Herzlichen Dank an Frau Heinold und ihr Haus. Meine Fraktion wird diesem Nachtragshaushalt zustimmen. - Herzlichen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Mit Un- wahrheiten arbeiten Sie wirklich super!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin von Kalben, Sie müssen sich bei Ihren Vorwürfen an die FDP-Fraktion schon entscheiden: Geben wir zu viel Geld aus, oder geben wir zu wenig Geld aus? Streichen wir zu viel? Ich sage Ihnen: Wir nennen das Schwerpunktsetzung. Das ist das Gegenteil dessen, was diese Landesregierung bisher in der Haushaltspolitik getan hat.
- Frau von Kalben, wir nennen das Schwerpunktsetzung, und zwar genau in den Feldern, die Sie mit dem Nachtragshaushalt nicht nur vernachlässigen, sondern offensichtlich komplett ignorieren. Dazu gehören die Bereiche Hochschule, innere Sicherheit und Infrastruktur.
Ich darf Ihnen, da Sie sich ja Sorgen gemacht haben, weil wir angeblich 5 Millionen € bei Planungen kürzen, jetzt schon verraten, dass wir von den 30 Millionen €, die wir für das Landesamt für Stra
ßenbetrieb zusätzlich einstellen, auch erhebliche zusätzliche Mittel für die Planung bereitstellen, sodass tatsächlich mehr geplant werden kann. Es kann also keine Rede davon sein, dass wir diese vernachlässigen, so wie Sie dies gerade behauptet haben.
Das ist länger, als die vom Kollegen Stegner immer bemühten - eigene Vorschläge hat er ja nicht - vermeintlichen Versäumnisse der Vorgängerregierung angedauert haben sollen. Sie räumen freundlicherweise selber manchmal ein, dass Sie ohne die strukturelle Vorarbeit der Vorgängerregierung gar nicht da wären, wo Sie heute sind.
Also, Herr Kollege Stegner, es wäre vielleicht angemessen, sich einmal für eine Variante zu entscheiden. Dass Ihnen das schwerfällt, mag ich wohl glauben. Deswegen will ich in Ihre Richtung auch sagen: Es gibt offensichtlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg überhaupt keine Diskussion darüber, dass die zusätzlichen Mittel für Flüchtlinge richtig sind. Diese stellt niemand infrage.
Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Auch mit rhetorischen Figuren eignet sich das Thema Flüchtlinge allerdings nicht, um von den finanzpolitischen Versäumnissen der letzten drei Jahre abzulenken. DenVersuch zu unternehmen, mit Bildung und Flüchtlingen die Opposition gegeneinander auszuspielen, fand ich, offen gestanden, unpassend. In einer solchen Debatte hat das aus meiner Sicht nichts, aber auch gar nichts zu suchen, Herr Kollege Stegner.
Herr Kollege Dr. Garg, nichts dergleichen habe ich getan. Ich habe mich mit öffentlichen Äußerungen der letzten Tage des Herrn Oppositionsführer auseinandergesetzt. Er hat gesagt, wir spielten Flüchtlingspolitik gegen andere Politikbereiche aus. Ich habe das zurückgewiesen und gesagt: Wir tun genau das Gegenteil davon. Das habe ich gesagt und habe mich mit
ihm auseinandergesetzt. Das hat also mit Ihnen gar nichts zu tun. Ich nehme an, dass Sie an der Presseberichterstattung der Union unbeteiligt und jedenfalls insoweit unschuldig sind. Also möge sich der verteidigen, der gemeint war. Sie waren gar nicht gemeint.
- Herr Kollege Stegner, nach dieser Richtigstellung lege ich größten Wert darauf, dass Sie dann auch nur für einen Teil der Opposition sprechen und die Opposition nicht als Einheit darstellen. Vielleicht können wir uns darauf einigen.
Zum Thema Flüchtlinge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach Flüchtlingsgipfel und nach dem Ausrufen eines Willkommenstages wäre es jetzt allerhöchste Zeit, dass die Staatskanzlei ihre Koordinierungsaufgabe endlich ernst nimmt. Denn, Frau Finanzministerin, es reicht bedauerlicherweise nicht aus, die Mittel bereitzustellen. Das ist nur das eine. Ein Konzept zur Operationalisierung, also zur Umsetzung der Flüchtlingspolitik fehlt aber. In zwei Jahren können Sie wieder sagen: Das Geld wäre zwar da gewesen, aber jene, die dies umsetzen sollten, waren bedauerlicherweise nicht schnell genug, das Geld auszugeben. - Ihre allergrößte Pflicht ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass das, was Sie flüchtlingspolitisch angekündigt haben, auch tatsächlich umgesetzt werden kann, und insoweit sind Sie mit Ihrer Politik bis heute noch keinen Schritt weiter.
