört auch - das hat Herr Kollege Vogt richtigerweise angesprochen - ein Mentalitätswechsel in Schleswig-Holstein. Dazu gehören gute Startbedingungen und wirklich das Bekenntnis: Wir wollen junge Unternehmer, auch wenn sie am Ende das Risiko eingehen, einmal zu scheitern.
Wir müssen die Finanzierungsbedingungen laufend weiter verbessern, und zwar in allen Phasen einer Gründung, um immer wieder auf neue Trends in der wirtschaftlichen Entwicklung vorbereitet zu
sein und reagieren zu können, insbesondere in der sehr wichtigen Wachstumsphase. Der Bundestag muss dazu das im Koalitionsvertrag beschlossene Venturecapital-Gesetz zügig vorlegen. Das sind einige Facetten der Handlungsbedarfe. Aber wir brauchen am Ende - das halte ich für ausgesprochen wichtig - einen Abbau bürokratischer Hürden. Der Geist, mit dem sich junge Gründer in ihre neuen Geschäftsideen und Vorhaben stürzen, sollte wirklich inspirierend für uns alle sein. Tatendrang, Agilität, Zielstrebigkeit und Optimismus - das sind die Faktoren, mit denen sie ans Werk gehen. Von diesem Machertemperament könnten Politik und öffentliche Behörden noch ein gutes Stück mehr vertragen.
Das heißt unterm Strich weniger dogmatisches Bürokratentum, weniger ideologische Politik in Schleswig-Holstein, mehr Verständnis und Flexibilität für wirtschaftliche Abläufe.
Aufgabe von Verwaltung darf es nicht sein, nur die ablehnenden Faktoren zu sehen, sondern Aufgabe von Verwaltung und Politik muss es immer sein, nach Lösungen zu suchen, um Existenzgründungen und Betriebsübernahmen zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, auch die Landesregierung kann im Bereich der Vernetzung zwischen Start-ups und Unternehmen sowie den Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen in Schleswig-Holstein noch eine Menge tun. Das ist das Stichwort Technologietransfer in diesem Land - Herr Kollege Vogt hat es richtigerweise angesprochen -, weil wir auch Innovationen in SchleswigHolstein brauchen. Aber solange diese Landesregierung den Hochschulen eine angemessene Grundfinanzierung verweigert, werden diese Hochschulen auch nicht in der Lage sein, neue Akzente im Technologietransfer zu setzen. Das ist das Problem.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, ich komme selbst aus einer strukturschwachen Region. Deswegen ist es mir ein Herzensanliegen, dass Unternehmensgründungen auch als Chance für den ländlichen Raum gesehen werden. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels können neue Unternehmen, neue Betriebe effektiv der Entvölkerung und der Überalterung ländlicher Räume entgegenwirken. Doch auch dazu braucht es mehr Anstrengung. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis seitens der Landesplanung, dass wirtschaftliche