Genauso auf Unverständnis trifft - jedenfalls bei meiner Fraktion - Ihre Sicherheitspolitik oder der Bereich, den wir mit innerer Sicherheit überschrieben haben. Sie wissen doch, dass bei der Landespolizei bereits heute die sogenannte strategische Lücke von rund 160 Stellen klafft. Sie wissen doch, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt. Sie wissen doch, dass die Aufklärungsrate in diesem Bereich sinkt. Sie wissen doch, dass im Bereich der Polizei die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eine noch nie da gewesene Arbeitsverdichtung und Arbeitsbelastung erdulden müssen. Vor diesem Hintergrund habe ich für zwei Dinge absolut kein Verständnis. Der Innenminister duckt sich ganz offensichtlich weg, wenn er eigentlich mit den Beamtinnen und Beamten sprechen soll. Das heißt, dass er bis heute keinen Draht zu seinen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gefunden hat. Wofür ich noch weniger Verständnis habe, ist, dass in diesem Nachtragshaushalt bei der Polizei auch noch gespart werden soll.
von Kalben -: Der Bereich Hochschule ist ein einziger Offenbarungseid. Was Sie in der Hochschulpolitik in den vergangenen drei Jahren geleistet beziehungsweise nicht geleistet haben, insbesondere vor dem Hintergrund der großen Ankündigung gerade der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist an Schäbigkeit und Nichthandeln kaum noch zu überbieten.
Der Kollege Schmidt, der Kollege Vogt und ich konnten ja auf Einladung der Studierenden - wir hätten es übrigens schön gefunden, es wäre auch ein Vertreter der -
dass es daran liegen mag, dass Sie sich mit der Opposition nicht gemeinsam zeigen wollen. Dafür hätte ich noch ein gewisses Verständnis. Ich hätte es trotzdem schön gefunden, ein gemeinsames Signal senden zu können, dass wir uns gemeinsam dafür interessieren, was an unseren Hochschulen gerade nicht funktioniert. Und diese Hochschulen sind definitiv nicht auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet - all Ihren entgegengesetzten Beteuerungen zum Trotz. Sie sind es nicht. Sie müssen darauf vorbereitet werden. Es ist die oberste Pflicht dieser Landesregierung, die Hochschulen in die Lage zu versetzen, mit dem doppelten Abiturjahrgang zurechtzukommen. Auch in diesem Nachtragshaushalt legen Sie dafür wieder keine finanzpolitische Grundlage.
Herr Abgeordneter Dr. Garg, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung der Frau Abgeordneten Eka von Kalben?
Problem gehabt, gemeinsam mit der Opposition diesen Termin wahrzunehmen. Wie vielleicht die Studierenden, die auch anwesend sind, bestätigen können, konnte ich zum ersten Termin, der auf Wunsch von Teilnehmern der Opposition verlegt wurde, und deswegen konnten wir keinen gemeinsamen Termin finden. Ich möchte nur, dass dieser Vorwurf, der immer wieder öffentlich erhoben wird, ich wolle mir mit Ihnen die Mängel nicht anschauen, einmal ausgeräumt wird.
Ansonsten möchte ich aber nur sagen, dass ich Ihre Beobachtung teile, dass es dort erhebliche Mängel gibt und dass wir an der Stelle gemeinsam sehr schnell etwas tun müssen. Die Landesregierung ist dabei. Die Landesregierung hat Programme dazu aufgelegt. Insofern teile ich Ihren Eindruck, dass es ein wirklich schwieriges Problem ist, an dem man sehr stark die Altlasten und die Versäumnisse der vielen Jahre in der Baupolitik der Universität beobachten kann. - Danke.
Frau Kollegin von Kalben, erstens würde ich auch in solchen Debatten nie so weit gehen. Das ist doch kein persönlicher Vorwurf an Sie. Sie haben einen hochschulpolitischen Sprecher. Vielleicht möchte der nicht mehr.
- Ja, der war schon oft da. Herr Andresen, es geht doch darum, dass insbesondere Ihre Fraktion neben der Opposition am lautesten die Forderung erhoben hat, sich für die Hochschulen einzusetzen und etwas für die Hochschulen zu tun. Im Gegensatz zur FDP-Fraktion sitzen Sie aber - das mag man bedauern oder begrüßen - in Regierungsverantwortung, das heißt, Sie hätten die konkrete Chance, auch mit diesem Nachtragshaushalt noch etwas für die Hochschulen zu tun.
Deswegen fordere ich Sie auf, zumindest an dieser Stelle den Oppositionsanträgen zuzustimmen. Damit hätten Sie unter Beweis gestellt, dass Ihre hochschulpolitischen Reden nicht reine Verbalakrobatik
Ich habe den Bereich Infrastruktur bereits angesprochen. Wir wollen 30 Millionen € zusätzlich beim Landesbetrieb für Straßenbau für Investitionen und Planungskapazitäten investieren.
Frau von Kalben, Sie müssen einfach aus meiner Sicht einmal darüber nachdenken, wie viel Sinn es macht, beispielsweise im Kreis Herzogtum Lauenburg neben komplett verrotteten Straßen - wirklich komplett verrottete Straßen, Landestraßen, Kreisstraßen, die dann mit Geschwindigkeitsbeschränkungen bis 30 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften belegt werden - mit Millionenbeträgen nagelneue Radwege zu bauen. Das macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn. Da macht es tatsächlich Sinn, erst einmal Ihrem Grundsatz zu folgen, den Bestand zu sanieren, damit diese Straßen wieder befahrbar sind.